Volltextveröffentlichungen (6)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 12 Abs. 1 GG; § 23 Abs. 1 SGB VIII; § 23 Abs. 2a SGB VIII; § 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII
  Höhe des Anerkennungsbetrags und der Kostenbeiträge in einer Kindertagespflegesatzung; Reduzierung des Anerkennungsbetrags für die Betreuung in den Nachtstunden; Betreuung außerhalb des Haushalts der Erziehungsberechtigten

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kindertagespflegesatzung - Höhe des Anerkennungsbetrags und der Kostenbeiträge; Betreuung über Nacht und außerhalb des Haushalts der Erziehungsberechtigten

• rechtsportal.de

  Höhe des Anerkennungsbetrags und der Kostenbeiträge in einer Kindertagespflegesatzung; Reduzierung des Anerkennungsbetrags für die Betreuung in den Nachtstunden; Betreuung außerhalb des Haushalts der Erziehungsberechtigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18
• BVerwG, 10.07.2019 - 5 BN 2.18

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (54)

• OVG Niedersachsen, 20.11.2012 - 4 KN 319/09

  Differenzierung zwischen den einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18

  In seiner Entscheidung vom 20. November 2012 (Az. 4 KN 319/09) sei es lediglich von einer Orientierungsgröße in Höhe von 2, 32 Euro ausgegangen.

  Der Antragsteller muss insoweit geltend machen und hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in einem subjektiven Recht verletzt wird (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 319/09 -, juris Rn. 52 m.w.N.).

  Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO muss, wie auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen, für jede im Normenkontrollverfahren zur Überprüfung gestellte Satzung gesondert eingehalten werden (OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 10.02.2015 - 3 K 2/13 -, juris Rn. 59; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12.12.2005 - 10 D 27/03.NE -, juris Rn. 51; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 26.09.2012 - 6 CN 1.11 -, juris Rn. 11, …und Urteil vom 27.10.2010 - 8 CN 2.09 -, juris Rn. 17; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 319/09 -, juris Rn. 51).

  Diese sind daher - wie nunmehr in § 8 Abs. 2 Satz 3 KTPS n.F. vorgesehen - vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu erstatten (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 319/09 -, juris Rn. 67).

  Eine Erstattung in Höhe von 1, 88 Euro je Betreuungsstunde orientiert sich an der steuerrechtlich vorgesehenen Abzugsmöglichkeit einer Betriebskostenpauschale in Höhe von 300, 00 Euro monatlich je betreutem Kind und begegnet ebenfalls keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 319/09 -, juris Rn. 70; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22.08.2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 142, 146, 151).

  Mit "Sachaufwand" sind die Ausgaben erfasst, die für das Kind oder im Zusammenhang mit der Kindertagespflege anfallen, wie z. B. Verpflegungskosten, Ausgaben für Pflegematerial und Hygienebedarf, Ausgaben für Ausstattungsgegenstände, Verbrauchskosten (Miete, Strom, Wasser) und Fahrtkosten (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 319/09 -, juris Rn. 67; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22.08.2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 129).

  Dieser lässt sich entnehmen, dass unter Berücksichtigung der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. November 2012 (Az. 4 KN 319/09) sowie insbesondere des darin als auskömmlich bezifferten Sachaufwandserstattungsbetrags in Höhe von 1, 88 Euro und als leistungsgerecht erachteten Anerkennungsbetrags in Höhe von 2, 00 Euro die bisherige Aufteilung der Stundenvergütung von einem Anerkennungsbetrag in Höhe von 2, 33 Euro und einer Sachaufwandserstattung in Höhe von 1, 17 Euro geändert werden sollte.

  Die Antragsgegnerin ist - orientiert an der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vom 20. November 2012 (Az. 4 KN 319/09) - von dem in der Begründung des Gesetzentwurfs zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) zur Kostenschätzung bis über das Jahr 2014 hinaus zugrunde gelegten bundesweit durchschnittlichen Anerkennungsbetrag in Höhe von 2, 32 Euro (4,20 Euro abzgl. 1,88 Euro) ausgegangen und hat einen Anerkennungsbetrag in Höhe von 2, 02 Euro als leistungsgerecht erachtet.

  Überdies entspricht es grundsätzlich auch der Leistungsgerechtigkeit im Sinne des § 23 Abs. 2a Satz 2, Satz 3 SGB VIII, die laufende Geldleistung nur für die durch die Tagespflegeperson auch tatsächlich erbrachten Leistungen zu gewähren (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 319/09 -, juris Rn. 66; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22.08.2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 158, 160).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 12 A 591/14

  Anforderungen an die Förderung in Kindertagespflege bei einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18

  Eine Erstattung in Höhe von 1, 88 Euro je Betreuungsstunde orientiert sich an der steuerrechtlich vorgesehenen Abzugsmöglichkeit einer Betriebskostenpauschale in Höhe von 300, 00 Euro monatlich je betreutem Kind und begegnet ebenfalls keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 319/09 -, juris Rn. 70; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.08.2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 142, 146, 151).

