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   OVG Niedersachsen, 02.07.2014 - 2 LB 376/12   

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OVG Niedersachsen, 02.07.2014 - 2 LB 376/12 (https://dejure.org/2014,15049)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.07.2014 - 2 LB 376/12 (https://dejure.org/2014,15049)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. Juli 2014 - 2 LB 376/12 (https://dejure.org/2014,15049)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 19 Abs 2 Nr 3 Lehr2StPrV ND
    Beurteilungsspielraum; Prüfungsrecht; Befangenheit; Prüfer; Bewertungsspielraum; fachspezifisch; prüfungsspezifisch; Diskriminierung; Rügepflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Zweite Staatsprüfung einer Lehramtsanwärterin nicht wegen Diskriminierung zu beanstanden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die behauptete Diskriminierung einer Lehramtsanwärterin

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zweite Staatsprüfung einer Lehramtsanwärterin nicht wegen Diskriminierung zu beanstanden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 299
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (15)

  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2012 - 9 S 2189/11
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2014 - 2 LB 376/12
    Außerdem soll der Prüfungsbehörde eine eigene zeitnahe Überprüfung mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung und gegebenenfalls noch rechtzeitigen Behebung oder zumindest Kompensation des Mangels ermöglicht werden, um auch hierdurch die Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen zu wahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1999 - 2 C 30.98 -, NVwZ 2000, 921; Sen., Beschl. v. 13.2.2013 - 2 PA 182/12 - VGH BW, Beschl. v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 -, juris, mwN.; Niehues, Prüfungsrecht, 5. Aufl., Rnr. 348 f.).

    Zudem sind die Rügen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Prüfung zu erheben, und zwar in der Regel gegenüber dem Prüfungsamt oder dem Vorsitzenden des jeweils bestellten Prüfungsausschusses (BVerwG, Beschluss vom 12.11.1992 - 6 B 36.92 -, DÖV 1993, 483; VGH BW, Beschl. v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 -, juris).

    In Prüfungsverfahren bedeutet dies, dass aus der Sicht eines vernünftigen Prüflings die nicht auf Mutmaßungen, sondern auf Tatsachen sich gründende Befürchtung gerechtfertigt erscheint, der Prüfer werde die Prüfungsleistung nicht mit der gebotenen Distanz und sachlichen Neutralität beurteilen, sondern sich von seiner ablehnenden inneren Einstellung und von seinen persönlichen Vorbehalten ihm gegenüber leiten lassen (Sen., Beschl. v. 24.4.2014 - 2 PA 457/13 -, VGH BW, Beschl. v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 -, juris; Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl., Rnr. 338 f.).

    Unterlässt es ein Referendar dagegen, eine ihm zumutbare zeitnahe Rüge zu erheben, ist ihm später ein Verweis hierauf verwehrt (BVerwG, Beschl. v. 12.11.1992 - 6 B 36.92 -, DÖV 1993, 483; Sen., Beschl. v. 24.4.2014 - 2 PA 457/13 - u. v. 13.2.2013 - 2 PA 182/12 - VGH BW, Beschl. v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 -, juris).

    Auch soweit die Klägerin generell geltend macht, sie sei während des Referendariats nicht genügend gefördert worden, hätte sie dies rechtzeitig schriftlich und erneut spätestens vor der Prüfung gegenüber dem Prüfungsamt oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses äußern müssen (BVerwG, Beschl. v. 12.11.1992 - 6 B 36.92 -, DÖV 1993, 483; Sen., Beschl. v. 21.5.2014 - 2 PA 38/14 -, VGH BW, Beschl. v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 -, juris).

    Unabhängig davon führen Ausbildungsmängel grundsätzlich nicht zur Rechtswidrigkeit der - sie nicht beachtenden - Prüfungsentscheidung (Sen., Beschl. v. 21.5.2014, aaO.; VGH BW, Beschl. v. 3.7.2012, aaO.).

  • OVG Niedersachsen, 05.11.2012 - 2 LA 177/12

    Berücksichtigung eines bereits in der ersten Instanz möglichen Vortrags im

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2014 - 2 LB 376/12
    Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht dem Vertagungsantrag zu Recht nicht entsprochen, wie sich aus den Ausführungen des Senats in seinem Zulassungsbeschluss vom 5. November 2012 (2 LA 177/12) ergibt, an denen weiter festzuhalten ist.

    Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, muss dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375, Urt. v. 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, NVwZ 1998, 738, v. 21.10.1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 307; Sen., Beschl. v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 - Sen., Urt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 - Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl., S. 224 Rnr. 633; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl., S. 421 Rnr. 838 ff.; vgl. auch Barton, Verfahrens- und Bewertungsfehler im ersten juristischen Staatsexamen, NVwZ 2013, 555).

    Diese prüfungsspezifische Wertung erstreckt sich unter anderem auf den Schwierigkeitsgrad der Aufgabe, die Erfassung des Problems, die Geordnetheit der Darlegungen, die Qualität der Darstellung, die Überzeugungskraft der Argumente, die Gewichtung der Schwere einzelner Fehler, den Gesamteindruck der Leistung und schließlich auch auf die durchschnittlichen Anforderungen als Maßstab für die Differenzierungen bei der Notenvergabe (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375; v. 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, NVwZ 1998, 738; Sen., Beschl. v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 - Sen., Urt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 - Niehues/Fischer, aaO., S. 224 Rnr. 635).

    Da dem Prüfer bei prüfungsspezifischen Wertungen (nach wie vor) ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist, kann im Rahmen der gerichtlich insoweit nur eingeschränkten Prüfung grundsätzlich nur ermittelt werden, ob der Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt hat, allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder willkürlich gehandelt hat (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375; v. 11.8.1998 - 6 B 49.98 -, DVBl. 1998, 1351; Urt. v. 21.10.1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320; Sen., Beschl. v.21.5.2014 - 2 PA 38/14 -, v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 -, im vorliegenden Verfahren, Sen., Urt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 - Niehues/Fischer, aaO., S. 330 Rnr. 882; vgl. auch Barton, Verfahrens- und Bewertungsfehler im ersten juristischen Staatsexamen, NVwZ 2013, 555).

  • BVerwG, 12.11.1992 - 6 B 36.92

    Prüfungsamt - Ausbildungsmängel - Prüfungsausschusses

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2014 - 2 LB 376/12
    Zudem sind die Rügen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Prüfung zu erheben, und zwar in der Regel gegenüber dem Prüfungsamt oder dem Vorsitzenden des jeweils bestellten Prüfungsausschusses (BVerwG, Beschluss vom 12.11.1992 - 6 B 36.92 -, DÖV 1993, 483; VGH BW, Beschl. v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 -, juris).

    Unterlässt es ein Referendar dagegen, eine ihm zumutbare zeitnahe Rüge zu erheben, ist ihm später ein Verweis hierauf verwehrt (BVerwG, Beschl. v. 12.11.1992 - 6 B 36.92 -, DÖV 1993, 483; Sen., Beschl. v. 24.4.2014 - 2 PA 457/13 - u. v. 13.2.2013 - 2 PA 182/12 - VGH BW, Beschl. v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 -, juris).

    Auch soweit die Klägerin generell geltend macht, sie sei während des Referendariats nicht genügend gefördert worden, hätte sie dies rechtzeitig schriftlich und erneut spätestens vor der Prüfung gegenüber dem Prüfungsamt oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses äußern müssen (BVerwG, Beschl. v. 12.11.1992 - 6 B 36.92 -, DÖV 1993, 483; Sen., Beschl. v. 21.5.2014 - 2 PA 38/14 -, VGH BW, Beschl. v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 -, juris).

  • BVerwG, 17.12.1997 - 6 B 55.97

    Fachfragen; prüfungsspezifische Wertungen; Verknüpfung von fachlichen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2014 - 2 LB 376/12
    Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, muss dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375, Urt. v. 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, NVwZ 1998, 738, v. 21.10.1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 307; Sen., Beschl. v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 - Sen., Urt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 - Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl., S. 224 Rnr. 633; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl., S. 421 Rnr. 838 ff.; vgl. auch Barton, Verfahrens- und Bewertungsfehler im ersten juristischen Staatsexamen, NVwZ 2013, 555).

    Diese prüfungsspezifische Wertung erstreckt sich unter anderem auf den Schwierigkeitsgrad der Aufgabe, die Erfassung des Problems, die Geordnetheit der Darlegungen, die Qualität der Darstellung, die Überzeugungskraft der Argumente, die Gewichtung der Schwere einzelner Fehler, den Gesamteindruck der Leistung und schließlich auch auf die durchschnittlichen Anforderungen als Maßstab für die Differenzierungen bei der Notenvergabe (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375; v. 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, NVwZ 1998, 738; Sen., Beschl. v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 - Sen., Urt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 - Niehues/Fischer, aaO., S. 224 Rnr. 635).

