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   OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 1 LA 109/08   

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OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 1 LA 109/08 (https://dejure.org/2011,2368)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.02.2011 - 1 LA 109/08 (https://dejure.org/2011,2368)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Februar 2011 - 1 LA 109/08 (https://dejure.org/2011,2368)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Nachbarklage gegen Erweiterung eines Produktionsbetriebs - Außenbereich im Innenbereich - Rücksichtnahmegebot

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 2 Abs. 2 BauGB; § 34 Abs. 2 BauGB; § 34 Abs. 3a BauGB
    Zurechnung eines Bauplatzes zum Innenbereich oder "Außenbereich im Innenbereich" im Falle einer Nachbarklage gegen die Erweiterung eines Produktionsbetriebes; Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung einer Produktionsstätte, die Errichtung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurechnung eines Bauplatzes zum Innenbereich oder "Außenbereich im Innenbereich" im Falle einer Nachbarklage gegen die Erweiterung eines Produktionsbetriebes; Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung einer Produktionsstätte, die Errichtung einer ...

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarklage gegen Erweiterung eines Produktionsbetriebs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zurechnung eines Bauplatzes zum Innenbereich oder "Außenbereich im Innenbereich" im Falle einer Nachbarklage gegen die Erweiterung eines Produktionsbetriebes; Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung einer Produktionsstätte, die Errichtung einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 580
  • DÖV 2011, 370
  • BauR 2011, 890
  • ZfBR 2011, 381 (Ls.)
  • ZfBR 2011, 788 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (26)

  • BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

    Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 1 LA 109/08
    Allerdings verweist § 34 Abs. 2 BauGB , der auch nur für die Art der Nutzung eine Sonderregelung enthält, in seinem letzten Satzteil auf § 31 Abs. 2 BauGB , so dass es in seinem Anwendungsbereich einer Heranziehung des § 34 Abs. 3a BauGB gar nicht bedarf (vgl. Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, § 34 Rdnr. 87b; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 15.2.1990 - 4 C 23.86 -, BVerwGE 84, 322 = DVBl. 1990, 572, zu verbleibenden Unterschieden des § 34 Abs. 3 BauGB a.F. zu § 31 Abs. 2 BauGB ).

    Diese können nicht als Fremdkörper aus der Betrachtung ausgeschieden werden, weil sie ihrerseits ihre Umgebung schon "beherrscht" haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.2.90 - 4 C 23.86 -, BVerwGE 84, 322 = NVwZ 1990, 755 ).

  • OVG Niedersachsen, 25.11.1994 - 1 M 4954/94

    Lärmschutzauflagen zu einer Baugenehmigung;; Baugenehmigung; Konfliktbewältigung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 1 LA 109/08
    v. 25.11.1994 - 1 M 4954/94 -, 1 M 4954/94 -, juris; Urt. v. 17.4.1997 - 1 L 2051/96 -, juris; Urt. v. 29.8.1995 - 1 L 3462/94 -, BauR 1996, 79 ; Beschl. v. 19.1.2010 - 1 ME 239/09 -, n.v.; OVG Saarlouis, Beschl. v. 26.1.2007 - 2 W 27/06 -, BauR 2008, 652 ).
  • OVG Niedersachsen, 18.11.1993 - 1 L 355/91

    Maschinenhalle; Landwirtschaftliches Lohnunternehmen; Dorfgebiet; Vorderlieger;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 1 LA 109/08
    Darüber hinaus geht der Senat geht davon aus, dass Nebenbestimmungen eine Konfliktbewältigung nicht nur "auf dem Papier" vortäuschen dürfen (vgl. Senatsurt. v. 18.11.1993 - 1 L 355/91 -, UPR 1994, 345 ; B eschl.
  • VG Neustadt, 16.09.2015 - 3 K 245/15

    Wiederaufbau abgebrannter Lagerhalle auf Parkinsel in Ludwigshafen unzulässig

    Zwar ist § 34 Abs. 3a Satz 1 BauGB auf Vorhaben nicht anwendbar, wenn - wie hier - die nähere Umgebung, in dem das streitbefangene Grundstück belegen ist, einem faktischen Baugebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. der Baunutzungsverordnung entspricht; § 34 Abs. 3a BauGB setzt vielmehr einen Fall des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB voraus (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 LA 109/08 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2012 - OVG 10 N 34.10 -, juris; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, a.a.O., § 34 Rn 87b; Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 12. Auflage 2014, § 34 Rn. 77; Dürr, in: Brügelmann, Baugesetzbuch, Stand Februar 2015, § 34 Rn. 107a).
  • VG Schleswig, 08.04.2015 - 8 B 6/15

    Nutzungsuntersagung für eine Hundepension; Variationsbreite einer Baugenehmigung

    Des Weiteren ist § 34 Abs. 3a BauGB nicht anwendbar, wenn die nähere Umgebung, in dem das streitbefangene Grundstück belegen ist, einem faktischen Baugebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der BauNVO entspricht; § 34 Abs. 3a setzt vielmehr einen Fall des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB voraus (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 08. Februar 2011 - 1 LA 109/08 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2012 - OVG 10 N 34.10 - juris; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 114. EL 2014, § 34 Rn 87b m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 1 ME 107/11

