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   OVG Niedersachsen, 03.04.2002 - 13 L 1954/00   

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OVG Niedersachsen, 03.04.2002 - 13 L 1954/00 (https://dejure.org/2002,14812)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.04.2002 - 13 L 1954/00 (https://dejure.org/2002,14812)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. April 2002 - 13 L 1954/00 (https://dejure.org/2002,14812)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 51 Abs. 1
    Aserbaidschan, Armenier, Gruppenverfolgung, Mittelbare Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, Verfolgungsdichte, Interne Fluchtalternative, Berg-Karabach, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Versorgungslage, Existenzminimum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

    Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2002 - 13 L 1954/00
    Es besteht daher kein Zweifel daran, dass es jedenfalls an der "Verfolgungsdichte" (BVerwGE 85, 139/142) fehlt, die erst die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigen würde.

    Danach kommt es nicht mehr darauf an, ob demgegenüber immerhin das Gebiet von Berg-Karabach als sogenannte "inländische Fluchtalternative" anzusehen wäre (vgl. dazu BVerwGE 67, 314; 85, 139; 101, 134; 105, 204; 108, 84), wie der Senat schon früher angenommen hat und wo die Kläger auch heute ganz gewiss sicher wären.

  • BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

    Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2002 - 13 L 1954/00
    Danach kommt es nicht mehr darauf an, ob demgegenüber immerhin das Gebiet von Berg-Karabach als sogenannte "inländische Fluchtalternative" anzusehen wäre (vgl. dazu BVerwGE 67, 314; 85, 139; 101, 134; 105, 204; 108, 84), wie der Senat schon früher angenommen hat und wo die Kläger auch heute ganz gewiss sicher wären.
  • BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81

    Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2002 - 13 L 1954/00
    Danach kommt es nicht mehr darauf an, ob demgegenüber immerhin das Gebiet von Berg-Karabach als sogenannte "inländische Fluchtalternative" anzusehen wäre (vgl. dazu BVerwGE 67, 314; 85, 139; 101, 134; 105, 204; 108, 84), wie der Senat schon früher angenommen hat und wo die Kläger auch heute ganz gewiss sicher wären.
  • BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

    Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2002 - 13 L 1954/00
    Danach kommt es nicht mehr darauf an, ob demgegenüber immerhin das Gebiet von Berg-Karabach als sogenannte "inländische Fluchtalternative" anzusehen wäre (vgl. dazu BVerwGE 67, 314; 85, 139; 101, 134; 105, 204; 108, 84), wie der Senat schon früher angenommen hat und wo die Kläger auch heute ganz gewiss sicher wären.
  • BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98

    Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.04.2002 - 13 L 1954/00
    Danach kommt es nicht mehr darauf an, ob demgegenüber immerhin das Gebiet von Berg-Karabach als sogenannte "inländische Fluchtalternative" anzusehen wäre (vgl. dazu BVerwGE 67, 314; 85, 139; 101, 134; 105, 204; 108, 84), wie der Senat schon früher angenommen hat und wo die Kläger auch heute ganz gewiss sicher wären.
  • BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines

    Der Senat habe durch Beschluss vom 3. April 2002 in einem Berufungsverfahren zum Az. 13 L 1954/00 - der hiesige Prozessbevollmächtigte war dort ebenfalls Prozessbevollmächtigter - entschieden, dass Armenier in Aserbaidschan landesweit einer mittelbaren staatlichen Verfolgung nicht mehr unterlägen.

    Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verletze Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1, Art. 16a Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG, soweit er unter Hinweis auf den Beschluss vom 3. April 2002 im Verfahren 13 L 1954/00 die Gefahr einer mittelbaren Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger im gesamten aserbaidschanischen Staatsgebiet verneine.

    Gleiches gelte für den Verweis auf den Beschluss vom 3. April 2002 - 13 L 1954/00 -.

    Im Übrigen leide der vom Oberverwaltungsgericht in Bezug genommene Beschluss vom 3. April 2002 - 13 L 1954/00 - an verfassungsrechtlichen Mängeln.

