Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 04.04.2003 - 11 ME 49/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenem Rückzahlungsanspruch
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 226 Abs 3 AO; § 226 AO; § 11 Abs 1 Nr 5a KAG ND
Anfechtung; Aufhebung; Aufrechnung; Aufrechnung; Erstattungsanspruch; Fleischuntersuchungsgebühr; Fälligkeit; Gebühr; Gebühren; Gebührenbescheid; Gebührenschuldverhältnis; Gegenanspruch; Gegenforderung; Gemeinschaftsgebühr; Schlachttiergebühr; spezifische Gebühr; Teu und ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 08.01.2003 - 6 B 2127/02
- OVG Niedersachsen, 04.04.2003 - 11 ME 49/03
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 09.10.2002 - 3 C 17.02
Amtliche Schlachttieruntersuchungen und Fleischuntersuchungen - Erhebung einer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2003 - 11 ME 49/03
Ist ein Schlachtbetrieb im Zusammenhang mit einer Schlachttier- und Fleischuntersuchung in der Vergangenheit entgegen der Rspr. des EuGH (Urt. v. 30.5.2002 - C 284, 288/00 - DVBL 2002, 1108 vgl. auch BVErwG, Urt. v. 9.10.2002 - 3 C 17/02 - juris) neben der Gemeinschaftsgebühr zusätzlich zu Gebühren für die Trichinenuntersuchung herangezogen worden, hat er u.U. einen Rückzahlungsanspruch, mit dem er ggfs. gegenüber weiteren auf der Nds. GOVet beruhenden Gebührenforderungen aufrechnen kann.(3 C 17.02 - Juris) entschieden, dass für Kosten einer Trichinenuntersuchung keine selbständige Gebühr erhoben werden dürfe.
- OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 K 5275/98
Fleischbeschau; Fleischuntersuchung; Gebühr; Normenkontrollantrag; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2003 - 11 ME 49/03
Der Antragsgegner vertrat - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. z. Beschlüsse v. 18.1. 2000 - 11 K 2769/99 und 11 K 5275/98 -) die Auffassung, eine Trichinenuntersuchung sei nicht Teil der Schlachttier- und Fleischuntersuchung.
- VG Gelsenkirchen, 29.04.2010 - 13 K 1875/09
Mobiliarpfändung
vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. April 2003 - 11 ME 49/03 m. w. N., JURIS Nr. MWRE 116560400. - VG Göttingen, 18.09.2003 - 4 A 4161/01
Fleischuntersuchung; Gebührenkalkulation; Gemeinschaftsrecht; Kostentarif; …
II) Zu den in den Bescheiden Nrn. 3, 4, 6, 9, 12, 15, 17, 21, 22, 24, 26, 27 und 30 erhobenen Gebühren für die Trichinenuntersuchung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 4.4.2003 - 11 ME 49/03 - ausgeführt:.