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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03   

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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03 (https://dejure.org/2007,25530)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 16.05.2007 - 3 L 54/03 (https://dejure.org/2007,25530)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 16. Mai 2007 - 3 L 54/03 (https://dejure.org/2007,25530)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 8
    Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung, Verlust, Anmeldung, Abmeldung, Melderegister, Russland, sicherer Drittstaat, Staatenlosenübereinkommen, Staatenlose, gewöhnlicher Aufenthalt, Einreiseverweigerung, Kinder, Gruppenverfolgung, mittelbare ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (26)

  • BVerwG, 16.07.1996 - 1 C 30.93

    Ausländerrecht: Entstehen und Rechtsfolgen der Staatenlosigkeit

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03
    Ihn trifft auch keine entsprechende Obliegenheit (BVerwG. U. v. 16.07.1996 - 1 C 30.93 -, BVerwGE 101.295 ff.).

    Ihn trifft auch keine entsprechende Obliegenheit (BVerwG, U. v. 16.07.1996 - 1 C 30.93 - BVerwGE 101, 295 ff.).

  • VGH Bayern, 11.08.2006 - 9 B 03.30076

    Aserbaidschan, Armenier, Moslems, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte,

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03
    StAG 1998 dahingehend sieht, dass primär bzw. allein auf die amtliche Meldung bzw. das Bestehen der Eintragung im amtlichen Melderegister abgestellt werden würde, muss man wegen der ebenso bestehenden Praxis der nachträglichen bzw. rückwirkenden Abmeldung von Amts wegen davon ausgehen, dass ehemalige aserbaidschanische Staatsangehörige jedenfalls arnenischer Volkszugehörigkeit, die Aserbaidschan verlassen haben, bei Rückkehr zum heutigen Zeitpunkt die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit - wenn bei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes und auch nach wie vor bestehender Eintragung im Melderegister vielleicht nicht de jure - so jedenfalls de facto nicht (wieder-)erlangen können (so auch VGH München, U. v. 20.02.2006 - 9 B 04.30117 -, zit. n. juris und U. v. 11.08.2006 - 9 B 03.30076 -).

    Personen ohne gültige armenische Dokumente (Pass) bedürfen für die Einreise nach Armenien eines gültigen anerkannten Reisedokuments mit Visum (AA, Lagebericht Armenien vom 20.03.2007, S. 14; vgl. auch VGH München U. v. 11.08.2006 - 9 B 03.30076 -, S. 16 f des UA).

  • VGH Bayern, 20.02.2006 - 9 B 04.30117

    Aserbaidschan, Armenier, Glaubwürdigkeit, gemischt-ethnische Abstammung,

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03
    StAG 1998 dahingehend sieht, dass primär bzw. allein auf die amtliche Meldung bzw. das Bestehen der Eintragung im amtlichen Melderegister abgestellt werden würde, muss man wegen der ebenso bestehenden Praxis der nachträglichen bzw. rückwirkenden Abmeldung von Amts wegen davon ausgehen, dass ehemalige aserbaidschanische Staatsangehörige jedenfalls arnenischer Volkszugehörigkeit, die Aserbaidschan verlassen haben, bei Rückkehr zum heutigen Zeitpunkt die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit - wenn bei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes und auch nach wie vor bestehender Eintragung im Melderegister vielleicht nicht de jure - so jedenfalls de facto nicht (wieder-)erlangen können (so auch VGH München, U. v. 20.02.2006 - 9 B 04.30117 -, zit. n. juris und U. v. 11.08.2006 - 9 B 03.30076 -).

    Eine asylrelevante Verfolgung für ausgereiste armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan wird jedenfalls durch den Verlust bzw. Nichterwerb der Staatsangehörigkeit und die damit verbundene Schutzlosstellung begründet (ebenso VGH München, U. v. 20.02.2006 - 9 B 04.30117, zit n. juris).

  • VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2380/04
    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03
    Trotz des Umstandes, dass der aserbaidschanische Staat seit dem Waffenstillstand 1994 effektiv keine Gebietsgewalt mehr in Berg-Karabach und damit über 15 % des Staatsgebietes ausübt, die dort lebende, mit über 75 % armenischstämmige Bevölkerung sich bereits 1991 als "Republik Berg-Karabach" für unabhängig erklärt hat und das Gebiet über ein selbst ernanntes Parlament, eine Regierung mit Verwaltungsorganen und einen Präsidenten sowie eigene Sicherheitskräfte verfügt (vgl. AA, Lagebericht Aserbaidschan vom 23.03.2006, S. 17 f, Lagebericht Armenien vom 20.03.2007, S. 16) kommt Berg-Karabach - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - grundsätzlich als Ort der inländischen Fluchtalternative in Betracht (ebenso: VGH Kassel, B. v. 30.05.2003 - 3 UE 858/02.A - und U v. 15.09.2005 - 3 UE 2380/04.A - OVG Schleswig v. 12.12.2002 - 1 L 239/01 - OVG Weimar, U. v. 26.03.2003 - 2 KO 155/03 - VGH München, U. v. 18.08.2006 - 9 B 04.30794 - unter Hinweis auf U. v. 29.11.2004 - 9 B 01.31196 -, wonach es in Berg-Karabach wegen der fehlenden völkerrechtlichen Anerkennung an einer souveränen Staatsgewalt fehle).
  • VGH Hessen, 30.05.2003 - 3 UE 858/02

    Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger; inländische

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03
    Trotz des Umstandes, dass der aserbaidschanische Staat seit dem Waffenstillstand 1994 effektiv keine Gebietsgewalt mehr in Berg-Karabach und damit über 15 % des Staatsgebietes ausübt, die dort lebende, mit über 75 % armenischstämmige Bevölkerung sich bereits 1991 als "Republik Berg-Karabach" für unabhängig erklärt hat und das Gebiet über ein selbst ernanntes Parlament, eine Regierung mit Verwaltungsorganen und einen Präsidenten sowie eigene Sicherheitskräfte verfügt (vgl. AA, Lagebericht Aserbaidschan vom 23.03.2006, S. 17 f, Lagebericht Armenien vom 20.03.2007, S. 16) kommt Berg-Karabach - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - grundsätzlich als Ort der inländischen Fluchtalternative in Betracht (ebenso: VGH Kassel, B. v. 30.05.2003 - 3 UE 858/02.A - und U v. 15.09.2005 - 3 UE 2380/04.A - OVG Schleswig v. 12.12.2002 - 1 L 239/01 - OVG Weimar, U. v. 26.03.2003 - 2 KO 155/03 - VGH München, U. v. 18.08.2006 - 9 B 04.30794 - unter Hinweis auf U. v. 29.11.2004 - 9 B 01.31196 -, wonach es in Berg-Karabach wegen der fehlenden völkerrechtlichen Anerkennung an einer souveränen Staatsgewalt fehle).
  • BVerwG, 16.01.2001 - 9 C 16.00

    Nordirak; Abschiebungsschutz; inländische Fluchtalternative; Erreichbarkeit;

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03
    Zwar sollen typischerweise behebbare Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Reisepapieren und Transitvisa nach der Rechtsprechung des BVerwG überhaupt asylrechtlich unbeachtlich sein (U. v. 16.01.2001 - 9 C 16/00 -, BVerwGE 112, 345).
  • OVG Thüringen, 26.08.2003 - 2 KO 155/03

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zur Frage einer mittelbaren Gruppenverfolgung

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03
    Trotz des Umstandes, dass der aserbaidschanische Staat seit dem Waffenstillstand 1994 effektiv keine Gebietsgewalt mehr in Berg-Karabach und damit über 15 % des Staatsgebietes ausübt, die dort lebende, mit über 75 % armenischstämmige Bevölkerung sich bereits 1991 als "Republik Berg-Karabach" für unabhängig erklärt hat und das Gebiet über ein selbst ernanntes Parlament, eine Regierung mit Verwaltungsorganen und einen Präsidenten sowie eigene Sicherheitskräfte verfügt (vgl. AA, Lagebericht Aserbaidschan vom 23.03.2006, S. 17 f, Lagebericht Armenien vom 20.03.2007, S. 16) kommt Berg-Karabach - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - grundsätzlich als Ort der inländischen Fluchtalternative in Betracht (ebenso: VGH Kassel, B. v. 30.05.2003 - 3 UE 858/02.A - und U v. 15.09.2005 - 3 UE 2380/04.A - OVG Schleswig v. 12.12.2002 - 1 L 239/01 - OVG Weimar, U. v. 26.03.2003 - 2 KO 155/03 - VGH München, U. v. 18.08.2006 - 9 B 04.30794 - unter Hinweis auf U. v. 29.11.2004 - 9 B 01.31196 -, wonach es in Berg-Karabach wegen der fehlenden völkerrechtlichen Anerkennung an einer souveränen Staatsgewalt fehle).
  • BVerwG, 21.02.2006 - 1 B 107.05

