Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung, Nachbarklage, vorläufiger Rechtsschutz

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 42 Abs. 2 VwGO; § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO; § 80a Abs. 3 S. 2 VwGO; § 14 Abs. 1 S. 2 WaStrG
  Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest; Prüfung der Planrechtfertigung im gerichtlichen Verfahren bei mittelbarer Betroffenheit eines Eigentümers; Klagebefugnis durch die Behauptung einer Beeinträchtigung von Wohn- und ...

• Judicialis

  16. BImSchV § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; BImSchG § 22 Abs. 1 S. 1; ; TA Lärm; ; VwGO § 42 Abs. 2; ; VwGO § 80; ; VwGO § 80 Abs. 3 S. 1; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 80a Abs. 3 S. 2; ; WaStrG § 14 Abs. 1 S. 2

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  TA Lärm: Orientierungshilfe für Seehafenumschlaganlagen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Bau des JadeWeserPorts kann beginnen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest; Prüfung der Planrechtfertigung im gerichtlichen Verfahren bei mittelbarer Betroffenheit eines Eigentümers; Klagebefugnis durch die Behauptung einer Beeinträchtigung von Wohn- und ...

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  JadeWeserPort

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 115/07
• OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 7 MS 115/07

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 686

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 115/07

  Die sektorale Betrachtung und Bewertung verschiedener Lärmquellen führt erst dann nicht mehr zu tragfähigen Ergebnissen, wenn aufgrund der Zusammenwirkung der Bereich der Gesundheitsgefährdung erreicht wird (wie BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1075.04 -).

  Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten erscheint (…BVerwG, Urt. v. 08.07.1998 - 11 A 53.97 -, BVerwGE 107, 142 ; v. 16.03.2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, Rn. 182).

  Die sektorale Betrachtung und Bewertung verschiedener Lärmquellen führt erst dann nicht mehr zu tragfähigen Ergebnissen, wenn aufgrund der Zusammenwirkung verschiedener Lärmquellen der Bereich der Gesundheitsgefährdung erreicht wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, hier zitiert nach juris, Rn. 390 m.w.N.).

• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 115/07

  In diesem Fall beschränkt sich das Rügerecht auf die fachplanerische Zielkonformität (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 09.11.2006 - 4 A 2001.06 -).

  Allerdings beschränkt sich das Rügerecht dann auf die fachplanerische Zielkonformität (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.11.2006 - 4 A 2001.06 -, juris, Rn. 33 m.w.N.).

  Die Planfeststellungsbehörde hat dies erwogen und im Ergebnis eventuelle Ansprüche (auch des Antragstellers) abgelehnt, weil sich die zu erwartenden Auswirkungen jedenfalls im Rahmen der eigentumsrechtlichen Sozialbindung nach Art. 14 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 GG hielten (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 09.11.2006 - 4 A 2001.06 -, BVerwGE 127, 95, hier zitiert nach juris, Rn. 144).

• BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

  Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 115/07

  Als jemand, dessen Grundeigentum durch das Vorhaben nicht (unmittelbar) in Anspruch genommen wird, kann er weiter nicht die Verletzung solcher Vorschriften zur gerichtlichen Prüfung stellen, die etwa - wie die des Naturschutzrechts - ausschließlich im öffentlichen Interesse gelten (stdg. Rspr., beginnend mit BVerwG, Urt. v. 18.03.1983 - 4 C 80.79 -, BVerwGE 67, 74).

 
• OVG Niedersachsen, 28.12.2006 - 7 MS 216/05

  Eilantrag gegen den 1. Bauabschnitt der Ortsumgehung Celle erfolglos

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 115/07

  Gerade bei dreiseitigen Rechtsverhältnissen ist Maßstab vorrangig die Erfolgsaussicht des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs (stdg. Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Nds.OVG, Beschl. v. 06.01.2006 - 7 MS 187/04 -, Rechtsprechungsdatenbank des Gerichts, Abdr. Bl. 6; dasselbe, Beschl. v. 28.12.2006 - 7 MS 216/05 -, juris, Rn. 36).
• OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 114/07

  Wasserstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren JadeWeserPort Wilhelmshaven; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 115/07

  Auch die unmittelbar abführende, am Rande des Vogelschutzgebietes geplante Gleisstrecke ist mit dem Naturschutzrecht durchaus nicht, wie der Antragsteller meint, von vornherein unvereinbar, sondern im Gegenteil bei Einhaltung der Schutzvorkehrungen vereinbar (vgl. das vom Senat zeitgleich entschiedene Parallelverfahren 7 MS 114/07).
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 115/07

  Es kann deshalb offenbleiben, ob bei Fehlerhaftigkeit dieser Einschätzung lediglich ein auf die Ausgewogenheit der Planung nicht durchschlagender Ergänzungsanspruch gegeben wäre, der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von vornherein einen Aussetzungsanspruch nicht begründen könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.07.1978 - IV C 79.76 -, BVerwGE 56, 110, LS 6).
• BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97

  Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 115/07

  Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten erscheint (BVerwG, Urt. v. 08.07.1998 - 11 A 53.97 -, BVerwGE 107, 142 ;… v. 16.03.2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, Rn. 182).
• BVerwG, 09.04.1976 - 4 C 21.75

  Teilungsvorgang einer Bodenverkehrsgenehmigung - Haftung für die Bebaubarkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 115/07

  Denn eine hoheitliche Planung trägt ihre Rechtfertigung nicht schon in sich selbst, sondern ist im Hinblick auf die von ihr ausgehenden Einwirkungen auf Rechte Dritter für die jeweilige Planungsmaßnahme rechtfertigungsbedürftig (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.02.1975 - 4 C 21.75 -, BVerwGE 48, 56 ).

• OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05

  Voraussetzungen für eine Verletzung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots …

  Dieser Rechtsprechung hat der Senat sich angeschlossen (Beschl. v. 5.3.2008 - 7 MS 115/07 -, NVwZ-RR 2008, 686).

  Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten erscheint (…BVerwG, Urt. v. 8.7.1998 - 11 A 53.97 -, BVerwGE 107, 142, 145; v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116; Nds. OVG, Beschl. v. 5.3.2008 - 7 MS 115/07 -, aaO).

  2.8 Auch unter dem Gesichtspunkt des fachplanerischen Abwägungsgebots (§ 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG), dessen Verletzung die Kläger zu 1. und 2. nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG bzw. § 60c Abs. 1 NNatG nur unter dem Aspekt der angemessenen Berücksichtigung des Natur- und Umweltschutzes (…BVerwG, Urt. v. 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1, 6; NdsOVG, Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 114/07 -, NuR 2008, 265 ff m.w.N.) und der Kläger zu 3. nur im Hinblick auf die ihn berührenden Belange geltend machen kann (…grundlegend BVerwG, Urt. v. 18.3.1983 - 4 C 80.79 -, BVerwGE 67, 74; zuletzt NdsOVG, Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, NVwZ-RR 2008, 686 ff), ist der Planfeststellungsbeschluss nicht zu beanstanden.

• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

  Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

  Kann mithin nicht von einem prinzipiellen prozessualen Vorrang des einen Genehmigungsbescheid anfechtenden Dritten - sei es einer Privatperson oder wie hier ausnahmsweise einer Gemeinde - ausgegangen werden, so ist die Frage, wer bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, primär nach dem materiellen Recht zu beantworten, also nach den Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - NVwZ 2009, 240; Senatsbeschlüsse vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - VBlBW 2015, 253 und vom 08.03.2011 - 10 S 161/09 - NVwZ-RR 2011, 355; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.01.2016 - 8 B 11060/15 - NVwZ-RR 2016, 331; NdsOVG, Beschluss vom 05.03.2008 - 7 MS 115/07 - NVwZ-RR 2008, 686;… Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, S. 1003 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1991/17

  Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen - Mängel der …

  Kann mithin nicht von einem prinzipiellen prozessualen Vorrang des einen Genehmigungsbescheid anfechtenden Dritten ausgegangen werden, so ist die Frage, wer bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, primär nach dem materiellen Recht zu beantworten, also nach den Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - NVwZ 2009, 240; Senatsbeschlüsse vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - VBlBW 2015, 253 und vom 08.03.2011 - 10 S 161/09 - NVwZ-RR 2011, 355; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.01.2016 - 8 B 11060/15 - NVwZ-RR 2016, 331; NdsOVG, Beschluss vom 05.03.2008 - 7 MS 115/07 - NVwZ-RR 2008, 686;… Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, S. 1003 ff.).

