Volltextveröffentlichungen (5)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG; § 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG; § 48 Abs. 3 VwVfG; § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG
  Aufenthaltserlaubnis als ein eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährender Verwaltungsakt

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwVfG § 48 Abs. 2 S. 1, VwVfG § 48 Abs. 1, VwVfG § 48 Abs. 3, AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
  Arglistige Täuschung, Aufenthaltserlaubnis, Rücknahme, Verlust, Vaterschaftsanfechtung, deutscher Vater, schutzwürdiges Vertrauen, Vaterschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufenthaltserlaubnis als ein eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährender Verwaltungsakt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aufenthaltserlaubnis als ein eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährender Verwaltungsakt

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Oldenburg, 12.05.2009 - 13 UF 19/09

  Bestellunge eines Ergänzungspflegers bei der Anfechtung der Vaterschaft durch das …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 8 LA 137/11

  Das Amtsgericht G. hat mit Urteil vom 9. Dezember 2008 - 16 F 271/08 KI -, welches nach Zurückweisung der hiergegen gerichteten Berufung durch das Oberlandesgericht F. mit Urteil vom 20. April 2009 - 13 UF 19/09 - und Rücknahme der bei dem Bundesgerichtshof - XII ZR 99/09 - eingelegten Revision am 16. Dezember 2009 rechtskräftig geworden ist, festgestellt, dass der deutsche Staatsangehörige D. E. nicht der leibliche Vater des Sohnes der Klägerin, C. E., ist.

  Nachfolgende staatsanwaltliche Ermittlungen und ein in diesem Rahmen eingeholtes Abstammungsgutachten der Medizinischen Hochschule Hannover ergaben, dass die in dem Abstammungsgutachten der Firma H. untersuchten Speichelproben manipuliert wurden und der untersuchte Wangenschleimhautabstrich tatsächlich nicht von Herrn D. E. stammt (vgl. OLG F., Urt. v. 20.4.2009 - 13 UF 19/09 -, Umdruck S. 10 f.;… AG G., Urt. v. 9.12.2008 - 16 F 271/08 KI -, Umdruck, S. 3).

• OVG Bremen, 02.02.2010 - 1 B 366/09

  Assoziationsberechtigter türkischer Arbeitnehmer; Wegfall der Voraussetzungen für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 8 LA 137/11

  Denn eine Aufenthaltserlaubnis ist kein Verwaltungsakt im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.1.2006 - 13 S 2345/05 -, juris Rn. 37; OVG Bremen, Beschl. v. 2.2.2010 - 1 B 366/09 -, NordÖR 2010, 107, 110).

  Auch die Bezugnahme in Satz 2 des danach allein anwendbaren § 48 Abs. 3 VwVfG auf die Bestimmung in § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG betrifft nicht einen etwaigen Vertrauensschutz des Betroffenen bei der Entscheidung über die Rücknahme als solche nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, sondern nur bei der hier nicht streitgegenständlichen Entscheidung über den Ausgleich von Vermögensnachteilen nach § 48 Abs. 3 Satz 1 VwVfG (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 2.2.2010, a.a.O.).

• BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 696/04

  Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit bei erfolgreicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 8 LA 137/11

  Infolge dieser Feststellung sind rückwirkend zum Erwerbszeitpunkt der gemäß § 4 Abs. 1 StAG ausschließlich von der Vaterschaft abgeleitete Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des C. E. (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 24.10.2006 - 2 BvR 696/04 -, NJW 2007, 425 f. und jetzt auch § 17 StAG) und damit auch die besonderen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG an die Klägerin entfallen.

 
• BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 30.84

  Beamtenrecht - Arglistige Täuschung - Rücknahme der Ernennung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 8 LA 137/11

  Eine arglistige Täuschung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn der Adressat des später erlassenen Verwaltungsaktes durch Angaben, deren Unrichtigkeit ihm bewusst ist oder deren Unrichtigkeit er jedenfalls für möglich hält, jedoch in Kauf nimmt, oder durch Verschweigen wahrer Tatsachen bei einem am Erlass des Verwaltungsaktes maßgeblich beteiligten Bediensteten der Behörde einen Irrtum in dem Bewusstsein hervorruft, diesen durch Täuschung zu einer günstigen Entschließung zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9.1985 - 2 C 30.84 -, DVBl. 1986, 148, 149;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 48 Rn. 112 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 9.85

  Magermilch

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 8 LA 137/11

  Dabei kommt es nach der genannten Bestimmung von vorneherein nicht darauf an, dass der Klägerin die Unrichtigkeit der Angaben bekannt war oder sie insoweit ein Verschulden traf (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.8.1986 - 3 C 9.85 -, NVwZ 1987, 44, 45;… Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 48 Rn. 119 m.w.N.).
• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 12.89

  Vertriebenenausweis - Vertrauensschutz - Ausweiseinziehungsverfahren - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 8 LA 137/11

