Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung kommunaler Bauleitplanungen bei der Aufstellung Regionaler Raumordnungsprogramme; Verpflichtung des Regionalen Planungsverbands zur Berücksichtigung und Erforschung der betroffenen kommunalen Belange; Ermittlung von Eignungsräumen für Windenergieanlagen; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• nomos.de , S. 51 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 1 Abs. 4 BauGB; § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG 1998; §§ 4 Abs. 5 Satz 1, 5 Abs. 2 Satz 2 ROG 1997; § 1 Abs. 1 Nr. 2, §§ 5, 9 LPlG M-V; § 127 Abs. 1 Satz 6 KV M-V
  Aufstellung Regionaler Raumordnungsprogramme/Bauleitplanung/Abwägung gemeindlicher Belange

• naturschutzrecht.net (Rechtsprechungsübersicht)

  Windkraft und Regionalplan, Raumbedeutsamkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Ausweisung von Eignungsraum für Windenergieanlagen in der Raumordnungsplanung; Berücksichtigung kommunaler Belange

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 51 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 1 Abs. 4 BauGB; § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG 1998; §§ 4 Abs. 5 Satz 1, 5 Abs. 2 Satz 2 ROG 1997; § 1 Abs. 1 Nr. 2, §§ 5, 9 LPlG M-V; § 127 Abs. 1 Satz 6 KV M-V
  Aufstellung Regionaler Raumordnungsprogramme/Bauleitplanung/Abwägung gemeindlicher Belange

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 1063
• NJ 2001, 438 (Ls.)
• DVBl 2001, 940 (Ls.)
• DÖV 2001, 744
• BauR 2001, 1379

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

  Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2000 - 4 K 28/99

  Anforderungen an die Abwägung bei raumordnungsrechtlichen Festlegungen; …

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• BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88

  Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar …

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.02.2004 - 3 K 12/00
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• VG Schwerin, 10.02.1999 - 1 A 1714/95

  Haftung eines Bürgermeisters gegenüber der Gemeinde für Pflichtverletzungen; …

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2000 - 4 K 34/99

  Normenkontrollverfahren zur Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnung zur …

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.08.1994 - 1 M 84/94

  Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch gegen einen öffentlichen Träger; …

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• BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92

  Landersplanung/Raumordnung: Angabe der Zweckbestimmung bei der Darstellung einer …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2018 - 2 A 1676/17

  Stadt Werl hat keinen Anspruch auf Genehmigung ihres Flächennutzungsplans für ein …

  vgl. OVG M.-V., Urteil vom 19. Januar 2001 - 4 K 9/99 -, BRS 64 Nr. 48 = juris Rn. 47 ff.

  vgl. dazu auch OVG M.-V., Urteil vom 19. Juni 2001 - 4 K 9/99 -, BRS 64 Nr. 48 = juris Rn. 53.

  Zur Berücksichtigungspflicht hinsichtlich verfestigter Planungen einer Gemeinde und ihrer Reichweite allg. OVG M.-V., Urteil vom 19. Januar 2001 - 4 K 9/99 -, BRS 64 Nr. 48 = juris Rn. 45.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2013 - 4 K 24/11

  Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …

  Der Zielaussage in Abschnitt 6.5 Abs. 7 Satz 1 RREP VP soll ersichtlich - wie sich aus dem inhaltlichen Zusammenhang mit den anschließenden Aussagen in Satz 2 und 3 und der Begründung ergibt - Konzentrationswirkung i.S.d. § 35 Abs. 2 Satz 2, 2. HS und Satz 3 BauGB mit Wirkung nach innen wie nach außen zukommen (vgl. zu dieser Unterscheidung etwa OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 20.05.2009 - 3 K 24/05 -, juris unter Hinweis auf Urt. v. 19.01.2001 - 4 K 9/99 -, NVwZ 2001, 1063 zu entsprechenden Festlegungen der Vorgängerregelung im RROP VP 1998;… bei einem anders gelagerten Sachverhalt offen gelassen von OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.09.2010 - OVG 2 A 1.10 -, juris Rn. 39 m.w.N. der Lit.).

  Eine fehlerfreie Abwägung (so auch schon der Senat im Urt. v. 19.01.2001 - 4 K 9/99 -, juris Rn. 42 zur gleichsam "ersten Welle" der Regionalplanung auf Landesebene) setzt voraus, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, in die Abwägung das an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge berücksichtigt werden muss, und die Belange gewichtet und gegeneinander in einer das Abwägungsergebnis tragenden Weise abgewogen werden.

