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   OVG Niedersachsen, 03.09.2003 - 1 ME 193/03   

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https://dejure.org/2003,2550
OVG Niedersachsen, 03.09.2003 - 1 ME 193/03 (https://dejure.org/2003,2550)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.09.2003 - 1 ME 193/03 (https://dejure.org/2003,2550)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. September 2003 - 1 ME 193/03 (https://dejure.org/2003,2550)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kiosk auf Verkehrsfläche; halbierter Grenzabstand; Nachbarschutz

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 9 Abs. 1 BauGB; § 15 Abs. 1 BauNVO; § 31 Abs. 2 BauGB; § 13 Abs. 1 Nr. 1 NBauO; § 13 Abs. 2 NBauO
    Errichtung einer Verkaufsbox; Einstweiliger Nachbarrechtsschutz; Festsetzung einer Straßenverkehrsfläche; Ausgewogener Rechtsschutz; Vorrang des Vollzugsinteresses; Begründung eines Austauschverhältnisses/ einer Schicksalsgemeinschaft; Beeinträchtigung der Nutzung; ...

  • Judicialis

    BauGB § 9 I Nr. 11; ; NBauO § 13 I Nr. 1; ; NBauO § 13 II; ; NBauO § 7 IV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Alternativstandort; Fußgängerzone; Gebot der Rücksichtnahme; Nachbarschutz; Wohn- und Arbeitsverhältnisse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Festsetzung einer Straßenfläche: Nachbarschutz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Errichtung einer Verkaufsbox; Einstweiliger Nachbarrechtsschutz; Festsetzung einer Straßenverkehrsfläche; Ausgewogener Rechtsschutz; Vorrang des Vollzugsinteresses; Begründung eines Austauschverhältnisses/ einer Schicksalsgemeinschaft; Beeinträchtigung der Nutzung; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 382
  • NVwZ 2004, 634 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2004, 131
  • BauR 2004, 464
  • ZfBR 2004, 80 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.09.2003 - 1 ME 193/03
    Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Festsetzung einer "Straßenverkehrsfläche" zwischen deren Eigentümerin und den benachbarten Grundstücken kein Austauschverhältnis oder eine Schicksalsgemeinschaft begründet, wie dies nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Urt. v. 16. September 1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 ), welcher der Senat folgt, einen Nachbarschutz begründet, bei dem es nicht auf die konkreten Auswirkungen des angegriffenen Vorhabens auf die Nutzungsmöglichkeiten des Nachbargrundstücks ankommt.

    "Die Kläger können die Aufstellung der Wertstoffcontainer nicht unter Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht am 16. September 1993 (- 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151, 155 f. = DVBl. 1994, 284, 285) entwickelten Grundsätze mit Rücksicht darauf abwehren, dass die Wertstoffbehälter auf einer öffentlichen Straßenverkehrsfläche abgestellt worden sind.

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.07.1979 - VI B 44/79
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.09.2003 - 1 ME 193/03
    Die gegenteilige, in den ersten beiden Auflagen des zitierten Erläuterungswerkes sowie möglicherweise auch vom (früheren) 6. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 11.7.1997 - VI B 44/79 -, BRS 35 Nr. 93) vertretene Auffassung, diese Absichten müssten ihre Wurzel in einer örtlichen Bauvorschrift oder einem Bebauungsplan der Gemeinde haben, lässt sich kaum mit § 13 Abs. 3 NBauO vereinbaren.

    Das ist dann der Fall, wenn auf den Nachbargrundstücken im praktischen Ergebnis die Verhältnisse herrschen, wie sie bei Einhaltung der gesetzlichen Grenzabstände bestehen würden (vgl. Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, a.a.O., § 13 Rdn. 22 u. 5; Barth/Mühler, a.a.O., § 13 Rdn. 39; vgl. im Übrigen auch NdsOVG, Beschl. v. 11.7.1979 - VI B 44/79 -, BRS 35 Nr. 93, S. 200).

  • OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 6 L 1223/97

    Nachbarschutz gegen Altglascontainer; Altglascontainer; Anspruch auf

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.09.2003 - 1 ME 193/03
    In seiner Entscheidung vom 29.5.1998 - 6 L 1223/97 - (Vnb), welche eine Nachbarklage gegen auf öffentlichem Straßengrund aufgestellte Altglascontainer betraf, hat das OVG Lüneburg Folgendes ausgeführt:.
  • VGH Bayern, 27.11.1995 - 20 B 95.436

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Wertstoffhofs in einem reinen Wohngebiet,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.09.2003 - 1 ME 193/03
    Diese Festsetzung entfaltet keinen Nachbarschutz (ebenso BayVGH, Urt. v. 27.11.1995 - 20 B 95.436 -, BRS 57 Nr. 213, S. 514).
  • BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 50.96

    Bauplanungsrecht: Sozialadäquanz einer Lärmbelästigung durch Zulassung eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.09.2003 - 1 ME 193/03
    § 15 Abs. 1 BauNVO bietet keine Handhabe dafür, mit Rücksicht auf Alternativstandorte Beeinträchtigungen abwehren zu können, die sich unterhalb der Schwelle zur Unzumutbarkeit bewegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.5.1996 - 4 B 50.96 -, NVwZ 1996, 1001, 1003; Beschl. v. 26.6.1997 - 4 B 97.97 -, NVwZ 1998, 357, unter Hinweis auf OVG Münster, Beschl. v. 27.8.1992 - 10 B 3439/92 -, NVwZ 1993, 279, 280).
  • BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97

    Bauplanungsrecht - Kein Anspruch auf Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.09.2003 - 1 ME 193/03
    § 15 Abs. 1 BauNVO bietet keine Handhabe dafür, mit Rücksicht auf Alternativstandorte Beeinträchtigungen abwehren zu können, die sich unterhalb der Schwelle zur Unzumutbarkeit bewegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.5.1996 - 4 B 50.96 -, NVwZ 1996, 1001, 1003; Beschl. v. 26.6.1997 - 4 B 97.97 -, NVwZ 1998, 357, unter Hinweis auf OVG Münster, Beschl. v. 27.8.1992 - 10 B 3439/92 -, NVwZ 1993, 279, 280).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1992 - 10 B 3439/92

    Baurecht: Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Asylbewerberheim in einem

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.09.2003 - 1 ME 193/03
    § 15 Abs. 1 BauNVO bietet keine Handhabe dafür, mit Rücksicht auf Alternativstandorte Beeinträchtigungen abwehren zu können, die sich unterhalb der Schwelle zur Unzumutbarkeit bewegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.5.1996 - 4 B 50.96 -, NVwZ 1996, 1001, 1003; Beschl. v. 26.6.1997 - 4 B 97.97 -, NVwZ 1998, 357, unter Hinweis auf OVG Münster, Beschl. v. 27.8.1992 - 10 B 3439/92 -, NVwZ 1993, 279, 280).
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 1 MN 165/03

    Ausfertigung eines Flächennutzungsplans; Nebeneinander von städtebaulichen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.09.2003 - 1 ME 193/03
    Der Senat hat sich zu den Voraussetzungen, unter denen von dieser Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht werden darf, mehrfach (unter anderem in seinem Beschluss vom 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, NdsVBl. 2000, 10 = BauR 1999, 1163 = NdsRpfl 2000, 175; s.a. Urt. v. 26.2.2003 - 1 LC 75/02 -, NdsVBl. 2003, 180; zuletzt B. v. 11.7.2003 - 1 MN 165/03 -, Vnb) geäußert.
  • OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

    Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.09.2003 - 1 ME 193/03
    Der Senat hat sich zu den Voraussetzungen, unter denen von dieser Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht werden darf, mehrfach (unter anderem in seinem Beschluss vom 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, NdsVBl. 2000, 10 = BauR 1999, 1163 = NdsRpfl 2000, 175; s.a. Urt. v. 26.2.2003 - 1 LC 75/02 -, NdsVBl. 2003, 180; zuletzt B. v. 11.7.2003 - 1 MN 165/03 -, Vnb) geäußert.
  • BVerwG, 13.07.1989 - 4 B 140.88

    Unzulässigkeit der Bezugnahme auf ein Rechtsgutachten als Beschwerdebegründung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.09.2003 - 1 ME 193/03
    Es mag zwar sein, dass nicht nur Festsetzungen, die auf § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB fußen, benachbarte Grundstücke zu einer solchen Schicksalsgemeinschaft zusammenschließen können, sondern auch andere Festsetzungen, etwa solche nach den Nrn. 5, 9 oder 12 des § 9 Abs. 1 BauGB derartige Festsetzungen enthalten können (vgl. die von der Antragstellerseite zitierte Entscheidung des BVerwG vom 13.7.1989 - 4 B 140.88 -, NVwZ 1990, 459 = BauR 1989, 703 = ZfBR 1990, 43 = BRS 49 Nr. 79).
  • OVG Niedersachsen, 26.02.2003 - 1 LC 75/02

    Kein Nachbarschutz gegen den Betrieb einer Lichtwerbeanlage auf dem ehemaligen

  • VG Freiburg, 16.07.2013 - 4 K 497/13

    Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses mit Tiefgarage; summarische