  Ein etwaiges Vertrauen des von der Rücknahme Betroffenen in den Bestand der Aufenthaltserlaubnis steht einer Rücknahme nach § 48 Abs. 1 und 3 VwVfG mithin nicht als tatbestandlicher Ausschlussgrund entgegen, sondern ist (allenfalls, vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.1990 - 9 C 12.89 -, NVwZ 1990, 1066, 1067 f.) als ein Gesichtspunkt bei der nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.11.2000 - 8 B 137.00 -, NVwZ-RR 2001, 198, 199;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 48 Rn. 177 f. m.w.N.).
• BVerwG, 07.11.2000 - 8 B 137.00

  Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - Rücknahme innerhalb der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 8 LA 137/11

  Ein etwaiges Vertrauen des von der Rücknahme Betroffenen in den Bestand der Aufenthaltserlaubnis steht einer Rücknahme nach § 48 Abs. 1 und 3 VwVfG mithin nicht als tatbestandlicher Ausschlussgrund entgegen, sondern ist (…allenfalls, vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.1990 - 9 C 12.89 -, NVwZ 1990, 1066, 1067 f.) als ein Gesichtspunkt bei der nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.11.2000 - 8 B 137.00 -, NVwZ-RR 2001, 198, 199;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 48 Rn. 177 f. m.w.N.).
• BVerwG, 09.09.2003 - 1 C 6.03

  Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 8 LA 137/11

  Dass er dabei ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin in den Bestand der ihr am 31. Juli 2007 erteilten Aufenthaltserlaubnis unter Anwendung der in § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG bestimmten Maßstäbe verneint hat, ist weder im Ansatz (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.9.2003 - 1 C 6.03 -, BVerwGE 119, 17, 22 f.) noch in der konkreten Durchführung zu beanstanden.
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 8 LA 137/11

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543).
• BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 8 LA 137/11

  Der Beklagte hat den Rücknahmebescheid zutreffend auf die Rechtsgrundlage des § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. § 48 VwVfG gestützt (vgl. zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf die Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen: BVerwG, Urt. v. 13.4.2010 - 1 C 10.09 -, NVwZ 2010, 1369, 1370; Urt. v. 5.9.2006 - 1 C 20.05 -, NVwZ 2007, 470; Nr. 7.2.2.3 Satz 1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AVwV AufenthG - vom 26.10.2009, GMBl.
• BVerwG, 13.04.2010 - 1 C 10.09

  Rücknahme; Rücknahme ex nunc; Rücknahme ex tunc; Widerruf; unbefristete …
• OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10

  Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn als eine …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 S 2345/05

  Aufenthaltsberechtigung; Rücknahme; Ermessen; Ehe nach dem Hindu-Ehegesetz

• VG München, 16.07.2021 - M 4 K 21.2318

  Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes trotz Erlöschens des …

  Die arglistige Täuschung fällt im Rahmen der Ausübung des Ermessens über das Ob der Rücknahme und über den Zeitpunkt der Rücknahme vorliegend zu Lasten des Klägers zu 1) ins Gewicht (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 1.8.2012 - 8 LA 137/11 - juris Rn. 8 mit Verweis auf BVerwG, B.v. 7.11.2000 - 8 B 137.00 - juris).
• VG München, 12.05.2020 - M 4 S 19.3047

  Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis auch nach Verlust der durch Geburt …

  Dieser Umstand fällt im Rahmen der Ausübung des Ermessens über das Ob der Rücknahme und über den Zeitpunkt der Rücknahme vorliegend somit nicht zu Gunsten des Antragstellers ins Gewicht (vgl. zu Vertrauensschutz und Ermessen bei Rücknahme von Aufenthaltstiteln OVG Lüneburg, B.v. 1.8.2012 - 8 LA 137/11 - juris Rn. 8 mit Verweis auf BVerwG, B.v. 7.11.2000 - 8 B 137.00 - juris).
• VG Berlin, 01.11.2018 - 10 K 220.16

  Teilweise Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  Sind im Rahmen von § 48 Abs. 1 und Abs. 3 VwVfG Vertrauensschutzgesichtspunkte bei der Ermessensausübung betreffend die Rücknahme zu berücksichtigen (vgl. dazu OVG Bremen, Beschluss vom 02.02.2010 - 1 B 366/09 - Rz.25 und OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.08.2012 - 8 LA 137/11 - Rz. 8; jeweils zitiert nach Juris), wird auf die unten folgenden Ausführungen zur Ausübung des Ermessens verwiesen.

