Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15 |
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§ 46 Abs 1 SGB 1; § 46 Abs 2 SGB 1
Hinterbliebenenversorgung; Ledigenzuschlag; Rechtsanwaltsversorgung; Verzicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 06.02.2015 - 5 A 9956/14
- VG Hannover, 09.03.2015 - 5 A 9956/14
- OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 1079
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (22)
- OVG Niedersachsen, 04.05.2009 - 8 LA 63/09
Verzicht auf Ansprüche i.R.d. Hinterbliebenenversorgung in der niedersächsischen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15
9 In der Rechtsprechung des Senats ist für § 15 Abs. 7 Alterssicherung der Ärzte geklärt, dass auf die Berechtigung zum späteren Bezug einer Hinterbliebenenrente nicht wirksam verzichtet werden kann (Senatsbeschl. v. 4.5.2009 - 8 LA 63/09 -, juris Rn. 4).Da die berufsständische Versorgung der gesetzlichen Rentenversicherung in ihren Strukturen vergleichbar ist (BVerfG, Beschl. v. 18.2.1998 - 1 BvR 1318, 1484/86, BVerfGE 271, 296), aber in der Regel für die auf landesrechtlicher Ermächtigung beruhenden Versorgungswerke keine dem Sozialgesetzbuch vergleichbar ausdifferenzierten Normen bestehen, sprechen bereits die Regelungen in § 3 Abs. 3 BeamtVG und § 46 SGB I für die beiden wichtigsten Alterssicherungssysteme der sog. Ersten Säule gegen die Zulässigkeit des Verzichts auf eine spätere Hinterbliebenenversorgung auch gegenüber einem berufsständischen Versorgungswerk (Senatsbeschl. v. 4.5.2009, a.a.O.;… ebenso: VG Göttingen, Urt. v. 5.6.2012 - 1 A 95/12 -, juris Rn. 23 (Rechtsanwaltsversorgung);… VG Schleswig, Urt. v. 15.5.2012 - 7 A 15/11 -, juris Rn. 28 (Apothekerversorgung);… VG Freiburg, Urt. v. 19.5.2010 - 1 K 2003/09 -, juris Rn. 15 f. (Rechtsanwaltsversorgung)).
Auf die individuellen Versorgungsverhältnisse im Einzelfall kommt es insoweit nicht an (vgl. Senatsbeschl. v. 4.5.2009, a.a.O., Rn. 5).
Belasteter Leistungsträger im Sinne dieser Vorschrift kann auch derselbe Leistungsträger sein, auf dessen Leistung verzichtet werden soll (vgl. Senatsbeschl. v. 4.5.2009, a.a.O., Rn. 5;… BSG, Urt. v. 9.11.1983 - 7 RAr 6/83 -, juris Rn. 23;… Schlegel/Voelzke, a.a.O., Rn. 30;… a.A. Lilge, a.a.O. Rn. 31, wonach dann aber eine Unwirksamkeit wg. Umgehung von Rechtsvorschriften in Betracht kommt).
Da der Beklagte die Versorgung sowohl des Mitglieds als auch dessen Angehörigen sichern soll (vgl. §§ 1 Abs. 2 Satz 1, 7 Abs. 1 Satz 1 RVNG; § 11 Abs. 1 Satz 1 Satzung der Beklagten), verbietet sich in diesem Zusammenhang eine getrennte Betrachtung des Klägers und seiner Tochter (vgl. Senatsbeschl. v. 4.5.2009, a.a.O., Rn. 5 im Falle von Eheleuten).
Hierin liegt der die Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigende Unterschied zwischen Mitgliedern, deren Angehörige über eine bestehende Anwartschaft und Hinterbliebenenversorgung (weiterhin abgesichert) sind, und den Mitgliedern, denen der Ledigenzuschlag gewährt wird (vgl. Senatsbeschl. v. 4.5.2009, a.a.O., Rn. 6).
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass in berufsständischen Versorgungswerken nur dann ein Verzicht auf Leistungsrechte zulässig sein kann, wenn diese Möglichkeit ausdrücklich durch gesetzliche oder satzungsrechtliche Bestimmungen geregelt ist (Senatsbeschl. v. 4.5.2009, a.a.O.).
