Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 KrWG; § 3 KrWG; § 35 KrWG; § 96 Abs 3 Nr 1 WasG ND; § 54 Abs 1 WHG; § 56 WHG
  Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Abwasser; Abwasserbeseitigung; Deponiesickerwasser

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Planfeststellungsbeschluss für die Deponie Haaßel in der Gemeinde Selsingen ist rechtswidrig und nicht vollziehbar

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 10/15

  Auf einen in einem Parallelverfahren einer Umweltvereinigung gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der Senat mit Beschluss vom 10. Dezember 2015 (7 MS 8/15, juris) die aufschiebende Wirkung der Klage (7 KS 7/15) wiederhergestellt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die zu dem Parallelverfahren 7 KS 7/15 beigezogenen Planunterlagen verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

• BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 17.15

  Anteil an geeignetem Material; Eigentum; Feuerfesteignung; Gemeinde; Gewinnen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 10/15

  Dabei ist zu Grunde zu legen, dass die Begründetheit der Klage einer Gemeinde die Verletzung eigener Rechte voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.2013 - 9 A 9.12 -, juris; Urteil vom 30.03.2017 - 7 C 17.15 -, juris).
• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 10/15

  Insbesondere ist die Gemeinde im Rahmen des gerichtlichen Rechtsschutzes nicht befugt, als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger, wie zum Beispiel Lärmschutzinteressen oder den Schutz vor visuellen Beeinträchtigungen oder des Naturschutzes, geltend zu machen (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urteile vom 28.04.2016 - 9 A 8.15 -, juris, und vom 15.12.2016 - 4 A 4.15 -, juris).

 
• OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 7 MS 8/15

  Naturschutz; Raumordnung; Umweltvereinigung; Veränderungssperre; Zielabweichung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 10/15

  Auf einen in einem Parallelverfahren einer Umweltvereinigung gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der Senat mit Beschluss vom 10. Dezember 2015 (7 MS 8/15, juris) die aufschiebende Wirkung der Klage (7 KS 7/15) wiederhergestellt.
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 8.15

  Planfeststellung; Gemeinde; Klagebefugnis; Selbstverwaltungsrecht; abwehrender …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 10/15

  Insbesondere ist die Gemeinde im Rahmen des gerichtlichen Rechtsschutzes nicht befugt, als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger, wie zum Beispiel Lärmschutzinteressen oder den Schutz vor visuellen Beeinträchtigungen oder des Naturschutzes, geltend zu machen (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urteile vom 28.04.2016 - 9 A 8.15 -, juris, und vom 15.12.2016 - 4 A 4.15 -, juris).
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 10/15

  Hierfür genügt es, dass eine Verletzung von Rechten nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 09.03.2007 - 7 LA 197/06

  Straßengebundener Transport von Deponiesickerwasser zu einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 10/15

  In dem von den Beteiligten zitierten Beschluss vom 09. März 2007 (7 LA 197/06, juris) hat der erkennende Senat bereits zu der dem § 2 Abs. 2 Nr. 9 KrWG entsprechenden Regelung in § 2 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) ausgeführt:.
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 10/15

  Es ist unmittelbar verfassungsrechtlich gesichert und tritt ergänzend neben das einfache (Fach-)Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.07.1978 - IV C 79.76 -, BVerwGE 56, 110; Urteil vom 28.06.2000 - 11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276).
• BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

  Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 10/15

  Es ist unmittelbar verfassungsrechtlich gesichert und tritt ergänzend neben das einfache (Fach-)Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.07.1978 - IV C 79.76 -, BVerwGE 56, 110; Urteil vom 28.06.2000 - 11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276).
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 10/15

  Das Gebot, die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen ("Abwägungsgebot", vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301; Urteil vom 14.02.1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56), trägt für den Bereich der Planentscheidungen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung, dessen Einhaltung daneben keiner eigenen Prüfung mehr bedarf.
• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 9.12

  Planfeststellung; fachplanerische Abwägung; Gemeinde; Selbstverwaltung; …
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …