Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 7 KS 225/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bei Klagen auf nachträgliche Schutzauflagen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Streitigkeiten nach § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 und S. 2 VwGO als Klagen zur Geltendmachung von nachträglichen Schutzauflagen nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens; Statthafte Klageart für Streitigkeiten im Planfeststellungsverfahren für den Neubau oder Ausbau von ...
- Judicialis
VwGO § 48; ; VwGO § 48 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bei Klagen auf nachträgliche Schutzauflagen - instanzielle; instanzielle Zuständigkeit; nachträgliche; Schutzauflagen; Zuständigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streitigkeiten nach § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 und S. 2 VwGO als Klagen zur Geltendmachung von nachträglichen Schutzauflagen nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens; Statthafte Klageart für Streitigkeiten im Planfeststellungsverfahren für den Neubau oder Ausbau von ...
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 7 KS 225/06
- OVG Niedersachsen, 20.07.2007 - 7 KS 225/06
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2007, 818
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Niedersachsen, 01.07.2003 - 7 KS 115/03
Lärmbelästigung; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; sachliche …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 7 KS 225/06
Sie ist nach Wortlaut und Sinngehalt nicht anwendbar, wenn - nach Durchführung des Vorhabens - nachträglich Schutzauflagen geltend gemacht werden, die dem Träger des Vorhabens nach Durchführung des Planfeststellungsverfahrens, das die Herstellung des Vorhabens zum Ziel hat, auferlegt werden können (vgl. Senat, Beschl. v. 1.7.2003 - 7 KS 115/03 - NVwZ 2003, 1283). - BVerwG, 18.05.2000 - 11 A 6.99
Nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 7 KS 225/06
Sie erfasst nicht Klagen, mit denen Ansprüche auf nachträgliche Schutzauflagen verfolgt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.5.2000 - 11 A 6.99 - NVwZ 2000, 1168 m.w.N.).