    Da die Bewertung durch den Prüfer sowohl fachwissenschaftliche als auch prüfungsspezifische Wertungen enthält, sind die Gerichte gehalten, die mit der prüfungsspezifischen Bewertung häufig verflochtene fachwissenschaftliche Beurteilung herauszufiltern und auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (BVerwG, Beschl. v. 17.12.1997 - 6 B 55/97 -, NVwZ 1998, 738).

  • BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04

    Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2014 - 2 LB 376/12
    Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, muss dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375, Urt. v. 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, NVwZ 1998, 738, v. 21.10.1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 307; Sen., Beschl. v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 - Sen., Urt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 - Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl., S. 224 Rnr. 633; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl., S. 421 Rnr. 838 ff.; vgl. auch Barton, Verfahrens- und Bewertungsfehler im ersten juristischen Staatsexamen, NVwZ 2013, 555).

    Diese prüfungsspezifische Wertung erstreckt sich unter anderem auf den Schwierigkeitsgrad der Aufgabe, die Erfassung des Problems, die Geordnetheit der Darlegungen, die Qualität der Darstellung, die Überzeugungskraft der Argumente, die Gewichtung der Schwere einzelner Fehler, den Gesamteindruck der Leistung und schließlich auch auf die durchschnittlichen Anforderungen als Maßstab für die Differenzierungen bei der Notenvergabe (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375; v. 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, NVwZ 1998, 738; Sen., Beschl. v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 - Sen., Urt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 - Niehues/Fischer, aaO., S. 224 Rnr. 635).

    Da dem Prüfer bei prüfungsspezifischen Wertungen (nach wie vor) ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist, kann im Rahmen der gerichtlich insoweit nur eingeschränkten Prüfung grundsätzlich nur ermittelt werden, ob der Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt hat, allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder willkürlich gehandelt hat (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375; v. 11.8.1998 - 6 B 49.98 -, DVBl. 1998, 1351; Urt. v. 21.10.1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320; Sen., Beschl. v.21.5.2014 - 2 PA 38/14 -, v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 -, im vorliegenden Verfahren, Sen., Urt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 - Niehues/Fischer, aaO., S. 330 Rnr. 882; vgl. auch Barton, Verfahrens- und Bewertungsfehler im ersten juristischen Staatsexamen, NVwZ 2013, 555).

  • OVG Niedersachsen, 24.05.2011 - 2 LB 158/10
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2014 - 2 LB 376/12
    Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, muss dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375, Urt. v. 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, NVwZ 1998, 738, v. 21.10.1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 307; Sen., Beschl. v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 - Sen., Urt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 - Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl., S. 224 Rnr. 633; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl., S. 421 Rnr. 838 ff.; vgl. auch Barton, Verfahrens- und Bewertungsfehler im ersten juristischen Staatsexamen, NVwZ 2013, 555).

    Diese prüfungsspezifische Wertung erstreckt sich unter anderem auf den Schwierigkeitsgrad der Aufgabe, die Erfassung des Problems, die Geordnetheit der Darlegungen, die Qualität der Darstellung, die Überzeugungskraft der Argumente, die Gewichtung der Schwere einzelner Fehler, den Gesamteindruck der Leistung und schließlich auch auf die durchschnittlichen Anforderungen als Maßstab für die Differenzierungen bei der Notenvergabe (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375; v. 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, NVwZ 1998, 738; Sen., Beschl. v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 - Sen., Urt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 - Niehues/Fischer, aaO., S. 224 Rnr. 635).

    Da dem Prüfer bei prüfungsspezifischen Wertungen (nach wie vor) ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist, kann im Rahmen der gerichtlich insoweit nur eingeschränkten Prüfung grundsätzlich nur ermittelt werden, ob der Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt hat, allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder willkürlich gehandelt hat (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375; v. 11.8.1998 - 6 B 49.98 -, DVBl. 1998, 1351; Urt. v. 21.10.1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320; Sen., Beschl. v.21.5.2014 - 2 PA 38/14 -, v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 -, im vorliegenden Verfahren, Sen., Urt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 - Niehues/Fischer, aaO., S. 330 Rnr. 882; vgl. auch Barton, Verfahrens- und Bewertungsfehler im ersten juristischen Staatsexamen, NVwZ 2013, 555).

  • BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 12.92

    Bestehen der Wiederholungsprüfung - Rechtswidrigkeit der ersten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2014 - 2 LB 376/12
    Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, muss dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375, Urt. v. 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, NVwZ 1998, 738, v. 21.10.1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 307; Sen., Beschl. v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 - Sen., Urt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 - Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl., S. 224 Rnr. 633; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl., S. 421 Rnr. 838 ff.; vgl. auch Barton, Verfahrens- und Bewertungsfehler im ersten juristischen Staatsexamen, NVwZ 2013, 555).

    Da dem Prüfer bei prüfungsspezifischen Wertungen (nach wie vor) ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist, kann im Rahmen der gerichtlich insoweit nur eingeschränkten Prüfung grundsätzlich nur ermittelt werden, ob der Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt hat, allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder willkürlich gehandelt hat (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375; v. 11.8.1998 - 6 B 49.98 -, DVBl. 1998, 1351; Urt. v. 21.10.1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320; Sen., Beschl. v.21.5.2014 - 2 PA 38/14 -, v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 -, im vorliegenden Verfahren, Sen., Urt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 - Niehues/Fischer, aaO., S. 330 Rnr. 882; vgl. auch Barton, Verfahrens- und Bewertungsfehler im ersten juristischen Staatsexamen, NVwZ 2013, 555).

  • OVG Niedersachsen, 06.08.2014 - 2 LA 451/13

    Lehramtsreferendarin aus Aserbaidschan hat mit Klage Erfolg

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2014 - 2 LB 376/12
    Gegen das Urteil hat die Klägerin einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, über den noch nicht entschieden ist (2 LA 451/13).
  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84

    Mulitple-Choice-Verfahren

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2014 - 2 LB 376/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der prüfungsrechtliche Bewertungsspielraum auf prüfungsspezifische Wertungen beschränkt, erstreckt sich also grundsätzlich nicht auf fachliche Fragen, die den Gegenstand der Prüfung bilden (BVerfG, Beschlüsse v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/91 u. 213/83 -, BVerfGE 84, 34 = NJW 1991, 2005 sowie - 1 BvR 1529/84 u. 138/87 -, BVerfGE 84, 59 = NJW 1991, 2008).
  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2014 - 2 LB 376/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der prüfungsrechtliche Bewertungsspielraum auf prüfungsspezifische Wertungen beschränkt, erstreckt sich also grundsätzlich nicht auf fachliche Fragen, die den Gegenstand der Prüfung bilden (BVerfG, Beschlüsse v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/91 u. 213/83 -, BVerfGE 84, 34 = NJW 1991, 2005 sowie - 1 BvR 1529/84 u. 138/87 -, BVerfGE 84, 59 = NJW 1991, 2008).
  • BVerwG, 20.09.1984 - 7 C 57.83

    Prüfungsentscheidungen

  • BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92

    Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen

  • BVerwG, 11.08.1998 - 6 B 49.98

    Prüferbezogene Statistiken

  • BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 30.98

    Rügeverlust bei materiellen Prüfungsfehlern.

  • VG Hannover, 26.09.2013 - 6 A 4137/12

    Prüfungsentscheidung; Relevanz geltend gemachter Ausbildungsmängel; Rügepflicht

  • OVG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 LB 169/14

    Aufgabenstellung; Beeinflussung; Befangenheit; Einflussnahme; Einzelbewertung;

    Aus der Sicht eines vernünftigen Prüflings muss also die nicht auf Mutmaßungen, sondern auf Tatsachen gründende Befürchtung gerechtfertigt erscheinen, der Prüfer werde die Prüfungsleistung nicht mit der gebotenen Distanz und sachlichen Neutralität beurteilen, sondern sich von seiner ablehnenden inneren Einstellung und von seinen persönlichen Vorbehalten ihm gegenüber leiten lassen (Sen., Urteil vom 2.7.2014 - 2 LB 376/12 -, juris, VGH BW, Beschl. v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 -, juris, Niehues/Fischer, a.a.O., Rdnr. 338 f.).
  • OVG Niedersachsen, 06.08.2014 - 2 LA 451/13

    Darlegung; Berufungszulassungsverfahren; Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum;

    Die (von dem Senat zugelassene) Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg (Sen., Urt. v. 2.7.2014 - 2 LB 376/12 -).

    Hinsichtlich der Maßstäbe für die Kontrolle von Prüfungsbeurteilungen verweist der Senat auf seine Ausführungen in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Urteil (v. 2.7.2014 - 2 LB 376/12, UA Bl. 9 ff), um Wiederholungen zu vermeiden.

