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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2018 - 1 K 21/14   

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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2018 - 1 K 21/14 (https://dejure.org/2018,8888)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 27.02.2018 - 1 K 21/14 (https://dejure.org/2018,8888)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 27. Februar 2018 - 1 K 21/14 (https://dejure.org/2018,8888)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • VG Aachen, 19.01.2007 - 2 L 432/06

    Die Einführung des gebührenpflichtigen Parkens in Einruhr ist zulässig

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2018 - 1 K 21/14
    Durch diese Vorschrift sind die Gemeinden bzw. Straßenbaulastträger direkt zur Gebührenerhebung ermächtigt (vgl. Sauthoff, Öffentliche Straßen, Rn. 330, m. w. N.; VG Aachen, Beschl. vom 19. Januar 2007 - 2 L 432/06 -, juris Rn. 26 m. w. N.).

    Auch nach Auffassung des VG Aachen (Beschl. vom 19. Januar 2007 - 2 L 432/06 -, juris Rn. 31), stellen Parkgebühren Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme von Parkraum dar - (zur Einstufung von Parkgebühren als kommunale Abgabe siehe VG Düsseldorf, Urt. vom 20. November 1998 - 1 K 11351/96 -, NVwZ 1999 S. 684).

    Anders gesagt, es besteht keine Zweckbindung für das Aufkommen aus Parkgebühren (Sauthoff, Öffentliche Straßen, Rn. 330, m. w. N.; ebenso VG Aachen, Beschl. vom 19. Januar 2007 - 2 L 432/06 -, juris Rn. 30).

    Auch das VG Aachen (Beschl. vom 19. Januar 2007 - 2 L 432/06 -, juris Rn. 31 m. w. N.) zieht als vorrangigen Prüfungsmaßstab für die Erforderlichkeit einer Parkgebührenregelung heran, ob die Einführung einer Parkgebühr sachwidrig sei, d. h. außerhalb des Zweckes der Ermächtigung liege.

  • VG Gera, 24.11.2005 - 4 K 2168/04

    ; Städtebauförderung; Parkgebühren; Verwendung von Parkgebühren; Rückforderung

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2018 - 1 K 21/14
    Mit der Parkgebührenordnung könnten auch verkehrspolitische Ziele verfolgt werden, so VG Gera, Urt. vom 24. November 2005 - 4 K 2168/04.Ge -.

    Indirekt könnten sich allerdings Verwendungseinschränkungen aus anderen Vorschriften z. B. im Rahmen von Städtebauförderungsmitteln ergeben (vgl. Siemers, a. a. O., m. w. N. auf VG Gera, Urt. vom 24. November 2005 - 4 K 2168/04 -, juris Rn. 18 = LKV 2007 S. 43).

    Wie bereits ausgeführt, darf auch die Einnahmeerzielung bei der Erhebung der Parkgebühren eine Rolle spielen (vgl. VG Gera, Urt. vom 24. November 2005 - 4 K 2168/04 -, juris Rn. 21).

  • VG München, 11.08.2010 - M 23 K 10.462

    Gebühr für Ausnahmegenehmigung; Gebührenhöhe; Bemessungsgrundsätze;

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2018 - 1 K 21/14
    Da es sich insoweit um eine bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage handle, sei die Gemeinde nicht an § 6 KAG M-V mit seinem Kostenüberdeckungsverbot gebunden - so auch VG München, Urteil vom 11. August 2010 - M 23 K 10.462 -.

    Der Senat folgte der Ansicht des VG München (Urt. vom 11. August 2010 - M 23 K 10.462 -, juris Rn. 27) wonach das Kostenüberschreitungsverbot auf die Parkgebühren nach § 6a StVG keine Anwendung findet.

  • VG Düsseldorf, 20.11.1998 - 1 K 11351/96

    Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2018 - 1 K 21/14
    Auch nach Auffassung des VG Aachen (Beschl. vom 19. Januar 2007 - 2 L 432/06 -, juris Rn. 31), stellen Parkgebühren Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme von Parkraum dar - (zur Einstufung von Parkgebühren als kommunale Abgabe siehe VG Düsseldorf, Urt. vom 20. November 1998 - 1 K 11351/96 -, NVwZ 1999 S. 684).
  • FG Hamburg, 31.10.2012 - 3 K 24/12

    Erbschaftsbesteuerung des Bezugs betrieblicher Altersversorgung durch

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2018 - 1 K 21/14
    Im Urteil vom 15.11.2016 - 3 K 24/12 - hat sich der 3. Senat des OVG Greifswald mit dem Erfordernis des einen bzw. der zwei Mausklicks bei einer Internetbekanntmachung im Einzelnen auseinandergesetzt.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 809/22

    Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig

    (cc) Zutreffend ist die Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass die Bewohnerparkgebühren, die nicht allein der Kostendeckung dienen, nicht auf der Grundlage einer präzisen Vorauskalkulation festgesetzt werden mussten (so im Ergebnis zur früheren Rechtslage auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27.02.2018 - 1 K 21/14 - juris Rn. 57).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 2 S 808/22

    Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig

    (3) Zutreffend ist die Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass die Bewohnerparkgebühren, die nicht allein der Kostendeckung dienen, nicht auf der Grundlage einer präzisen Vorauskalkulation festgesetzt werden mussten (so im Ergebnis zur früheren Rechtslage auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27.02.2018 - 1 K 21/14 - juris Rn. 57).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2023 - 3 K 151/18

    Bauleitplanung; Abwägungsfehler aufgrund erhaltungsrechtlichen

    Dies genügt den Maßgaben des § 8 Abs. 1 KV-DVO (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 27. Februar 2018 - 1 K 21/14 -, juris Rn. 34).
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