Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Entscheidung bei notwendiger, aber unterbliebener Beweiserhebung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 103 Abs. 1 GG; § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
  Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht aufgrund einer unterbliebenen Beweiserhebung; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Vorliegen von Ablehnungsgründen aufgrund unsubstantiierter ...

• Judicialis

  VwGO § 130 Abs. 2 Nr. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht aufgrund einer unterbliebenen Beweiserhebung; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Vorliegen von Ablehnungsgründen aufgrund unsubstantiierter ...

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 16.03.1984 - 4 C 52.80

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung - Anwendbarkeit - Zivilprozessuale …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 LB 69/08

  Allein die bloße Unwahrscheinlichkeit der behaupteten Tatsache genügt insofern nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.3.1984 - 4 C 52/80 -, NJW 1984, 2962).
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 LB 69/08

  Das Verwaltungsgericht hat damit den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - BVerwG, Beschluss vom 12.3.2004 - 6 B 2.94 -).
• OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 10 PA 118/05

  Rundfunkgebührenrecht: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 LB 69/08

  Auch hat es nicht geprüft, ob der Rundfunkgebührenbeauftragte aufgrund einer finanziellen Beteiligung an der Beitreibung rückständiger Gebühren durch Provisionen ein Eigeninteresse an der Abgabe solcher Erklärungen gehabt hat (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschluss vom 30.11.2005 - 10 PA 118/05 -).

 
• OVG Niedersachsen, 07.05.2007 - 4 LA 521/07

  Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Rundfunkgebühren; Unzulässigkeit der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 LB 69/08

  Eine Nachholung der Beweiserhebung ist auch nicht im Hinblick auf die von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erhobene Einrede der Verjährung entbehrlich, da das Verwaltungsgericht auf der Grundlage des von diesem angenommenen Sachverhalts die Ausübung der Einrede der Verjährung zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 7.5.2007 - 4 LA 521/07 -) als unzulässige Rechtsausübung angesehen hat, weil der Kläger in diesem Falle seiner Verpflichtung zur Anzeige der Rundfunkgeräte nicht rechtzeitig nachgekommen wäre.
• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 LB 69/08

  Diese Ablehnungsgründe wären lediglich dann erfüllt gewesen, wenn der Kläger seine Behauptungen ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben hätte und sie durch keinerlei greifbare Anhaltspunkte gestützt würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.5.1995 - 4 C 20/94-, BVerwGE 98, 235, Beschluss vom 7.9.1990 - 7 B 116/90 -, NVwZ-RR 1991, 80, und Beschluss vom 25.1.1988 - 7 CB 81/87 -, NJW 1988, 1746).
• BVerwG, 25.01.1988 - 7 CB 81.87

  Darlegungslast - Beweisantrag - Mangelnde Substantiierung - Entkräftete …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 LB 69/08

  Diese Ablehnungsgründe wären lediglich dann erfüllt gewesen, wenn der Kläger seine Behauptungen ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben hätte und sie durch keinerlei greifbare Anhaltspunkte gestützt würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.5.1995 - 4 C 20/94-, BVerwGE 98, 235, Beschluss vom 7.9.1990 - 7 B 116/90 -, NVwZ-RR 1991, 80, und Beschluss vom 25.1.1988 - 7 CB 81/87 -, NJW 1988, 1746).
• BVerwG, 18.03.1994 - 6 B 2.94

  Verstreichen der Zweimonatsfrist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 LB 69/08

  Das Verwaltungsgericht hat damit den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - BVerwG, Beschluss vom 12.3.2004 - 6 B 2.94 -).
• BVerwG, 07.09.1990 - 7 B 116.90

  Ausgabe von Akten zu Prüfungszwecken nacheinander oder gleichzeitig an …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 LB 69/08

  Diese Ablehnungsgründe wären lediglich dann erfüllt gewesen, wenn der Kläger seine Behauptungen ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben hätte und sie durch keinerlei greifbare Anhaltspunkte gestützt würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.5.1995 - 4 C 20/94-, BVerwGE 98, 235, Beschluss vom 7.9.1990 - 7 B 116/90 -, NVwZ-RR 1991, 80, und Beschluss vom 25.1.1988 - 7 CB 81/87 -, NJW 1988, 1746).

• VGH Bayern, 29.04.2010 - 7 ZB 09.1790

  Feststellung der Anzahl der Rundfunkempfangsgeräte in einem Beherbergungsbetrieb; …

  Allerdings kommt sowohl einer vom Gebührenschuldner unterzeichneten Anzeige (hierzu VGH BW vom 21.8.2008 NJW 2009, 389; HessVGH vom 29.4.2008 NJW 2008, 2796; NdsOVG vom 30.11.2005 Az. 10 PA 118/05 und vom 1.4.2008 Az. 4 LB 69/08 ) als auch etwaigen Werbeaussagen in Hotelprospekten oder im Internet grundsätzlich Indizwirkung zu.
• VGH Bayern, 04.05.2010 - 7 ZB 09.2551

  Rundfunkgebührenpflicht für Autoradio

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass einer vom Gebührenschuldner unterzeichneten Anzeige grundsätzlich Indizwirkung zukommt (VGH BW vom 21.8.2008 NJW 2009, 389; HessVGH vom 29.4.2008 NJW 2008, 2796; NdsOVG vom 30.11.2005 Az. 10 PA 118/05 und vom 1.4.2008 Az. 4 LB 69/08 ).
• VG München, 30.07.2010 - M 6a K 10.887

  Rundfunkgebühren bei Vermietung von Gästezimmern; Zahl der Rundfunkempfangsgeräte …

  Allerdings kommt sowohl einer vom Gebührenschuldner unterzeichneten Anzeige (hierzu VGH BW vom 21.8.2008 NJW 2009, 389; HessVGH vom 29.4.2008 NJW 2008, 2796; NdsOVG vom 30.11.2005 Az. 10 PA 118/05 und vom 1.4.2008 Az. 4 LB 69/08 ) als auch etwaigen Werbeaussagen in Hotelprospekten oder im Internet grundsätzlich Indizwirkung zu.
• VG München, 07.07.2010 - M 6b K 10.537

  Rundfunkgebühren bei Vermietung von Ferienwohnungen; Zahl der …

  Allerdings kommt sowohl einer vom Gebührenschuldner unterzeichneten Anzeige (hierzu VGH BW vom 21.8.2008 NJW 2009, 389; HessVGH vom 29.4.2008 NJW 2008, 2796; NdsOVG vom 30.11.2005 Az. 10 PA 118/05 und vom 1.4.2008 Az. 4 LB 69/08 ) als auch etwaigen Werbeaussagen in Hotelprospekten oder im Internet grundsätzlich Indizwirkung zu.