 
• OVG Niedersachsen, 28.03.2011 - 7 ME 97/10

  Eigenständige Ermessensentscheidung des Gerichts im Aussetzungsverfahren nach § …

  Es ist dabei nicht an die von der Behörde angeführten Gründe gebunden, aus denen sich allerdings der prozessrechtliche Ausnahmecharakter der Sofortvollzugsanordnung ergeben muss (im Anschluss an Nds.OVG, B. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, NVwZ-RR 2008, 686).

  Einer weitergehenden gerichtlichen Prüfung einer "Dringlichkeit" der Maßnahmen bedarf es an dieser Stelle nicht (vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, NVwZ-RR 2008, 686).

  Gerade bei dreiseitigen Rechtsverhältnissen ist Maßstab vorrangig die Erfolgsaussicht des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Nds.OVG, Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, a.a.O., m.w.N.; Beschl. v. 06.01.2006 - 7 MS 187/04 -, BA S. 6;… Beschl. v. 28.12.2006 - 7 MS 216/05 -, juris, Rn. 36).

  Als jemand, dessen Grundeigentum durch das Vorhaben nicht (unmittelbar) in Anspruch genommen wird, kann sie eine gleichsam objektiv-rechtliche Prüfung nicht verlangen (vgl. zum Vorstehenden Nds.OVG, Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - 2 M 89/15

  Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

  Bei dreipoligen Rechtsverhältnissen ist Maßstab vorrangig die Erfolgsaussicht des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs (Beschl. d. Senats v. 21.03.2013 - 2 M 154/12 -, juris RdNr. 13; Beschl. v. 18.05.2015 - 2 M 33/15 -, juris RdNr. 19; NdsOVG, Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, juris RdNr. 27; OVG NW, Beschl. v. 05.09.2008 - 13 B 1013/08 -, juris RdNr. 8).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2015 - 2 M 33/15

  Baustopp für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) bestätigt

  Entscheidend ist daher die Frage, ob der Rechtsbehelf - hier die Klage der Antragstellerin - Erfolg haben wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 -, juris RdNr. 21; NdsOVG, Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, juris RdNr. 27; OVG NW, Beschl. v. 05.09.2008 - 13 B 1013/08 -, juris RdNr. 8 ff.; OVG BBg, Beschl. v. 15.01.2009 - OVG 9 S 70.08 -, juris RdNr. 4; Beschl. d. Senats v. 21.03.2013 - 2 M 154/12 -, juris RdNr. 13;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 80 RdNr. 62).
• OVG Hamburg, 12.05.2021 - 1 Bf 492/19

  Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter …

  Dabei ist allerdings stets zu prüfen, ob die Maßstäbe der herangezogenen Regelung für die zu beurteilende Frage geeignet sind oder ob die Umstände des Einzelfalls, namentlich die Besonderheiten der Anlage, die zu der Ausnahme in Nr. 1 Abs. 2 lit. g) TA Lärm geführt haben, zu einer anderen Beurteilung führen müssen (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 13.12.2001, 1 D 299/01, NordÖR 2002, 116, juris Rn. 62;… Urt. v. 13.1.2005, 1 D 224/04, juris Rn. 104; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.3.2008, 7 MS 115/07,NVwZ-RR 2008, 686, juris Rn. 38).
• VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

  Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. …

  Vor dem Hintergrund dieser sektoralen Betrachtung haben sich Vorgaben insbesondere für die Messung und Prognose (…vgl. VGH München, Urt. v. 25.11.2015, 22 BV 13.1686, juris Rn. 93) und darüber hinaus auch für die rechtliche Bewertung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.2.2005, 4 A 5.04, juris Rn. 38; OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.3.2008, 7 MS 115/07, juris Rn. 37;… vgl. auch VGH München, Urt. v. 4.8.2017, 9 N 15.378, juris Rn. 91) von Summenpegeln aus Geräuschen unterschiedlicher Quellen nicht herausgebildet; dementsprechend schreiben auch die Vorschriften des BImSchG und der konkretisierenden technischen Regelwerke eine solche Summenbetrachtung nicht vor (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 85;… VGH München, Urt. v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694, juris Rn. 34).

  Angesichts dessen kann nach der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts eine Ermittlung und Bewertung von Lärmbeeinträchtigungen nach Maßgabe eines Summenpegels unter Einbeziehung von Lärm(vor)belastungen aus Geräuschquellen anderer Art ausnahmsweise geboten sein, wenn es um eine Gesamtlärmbelastung geht, die die verfassungsrechtliche Schwelle zur Gesundheitsgefährdung (…vgl. grdl. zu diesem Begriff im schallimmissionsschutzrechtlichen Zusammenhang VGH Mannheim, Urt. v. 4.11.2014, 10 S 1663/11, juris Rn. 37 ff.) oder zu Eingriffen in die Substanz des Eigentums überschreitet, wobei dies auch bei Erhöhung einer vorhandenen (Gesamt-)Vorbelastung in Betracht kommt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 46;… Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5.15, juris Rn. 41;… Urt. v. 9.11.2006, 4 A 2001.06, juris Rn. 122;… Urt. v. 21.3.1996, 4 C 9.95, juris Rn. 35 f.;… VGH München, Beschl. v. 18.8.2016, 15 B 14.1623, juris Rn. 17 m.w.N.;OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.3.2008, 7 MS 115/07, juris Rn. 37;… OVG Münster, Urt. v. 16.5.2007, 20 D 128/05.AK, juris Rn. 129;… Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 41 Rn. 53 m.w.N.).

• VGH Hessen, 03.11.2015 - 9 B 1051/15

  Wann sind Windenergieanlagen UVP-pflichtig?

  Dies führt letztlich dazu, dass bei der zu treffenden Interessenabwägung vor allem die erkennbaren Erfolgsaussichten der jeweiligen Klage von Bedeutung sind (vgl. Beschluss des Senats vom 20. Juli 2011 - 9 B 996/11 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. April 2010 - 1 MR 6/19 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 9. September 2009 - 2 B 398/09 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Januar 2009 - OVG 9 S 70/08 -, juris; OVG Niedersachsen. Beschluss vom 5. März 2008 - 7 MS 115/07 -, juris; OVG Thüringen, Beschluss vom 22. Februar 2006 - 1 EO 707/05 -, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage, § 80 Rn. 158).
• VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11

  Windkraftanlage

  Maßstab für die Interessenabwägung ist bei dreiseitigen Rechtsverhältnissen die Erfolgsaussicht des vom Dritten eingelegten Rechtsbehelfs (vgl. Nds. OVG, B. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, NVwZ-RR 2008, 686 r.Sp.;… OVG Schl.-Holst., B. v. 28.04.2010 - 1 MR 6/10 -, juris, Rdnr. 3 = NordÖR 2010, 266 (nur L);… OVG Saarl., B. v. 09.09.2009 - 2 B 398/09 -, juris, Rdnr. 11;… OVG Berl.-Brandenb., B. v. 15.01.2009 - OVG 9570.08 -, juris, Rdnr. 4;… Thür.

  Weder die 16. BImSchV noch die TA-Lärm regeln die Bildung eines Gesamtsummenpegels (vgl. BVerwG, U. v. 16.03.2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, 254 f., Rdnr. 389; BVerwG, U. v. 21.03.1996 - 4 C 9.95 -, UPR 1996, 344 ff.; Nds. OVG, B. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, NVwZ-RR 2008, 686, 687 r.Sp.; VG Gießen, B. v. 16.04.2002 - 8 G 493/02 -, GewArch 2002, 348, 350 m.w.N.).