    Vorliegen eines flüchtlingsrechtlichen oder ausländerrechtlichen

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03
    Zwar kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Asylbewerber, der durch zumutbares eigenes Verhalten - wie insbesondere durch freiwillige Rückkehr - die Gefahr politischer Verfolgung oder sonstige im Zielstaat drohende Gefahren abwenden kann, nicht die Feststellung eines Abschiebungsverbotes verlangen (B. v. 21.02.2006 - 1 B 107.05 -. Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 323 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 18.08.2006 - 9 B 04.30794
    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03
    Trotz des Umstandes, dass der aserbaidschanische Staat seit dem Waffenstillstand 1994 effektiv keine Gebietsgewalt mehr in Berg-Karabach und damit über 15 % des Staatsgebietes ausübt, die dort lebende, mit über 75 % armenischstämmige Bevölkerung sich bereits 1991 als "Republik Berg-Karabach" für unabhängig erklärt hat und das Gebiet über ein selbst ernanntes Parlament, eine Regierung mit Verwaltungsorganen und einen Präsidenten sowie eigene Sicherheitskräfte verfügt (vgl. AA, Lagebericht Aserbaidschan vom 23.03.2006, S. 17 f, Lagebericht Armenien vom 20.03.2007, S. 16) kommt Berg-Karabach - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - grundsätzlich als Ort der inländischen Fluchtalternative in Betracht (ebenso: VGH Kassel, B. v. 30.05.2003 - 3 UE 858/02.A - und U v. 15.09.2005 - 3 UE 2380/04.A - OVG Schleswig v. 12.12.2002 - 1 L 239/01 - OVG Weimar, U. v. 26.03.2003 - 2 KO 155/03 - VGH München, U. v. 18.08.2006 - 9 B 04.30794 - unter Hinweis auf U. v. 29.11.2004 - 9 B 01.31196 -, wonach es in Berg-Karabach wegen der fehlenden völkerrechtlichen Anerkennung an einer souveränen Staatsgewalt fehle).
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2002 - 1 L 239/01

    Asyl, Asylrecht, Abschiebungsschutz, Aserbaidschan, Armenien, Berg-Karabach,

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03
    Trotz des Umstandes, dass der aserbaidschanische Staat seit dem Waffenstillstand 1994 effektiv keine Gebietsgewalt mehr in Berg-Karabach und damit über 15 % des Staatsgebietes ausübt, die dort lebende, mit über 75 % armenischstämmige Bevölkerung sich bereits 1991 als "Republik Berg-Karabach" für unabhängig erklärt hat und das Gebiet über ein selbst ernanntes Parlament, eine Regierung mit Verwaltungsorganen und einen Präsidenten sowie eigene Sicherheitskräfte verfügt (vgl. AA, Lagebericht Aserbaidschan vom 23.03.2006, S. 17 f, Lagebericht Armenien vom 20.03.2007, S. 16) kommt Berg-Karabach - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - grundsätzlich als Ort der inländischen Fluchtalternative in Betracht (ebenso: VGH Kassel, B. v. 30.05.2003 - 3 UE 858/02.A - und U v. 15.09.2005 - 3 UE 2380/04.A - OVG Schleswig v. 12.12.2002 - 1 L 239/01 - OVG Weimar, U. v. 26.03.2003 - 2 KO 155/03 - VGH München, U. v. 18.08.2006 - 9 B 04.30794 - unter Hinweis auf U. v. 29.11.2004 - 9 B 01.31196 -, wonach es in Berg-Karabach wegen der fehlenden völkerrechtlichen Anerkennung an einer souveränen Staatsgewalt fehle).
  • BVerwG, 12.02.1985 - 9 C 45.84

    Asylrecht - Staatenloser - Politische Verfolgung - Gewöhnlicher Aufenthalt -

  • BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03

    Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher

  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

    Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder

  • BVerwG, 22.10.1973 - VIII C 155.72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 30.85

    Drohen einer politischen Verfolgung eines staatenlosen Palästinensers aus dem

  • BVerwG, 12.07.2005 - 1 C 22.04

    Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 3 L 176/01

    Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung,

  • BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

    Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling;

  • BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

    Streitwertfestsetzung im Asylverfahren

  • BVerwG, 01.08.2002 - 1 B 6.02

    Syrien, Kurden, Jesiden, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde,

  • BVerwG, 22.02.2005 - 1 C 17.03

    Familienasyl; Begriff der Ehe; Zivilehe; religiöse Eheschließung; staatliche

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.1990 - 7 A 10111/89

    Staatenlose; Einbürgerungsanspruch; Einbürgerungsvoraussetzung; Dauernder

  • BVerfG, 02.07.1993 - 2 BvR 1971/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung in

  • BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80

    Asylsuchender - Drittstaat - Politische Verfolgung - Asylberechtigter -

  • BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95

    Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Verlust des

  • OVG Berlin, 18.04.1991 - 5 B 41.90

    Einbürgerung; Staatenloser; Palästinaflüchtling; Dauer des Aufenthalts

  • OVG Thüringen, 28.02.2008 - 2 KO 899/03

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Gruppenverfolgung von armenischen Volkszugehörigen

    Dabei muss es sich um ausräumbare (vgl. Lehmann, NVwZ 2007, 508, 512) bzw. vorübergehende Hindernisse handeln (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 L 54/03 - Juris, UA S. 24; Marx, a. a. O., § 14 Rdnr. 15).

