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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2000 - 2 L 38/99   

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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2000 - 2 L 38/99 (https://dejure.org/2000,13159)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 22.12.2000 - 2 L 38/99 (https://dejure.org/2000,13159)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 22. Dezember 2000 - 2 L 38/99 (https://dejure.org/2000,13159)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Förderung nach dem Flächenstilllegungsgesetz von 1991; Grundsätze für die Auslegung eines Bescheids; Materielle Beweislast bezüglich der Erfüllung einer Bedingung eines Verwaltungsakts; Beweislastumkehr bei Verletzung der Aktenführungspflicht einer Behörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 104
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13

    Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; …

    Das Prinzip der Aktenvollständigkeit folgt aus der Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) und der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.06.1983 - 2 BvR 244, 310/83 - NJW 1983, 2135; BVerwG, Beschl. v. 16.03.1988 - 1 B 153.87 - NJW 1988, 621 ; OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 22.12.2000 - 2 L 38/99 - juris Rn. 55 f., m.w.N.;… ebenso Bonk/Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 29 Rn. 16).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 2 S 143/18

    Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der …

    Denn auch ohne dass es eines ausdrücklichen Ausspruchs im Gesetz bedarf, besteht nach dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG die behördliche Pflicht zur Anlegung und Führung von Akten (…vgl. BVerfG, Dreierausschussbeschluss vom 06.06.1983 - 2 BvR 244/83 -, juris, Rn. 2; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 22.12.2000 - 2 L 38/99 -, juris, Rn. 55; Nds. OVG…, Urteil vom 28.04.2015 - 5 LB 141/14 -, juris, Rn. 97 ff.;… Ritgen, in: Knack/Hennecke, VwVfG, 10. Aufl. 2014, § 24, Rn. 51 und § 29 Rn. 16 m.w.N.;… Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 29, Rn. 29 f.).

    Gerade mit Blick auf die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes kommt der Aktenführungspflicht eine subjektiv-rechtliche Seite zu (vgl. OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 22.12.2000 - 2 L 38/99 -, juris, Rn. 56 und Rn. 59).

    Dementsprechend kann - unter dem Gesichtspunkt des Verbots rechtsmissbräuchlichen Verhaltens - eine Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung eine Beweislastumkehr zu Gunsten des beweispflichtigen Bürgers zur Folge haben (vgl. OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 22.12.2000 - 2 L 38/99 -, juris, Rn. 53;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 29, Rn. 1c;… Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 29, Rn. 32).

  • VG Hamburg, 18.11.2019 - 9 K 4459/17

    Zur waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG

    bb) Soweit der Kläger sich auf einen Verstoß gegen das aus § 29 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG abzuleitende Gebot ordnungsgemäßer Akteneinführung beruft, das auch die Verpflichtung umfasst, etwa durch Paginierung der Akte Vorkehrungen gegen eine Beseitigung von Aktenbestandteilen zu treffen, wäre ein solcher Verstoß allein nicht geeignet, die formelle Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids zu bewirken (eine Umkehr der Beweislast bei einem Verstoß gegen § 29 VwVfG annehmend: OVG Greifswald, Beschl. v. 22.12.2000, 2 L 38/99, juris Rn. 52;… s. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 28.4.2015, 5 LB 141/14, juris Rn. 97 ff.;… Ramsauer, VwVfG, 20. Auflage 2019, § 29 Rn. 1b f.).
     
  • BVerwG, 26.01.2022 - 6 A 7.19

    Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt

    Dementsprechend sind in den Verwaltungsvorgang alle nach dem jeweiligen formellen und materiellen Recht wesentlichen Vorgänge aufzunehmen, die für die behördliche Willensbildung und Entscheidungsfindung in dem konkreten Verwaltungsverfahren ab dessen Beginn bis zu seinem Abschluss von Bedeutung sind, auch wenn sie sich letztlich nicht als entscheidungserheblich erweisen (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 22. Dezember 2000 - 2 L 38.99 - NVwZ 2002, 104 Rn. 56;… Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs , VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 29 Rn. 32;… Engel, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz , VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 29 Rn. 37).