  • OVG Niedersachsen, 29.07.2016 - 2 ME 135/16

    Bewertungssystem; Chancengleichheit; Neubewertung; Sanktionsnote;

    Unabhängig davon, das hier nicht die Ausübung von Ermessen in Rede steht, sondern die Inanspruchnahme eines prüfungsrechtlichen Bewertungsspielraums (vgl. dazu im Einzelnen Senatsurt. v. 2.7.2014 - 2 LB 376/12 -, NVwZ-RR 2015, 299, juris Rdnrn. 39 ff.), war der Erkenntnisstand im Überdenkungsverfahren noch ein anderer.
  • OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 2 LA 86/16

    Befangen; Befangenheit; Chancengleichheit; Rügeobliegenheit; Rügepflicht;

    Aus der Sicht eines vernünftigen Prüflings muss also die nicht auf Mutmaßungen, sondern auf Tatsachen gründende Befürchtung gerechtfertigt erscheinen, der Prüfer werde die Prüfungsleistung nicht mit der gebotenen Distanz und sachlichen Neutralität beurteilen, sondern sich von seiner ablehnenden inneren Einstellung und von seinen persönlichen Vorbehalten ihm gegenüber leiten lassen (Senat, Urteil vom 2.7.2014 - 2 LB 376/12 -, juris, u. v. 9.9.2015 - 2 LB 169/14 -, juris, VGH BW, Beschl. v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 -, juris, Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Auflage, Rdnr. 338 f.).
  • OVG Niedersachsen, 27.01.2021 - 2 ME 379/20

    Bewertung des Prüfungsunterrichtes im Rahmen der Staatsprüfung für das Lehramt an

    Insoweit obliegt ihm eine Mitwirkungspflicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.1999 - 2 C 30/98 -, juris Rn. 26; Senatsurt. v. 2.7.2014 - 2 LB 376/12 -, juris Rn. 43; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 855, 886).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - 5 N 31.16

    Rüge von Ausbildungsmängeln; Verwendung von Formularen mit Ankreuzverfahren bei

    Ein solches rechtzeitiges Bemühen während der Ausbildung ist aber notwendige Voraussetzung für eine Berücksichtigung von Ausbildungsmängeln im Prüfungsrechtsstreit und folgt aus der allgemein im Prüfungsrecht bestehenden Obliegenheit eines Prüflings, von ihm erkannte Verfahrensfehler unverzüglich zu rügen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992, a.a.O., Rn. 5 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 2. Juli 2014 - 2 LB 376/12 -, juris Rn. 78).
  • OVG Thüringen, 21.01.2015 - 1 KO 169/14

    Angleichungsverfahren im Rahmen der Ersten Juristischen Staatsprüfung in

    Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber angesichts dessen innerhalb einer gewissen Toleranzbreite (hier 3, 0 Punkte) die sich im Rahmen des prüfungsrechtlichen Beurteilungsspielraumes haltenden Bewertungen als gültig akzeptiert und als Note den entsprechenden Mittelwert für maßgebend erklärt (so BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 25/04 - juris Rn. 11; Beschluss vom 15. Dezember 1987 - 7 B 216/87 - juris Rn. 9; HessVGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 9 B 1523/14 - juris Rn. 20; NdsOVG, Urteil vom 2. Juli 2014 - 2 LB 376/12 - juris Rn. 41 m. w. N.).
  • LG Bonn, 26.10.2018 - 1 O 200/18

    Finanzhilfevereinbarung, Rechtsweg, Beurteilungsspielraum

    Denn derartige Bewertungen sind nach zutreffender Auffassung einer gerichtlichen Überprüfung generell nur begrenzt zugänglich (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16.05.2007 - 3 C 8/06 = BVerwGE 129, 27 - 42 = juris Rd.25ff. - Weinprüfungskommission; OVG Lüneburg, Urteil vom 02.07.2014 = NVwZ-RR 2015, 299 - 300 = juris Rd.40ff. - Lehranwärter-Examen), was dem der Beklagten hier vertraglich eingeräumten Beurteilungsspielraum noch einmal eine besondere Bedeutung verleiht (vgl. auch Erman/Hagen, BGB, 15.Aufl. 2017, § 315 Rd.19; Palandt/Grüneberg, aaO., § 315 Rd.10 und Rd.16; Staudinger/Rieble, aaO., § 315 Rd.119f.).
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