- BSG, 08.11.1989 - 1 RA 23/86
Verurteilung zur Beitragsrückzahlung nach § 7 VersorgAusglHärteG
Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15
In der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist geklärt, dass § 46 Abs. 1 Satz 1 SGB I lediglich die Möglichkeit des Verzichts auf künftig fällig werdende Leistungsansprüche aus dem Stammrecht eröffnet, und zwar bis zum Widerruf gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 SGB I. Nicht hingegen erfasst diese Verzichtsmöglichkeit das Stammrecht, auf dessen Grundlage die (verzichtbaren) Leistungsansprüche beruhen (…BSG, Urt. v. 24.7.2003 - B 4 RA 13/03 R -, juris Rn. 16; Urt. v. 8.11.1989 - 1 RA 23/86 -, juris Rn. 18;… ebenso: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 2. Aufl. 2011, § 46 Rn. 10;… Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 4. Aufl. 2015, § 46 SGB I Rn. 2;… Lilge, SGB I, § 46 Rn. 15;… Krahmer, SGB 1, 2. Aufl., § 46 Rn. 8).Die Unverzichtbarkeit des Stammrechts ergibt sich letztlich schon aus der Möglichkeit des Widerrufs nach § 46 Abs. 1 Satz 2 SGB I, der das Bestehenbleiben des Stammrechts trotz des Verzichts voraussetzt (vgl. BSG, Urt. v. 8.11.1989, a.a.O. Rn. 18;… Schlegel/Voelzke, a.a.O., Rn. 10).
- OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10
Anwendbarkeit des § 10 Abs. 5 S. 1 Bundesärzteordnung (BÄO) auf eine in der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15
Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Senatsbeschl. v. 11.10.2010 - 8 LA 65/10 -, juris Rn. 17;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 124a Rn. 53).
- BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 54.98
Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Hinterbliebenenrente - Erlöschen eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15
Bei der gesetzlichen Rentenversicherung und dem berufsständischen Versorgungsrecht handelt es sich um selbständig nebeneinander stehende Rechtsmaterien, so dass berufsständische Versorgungswerke nicht verpflichtet sind, Leistungen zu erbringen, die in allen Punkten denen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.10.2012 - BVerwG 8 B 34.12 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 3.7.1998 - BVerwG 1 B 54.98 -, juris Rn. 6;… Beschl. v. 5.6.1997 - BVerwG 1 B 104.97 -, juris Rn. 7). - BSG, 03.05.2005 - B 7a/7 AL 40/04 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - Verlängerung der Erlöschensfrist - Bezug von …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15
So ist eine solche Belastung des Leistungsträgers darin zu sehen, dass auf eine Leistung für eine kürzere Zeit verzichtet werden soll, um eine länger laufende Leistung nicht ganz zu verlieren (vgl. BSG, Urt. v. 3.5.2005 - B 7a/7 AL 40/04 R -, juris Rn. 17). - OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08
Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15
Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 12;… Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 124a Rn. 103 f.). - BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 13/03 R
Verzicht eines privat krankenversicherten und beihilfeberechtigten …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15
In der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist geklärt, dass § 46 Abs. 1 Satz 1 SGB I lediglich die Möglichkeit des Verzichts auf künftig fällig werdende Leistungsansprüche aus dem Stammrecht eröffnet, und zwar bis zum Widerruf gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 SGB I. Nicht hingegen erfasst diese Verzichtsmöglichkeit das Stammrecht, auf dessen Grundlage die (verzichtbaren) Leistungsansprüche beruhen (BSG, Urt. v. 24.7.2003 - B 4 RA 13/03 R -, juris Rn. 16;… Urt. v. 8.11.1989 - 1 RA 23/86 -, juris Rn. 18;… ebenso: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 2. Aufl. 2011, § 46 Rn. 10;… Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 4. Aufl. 2015, § 46 SGB I Rn. 2;… Lilge, SGB I, § 46 Rn. 15;… Krahmer, SGB 1, 2. Aufl., § 46 Rn. 8). - OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 10 LA 377/08
