Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Rechtswidrigkeit der einer Auswahlentscheidung zugrunde liegenden Beurteilungen der Beigeladenen wegen Nichtbeachtung des Plausibilitätsgebots

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 33 Abs. 2 GG; Zif. 6.3 Abs. 1 BRL; Zif. 6.3 Abs. 3 BRL; Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Rechts... widrigkeit der einer Auswahlentscheidung zugrunde liegenden Beurteilungen der Beigeladenen wegen Nichtbeachtung des Plausibilitätsgebots
  Bewerberauswahl im beamtenrechtlichen Verfahren anhand von dienstlichen Beurteilungen; Anforderungen an die Darlegung von Fehlern innerhalb der dienstlichen Beurteilung zur Geltendmachung einer fehlerhaften Auswahl i.R.e. beamtenrechtlichen Konkurrentenklage; ...

• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2
  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Rechtswidrigkeit der einer Auswahlentscheidung zugrunde liegenden Beurteilungen der Beigeladenen wegen Nichtbeachtung des Plausibilitätsgebots: Auswahlentscheidung, Grundlage der; Betrachtungsweise, ausschärfende; Beurteilung, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Braunschweig, 16.02.2009 - 7 B 256/08
• OVG Niedersachsen, 08.07.2009 - 5 ME 46/09

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 5 LA 102/04

  Streit über die Angemessenheit einer dienstlichen Beurteilung; Kriterien für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2009 - 5 ME 46/09

  Hierbei sind auch die einschlägigen Beurteilungsrichtlinien heranzuziehen, wenn sie - wie vorliegend Ziffer 6.3 Abs. 1 Satz 1 der "Allgemeinen Richtlinie für die dienstliche Beurteilung der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst" (…Nds. MBl. 2007, S. 6 ff. - BRL) - vorsehen, dass die zusammenfassende Bewertung der einzelnen Leistungsmerkmale unter Würdigung ihrer Gewichtung und des gesamten Leistungsbildes zu erstellen und in einer Rangstufe auszudrücken ist (vgl. nur Beschl. v. 10.1.2008 - 5 LA 102/04 -, m. w. N.).
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2009 - 5 ME 46/09

  Dem Verwaltungsgericht wie auch dem Senat ist aufgrund der nur eingeschränkten Prüfungskompetenz die Feststellung der fehlenden Möglichkeit des Bewerbungserfolgs eines unterlegenen Bewerbers im Konkurrentenstreitverfahren versagt, wenn sich eine solche Prognose lediglich auf den vermuteten Inhalt zukünftiger Beurteilungen stützt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.4.2009 - 5 ME 19/09 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 und m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 30.05.2007 - 5 LC 44/06

  Zuständigkeit eines Ruhestandbeamten als Beurteiler bei einer Neubeurteilung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2009 - 5 ME 46/09

  Damit steht der verwaltungsgerichtliche Beschluss im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach die Gesamtbewertung des Leistungsverhaltens eines Beamten in seiner Beurteilung nicht im Widerspruch zu der Bewertung der einschlägigen Leistungsmerkmale und deren Gewichtung stehen darf, sondern vielmehr wegen der gebotenen Herleitung der Gesamtbewertung aus den Einzelleistungsmerkmalen es einer besonderen plausiblen Begründung bedarf, wenn die zuständigen Beurteiler trotz einer größeren Anzahl niedriger bewerteten Einzelmerkmale eine höhere Gesamtbewertung vergeben wollen (vgl. zum umgekehrten Fall der Vergabe einer niedrigeren Gesamtbewertung trotz einer größeren Anzahl höher bewerteter Einzelleistungsmerkmale Nds. OVG, Beschl. v. 29.8.2008 - 5 LA 69/06 -, u. a. mit Hinweis auf sein Urt. v. 30.5.2007 - 5 LC 44/06 -).
• OVG Niedersachsen, 07.04.2009 - 5 ME 19/09

  Beamtenrecht - Dienstliche Beurteilung - Anfechtungsfrist

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2009 - 5 ME 46/09

  Dem Verwaltungsgericht wie auch dem Senat ist aufgrund der nur eingeschränkten Prüfungskompetenz die Feststellung der fehlenden Möglichkeit des Bewerbungserfolgs eines unterlegenen Bewerbers im Konkurrentenstreitverfahren versagt, wenn sich eine solche Prognose lediglich auf den vermuteten Inhalt zukünftiger Beurteilungen stützt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.4.2009 - 5 ME 19/09 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 und m. w. N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …

  Diese Frage ist hingegen - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichtes - zu bejahen; schon die Eröffnung der dienstlichen Beurteilung soll eine dahingehende Plausibilisierung ermöglichen, die überdies in einem etwaigen Widerspruchs- und Gerichtsverfahren erfolgen kann ( vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1994 - Az.: 2 A 1.93 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2010 - Az.: 6 A 3082/07 - Urteil vom 31. Mai 2007 - Az.: 1 A 2601/05 -, zitiert nach juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. Juli 2009 - Az.: 5 ME 46/09 -, jeweils zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. April 2005, a. a. O. [m. w. N.].
• OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09

  Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Gesamtnote; arithmetisches …

  Wird eine dienstliche Beurteilung auf allgemein gehaltene Tatsachenbehauptungen oder - wie hier in Großverwaltungen wie den Polizeiverwaltungen üblich - auf allgemeine oder pauschal formulierte Werturteile gestützt, hat der Dienstherr diese auf Verlangen zu konkretisieren bzw. plausibel zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 - Juris), was auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1994 - 2 A 1.93 - Juris und vom 26. Juni 1980 - 2 C 8/78 - BVerwGE 60, 245; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 18. März 2010 - 6 A 3082/07 - und vom 14. August 2007 - 6 B 645/07 -, Urteil vom 31. Mai 2007 - 1 A 2601/05 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 5 ME 46/09 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. April 2005 - 4 S 439/05 - jeweils Juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 22. April 1999 - 1 W 4/99 - ZBR 2001, 339).