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   OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16   

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https://dejure.org/2017,32697
OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16 (https://dejure.org/2017,32697)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.09.2017 - 11 LC 59/16 (https://dejure.org/2017,32697)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. September 2017 - 11 LC 59/16 (https://dejure.org/2017,32697)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG; § 2 Abs. 4 S. 1, 2 BDSG; § 6b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG; § 6b Abs. 3 BDSG; § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 2 Abs. 2 NNVG
    Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von Verkehrsleistungen durch den Aufgabenträger hinsichtlich Vermittlung der Wahrnehmungszuständigkeit des Unternehmens; Begründen der berechtigten Interessen durch die von dem Unternehmen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von Verkehrsleistungen durch den Aufgabenträger hinsichtlich Vermittlung der Wahrnehmungszuständigkeit des Unternehmens; Begründen der berechtigten Interessen durch die von dem Unternehmen ...

  • doev.de PDF

    Datenschutzrechtliche Untersagung der Videoüberwachung in Bussen und Stadtbahnen des öffentlichen Nahverkehrs

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Best Practice bei Black-Box-Videoüberwachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Datenschutzrechtliche Untersagung der Videoüberwachung in Bussen und Stadtbahnen des öffentlichen Nahverkehrs

  • rechtsportal.de

    Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von Verkehrsleistungen durch den Aufgabenträger hinsichtlich Vermittlung der Wahrnehmungszuständigkeit des Unternehmens; Begründen der berechtigten Interessen durch die von dem Unternehmen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der ÜSTRA ist mit dem Datenschutzrecht vereinbar

  • heise.de (Pressemeldung, 09.09.2017)

    Datenschützer scheitern mit Klage gegen Kameraüberwachung in Bus und Bahn

  • lto.de (Kurzinformation)

    Videoaufzeichnungen im ÖPNV sind datenschutzkonform

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der ÜSTRA ist mit dem Datenschutzrecht vereinbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufhebung einer datenschutzrechtlichen Anordnung

  • juve.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung: KNPZ erkämpft Grundsatzurteil für Bahnbetreiber Üstra

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung in Bus und Bahn

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Videoüberwachung in Bus und Bahn datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen mit Datenschutzrecht vereinbar - Videoüberwachung dient der Wahrnehmung berechtigter Interessen der Verkehrsbetriebe

Besprechungen u.ä.

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Umfassende Videoüberwachung im Black-Box-Verfahren zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 8
  • DÖV 2017, 1005
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 114/13

    Untersagungsverfügung gegen Videokameras im Treppenhaus

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16
    Die Videoüberwachung erfüllt das Merkmal des "Beobachtens" im Sinne des § 6 b BDSG (Senatsurt. v. 29.9.2014 - 11 LC 114/13 -, NordÖR 2015, 82, juris, Rn. 41).

    Als Zweck, der ein berechtigtes Interesse begründet, sind die Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit der Fahrgastbeförderung stehen, und die Sicherung von Beweismaterial zur Aufklärung der begangenen Straftaten anzuerkennen (Senatsurt. v. 29.9.2014 - 11 LC 114/13 -, a.a.O., juris, Rn. 52).

    Die Erforderlichkeit bestimmt sich nach objektiven Maßstäben (Senatsurt. v. 29.9.2014 - 11 LC 114/13 -, a.a.O., juris, Rn. 55; Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6 b, Rn. 86; Becker, in: Plath, a.a.O., § 6 b, Rn. 20).

    Sie erhöht die Effektivität der Abschreckung, weil der potentielle Täter damit rechnen muss, dass seine Tat aufgezeichnet wird und die Aufzeichnung nicht nur für seine Identifizierung, sondern auch als Beweismittel in einem Strafverfahren zur Verfügung stehen wird (BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, BVerwGE 141, 329, juris, Rn. 30 und 45; Senatsurt. v. 29.9.2014 - 11 LC 114/13 -, a.a.O., juris, Rn. 48).

    Das Gewicht des Eingriffs wird maßgeblich durch Art und Umfang der erfassten Informationen, durch Anlass und Umstände der Erhebung, den betroffenen Personenkreis und die Art und den Umfang der Verwertung der erhobenen Daten bestimmt (Senatsurt. v. 29.9.2014 - 11 LC 114/13 -, a.a.O., juris, Rn. 63; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 6.4.2017 - 12 B 7.16 -, juris, Rn. 32; Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6 b Rdnr. 23; Düsseldorfer Kreis, Orientierungshilfe "Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen", Beschluss vom 16.9.2015, Seite 5).

  • BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2871/13

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsfähigkeit bzw. aufgrund

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. der 2. Kammer des 1. Senates v. 10.5.2016 - 1 BvR 2871/13 -, juris, Rn. 5) hängt die fehlende Berufungsmöglichkeit auf Grundrechte für staatlich beherrschte inländische juristische Personen nicht von der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe ab.

