Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 07.07.1997 - 4 O 3007/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.07.1990 - III ZR 174/89
Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Einwendungen gegen den Anspruch
Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.1997 - 4 O 3007/97
Einwendungen gegen den zuerkannten Anspruch selbst können innerhalb des Verfahrens über die Vollstreckbarerklärung vorgebracht werden, soweit auf sie eine Vollstreckungsgegenklage gestützt werden könnte; es hätte nämlich keinen Sinn, wenn in solchen Fällen der Antragsgegner die Vollstreckbarerklärung hinnehmen und wegen seiner Einwendungen einen neuen Rechtsstreit nach § 767 ZPO anhängig machen müßte (BGH, NJW 1990, 3210 m.w.Nachw.).
- OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 4 L 5085/98
Kostenerstattung; Umzugskosten; Aufenthaltswechsel
Daraus folgt zugleich, dass eventuell entstandene Erstattungsansprüche nach § 107 BSHG a. F. ab dem 1. Januar 1994 für die Zukunft erloschen sind und sich für die Folgezeit (neu) nur nach Maßgabe des § 107 BSHG n. F. ergeben können (Senat, Beschl. v. 7. Juli 1997 - 4 O 3007/97 -, V. n. b.). - OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 4 L 5085/99
Sozialhilferecht - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Umzügen vor …
Daraus folgt zugleich, dass eventuell entstandene Erstattungsansprüche nach § 107 BSHG a. F. ab dem 1. Januar 1994 für die Zukunft erloschen sind und sich für die Folgezeit (neu) nur nach Maßgabe des § 107 BSHG n. F. ergeben können (Senat, Beschl. v. 7. Juli 1997 - 4 O 3007/97 -, V. n. b.).