  Die grundsätzliche Orientierung an derartigen landesweit einheitlichen Kriterien zur Festlegung von Eignungsräumen für Windkraftanlagen hat der Senat bereits in einer Entscheidung zum vorangegangenen Raumordnungsprogramm, dessen Begründung ebenfalls darauf Bezug genommen hatte, nicht beanstandet (Urt. v. 19.01.2001 - 4 K 9/99 -, juris Rn. 54).

  Bespiele dafür, dass der Planungsverband entgegen seiner aus dem sogenannten "Gegenstromprinzip" folgenden Verpflichtung (hierzu Urt. des Senats v. 19.01.2001 - 4 K 9/99 -, juris Rn. 45) wirksame gemeindliche Bauleitplanungen nicht in seine Abwägung eingestellt hätte, hat die Antragstellerin nicht vorgetragen und waren auch für den Senat sonst nicht ersichtlich.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 4 K 27/10

  Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …

  Eine fehlerfreie Abwägung (so auch schon der Senat im Urt. v. 19.01.2001 - 4 K 9/99 -, juris Rn. 42 zur gleichsam "ersten Welle" der Regionalplanung auf Landesebene) setzt voraus, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, in die Abwägung das an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge berücksichtigt werden muss, und die Belange gewichtet und gegeneinander in einer das Abwägungsergebnis tragenden Weise abgewogen werden.

  Die grundsätzliche Orientierung an derartigen landesweit einheitlichen Kriterien zur Festlegung von Eignungsräumen für Windkraftanlagen hat der Senat bereits in einer Entscheidung zum vorangegangenen Raumordnungsprogramm, dessen Begründung ebenfalls darauf Bezug genommen hatte, nicht beanstandet (Urt. v. 19.01.2001 - 4 K 9/99 -, juris Rn. 54).

  Bespiele dafür, dass der Planungsverband entgegen seiner aus dem sogenannten "Gegenstromprinzip" folgenden Verpflichtung (hierzu Urt. des Senats v. 19.01.2001 - 4 K 9/99 -, juris Rn. 45) wirksame gemeindliche Bauleitplanungen nicht in seine Abwägung eingestellt hätte, hat die Antragstellerin nicht vorgetragen und waren auch für den Senat sonst nicht ersichtlich.

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines …

  Er ist aber auch unter Berücksichtigung seiner Verpflichtung, das Abwägungsmaterial in der notwendigen Ermittlungstiefe zusammenzustellen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06, NVwZ 2008, 760 = juris, Rn. 56), nicht gehalten, nach möglicherweise betroffenen kommunalen Belangen zu forschen, die die Gemeinde nicht von sich aus in den Erarbeitungsprozess eingespeist hat (vgl. auch OVG MV, Urteil vom 19. Januar 2001 - 4 K 9/99, BRS 64 Nr. 48 = juris, Rn. 47 ff.).
• OVG Brandenburg, 27.08.2003 - 3 D 5/99

  Normenkontrolle, Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den engeren …

  Im Hinblick auf den Charakter der Raumordnung als Rahmenplanung, die auf weitere Konkretisierung angelegt ist und Zielaussagen unterschiedlicher inhaltlicher Dichte auf weist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329, 334), muss das Maß der Abwägung für die einzelnen raumordnerischen Festlegungen allerdings jeweils konkret ermittelt werden (vgl. auch OVG Greifswald, Urteil vom 19. Januar 2001 - 4 K 9/99 -, NVwZ 2001, 1063, 1064; ähnlich VGH München, Urteil vom 8. Juli 1993 - 22 N 92.2522 - UP Rn 1994, 110, 111).

  Der in Art. 8 Abs. 4 i.V.m. Art. 7 Abs. 2 Satz 1 Landesplanungsvertrag sowie § 5 Abs. 2 Satz 2 ROG a.F. geregelten Pflicht, bei der Aufstellung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung die Gemeinden zu beteiligen, korrespondiert eine Obliegenheit der Gemeinden, zu einer umfassenden Ermittlung und Sammlung des einschlägigen Abwägungsmaterials beizutragen (vgl. auch OVG Greifswald, Urteil vom 19. Januar 2001 - 4 K 9/99 - NVwZ 2001, 1063, 1065).

• OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03

  Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes …

  Im Hinblick auf den Charakter der Raumordnung als Rahmenplanung, die auf weitere Konkretisierung angelegt ist und Zielaussagen unterschiedlicher inhaltlicher Dichte aufweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329, 334), muss das Maß der - erforderlichen - Abwägung für die einzelnen raumordnerischen Festlegungen allerdings jeweils konkret ermittelt werden (…vgl. Beschluss des Senats vom 20. März 2002 - 3 D 26/99.NE - a.a.O., S. 424; vgl. auch OVG Greifswald, Urteil vom 19. Januar 2001 - 4 K 9/99 -, NVwZ 2001, 1063, 1064; ähnlich BayVGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - 22 N 92.2522 -, BayVBl. 1994, 176, 177).
• OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03

  Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm; Rechtsnatur eines …

  Es kann hier offen bleiben, ob der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urt. v. 19.7.01 - 4 C 4.00 -, BVerwGE 115, 17; vgl. OVG Lüneburg, B. v. 21.02.02 - 1 MN 4128/01 -, NVwZ-RR 2003, 76; OVG Greifswald, Urt. v. 19.1.01 - 4 K 9/99 -, BauR 2001, 1379), nach der auch in diesen Fällen noch eine Abwägung eröffnet ist, auch unter der Geltung des BROG in der hier einschlägigen Fassung zu folgen ist (…offen gelassen vom BVerwG im Urt. v. 19.7.01, aaO).
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03

  Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse

  Insofern verbleibt ihr - zumal bei einer wie hier erfolgten "gebietscharfen" Standortausweisung - letztlich nur die (nachvollziehende) Prüfung kleinräumiger Standortvarianten bzw. flächensparender Planungsvarianten (…vgl. Steinberg, a.a.O., § 3 Rn. 122; OVG MV, Urt. v. 19.01.2001, NVwZ 2001, 1063).

  Doch mussten auch diese Planungen nicht in die Abwägung eingestellt werden, weil sie gegenüber der Planfeststellungsbehörde noch nicht einmal geltend gemacht worden waren (vgl. OVG MV, Urt. v. 19.01.2001, NVwZ 2001, 1063).

• OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2002 - 1 A 11625/01

  Vorranggebiete im Raumordnungsplan

  Bei der Aufstellung von Raumordnungsprogrammen hat sich der Abwägungsvorgang dabei im Grundsatz an den Vorgaben zu orientieren, die für die Aufstellung von Bauleitplänen und die dabei zu beachtenden Abwägungsschritte entwickelt worden sind (so auch OVG Greifswald, Urteil vom 19. Januar 2001, NVwZ 2001, 1063).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2006 - 4 M 136/05

  Fehlende Antragsbefugnis der

  Die Ausweisung der marinen Eignungsgebiete im Landesraumentwicklungsprogramm ist auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Senats als Ziel der Raumordnung i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 Landesplanungsgesetz (-LPlG - vom 05.05.1998, GVOBl S. 503, ber. GVOBl S. 613) i.V.m. § 3 Nr. 2 Raumordnungsgesetz (- ROG - vom 18.08.1997, BGBl I S. 2081, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2005, BGBl I S. 1746) und damit zugleich als Rechtsvorschrift i.S.v. § 47 Abs. 1 VwGO zu qualifizieren, die Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein kann (vgl. U. v. 19.01.2001 - 4 K 9/99 -, BauR 2001, 1379 = BRS 64 Nr. 48; zur Qualifikation von in einem Regionalplan enthaltenen Zielen der Raumordnung als Rechtsvorschriften i.S.v. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO vgl. auch BVerwG, U.v. 20.11.2003 - 4 CN 6/03 -, BVerwGE 119, 217 ff).

  Aus der Entscheidung des erkennenden Senats vom 19.01.2001 (- 4 K 9/99 -, BauR 2001, 1379 = BRS 64 Nr. 48) folgt nichts anderes.

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2003 - 1 A 11406/01

  Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …
• OVG Sachsen, 26.11.2002 - 1 D 36/01

  Normenkontrollklage gegen Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

  Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
• VG Arnsberg, 27.06.2017 - 4 K 2358/16

  Verpflichtung zur Erteilung einer Genehmigung nach § 6 BauGB für die Ansiedlung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2009 - 3 K 24/05

  Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 K 36/12

  Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt
• OVG Brandenburg, 12.11.2003 - 3 D 22/00

  Landesplanung: Verletzung d. Planungshoheit der Gemeinde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 8 A 480/01

  Neubescheidung des Antrages auf Erteilung einer Genehmigung zur Trockenabgrabung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2002 - 8 A 11089/01
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2002 - 8 A 11089/01

  Anspruch auf Errichtung einer Windenergieanlage auf Weißflächen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 K 54/12

  Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2003 - 1 A 10371/02

  Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2008 - 3 L 84/05

  Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2013 - 4 K 17/11

  Normenkontrolle gegen Festlegungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2004 - 1 M 112/03

  Rechte einer Gemeinde im Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für den …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2014 - 2 K 53/12

  Festsetzung eines Vorranggebiets für Braunkohle im Landesentwicklungsplan
• OVG Brandenburg, 20.03.2002 - 3 D 26/99

  Gültigkeit der Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2008 - 3 K 30/06

  Normenkontrollverfahren - Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2003 - 4 K 33/02

  Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO; Einzugsbereichssatzung nach …
• VG Dessau, 02.10.2002 - 1 A 271/00