    Aber selbst bei für den Betroffenen günstigen Tatsachen kann bei einer schuldhaften Verletzung der Pflicht zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Aktenführung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung von einer Umkehr der Beweislast auszugehen sein, da ein der Behörde gegenüberstehender Beteiligter keinen Einfluss auf die Aktenführung nehmen kann (ebenso: OVG Bremen, Urteil vom 18. Dezember 2013 - S3 A 205/12; OVG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2014 - 4 KS 1/12 - NordÖR 2014, 356; OVG Greifswald, Beschluss vom 22. Dezember 2000 - 2 L 38.99 - NVwZ 2002, 104; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07; VGH München, Beschluss vom 23. August 2010 - 7 ZB 10.14 89 - ZUM 2011, 603; LSG Stuttgart, Urteil vom 22. März 2018 - L 7 AS 2969/17 - ZD 2018, 330;… Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs , VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 29 Rn. 32;… Engel, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz , VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 29 Rn. 39).

  • VG Stuttgart, 10.11.2015 - 10 K 3628/15

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Amtsbeendigung einer …

    Der somit in mehrfacher Hinsicht festzustellende Verstoß gegen die allgemeine und auch hier bestehende Aktenführungspflicht (…vgl. Schenk, a.a.O. § 24 Rn. 57-59 unter Hinweis auf BVerfG…, Beschluss vom 06.06.1983 - 2 BvR 244/83, NJW 1983, 2135 f. und in Juris, dort Rn. 3 f.; OVG MV, Beschluss vom 22.12.2000 - 2 L 38/99 -, NVwZ 2002, 104, 106 f. und Juris Rn. 55 f. m. Nachw.; vgl. auch LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 17.01.2012 - 1 Sa 84 b/11, Juris Rn. 69) macht es derzeit, d.h. im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens, unmöglich, durch weitere Aufklärung des Sachverhalts den genannten Vorwürfen weiter nachzugehen.

    Zum Schutz der Antragstellerin ist daher bei dieser Sachlage aus den vorliegenden Mängeln der Aktenführung zwar - noch - keine Umkehrung der Beweislast (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 04.08.2010 - 9 S 2315/09 -, Juris Rn. 40; OVG MV, Beschluss vom 22.12.2000 - 2 L 38/99 -, NVwZ 2002, 104, 106 und Juris, dort Rn. 52), aber doch eine Offenheit des Ausgangs des Verfahrens in der Hauptsache anzunehmen.

  • VG Freiburg, 30.04.2020 - 3 K 688/19

    Beförderungsauswahlverfahren; Mindestanforderungen ordnungsgemäßer Aktenführung; …

    Unabhängig von speziellen Regelungen besteht nach dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) eine behördliche Pflicht zur Anlegung und Führung von Akten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 06.06.1983 - 2 BvR 244/83 - und vom 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2014 - 1 S 1352/13 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.12.2000 - 2 L 38/99 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.04.2015 - 5 LB 141/14 -, jeweils juris).

    Gerade mit Blick auf die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes kommt der Aktenführungspflicht eine subjektiv-rechtliche Seite zu (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.07.2018 - 2 S 143/18 -, juris Rn. 84;… s.a. Beschluss vom 06.04.2020 - 4 S 3207/19 -, juris Rn. 21; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.12.2000, a.a.O. Rn. 56 und Rn. 59).

  • OVG Niedersachsen, 28.04.2015 - 5 LB 141/14

    Aktenführung; Aktenverfälschung; Billigkeitsentscheidung; Entreicherung; grobe …

    Die Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung kann eine Beweislastumkehr zur Folge haben (OVG M.-V., Beschluss vom 22.12.2000 - 2 L 38/99 -, juris Rn 52;… Kopp/ Ramsauer, a. a. O., § 29 Rn 1 b).
  • VGH Bayern, 22.10.2019 - 23 CS 18.2668

    Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten …

    Zwar ist es möglich, dass eine nicht ordnungsgemäße Aktenführung der Behörde im Einzelfall zu einer Umkehr der Beweislast führen kann (vgl. OVG NW, U.v. 10.11.2016 - 4 A 466/14 - juris 64; OVG MV, B.v. 22.12.2000 - 2 L 38/99 - juris Rn. 52).

    Um eine solche Beweislastumkehr herbeizuführen, muss der Betroffene aber jedenfalls zu der behaupteten darauf beruhenden Lückenhaftigkeit der Behördenakten substantiiert vortragen, also konkrete, entscheidungserhebliche Umstände benennen, die sich nicht aus den Behördenakten ergeben (…vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 1 ZB 13.2596 - juris Rn. 13), und hierbei diejenigen Umstände nachweisen, die in seinem Einflussbereich liegen (vgl. OVG MV, B.v. 22.12.2000 - 2 L 38/99 - juris Rn. 47).