    Die Festsetzung von Straßenflächen vermittelt - vorbehaltlich ausdrücklicher gegenläufiger planerischer Absichten - grundsätzlich keinen Nachbarschutz (OVG Nieders., Beschluss vom 03.09.2003 - 1 ME 193/03 -, juris; Urteil vom 29.05.1998 - 6 L 1223/97 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 26.06.2012 - 11 ZB 11.1940 -, juris; Urteil vom 27.11.1995 - 20 B 95.436 -, NVwZ 1996, 1031).
  • OVG Niedersachsen, 04.12.2009 - 1 ME 200/09

    Zulässigkeit einer Heranführung eines 8,65 m hohen Glasdachs auf öffentlichem

    Zur Frage, ob städtebauliche Gründe es rechtfertigen, ein 8, 65 m hohes Glasdach auf öffentlichem Straßengrund mit einer Grundfläche von 27 x 27 m mit einem Abstand von nur 50 cm an einen eingeschossigen Verkaufspavillon heranzuführen (Abgrenzung zum B. v. 3.9.2003 - 1 ME 193/03 -, NJW 2004, 382 = BauR 2004, 464 = BRS 66 Nr. 181).

    Ob und wieweit die Errichtung "kleinerer Bauten" wie Kioske und Ähnliches innerhalb der Fläche des Straßenraums, die der Bestimmung des Grenzabstands zugerechnet ist "unschädlich" ist, kann hier offen bleiben (vgl. dazu Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, a.a.O., § 9 Rdn. 12, vgl. auch Senatsb. v. 3.9.2003 - 1 ME 193/03 -, NJW 2004, 382 = BauR 2004, 464 = BRS 66 Nr. 181).

  • VG Lüneburg, 20.07.2006 - 2 A 151/05

    Abstand; Abstandsfläche; Abwehrrecht; Baugenehmigung; baugestalterische Absicht;

    2003, 180; Beschluss vom 11.7.2003 - 1 MN 165/03 -, NordÖR 2003, S. 452; Beschluss vom 3.9.2003 - 1 ME 193/03 -, NdsVBl 2004, S. 75) ist es nicht erforderlich, scharf zwischen den baugestalterischen und städtebaulichen Absichten zu unterscheiden.

    Bei gewerblich genutzten Räumen mit Bildschirmarbeitsplätzen verlieren die Belichtungsverhältnisse daher an Bedeutung (Nds. OVG: Urteil v. 26.9. 2000 - 1 K 3563/99 -, BRS 63 Nr. 3; Beschluss v. 3.9. 2003 a.a.O.).

  • VG Braunschweig, 08.02.2005 - 2 B 419/04

    Bevollmächtigung; Grenzabstand; Handlungsfähigkeit; juristische Person;

    Ob die in dem Bescheid vom 04.01.2005 genannten Gründe, gemessen an der Rechtsprechung des NdsOVG zu einer Ausnahme nach § 13 NBauO tragfähig sind, ist für die Kammer zweifelhaft (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 03.09.2003 - 1 ME 193/03 - NVwZ-RR 2004, 382; Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, a.a.O., § 13 Rn. 4 - 6, 10 f.).
  • OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/07

    Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses einer Normenkontrolle aufgrund

    In einem Beschluss vom 3. September 2003 wurde § 13 Abs. 1 Nr. 1 NBauO angewandt, um den optischen Abschluss einer Fußgängerzone durch ein Eiscafé zu ermöglichen (B. v. 3.9.2003 - 1 ME 193/03 - NJW 2004, 382).
  • VG Hannover, 05.11.2010 - 12 B 3883/10

    Ausnahme; Drittschutz; Giebeldreieck; Grenzabstand; Schmalseitenprivileg;

    Schließlich erlaubt die Rechtsprechung auch in anderen Fällen die Kumulation verschiedener Einschränkungen des Regelabstands (vgl. beispielsweise OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.09.2003 -1 ME 193/03, juris: § 7 Abs. 4 NBauO und § 13 NBauO), ohne dass dies in Frage zu stellen wäre.
  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 11 ZB 11.1940

    Festsetzung einer neuen Ortsstraße als verkehrsberuhigter Bereich durch

    Zur ergänzenden Begründung dieses Rechtsstandpunkts hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 3. September 2003 (NJW 2004, 382/383) angemerkt:.
  • OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/08

    Vergrößerung auf Kosten schmaler Altstadtgassen

  • VG Freiburg, 02.10.2007 - 4 K 1509/07

    Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung einer Freisitzfläche ;

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