Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Anforderungen an die Darlegung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Hinblick auf Schadensersatzansprüche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schwerin, 08.05.2014 - 2 A 257/13
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - 3 L 120/14

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (20)

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2010 - 2 L 351/06

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - 3 L 120/14

  Bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage" die der Vorbereitung eines Amtshaftungs- bzw. Entschädigungsprozesses vor dem Zivilgericht dienen soll" ist das Feststellungsinteresse aber nur dann zu bejahen" wenn ein solcher Prozess bereits anhängig" mit hinreichender Sicherheit zu erwarten oder ernsthaft beabsichtigt ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.03.2005 - 2 B 111.04 -, juris, Rn. 7; OVG Greifswald, Beschl. v. 17.01.2018 - 3 L 216/15 -, m.w.N.; Beschl. v. 27.05.2010 - 2 L 351/06 -, juris, Rn. 7).

  Insbesondere muss er aufzeigen" was er konkret anstrebt" welchen Schaden bzw. welche Schadens- oder Entschädigungspositionen er im Zivilrechtsweg geltend machen will und dass ein Schadensersatz- bzw. Entschädigungsprozess bereits anhängig oder mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist (…vgl. VGH München" Beschl. v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957-, juris, Rn. 13;… OVG Münster" Urt. v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 -, juris, Rn. 47; OVG Greifswald, Beschl. v. 27.05.2010 - 2 L 351/06 -, juris, Rn. 7).

  Hierzu gehört auch eine zumindest annähernde Angabe der Schadenshöhe und der Nennung einer Anspruchsgrundlage (OVG Greifswald" Beschl. v. 27.5.2010 - 2 L 351/06 -, Rn. 7;… vgl. auch Beschl. v. 17.01.2018 - 3 L 216/15 - VGH München" Beschl. v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 -, juris, Rn. 13;… OVG Münster" Beschl. v. 5.7.2012 - 12 A 1423/11-, juris, Rn. 22 ff.;… Urt. v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 -, juris, Rn. 47).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 7 A 2115/08

  Versagung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für eine Nutzungsänderung von …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - 3 L 120/14

  Dem Begehren der Klägerin wurde nach Erhebung der Verpflichtungsklage durch Inkrafttreten des Bebauungsplanes der Boden entzogen (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 01.09.2011 - 2 A 1335/10 -, juris, Rn. 16; OVG Münster, Urt. v. 3.05.2010 - 7 A 2115/08 -, juris).

  Diese Vorschrift gilt für die Verpflichtungsklage entsprechend, so dass grundsätzlich auch bei solchen Klagen das Verfahren trotz Erledigung mit dem Ziel fortgesetzt werden kann, die Rechtswidrigkeit der Weigerung, den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen, feststellen zu lassen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.03.1998 - 4 C 14.96 -, juris, Rn. 14; OVG Münster, Urt. v. 03.05.2010 - 7 A 2115/08 -, juris, Rn. 41).

  Um eine statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage handelt es sich mithin nur dann, wenn der Streitgegenstand von dem bisherigen Antrag umfasst war, denn nur dann gebietet es der § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zugrunde liegende Gedanke der Prozessökonomie, die Weiterführung des Verfahrens zuzulassen, ohne dass die Voraussetzungen für eine Klageänderung erfüllt sein müssen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.01.1992 - 7 C 24.91 -, BVerwGE 89, 354;… BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 3 C 8.06 -, BVerwGE 129, 27 - jeweils zitiert nach juris; OVG Münster, Urt. v. 03.05.2010 - 7 A 2115/08 -, juris, Rn. 43).

• VG Schwerin, 08.05.2014 - 2 A 257/13

  Zentraler Versorgungsbereich, Zentrenschädlichkeit

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - 3 L 120/14

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 8. Mai 2014 - 2 A 257/13 - geändert:.

  Mit Urteil vom 08. Mai 2014 - 2 A 257/13 - hat das Verwaltungsgericht Schwerin der Klage stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, der Klägerin den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen.

  Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg; das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 8. Mai 2014 - 2 A 257/13 - ist zu ändern und die Klage - soweit sie nach der erstinstanzlichen Antragsänderung bzw. Teilrücknahme noch anhängig gewesen ist - abzuweisen.

 
• BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14

  Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - 3 L 120/14

  b) Eine Verpflichtungsklage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO fortzuführen, wenn die Klägerin die Feststellung beantragt, ihr habe zum Zeitpunkt des Eintritts des erledigenden Ereignisses ein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zugestanden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.01.2015 - 4 B 42.14 -, juris, Rn. 8 f.).