Erbringung des Nachweises des tatsächlichen Schulbesuchs seiner schulpflichtigen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15
Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 3.4.2013 - 13 LA 34/13 -, juris Rn. 2; Beschl. v. 24.3.2009 - 10 LA 377/08 -, juris Rn. 2;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124a Rn. 100 (Stand: Oktober 2015)). - OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 8 PA 241/10
Erklärung über das Nichtvorhandensein einer sonstigen rentenbezugsberechtigten …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15
So beruht der vom Kläger geltend gemachte Zuschlag nicht auf einer eigenen - erhöhten - Beitragsleistung, sondern ergibt sich aus der unterschiedlichen Berücksichtigung von Versicherungsrisiken (vgl. Senatsbeschl. v. 13.1.2011 - 8 PA 241/10 -, juris Rn. 12). - BVerwG, 05.06.1997 - 1 B 104.97
Inhaltliche Anforderungen an den Vortrag der Grundsatzrevision - Zulässigkeit der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15
Bei der gesetzlichen Rentenversicherung und dem berufsständischen Versorgungsrecht handelt es sich um selbständig nebeneinander stehende Rechtsmaterien, so dass berufsständische Versorgungswerke nicht verpflichtet sind, Leistungen zu erbringen, die in allen Punkten denen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.10.2012 - BVerwG 8 B 34.12 -, juris Rn. 13;… Beschl. v. 3.7.1998 - BVerwG 1 B 54.98 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 5.6.1997 - BVerwG 1 B 104.97 -, juris Rn. 7). - BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
- VG Freiburg, 19.05.2010 - 1 K 2003/09
Keine Möglichkeit des Verzichts auf gesetzliche Versorgungsansprüche des …
- BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06
Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
- BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 6/83
- VG Göttingen, 05.06.2012 - 1 A 95/12
- OVG Niedersachsen, 03.04.2013 - 13 LA 34/13
Gerichtliche Kontrolle über Art und Umfang der sachlichen Prüfung des …
- BVerwG, 16.10.2012 - 8 B 34.12
Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem …
- OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12
Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10
Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden …
- VG Schleswig, 15.05.2012 - 7 A 15/11
Versorgungsrecht der Apotheker - zum Verzicht auf Hinterbliebenenversorgung
- BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09
Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12
Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der …
- VG Freiburg, 07.03.2023 - 8 K 652/22
Wahlmöglichkeit bezüglich einer erhöhten Anwaltsversorgung bei Verzicht der …
Das eben Ausgeführte zugrunde gelegt, zeigt sich nämlich, dass - wollte man den Mitgliedern des Beklagten ein solches Wahlrecht zubilligen und machte dieses Beispiel Schule - eine Belastung des Beklagten bzw. dessen Versichertengemeinschaft dergestalt einträte, dass bei einer Vielzahl von Mitgliedern statt im Regelfall zeitlich deutlich überschaubarer Hinterbliebenenrenten dauerhaft eine um 20 Prozent höhere Altersrente zu leisten wäre (vgl. zu diesem Gedanken OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.04.2016 - 8 LA 70/15 - juris, Rn. 12).Da aber in der Regel für die auf landesrechtlicher Ermächtigung beruhenden Versorgungswerke keine dem Sozialgesetzbuch vergleichbar ausdifferenzierten Normen bestehen, sprechen die Regelungen in § 3 Abs. 3 BeamtVG und § 46 SGB I für die beiden wichtigsten Alterssicherungssysteme der sog. "ersten Säule" gegen die Zulässigkeit des Verzichts auf eine spätere Hinterbliebenenversorgung auch gegenüber einem berufsständischen Versorgungswerk (so auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.04.2016 - 8 LA 70/15 - juris, Rn. 9).
- OVG Niedersachsen, 06.11.2023 - 8 LA 71/23
Ausbildungsvergütung; Rechtsanwaltsversorgung; gesetzliche Rentenversicherung; …
2002, 272, juris Rn. 9; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 15.3.2016 - 10 B 23.15 -, juris Rn. 10; Senatsbeschl. v. 1.4.2016 - 8 LA 70/15 -, NJW-RR 2016, 1079, juris Rn. 16; v. 3.6.2019 - 8 LA 28/19 - alle m.w.N.).