 
• OVG Sachsen, 13.10.2020 - 3 B 181/20

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis nach Assoziationsabkommen EWG / Türkei; …

  12 (2) Da es sich bei der erteilten Aufenthaltserlaubnis nicht um eine Geldleistung oder teilbare Sachleistung nach § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG handelt, ist eine Rücknahme entsprechend der gesetzlichen Wertentscheidung des § 48 Abs. 3 VwVfG grundsätzlich stets möglich, da der Gesetzgeber zum Ausgleich eines etwaigen Vertrauensinteresses nur einen Vermögensausgleich vorgesehen hat (OVG LSA, Beschl. v. 11. April 2011 - 2 M 16/11 -, juris Rn.12;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6. Juni 2019 - OVG 11 N79/18 -, juris Rn. 5; NdsOVG, Beschl. v. 1. August 2012 - 8 LA 137/11 -, juris Rn. 8 m. w. N.;… BVerwG, Urt. v. 28. Mai 2015 - 1 C 24/14 -, juris Rn. 31 zu Statusbescheiden).
• VG Karlsruhe, 22.11.2017 - 7 K 3183/16

  Rücknahme eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit

  Sie durfte insbesondere davon ausgehen, dass ein Vertrauen der Klägerin auf den Bestand ihres befristeten Aufenthaltstitels in Anwendung des in § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG enthaltenen Rechtsgedankens nicht schutzwürdig ist, weil sie diesen Aufenthaltstitel durch arglistige Täuschung der Ausländerbehörde bzw. durch unrichtige Angaben über das Vorliegen eines konkreten Arbeitsplatzangebots erwirkt hat (vgl. dazu, dass ein etwaiges Vertrauen des von der Rücknahme Betroffenen in den Bestand der Aufenthaltserlaubnis einer Rücknahme nach § 48 Abs. 1 und 3 LVwVfG nicht als tatbestandlicher Ausschlussgrund entgegensteht, sondern allenfalls als ein Gesichtspunkt bei der nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen ist: BVerwG, Urteil vom 20.03.1990 - 9 C 12.89 -, NVwZ 1990, 1066 und Beschluss vom 07.11.2000 - 8 B 137.00 -, NVwZ-RR 2001, 198 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.01.1995 - 13 S 2512/93 -, OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.08.2012 - 8 LA 137/11 -, jeweils juris).
• VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2386

  Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …

  Die arglistige Täuschung fällt im Rahmen der Ausübung des Ermessens über das Ob der Rücknahme und über den Zeitpunkt der Rücknahme vorliegend zu Lasten des Klägers ins Gewicht (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 1.8.2012 - 8 LA 137/11 - juris Rn. 8).
• OVG Niedersachsen, 07.09.2015 - 4 LA 231/14

  Politischer Gewahrsam; Häftlingshilfebescheinigung; Treu und Glauben

  Denn es ist weder dargelegt worden noch sonst ersichtlich, dass es dem Kläger bewusst gewesen ist oder er es zumindest für möglich gehalten hat, durch seine Angaben bei der Beantragung der Häftlingshilfebescheinigung bei einem am Erlass des Verwaltungsaktes maßgeblich beteiligten Bediensteten der für die Erteilung der Bescheinigung zuständigen Behörde hinsichtlich der Dauer des politischen Gewahrsams einen Irrtum in dem Bewusstsein hervorzurufen, diesen durch Täuschung zu einer günstigeren Entscheidung zu bestimmen (zu den Anforderungen an das Vorliegen einer arglistigen Täuschung vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9.1985 - 2 C 30.84 - ferner der 8. Senat des beschließenden Gerichts, Beschl. v. 1.8.2012 - 8 LA 137/11 -).
• VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2385

  Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …

  Die arglistige Täuschung fällt im Rahmen der Ausübung des Ermessens über das Ob der Rücknahme und über den Zeitpunkt der Rücknahme vorliegend zu Lasten der Klägerin ins Gewicht (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 1.8.2012 - 8 LA 137/11 - juris Rn. 8).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 - 11 N 79.18

  Ausländerrecht: Rücknahme einer rechtswidrig erteilten Aufenthaltserlaubnis; …

  Ein etwaiges Vertrauen des von der Rücknahme Betroffenen in den Bestand der Aufenthaltserlaubnis steht einer Rücknahme nach § 48 Abs. 1 und 3 VwVfG mithin nicht als tatbestandlicher Ausschlussgrund entgegen, sondern ist allenfalls als ein Gesichtspunkt bei der nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 01. August 2012 - 8 LA 137/11 -, Rn. 8, juris, m.w.N.).
• VG Berlin, 26.02.2019 - 10 K 793.17

  Antrag auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die Zuteilungsperiode …

  Sind im Rahmen von § 48 Abs. 1 und Abs. 3 VwVfG Vertrauensschutzgesichtspunkte bei der Ermessensausübung betreffend die Rücknahme zu berücksichtigen (vgl. dazu OVG Bremen, Beschluss vom 02.02.2010 - 1 B 366/09 - Rz.25 und OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.08.2012 - 8 LA 137/11 - Rz. 8; jeweils zitiert nach Juris), wird auf die unten folgenden Ausführungen zur Ausübung des Ermessens verwiesen.
• VG Berlin, 26.02.2019 - 10 K 794.17

  Antrag auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die Zuteilungsperiode …