  Der Streitgegenstand des auf den Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bezogenen Feststellungsantrags ist deshalb notwendigerweise von demjenigen des Verpflichtungsantrags umfasst (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 21.01.2015 - 4 B 42/14 -, Rn. 8).

  Der bloße Übergang von einer zunächst erhobenen Verpflichtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage stellt eine gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO stets zulässige Beschränkung des Klageantrags dar, die auch in der Berufungs- und Revisionsinstanz regelmäßig zulässig ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2014 - 4 C 33.13 -, juris, Rn. 11, BVerwGE 151, 36 - zitiert nach juris, Rn. 21; BVerwG, Beschl. v. 21.01.2015 - 4 B 42.14 -, juris, Rn. 7).

• BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 111.04

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Zulassung einer Revision wegen …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - 3 L 120/14

  Bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage" die der Vorbereitung eines Amtshaftungs- bzw. Entschädigungsprozesses vor dem Zivilgericht dienen soll" ist das Feststellungsinteresse aber nur dann zu bejahen" wenn ein solcher Prozess bereits anhängig" mit hinreichender Sicherheit zu erwarten oder ernsthaft beabsichtigt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.03.2005 - 2 B 111.04 -, juris, Rn. 7; OVG Greifswald, Beschl. v. 17.01.2018 - 3 L 216/15 -, m.w.N.;… Beschl. v. 27.05.2010 - 2 L 351/06 -, juris, Rn. 7).

  Weder genügt die bloße unsubstantiierte Behauptung, einen solchen Prozess führen zu wollen, noch vermag die Präjudizialität der gerichtlichen Feststellung im Hinblick auf eine nur theoretisch mögliche Schadensersatz- oder Entschädigungsklage ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu begründen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 9.03.2005 - 2 B 111.04 -, juris, Rn. 7; OVG Greifswald, Beschl. v. 17.01.2018 - 3 L 216/15 -, m.w.N.).

• VGH Bayern, 24.10.2011 - 8 ZB 10.957

  Erledigung des Rechtsstreits während des Berufungszulassungsverfahrens

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - 3 L 120/14

  Insbesondere muss er aufzeigen" was er konkret anstrebt" welchen Schaden bzw. welche Schadens- oder Entschädigungspositionen er im Zivilrechtsweg geltend machen will und dass ein Schadensersatz- bzw. Entschädigungsprozess bereits anhängig oder mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist (vgl. VGH München" Beschl. v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957-, juris, Rn. 13;… OVG Münster" Urt. v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 -, juris, Rn. 47;… OVG Greifswald, Beschl. v. 27.05.2010 - 2 L 351/06 -, juris, Rn. 7).

  Hierzu gehört auch eine zumindest annähernde Angabe der Schadenshöhe und der Nennung einer Anspruchsgrundlage (…OVG Greifswald" Beschl. v. 27.5.2010 - 2 L 351/06 -, Rn. 7; vgl. auch Beschl. v. 17.01.2018 - 3 L 216/15 - VGH München" Beschl. v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 -, juris, Rn. 13;… OVG Münster" Beschl. v. 5.7.2012 - 12 A 1423/11-, juris, Rn. 22 ff.;… Urt. v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 -, juris, Rn. 47).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 2 A 2679/12

  Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - 3 L 120/14

  Insbesondere muss er aufzeigen" was er konkret anstrebt" welchen Schaden bzw. welche Schadens- oder Entschädigungspositionen er im Zivilrechtsweg geltend machen will und dass ein Schadensersatz- bzw. Entschädigungsprozess bereits anhängig oder mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist (…vgl. VGH München" Beschl. v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957-, juris, Rn. 13; OVG Münster" Urt. v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 -, juris, Rn. 47;… OVG Greifswald, Beschl. v. 27.05.2010 - 2 L 351/06 -, juris, Rn. 7).

  Hierzu gehört auch eine zumindest annähernde Angabe der Schadenshöhe und der Nennung einer Anspruchsgrundlage (…OVG Greifswald" Beschl. v. 27.5.2010 - 2 L 351/06 -, Rn. 7;… vgl. auch Beschl. v. 17.01.2018 - 3 L 216/15 - VGH München" Beschl. v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 -, juris, Rn. 13;… OVG Münster" Beschl. v. 5.7.2012 - 12 A 1423/11-, juris, Rn. 22 ff.; Urt. v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 -, juris, Rn. 47).

• BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - 3 L 120/14

  c) Hat sich ein Verpflichtungsantrag vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, ist ein Feststellungsantrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO allerdings nur statthaft, wenn der Feststellungsantrag im Hinblick auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (genauer: im Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses) gestellt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.1985 - 3 C 25.84 - BVerwGE 72, 38 ;… BVerwG Urt. v. 28.04.1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74 ; BVerwG Urt. v. 4.12.2014 - 4 C 33.13 - zit. n. juris).

  Der bloße Übergang von einer zunächst erhobenen Verpflichtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage stellt eine gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO stets zulässige Beschränkung des Klageantrags dar, die auch in der Berufungs- und Revisionsinstanz regelmäßig zulässig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2014 - 4 C 33.13 -, juris, Rn. 11, BVerwGE 151, 36 - zitiert nach juris, Rn. 21;… BVerwG, Beschl. v. 21.01.2015 - 4 B 42.14 -, juris, Rn. 7).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 1 A 3254/02

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs ; Auslesekriterien der Eignung, …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - 3 L 120/14

  Schließlich darf es nicht offenbar aussichtslos erscheinen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.05.2003 - 1 A 3254/02 -, juris, Rn. 5;… BVerwG, Urt. v. 26.04.2018 - 7 C 20.16 -, juris, Rn. 51;… BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 - 8 C 17.12 -, Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 286 - zitiert nach juris, Rn. 26;… BVerwG, Beschl. v. 25.02.2016 - 1 WB 24.15 -, juris, Rn. 30).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 12 A 1423/11

  Untersagung des Betriebs einer Betreuungseinrichtung unter Berufung auf § 19 Abs. …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - 3 L 120/14

  Hierzu gehört auch eine zumindest annähernde Angabe der Schadenshöhe und der Nennung einer Anspruchsgrundlage (…OVG Greifswald" Beschl. v. 27.5.2010 - 2 L 351/06 -, Rn. 7;… vgl. auch Beschl. v. 17.01.2018 - 3 L 216/15 - VGH München" Beschl. v. 24.10.2011 - 8 ZB 10.957 -, juris, Rn. 13; OVG Münster" Beschl. v. 5.7.2012 - 12 A 1423/11-, juris, Rn. 22 ff.;… Urt. v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 -, juris, Rn. 47).
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• BVerwG, 25.02.2016 - 1 WB 24.15

  Auswahlentscheidung; NATO-Agentur; Nominierung für hauptberufliche Tätigkeit in …
• BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16

  Amtshaftungsanspruch; Anspruchsuntergang; Banking; Eigentumsbeeinträchtigung; …
• BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96

  Bauvorbescheid.
• BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98

  Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; …
• BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06

  Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; …
• BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …
• BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 24.91

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Anschluß an eine Verpflichtungsklage - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2011 - 2 A 1335/10

  Unerheblichkeit eines Schadensersatzanspruchs in Anknüpfung an die ursprünglich …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 12 A 2111/19

  Unterlassung der Veröffentlichung und Weitergabe der Ergebnisse des sog. 10. …

  vgl. OVG NRW' Urteil vom 25. März 2014 - 2 A 2679/12 -, juris Rn. 47 f., m. w. N.; OVG Meck.-Vorpomm., Urteil vom 15. November 2018 - 3 L 120/14 -, juris Rn. 50, jeweils m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 12 A 82/18

  Erfolglose Berufung in Bezug auf die Untersagung des Betriebs von Einrichtungen …

  vgl. OVG NRW' Urteil vom 25. März 2014 - 2 A 2679/12 -, juris Rn. 47, und Beschluss vom 5. Juli 2012 - 12 A 1423/11-, juris Rn. 22 ff.; OVG Meck.-Vorpomm., Urteil vom 15. November 2018 - 3 L 120/14 -, juris Rn. 50.
• VG Saarlouis, 17.06.2015 - 3 L 583/15

  Abschiebung nach Spanien möglich

  Hätte es ein Asylbewerber in der Hand, durch das Stellen immer neuer Asylanträge unter Zurücknahme der vorherigen Anträge Einfluss auf die Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats zu nehmen, würden diese Ziele konterkariert(so die std. Rspr. der Kammer, vgl. Beschluss vom 18.02.2014 -3 L 120/14-).