    Die Aberkennung der Staatsangehörigkeit selbst würdigt der Senat nach den Gesamtumständen im Herkunftsland ebenso wie die neuere Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte zu Aserbaidschan als Akt politischer Verfolgung (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - 9 B 05.30531 - Juris, Rdnr. 26 und OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16. Mai 2007, a. a. O.).

    Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hingegen lässt zwar nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse offen, ob für Personen mit armenischer Abstammung im Hinblick auf Eingriffsintensität, dem Bezug zur Ethnie und nicht zuletzt wegen der notwendigen Verfolgungsdichte die Voraussetzungen für eine mittelbare Gruppenverfolgung vorliegen, greift aber ebenso die inzwischen eingetretene Entwicklung auf (Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 L 54/03 -).

    Es handelt sich bei Berg-Karabach mithin nicht um einen eigenen Staat (so auch die übereinstimmende Rechtsprechung: vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. August 2006 - 6 A 10813/06 - Juris, Rdnr. 4; Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Januar 2007, a. a. O., Rdnr. 22; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16. Mai 2007, a. a. O.).

    Die Einreisemöglichkeit nach Berg-Karabach wird allerdings vom Bayerischen VGH (Urteil vom 4. August 2006, a. a. O.; Urteil vom 25. Januar 2007, a. a. O., Rdnr. 31 ff.; Beschluss vom 21. Juli 2007 - 9 B 05.30123 - Juris) und vom OVG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 9. März 2006, a. a. O., Rdnr. 63; Urteil vom 16. Mai 2007, a. a. O.) letztlich verneint, während der Hessische VGH sie noch im Urteil vom 15. September 2005 - 3 UE 2381/04.A - Juris, Rdnr. 27 f. [n. rkr.], bejaht hat.

  • OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Aserbaidschaner armenischer Abstammung

    Eine derartige Ausbürgerung armenischer Volkszugehöriger stellt wegen der Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal und der Gewichtigkeit des Eingriffs politische Verfolgung dar (vgl. BayVGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - 9 B 05.30531 - Juris, Rn. 26; OVG M.-V., Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 L 54/03 - Juris, Abdr. S. 21, allerdings aufgehoben durch BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009; zur De-jure-Ausbürgerung vgl. OVG Nds, Urteil vom 20. Juni 2012 - 7 LB 140/06 - Juris, Rn. 94 ff.) Soweit das Bundesverwaltungsgericht betont, dass der Betroffene auch persönlich schwer von der Ausbürgerung betroffen sein muss, wobei auch von Bedeutung ist, ob und in welchem Maße sich der Betroffene um die Aufhebung der Ausbürgerung bemüht hat und welche Gründe ihn gegebenenfalls hiervon abgehalten haben (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009, a. a. O., Juris, Rn. 21, 39), ist auch dies zu bejahen.
  • VG Berlin, 23.05.2012 - 23 K 4.12

    Aserbaidschanische Staatsangehörigkeit und Gewährung von Asyl bzw.

    Gleichermaßen ist das Urteil des OVG Greifswald vom 16. Mai 2007 -3 L 54/03 - entgegen der Ansicht des Klägers im vorliegenden Fall bedeutungslos, weil die dortige Klägerin bis zu ihrer Ausreise im Februar 1992 in Aserbaidschan wohnte und registriert war.
  • VG Augsburg, 09.02.2010 - Au 3 K 08.30126

    Verlust der aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit

    Das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 26.2.2009, a.a.O.) bezeichnet die Ausbürgerung auf der Grundlage des Gesetzes von 1998 nach zahlreicher untergerichtlicher Rechtsprechung zu diesem Problemfeld (vgl. nur BayVGH vom 4.8.2006, 9 B 04.30634; vom 25.1.2007, 9 B 05.30531; VG Ansbach vom 8.5.2007, AN 15 K 07.30005; OVG Greifswald vom 16.5.2007, 3 L 54/03 vorausgehend VG Schwerin vom 4.2.2003, 5 A 2919/02, jeweils zit. nach Juris) als Ausbürgerung "de facto", welche grundsätzlich beim Hinzutreten weiterer Umstände einen asylerheblichen Verfolgungstatbestand darstellen könne.
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