    Das erkennende Oberverwaltungsgericht selbst hat diese Frage durch den Beschluss vom 3. April 2002 im Verfahren 13 L 1954/00 und damit nach dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung erstmals in einem Berufungsverfahren im verneinenden Sinne entschieden.

    Seine Einführung in das Berufungszulassungsverfahren hätte es dem Oberverwaltungsgericht bei verfassungskonformem Vorgehen verwehrt, die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Grundsatzfragen unter Hinweis auf den Beschluss zur Gruppenverfolgung vom 3. April 2002 - 13 L 1954/00 - für entscheidungsunerheblich zu erklären, denn mit der Frage, ob in der behaupteten Einreiseverweigerung eine Gruppenverfolgung liegt, befassen sich die Gründe dieses Beschlusses nicht.

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2012 - 7 LB 140/06

    Vertreibung der armenischen Bevölkerungsgruppe Aserbaidschans durch das

    Er hat in dem ersten Berufungsverfahren u. a. geltend gemacht (Bl. 302 GA zu 13 L 1954/00), Art. 20 des aserbaidschanischen Staatsangehörigkeitsrechts [von 1990] regele ausdrücklich den Verlust einer etwa erworbenen aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit.

    Die Kläger haben beantragt (Bl. 323 GA zu 13 L 1954/00),.

    Mit Beschluss vom 3. April 2002 - 13 L 1954/00 - (Bl. 372 ff. GA zu 13 L 1954/00) hat der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auf die Berufung des Beteiligten die Klagen insgesamt abgewiesen und die Revision nicht zugelassen.

    Den Beschluss vom 3. April 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht auf eine Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger mit Beschluss vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 B 198/02 - (Bl. 450 ff. GA zu 13 L 1954/00) aufgehoben.

    In seiner Auskunft vom 7. April 1999 (Az.: 514-516.80/32 503 an das VG Osnabrück [Anlagen zum Schriftsatz der Kl. v. 1.3. 2002, in 13 L 1954/00]) führt das Auswärtige Amt des Weiteren aus, dass aufgrund des Gesetzes der ehemaligen UdSSR "Über die Staatsangehörigkeit" in der UdSSR eine einheitliche Unions-Staatsangehörigkeit existierte.

    Davon abgesehen hätte erst der Doppeltatbestand einer Anmeldung in Armenien mit nachfolgender Abmeldung in Aserbaidschan einen Änderung des registrierten Wohnsitzes und damit den Wechsel von der Aserbaidschanischen zur Armenischen Republikzugehörigkeit bewirkt (vgl. AA, Auskunft v. 16.9. 1998 - Az.: 514-516.80/32 632 - an das BAFl [Anlagen zum Schriftsatz der Kl. vom 1.3. 2002, in 13 L 1954/00]).

  • VG Arnsberg, 16.07.2003 - 1 K 3230/99

    Anerkennung eines aus einem sicheren Drittstaat einreisenden Ausländers als

    Vgl. etwa Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 6 A 11840/00.OVG; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 - Niedersächsiches OVG, Beschlüsse vom 26. Juli 2001 - 13 LA 2510/01 - und vom 3. April 2002 - 13 L 1954/00 - Verwaltungsgericht (VG) Minden, Urteil vom 9. Januar 2001 - 11 K 3756/00.A - a.A. (Gruppenverfolgung weiterhin bejaht): z.B. VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2002 - AN 15 K 02.31008 - VG Meiningen, Urteil vom 16. Mai 2001 - 2 K 20303/00.Me, Asylmagazin 10/2001, S. 12; VG Frankfurt, Urteil vom 7. März 2001 - 1 E 30032/98.A - VG Stade, Urteil vom 1. März 2001 - 6 A 1099/99 -.

    Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG), Beschlüsse vom 26. Juli 2001 - 13 LA 2510/01 - und 3. April 2002 - 13 L 1954/00 - VG Minden, Urteil vom 9. Januar 2001 - 11 K 3756/00.A - a.A. (hinreichende Verfolgungssicherheit verneint): OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 6 A 11840/00.OVG - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -.

    Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 6 A 11840/00.OVG - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 - VG Mainz, Urteil vom 5. November 2001 - 6 K 705/01.Mz - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 3. April 2002 - 13 L 1954/00 - a.A. bzw. differenzierend: VG Stade, Urteil vom 1. März 2001 - 6 A 1099/99 - VG Frankfurt, Urteil vom 7. März 2001 - 1 E 30032/98.A - VG Meinigen, Urteil vom 16. Mai 2001 - 2 K 20303/00.Me -, Asylmagazin 10/2001, S. 12; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2002 - AN 15 K 02.31008 - VG Oldenburg, Urteil vom 2. September 2002 - 1 A 3691/99 -;.

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2002 - 1 L 239/01

    Asyl, Asylrecht, Abschiebungsschutz, Aserbaidschan, Armenien, Berg-Karabach,

    Dies entspricht - soweit ersichtlich - der allgemeinen Auffassung in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und der Oberverwaltungsgerichte (z.B. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.09.2001 - 6 A 11840/00.OVG - wohl auch Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 03.04.2002 - 13 L 1954/00 UA -).

    Trotz der oben dargestellten positiven Entwicklung hinsichtlich der Verfolgungssituation armenischer Volkszugehöriger kann in Aserbaidschan gegenwärtig noch nicht davon ausgegangen werden, dass der Beigeladene bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan (zur Fluchtalternative Berg-Karabach später) hinreichend sicher wäre (aA OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.04.2002, a.a.O.).

  • VG Arnsberg, 16.07.2003 - 1 K 4092/99

    Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Einreise eines Ausländers aus

    Vgl. etwa Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 6 A 11840/00.OVG; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 - Niedersächsiches OVG, Beschlüsse vom 26. Juli 2001 - 13 LA 2510/01 - und vom 3. April 2002 - 13 L 1954/00 - Verwaltungsgericht (VG) Minden, Urteil vom 9. Januar 2001 - 11 K 3756/00.A - a.A. (Gruppenverfolgung weiterhin bejaht): z.B. VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2002 - AN 15 K 02.31008 - VG Meiningen, Urteil vom 16. Mai 2001 - 2 K 20303/00.Me, Asylmagazin 10/2001, S. 12; VG Frankfurt, Urteil vom 7. März 2001 - 1 E 30032/98.A - VG Stade, Urteil vom 1. März 2001 - 6 A 1099/99 -.

    Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG), Beschlüsse vom 26. Juli 2001 - 13 LA 2510/01 - und 3. April 2002 - 13 L 1954/00 - VG Minden, Urteil vom 9. Januar 2001 - 11 K 3756/00.A - a.A. (hinreichende Verfolgungssicherheit verneint): OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 6 A 11840/00.OVG - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -.

  • OVG Niedersachsen, 24.11.2003 - 13 LB 179/03

    Abmeldung von Amts wegen; Armenier; Aserbaidschan; kein Abschiebeverbot;

    Mit Beschluss vom 3. April 2002 (13 L 1954/00) hat der Senat der Berufung entsprochen, wobei er angenommen hat, dass die Kläger die Staatsangehörigkeit Aserbaidschans besitzen.
  • OVG Niedersachsen, 23.09.2002 - 13 LA 262/02

    Armenische Volkszugehörige; Aserbeidschan; politische Verfolgung

    Die Rechtssache hat nicht grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG), nachdem der Senat in einem Berufungsverfahren durch Beschluss nach § 130 a Satz 1 VwGO vom 3. April 2002 - 13 L 1954/00 - (ebenso Senatsbeschluss vom 16.4.2002 - 13 LA 22/02 - u. Beschluss vom 13. Juni 2002 - 13 LA 110/02 -) entschieden hat, dass armenischen Volkszugehörigen in Aserbaidschan (jedenfalls) zum jetzigen Zeitpunkt, auf den gemäß § 77 AsylVfG abzustellen ist, politische Verfolgung nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht (mehr) droht.
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