• VGH Hessen, 21.12.2015 - 9 B 1607/15

  ARTENSCHUTZRECHTLICHER VERSTOß; BEWEISLAST; DARLEGUNGSLAST; SIGNIFIKANTE ERHÖHUNG …
• VG Hannover, 07.08.2023 - 4 B 3754/23

  Bauordnungsrecht; Baurecht; Brandschutz; Formelle Illegalität; Kohlenmonoxid; …
• VG Hannover, 20.07.2022 - 4 B 3866/21

  Baugrenze; bauliche Anlage; Beseitigungsanordnung; Lagerplatz; …
• VG Hannover, 10.01.2012 - 4 B 5078/11

  Gerichtliche Abwägung bei der Wendung eines mittelbar betroffenen …
• VG Neustadt, 17.03.2008 - 4 K 1202/06

  Weitere Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung …
• OVG Niedersachsen, 10.10.2008 - 7 MS 171/08

  Vorläufiger Rechtsschutz für den Fall potentiell in das Grundgefüge einer Planung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 5 M 146/09

  Planfeststellungsverfahren: Auslegung in amtsangehörigen Gemeinden, …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11

  Sicherheitsabstand bei der Verlegung von Gasfernleitungen
• OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 7 MS 72/09

  Folgen eines Einverständnisses mit der Inanspruchnahme eines Grundstückstücks für …
• VG Köln, 30.08.2011 - 14 K 4481/09

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zur Errichtung einer sog. …
• VG Braunschweig, 15.12.2020 - 1 B 236/20

  Arbeitnehmer; Arbeitnehmerin; Beanstandung; Einstellung; Erforderlichkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2020 - 8 B 1576/19
• VGH Hessen, 02.03.2015 - 9 B 1791/14
• VGH Hessen, 26.06.2014 - 9 B 37/14
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2010 - 5 M 153/09

  Martensches Bruch (Kompensationsmaßnahme) - Anfechtung eines …
• VG Köln, 14.04.2015 - 14 K 4696/12

  Offenlegung der Strunde in Bergisch-Gladbach ist rechtmäßig
• OVG Sachsen, 04.04.2012 - 1 B 170/11

  Netzergänzende Maßnahmen, gemeindliche Planungshoheit, Präklusion
• VGH Hessen, 26.08.2014 - 9 B 2462/13

  ANORDNUNG EINER WERKFEUERWEHR; ANTRAGSBEFUGNIS; DRITTSCHUTZ; EINGERICHTETER UND …
• VG Düsseldorf, 06.06.2011 - 3 L 142/11

  Nachbarschutz gegen eine erteilte Genehmigung zur Erweiterung und zum Betrieb …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.04.2009 - 1 B 10086/09

  Hafen in Andernach kann schon jetzt ausgebaut werden
• VG Düsseldorf, 14.02.2012 - 3 L 1590/11

  Bestehen eines nachbarlichen Abwehrrechts gegen eine immissionsschutzrechtliche …
• VG Oldenburg, 19.06.2008 - 5 A 4956/06

  Planfeststellungsbeschluss Sandabbau Jade Weser Port
• OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2010 - 1 MR 6/10
• OVG Sachsen, 23.05.2013 - F 7 B 315/13

  Anordnung, Planfeststellungsbeschluss, Unternehmen, Staatsstraße, …
• VG Braunschweig, 14.09.2009 - 6 B 174/09

  Konkurrentenschutz bei der Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für eine …
• VG Hannover, 02.12.2020 - 12 B 5058/20

  Bodenabbau; Konkurrentenstreitverfahren; Wasserrechtliche Planfeststellung
• VG Düsseldorf, 06.12.2012 - 3 L 1208/12

  Außenbereich Geruch Geruchsbelastung Hähnchenmast Jahresgeruchsstunden
• VG Köln, 29.11.2011 - 14 K 8139/09

  Klagemöglichkeiten eines von einem Änderungsplanfeststellungsbeschluss …
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