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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.1999 - 2 L 206/98   

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https://dejure.org/1999,5594
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.1999 - 2 L 206/98 (https://dejure.org/1999,5594)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 28.04.1999 - 2 L 206/98 (https://dejure.org/1999,5594)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 28. April 1999 - 2 L 206/98 (https://dejure.org/1999,5594)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DRiG § 4 Abs. 1
    Inkompatibilität Richteramt und Kommunalverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Amtsausschuß; Richter; Mitgliedschaft; Stellvertretender Amtsvorsteher; Vereinbarkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1999, 1003
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • VG Frankfurt/Main, 05.01.1990 - III/2 G 3210/89
    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.1999 - 2 L 206/98
    Dies ist etwa anerkannt für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Bürgermeister (VG Frankfurt, NVwZ-RR 1990, 383 ) oder als Mitglied von Ausschüssen, die reine Verwaltungsaufgaben haben, wie Sparkassenausschüsse (BVerwGE 41, 195 ).
  • BVerwG, 29.11.1972 - VI C 19.69

    Richter darf keinem Verwaltungsrat einer Sparkasse angehören

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.1999 - 2 L 206/98
    Dies ist etwa anerkannt für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Bürgermeister (VG Frankfurt, NVwZ-RR 1990, 383 ) oder als Mitglied von Ausschüssen, die reine Verwaltungsaufgaben haben, wie Sparkassenausschüsse (BVerwGE 41, 195 ).
  • BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89

    Ausländerwahlrecht I

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.1999 - 2 L 206/98
    Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß Gemeinden, die sich in dem ihrer Selbstverwaltung unterliegenden Bereich betätigen, ebenso hoheitliche Gewalt und damit Staatsgewalt ausüben wie bei der Erfüllung von Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis (BVerfGE 8, 122, 132; BVerfG, Urteil vom 31.10.1990, DVBl. 1990 Seite 1397, 1399).
  • BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvG 1/58

    Volksbefragung Hessen

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.1999 - 2 L 206/98
    Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß Gemeinden, die sich in dem ihrer Selbstverwaltung unterliegenden Bereich betätigen, ebenso hoheitliche Gewalt und damit Staatsgewalt ausüben wie bei der Erfüllung von Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis (BVerfGE 8, 122, 132; BVerfG, Urteil vom 31.10.1990, DVBl. 1990 Seite 1397, 1399).
  • BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 72.86

    Meinungsäußerungsfreiheit - Politischer Meinungskampf - Teilnahme des Richters -

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.1999 - 2 L 206/98
    § 26 Abs. 1 DRiG kommt als Ermächtigungsgrundlage auch für Maßnahmen der Dienstaufsicht im außerdienstlichen Bereich in Betracht (BVerwG, Urteil vom 29.10.1987; BVerwGE 78, 216, 218).
  • BGH, 11.02.1969 - RiZ(R) 5/68

    Dienstgerichtlich nachprüfbare Maßnahmen gegen Richter

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.1999 - 2 L 206/98
    Diese Norm unterscheidet nicht zwischen Maßnahmen der Dienstaufsicht, die durch richterliche Tätigkeit, und solchen, die auf andere Weise ausgelöst wurden (Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 11.02.1969, BGHZ 51, 363, 369).
  • BGH, 03.01.1969 - RiZ(R) 6/68

    Kritik an richterlicher Tätigkeit durch Dienstaufsichtsbehörde

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.1999 - 2 L 206/98
    Die Ermahnung stellt einen Appell an das Verantwortungsbewußtsein des Richters dar; sie ist auf das zukünftige Verhalten des Richters gerichtet (BGHZ 51, 280, 286).
  • BGH, 07.06.1966 - RiZ(R) 1/66

    Geschäftsverteilung durch das Präsidium eines Gerichts und Dienstaufsicht

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.1999 - 2 L 206/98
    Ein Unwerturteil oder ein personenbezogener Vorwurf darf dem Richter gegenüber jedoch nicht vorgenommen werden (BGHZ 46, 147, 150; BGHZ 67, 164, 188).
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