Volltextveröffentlichungen (4)

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  § 30 Abs 3 S 2 SGB 1; § 86 Abs 1 S 1 SGB 8; § 89a Abs 3 SGB 8; § 89a Abs 1 S 1 SGB 8
  Einrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt; Jugendhilfe; Kostenerstattungspflicht; örtliche Zuständigkeit

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• OVG Niedersachsen, 23.11.2015 - 4 LA 223/14

  Gewöhnlicher Aufenthalt; Kostenerstattungsanspruch; Personensorge; örtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2018 - 10 LA 16/18

  Denn das betreute Kind hat nicht erst seit dem 1. Januar 2011, sondern bereits seit dem 16. Mai 1999 und damit dauerhaft bei Pflegeeltern im Bereich des Klägers gelebt (siehe hierzu Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23.11.2015 - 4 LA 223/14 - nicht veröffentlicht).

  Das Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage des Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. November 2015 (- 4 LA 223/14 -) festgestellt, dass vor Beginn der Leistungen des Klägers die Beklagte der örtlich zuständige Jugendhilfeträger gewesen ist.

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 14.11.2013 - 5 C 34.12 -, juris 2. Leitsatz und Rn. 23) findet § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII über seinen Wortlaut hinaus in allen Fallgestaltungen Anwendung, in denen - wie hier - keinem Elternteil das Sorgerecht zusteht und die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (ebenso Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23.11.2015 - 4 LA 223/14 -), mit der sich aus dieser Vorschrift ergebenden Folge, dass die bisherige Zuständigkeit der Beklagten bestehen geblieben wäre.

  Die Anwendbarkeit des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII endet in diesen Fällen erst mit der Einstellung der Leistung, der Gewährung einer zuständigkeitsrechtlich neuen Leistung, der (erneuten) Begründung eines gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Eltern im Sinne von § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII oder der Übertragung der Personensorge auf ein Elternteil (…BVerwG, Urteile vom 09.12.2010 - 5 C 17.09 -, juris Rn. 22, …und vom 12.05.2011 - 5 C 4.10 -, juris Rn. 25; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23.11.2015 - 4 LA 223/14 -).

• VGH Bayern, 12.02.2008 - 12 ZB 07.921

  Jugendhilfe; gemeinsames Sorgerecht der Eltern; Inhaftierung eines Elternteils; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2018 - 10 LA 16/18

  Bei der Beurteilung der nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I maßgeblichen Umstände kommt es nicht auf eine Betrachtung im Nachhinein, sondern auf eine vorausschauende Betrachtung aus der Sicht zum Zeitpunkt der Aufenthaltsnahme an, die die damaligen tatsächlichen Verhältnisse einschließlich des erkennbaren Willens der Eltern oder des betreffenden Elternteils berücksichtigt (Bayerischer VGH…, Urteil vom 18.07.2005 - 12 B 02.1197 -, juris Rn. 19, und Beschluss vom 12.02.2008 - 12 ZB 07.921 -, juris Rn. 8;… Kunkel/Kepert/Pattar, a.a.O., § 86 Rn. 15).

  Auch in einer Einrichtung kann unter diesen Voraussetzungen ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden, wenn beispielsweise durch Aufgabe der bisherigen Wohnung "die Brücken nach draußen" abgebrochen werden (…Kunkel/Kepert/Pattar, a.a.O., § 86 Rn. 14; vgl. hierzu auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.02.2008 - 12 ZB 07.921 -, juris Rn. 8 f.).

• BVerwG, 14.11.2013 - 5 C 34.12

  Kostenerstattung; örtliche Zuständigkeit; bisherige Zuständigkeit; gewöhnlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2018 - 10 LA 16/18

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14.11.2013 - 5 C 34.12 -, juris 2. Leitsatz und Rn. 23) findet § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII über seinen Wortlaut hinaus in allen Fallgestaltungen Anwendung, in denen - wie hier - keinem Elternteil das Sorgerecht zusteht und die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (ebenso Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23.11.2015 - 4 LA 223/14 -), mit der sich aus dieser Vorschrift ergebenden Folge, dass die bisherige Zuständigkeit der Beklagten bestehen geblieben wäre.

 
• BVerwG, 09.12.2010 - 5 C 17.09

  Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Pflegekind; Pflegestellenort; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2018 - 10 LA 16/18

  Die Anwendbarkeit des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII endet in diesen Fällen erst mit der Einstellung der Leistung, der Gewährung einer zuständigkeitsrechtlich neuen Leistung, der (erneuten) Begründung eines gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Eltern im Sinne von § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII oder der Übertragung der Personensorge auf ein Elternteil (BVerwG, Urteile vom 09.12.2010 - 5 C 17.09 -, juris Rn. 22, …und vom 12.05.2011 - 5 C 4.10 -, juris Rn. 25; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23.11.2015 - 4 LA 223/14 -).
• VGH Bayern, 18.07.2005 - 12 B 02.1197

  Kinder- und Jugendhilfe, Kostenerstattung nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII oder …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2018 - 10 LA 16/18

  Bei der Beurteilung der nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I maßgeblichen Umstände kommt es nicht auf eine Betrachtung im Nachhinein, sondern auf eine vorausschauende Betrachtung aus der Sicht zum Zeitpunkt der Aufenthaltsnahme an, die die damaligen tatsächlichen Verhältnisse einschließlich des erkennbaren Willens der Eltern oder des betreffenden Elternteils berücksichtigt (Bayerischer VGH, Urteil vom 18.07.2005 - 12 B 02.1197 -, juris Rn. 19, …und Beschluss vom 12.02.2008 - 12 ZB 07.921 -, juris Rn. 8;… Kunkel/Kepert/Pattar, a.a.O., § 86 Rn. 15).
• BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 4.10

  Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Rückerstattung; Kostenerstattung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2018 - 10 LA 16/18

  Die Anwendbarkeit des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII endet in diesen Fällen erst mit der Einstellung der Leistung, der Gewährung einer zuständigkeitsrechtlich neuen Leistung, der (erneuten) Begründung eines gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Eltern im Sinne von § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII oder der Übertragung der Personensorge auf ein Elternteil (…BVerwG, Urteile vom 09.12.2010 - 5 C 17.09 -, juris Rn. 22, und vom 12.05.2011 - 5 C 4.10 -, juris Rn. 25; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23.11.2015 - 4 LA 223/14 -).
• BVerwG, 07.07.2005 - 5 C 9.04

  Gewöhnlicher Aufenthalt und tatsächliche Aufenthaltsnahme; tatsächliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2018 - 10 LA 16/18

  Es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet bis auf Weiteres im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält oder dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (BVerwG, Urteil vom 07.07.2005 - 5 C 9.04 -, juris Rn. 14).