  • VG Freiburg, 13.11.2023 - 3 K 1381/23

    Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle des Präsidenten einer …

    Die bloße Ablage von Dokumenten in einem Dateiordner beim zuständigen Sachbearbeiter trägt den Erfordernissen ordnungsgemäßer, rechtssicherer Aktenführung schon deshalb nicht ausreichend Rechnung, weil eine - im Verfahrensgang jederzeit zu gewährleistende - Vollständigkeit der Akten und nicht zuletzt eine damit einhergehende personenunabhängige Sachbearbeitung ebensowenig sichergestellt ist wie eine jederzeitige Akteneinsicht gewährleistet ist (vgl. dazu, dass eine nicht ordnungsgemäße Aktenführung im Einzelfall zu einer Beweislastentscheidung gegen die aktenführende Behörde führen kann VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11.11.1992 - 11 S 2372/91 -, juris Rn. 14 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.12.2000 - 2 L 38/99 -, juris Rn. 52 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 1 ME 7/17

    Faktische Zurückstellung; Negativplanung; hinreichend konkrete Planungsabsichten; …

    Auf eine "Umkehr der Beweislast" infolge unzureichender Aktenführung (vgl. dazu OVG Greifswald, B. v. 22.12.2000 - 2 L 38/99 -, NVwZ 2002, 104 = NordÖR 2001, 129, JURIS-Rdnrn. 56 f.) kommt es hier mithin nicht an.
  • VGH Bayern, 23.08.2010 - 7 ZB 10.1489

    Zur Beweislast für den Zugang einer Abmeldung bei der GEZ oder der …

  • VG Potsdam, 01.08.2018 - 8 K 1037/15

    Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)

  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2011 - 12 K 3555/10

    Beamter; Zurruhesetzung; Beweisvereitelung; Beweislast; Beweislastumkehr

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.05.2008 - 2 M 58/08

    Auslegungsgrundsätze für Verwaltungsakte

  • VG Berlin, 20.05.2020 - 24 L 395.19
  • VGH Baden-Württemberg, 06.04.2020 - 4 S 3207/19

    Entlassung eines Lehramtsanwärters wegen Nichtverantwortbarkeit der Übernahme …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - 3 L 260/07

    Zum Nachweis der Abgabe von Anträgen auf Leistung von Ausbildungsförderung und …

  • VG Stuttgart, 29.10.2019 - 13 K 11023/17

    Anspruch des Prüflings auf ordnungsgemäße Durchführung des Bewertungsverfahrens; …

  • OVG Saarland, 20.02.2018 - 2 B 719/17

    Einzelfall der Rücknahme einer rechtswidrigen Verlängerung der Baugenehmigung für …

  • LAG Schleswig-Holstein, 17.01.2012 - 1 Sa 84b/11

    Kündigung, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, schwerwiegende, …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2022 - 11 N 58.18

    Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV); Beanstandung; …

  • VG Berlin, 20.05.2020 - 24 L 408.19
  • VG Karlsruhe, 20.02.2018 - 11 K 992/16

    Wirksamkeit der Abnahme von Gesellenprüfung nur bei ordnungsgemäßer Bestellung …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 28.14

    Zuwendungen; Anfechtungsklage; Widerruf; Zweckverfehlung; Auflagenverstoß; …

  • LSG Baden-Württemberg, 14.06.2013 - L 12 AS 4967/12
  • VG Regensburg, 19.05.2021 - RN 6 S 20.3192

    Keine "Erledigung" einer Baueinstellungsverfügung durch eine nachfolgende …

  • VG Potsdam, 20.12.2018 - 8 K 119/16

    Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)

  • VG Frankfurt/Oder, 18.10.2019 - 5 K 67/16

    Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen; echte Rückwirkung

  • VG Frankfurt/Oder, 18.10.2019 - 5 K 68/16

    Erhebung von Anschlussbeiträgen für die Grundstücksentwässerung

  • VG Schwerin, 19.07.2010 - 3 A 403/09

    "automatische" Verringerung der Zuschusshöhe des Zuwendungsbescheides; im …

  • VG Hamburg, 17.11.2022 - 9 E 3987/22

    Überwiegend erfolgloser Eilantrag eines Rudervereins gegen die …

  • VG Frankfurt/Main, 10.12.2015 - 5 K 2522/14
  • VGH Bayern, 04.12.2008 - 13 A 07.2750

    Zur Festsetzung eines Geldleistungsanspruchs in einem Flurbereinigungsplan - …

  • VG Gera, 07.04.2005 - 4 K 2501/02

    Ausbaubeiträge; Verweigerung; Aktenvorlage

  • SG Hildesheim, 16.01.2006 - S 35 AS 493/05
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