    Dementsprechend müssen ihr prozessual die gleichen Rechte und Pflichten zugestanden werden wie jeder anderen verantwortlichen Stelle (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.6.2016 - 9 B 31.14 -, juris, Rn. 17, zur Anfechtungsklage eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens gegen einen Abgabenbescheid, vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.10.2012 - 7 C 8/10 -, juris, in dem die Klagebefugnis eines städtischen Versorgungsunternehmens unter anderem auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen unterstellt wird, nachgehend der bereits angesprochene Kammerbeschluss des BVerfG v. 10.5.2016 - 1 BvR 2871/13 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10

    Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16
    Dementsprechend müssen ihr prozessual die gleichen Rechte und Pflichten zugestanden werden wie jeder anderen verantwortlichen Stelle (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.6.2016 - 9 B 31.14 -, juris, Rn. 17, zur Anfechtungsklage eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens gegen einen Abgabenbescheid, vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.10.2012 - 7 C 8/10 -, juris, in dem die Klagebefugnis eines städtischen Versorgungsunternehmens unter anderem auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen unterstellt wird, nachgehend der bereits angesprochene Kammerbeschluss des BVerfG v. 10.5.2016 - 1 BvR 2871/13 -, a.a.O.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14

    Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16
    Dementsprechend müssen ihr prozessual die gleichen Rechte und Pflichten zugestanden werden wie jeder anderen verantwortlichen Stelle (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.6.2016 - 9 B 31.14 -, juris, Rn. 17, zur Anfechtungsklage eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens gegen einen Abgabenbescheid, vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.10.2012 - 7 C 8/10 -, juris, in dem die Klagebefugnis eines städtischen Versorgungsunternehmens unter anderem auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen unterstellt wird, nachgehend der bereits angesprochene Kammerbeschluss des BVerfG v. 10.5.2016 - 1 BvR 2871/13 -, a.a.O.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 12 B 7.16

    Videoüberwachung (Kamera-Monitor-System); Zahnarztpraxis; öffentlich und nicht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16
    Das Gewicht des Eingriffs wird maßgeblich durch Art und Umfang der erfassten Informationen, durch Anlass und Umstände der Erhebung, den betroffenen Personenkreis und die Art und den Umfang der Verwertung der erhobenen Daten bestimmt (Senatsurt. v. 29.9.2014 - 11 LC 114/13 -, a.a.O., juris, Rn. 63; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 6.4.2017 - 12 B 7.16 -, juris, Rn. 32; Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6 b Rdnr. 23; Düsseldorfer Kreis, Orientierungshilfe "Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen", Beschluss vom 16.9.2015, Seite 5).
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 20/13

    Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16
    Bevor ein Datenverarbeitungsverfahren untersagt werden kann, muss die Aufsichtsbehörde die datenverarbeitende Stelle auffordern, Maßnahmen zur Beseitigung von Rechtsverstößen zu ergreifen (Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 4.9.2014 - 4 LB 20/13 -, juris, Rn. 70).
  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

    Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16
    Diese Möglichkeit ist nur auszuschließen, wenn offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (BVerwG, Urt. v. 10.10.2002 - 6 C 8/01 -, BVerwGE 117, 93, juris, Rn. 15).
  • BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

    Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16
    Sie erhöht die Effektivität der Abschreckung, weil der potentielle Täter damit rechnen muss, dass seine Tat aufgezeichnet wird und die Aufzeichnung nicht nur für seine Identifizierung, sondern auch als Beweismittel in einem Strafverfahren zur Verfügung stehen wird (BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, BVerwGE 141, 329, juris, Rn. 30 und 45; Senatsurt. v. 29.9.2014 - 11 LC 114/13 -, a.a.O., juris, Rn. 48).
  • LAG Hamm, 20.12.2017 - 2 Sa 192/17

    Beweisverwertungsverbot für nicht unverzüglich gelöschte Videoaufnahmen zur

    Zu beachten ist dabei, dass bereits die nach § 6 b BDSG zulässige Videoüberwachung im konkreten Fall so ausgestaltet werden muss, dass ein möglichst schonender Eingriff in die Rechtssphäre der Betroffenen gewährleistet ist, was auch kurze Löschungsfristen beinhaltet (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.2012 - 6 C 9/11, OVG Lüneburg, Urt. v. 07.09.2017 - 11 LC 59/16. Juris, Rdnr. 46 ff.; Grages/Plath CR 2017, 791, 792 f.).
  • AG Brandenburg, 11.03.2020 - 31 C 264/18

    Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Bundesautobahn nach

    Damit stellen aber insbesondere ausgetretene Öle bzw. Dieselkraftstoffe - oder andere, vergleichbare petrochemische und chemische sowie sonstige Stoffe wie z.B. Bremsflüssigkeit - eine Sachbeschädigung dar, weil diese Stoffe/Flüssigkeiten die Verwendung einer Straße nicht unerheblich beeinträchtigen können ( BGH , Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH , Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH , Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH , Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg , Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg , richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 120863 = "juris"; OLG Naumburg , Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken , Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg , Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten , Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart , Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris"; LG Heidelberg , Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg , Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Potsdam , Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe , Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden , Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe , Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin , Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden , Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin , Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin , Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben , Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau , Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim , Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße , Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt , Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris"; VerwG Karlsruhe , Urteil vom 14.12.2017, Az.: 2 K 5666/16, u.a. in: ZfSch 2018, Seite 240; Nugel/Bendig , VRR 2017, Nr. 2, Seiten 4 ff.; Itzel , MDR 2017, Seiten 1393 ff.; Borchardt/Schwab , DAR 2014, Seiten 75 ff.; Schwab , DAR 2011, Seiten 610 ff. ).

    Die Beklagtenseite ist insofern dem Grunde nach - hier sogar unstreitig - verpflichtet, auch die zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße erforderlichen Aufwendungen im Falle eines Auslaufens von Betriebsstoffen aus einem im öffentlichen Straßenraum befindlichen Fahrzeugs zu ersetzen, so dass aufgrund der unfallbedingten Verschmutzung der Bundesautobahn durch die hier ausgelaufenen Öle und/oder Dieselkraftstoffe und/oder Bremsflüssigkeit dem geschädigten Bundesland grundsätzlich auch ein Anspruch auf Ersatz der zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Bundesautobahn erforderlichen Aufwendungen nach § 7 Abs. 1 StVG und § 249 Abs. 2 BGB zusteht ( BGH , Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH , Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH , Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH , Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg , Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg , richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 120863 = "juris"; OLG Naumburg , Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken , Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg , Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten , Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart , Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris"; LG Heidelberg , Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg , Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Potsdam , Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe , Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden , Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe , Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin , Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden , Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin , Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin , Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben , Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau , Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim , Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße , Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt , Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris"; VerwG Karlsruhe , Urteil vom 14.12.2017, Az.: 2 K 5666/16, u.a. in: ZfSch 2018, Seite 240; Nugel/Bendig , VRR 2017, Nr. 2, Seiten 4 ff.; Itzel , MDR 2017, Seiten 1393 ff.; Borchardt/Schwab , DAR 2014, Seiten 75 ff.; Schwab , DAR 2011, Seiten 610 ff. ).

    Nach der herrschenden Rechtsprechung ( BGH , Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH , Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH , Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH , Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH , Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH , Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; VerwG Karlsruhe , Urteil vom 14.12.2017, Az.: 2 K 5666/16, u.a. in: ZfSch 2018, Seite 240; OLG Naumburg , Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg , richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg , Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 120863 = "juris"; OLG Naumburg , Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe , Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken , Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg , Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg , Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale , Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten , Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart , Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris"; LG Heidelberg , Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg , Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Potsdam , Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe , Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden , Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe , Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin , Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden , Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin , Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin , Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben , Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau , Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim , Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße , Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt , Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris" ) und Literatur ( Nugel/Bendig , VRR 2017, Nr. 2, Seiten 4 ff.; Itzel , MDR 2017, Seiten 1393 ff.; Borchardt/Schwab , DAR 2014, Seiten 75 ff.; Schwab , DAR 2011, Seiten 610 ff. ) stehen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und deren öffentlich-rechtliche Kostenersatzansprüche wegen der Beseitigung von Ölspuren nämlich nebeneinander.

    Insofern ist bei einer Gemengelage aus öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Ansprüchen der Anspruchsinhaber somit nicht darauf zu verweisen, lediglich die Ansprüche nach öffentlichem Recht geltend zu machen ( VerwG Karlsruhe , Urteil vom 14.12.2017, Az.: 2 K 5666/16, u.a. in: ZfSch 2018, Seite 240; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16 ).

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2022 - 4 LA 11/20

    Videoüberwachung eines Fitness-Studios

    Das Gewicht des Eingriffs wird maßgeblich durch Art und Umfang der erfassten Informationen, durch Anlass und Umstände der Erhebung, den betroffenen Personenkreis und die Art und den Umfang der Verwertung der erhobenen Daten bestimmt (OVG Lüneburg, Urt. v. 07.09.2017 - 11 LC 59/16 -, juris Rn. 47 m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2022 - 4 LA 11/20

    Untersagung der Videoüberwachung in einem Fitnessstudio u.a. im Bereich der

    Das Gewicht des Eingriffs wird maßgeblich durch Art und Umfang der erfassten Informationen, durch Anlass und Umstände der Erhebung, den betroffenen Personenkreis und die Art und den Umfang der Verwertung der erhobenen Daten bestimmt (OVG Lüneburg, Urt. v. 07.09.2017 - 11 LC 59/16 -, juris Rn. 47 m.w.N.).
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