    Voraussetzungen einer Verpflichtung zur Vorlage von Lärm- und Geruchsgutachten

    Es entspricht auch der Rechtsprechung des Senats, dass eine Baugenehmigung bestehende Konflikte nicht nur scheinbar, d.h. "auf dem Papier" lösen darf (vgl. Senatsbeschl. v. 8.2.2011 - 1 LA 109/08 -, juris und www.dbovg.niedersachsen.de; Urt. v. 18.11.1993 - 1 L 355/91 -, UPR 1994, 345 ; Beschl. v. 25.11.1994 - 1 M 4954/94 -, 1 M 4954/94 -, juris; Urt. v. 17.4.1997 - 1 L 2051/96 -, juris; Urt. v. 29.8.1995 - 1 L 3462/94 -, BauR 1996, 79 ; Beschl. v. 19.1.2010 - 1 ME 239/09 -, n.v.; OVG Saarlouis, Beschl. v. 26.1.2007 - 2 W 27/06 -, BauR 2008, 652 ).
  • VG München, 18.08.2014 - M 8 SN 14.3226

    Unbeplanter Innenbereich; übergeleitete Baulinie; faktisches reines Wohngebiet;

    4.1 Nach der Rechtsprechung und Literatur soll § 34 Abs. 3a BauGB nicht auf Vorhaben Anwendung finden, die nach § 34 Abs. 2 BauGB einschließlich des dort anwendbaren § 31 Abs. 2 BauGB zu beurteilen sind (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 8.2.2011 - 1 LA 109/08 - juris Rn. 19; OVG Berlin, B. v. 14.3.2012 - OVG 10 N 34.10 - juris Rn. 18; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand 112. ErgL 2014, § 34 Rn. 87b).
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 1 LA 2/09

    Bedeutung des ungeschriebenen Belanges des Planungserfordernisses für

    Hiervon ist der Senat später auch in seinen Beschlüssen vom 22. Oktober 2010 ( - 1 ME 145/10 -, BauR 2011, 245 ) und vom 8. Februar 2011 (- 1 LA 109/08 -, juris und www.dbovg.niedersachsen.de) ausgegangen.
  • VG Neustadt, 10.11.2015 - 3 K 115/15

    Änderung der Nutzung eines Gebäudes; Bürogebäude statt Wohnnutzung

    Bereits aus diesem Grund ist § 34 Abs. 3a Satz 1 BauGB auf das Vorhaben der Klägerin, dessen Zulässigkeit wegen seiner Art hier im Streit steht, nicht anwendbar (NdsOVG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 LA 109/08 -, juris, Rn. 19; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 14. März 2012 - 10 N 34.10 -, juris, Rn. 18; VG Neustadt/Weinstr., Urteil vom 16. September 2015 - 3 K 245/15.NW -, juris, Rn. 63, und Urteil vom 24. Februar 2005 - 4 K 2743/04.NW -, juris, Rn 17).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2021 - 2 M 22/21

    Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Weide- und Reitplatzes mit

    Ihr Schutzanspruch am Rande zum Außenbereich ist wegen dieser besonderen Lage generell vermindert (BayVGH, Beschluss vom 12. September 2017 - 1 ZB 15.126 - juris Rn. 6, m.w.N.; NdsOVG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 LA 109/08 - juris Rn. 24, m.w.N.).
  • VGH Bayern, 28.07.2020 - 9 ZB 17.2306

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Elektrofachmarkt unter

    Soweit die Klägerin hieraus ableitet, im Falle objektiv rechtswidriger Befreiungen seien die nachbarlichen Interessen stärker zu gewichten (vgl. VGH BW, B.v. 8.11.2007 - 3 S 1923/07 - juris Rn. 3; a.A. NdsOVG, B.v. 8.2.2011 - 1 LA 109/08 - juris Rn. 18), kommt es hierauf nicht an, weil die von der Klägerin angeführten nachbarlichen Interessen hier nicht ausreichend substantiiert und dargelegt sind.
  • VG Osnabrück, 07.02.2017 - 2 B 23/16

    Aufschiebende Bedingung; Beurteilungspegel; Emissionskontingent;

    Zwar dürfen Nebenbestimmungen eine Konfliktbewältigung nicht nur "auf dem Papier" vortäuschen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 08.02.2011 - 1 LA 109/08 - juris, m.w.N.).
  • VG Cottbus, 20.09.2018 - 3 K 1273/16

    Vorbescheid für den Umbau und die Umnutzung eines ehemaligen Schlosserei-Gebäudes

    Das ist aber ersichtlich nicht gemeint, sondern nur der Fall, dass die Summe von Altbau und Erweiterung im Verhältnis zum Altbau ein Vorhaben ergibt, in dem das Neue so dominiert, dass sich der gesamte Komplex praktisch als neues Vorhaben darstellt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 08. Februar 2011 - 1 LA 109/08 -, juris Rn. 27 ff.).
  • VG Osnabrück, 04.04.2014 - 2 B 9/13

    Außenbereich; Beurteilungspegel; Eigenjagdbezirk; Immissionsrichtwert;

  • VG Hannover, 08.10.2021 - 12 B 5201/21

    Alternativgrundstück; Gutachten nicht eingeholt; Landwirtschaftliche Halle;

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