  Mit "Sachaufwand" sind die Ausgaben erfasst, die für das Kind oder im Zusammenhang mit der Kindertagespflege anfallen, wie z. B. Verpflegungskosten, Ausgaben für Pflegematerial und Hygienebedarf, Ausgaben für Ausstattungsgegenstände, Verbrauchskosten (Miete, Strom, Wasser) und Fahrtkosten (Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 319/09 -, juris Rn. 67; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.08.2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 129).

  a) Eine Festlegung der Höhe des Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung auf 2, 02 Euro bzw. 2,22 Euro je Betreuungsstunde und Kind ist unter Berücksichtigung des dem Jugendhilfeträger zukommenden Beurteilungsspielraums in der Sache nicht zu beanstanden (a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.08.2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 188).

  Deren tarifliche Vergütung ist lediglich ein mögliches Kriterium, die Leistungsgerechtigkeit des Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung zu bestimmen (…vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O. Rn 79, und Urteil vom 22.08.2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 191).

  Für eine leistungsgerechte Ausgestaltung des Anerkennungsbetrags ist es vielmehr nicht erforderlich, dass die laufende Geldleistung für die Tagespflegeperson in einer Höhe festgelegt wird, mit der bei Ausübung einer Vollzeittätigkeit und Betreuung der maximalen Anzahl von Kindern der Lebensunterhalt der Tagespflegeperson in angemessener Weise sichergestellt ist, auch wenn es sich dabei um eine politische Zielvorstellung handelt (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 30.08.2016 - 12 A 599/15 -, juris Rn. 42-46, und Urteil vom 22.08.2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 94, 182, 186; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.11.2013 - 12 S 352/12 -, juris Rn. 41;… Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 23 Rn. 32).

  Abgesehen davon, dass die Tagespflegepersonen in ihrer Entscheidung frei sind, ob sie Kinder alleine oder mit einer anderen Tagespflegeperson zusammen betreuen möchten (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.08.2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 196) ergibt sich die Beschränkung in diesem Fall jedoch direkt aus dem Gesetz.

  Überdies entspricht es grundsätzlich auch der Leistungsgerechtigkeit im Sinne des § 23 Abs. 2a Satz 2, Satz 3 SGB VIII, die laufende Geldleistung nur für die durch die Tagespflegeperson auch tatsächlich erbrachten Leistungen zu gewähren (Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 319/09 -, juris Rn. 66; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.08.2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 158, 160).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - 12 A 599/15

  1. Mit dem Begriff 'Förderungsleistung' in § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18

  Der Begriff des "Betrags zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung" in § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung und leistungsgerechter Ausgestaltung die Träger der öffentlichen Jugendhilfe über einen Beurteilungsspielraum verfügen und sie demzufolge abschließend zu entscheiden haben, wie sie den Anerkennungsbetrag berechnen und welche Höhe er hat (BVerwG…, Urteil vom 25.01.2018 - 5 C 18.16 -, juris Rn. 10 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.08.2016 - 12 A 599/15 -, juris Rn. 21;… Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Auflage 2017, § 23 Rn. 12;… Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 23 Rn. 32).

  Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 30.08.2016 - 12 A 599/15 -, juris Rn. 56 - 60) hält es allerdings nicht mehr für zulässig, aus dem dort genannten Betreuungssatz von 4, 20 Euro je Stunde Rückschlüsse zur Bestimmung eines leistungsgerechten Anerkennungsbetrags zu ziehen, weil die Ausführungen hierzu nicht zur Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe in § 23 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2a SGB VIII gedacht und bestimmt seien.

  Soweit der Anerkennungsbetrag hinter den damals geltenden Tariflöhnen staatlich ausgebildeter Erzieherinnen und Erzieher bzw. Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger zurückbleibt, ist diese Differenzierung weder sachfremd noch willkürlich, weil Tagespflegepersonen regelmäßig nicht über ähnlich qualifizierte Berufsabschlüsse verfügen, wie in Kindertageseinrichtungen tätige Personen (BVerwG…, Urteil vom 25.01.2018 - 5 C 18.16 -, juris Rn. 35; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.08.2016 - 12 A 599/15 -, juris Rn. 68).

  Für eine leistungsgerechte Ausgestaltung des Anerkennungsbetrags ist es vielmehr nicht erforderlich, dass die laufende Geldleistung für die Tagespflegeperson in einer Höhe festgelegt wird, mit der bei Ausübung einer Vollzeittätigkeit und Betreuung der maximalen Anzahl von Kindern der Lebensunterhalt der Tagespflegeperson in angemessener Weise sichergestellt ist, auch wenn es sich dabei um eine politische Zielvorstellung handelt (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.08.2016 - 12 A 599/15 -, juris Rn. 42-46, …und Urteil vom 22.08.2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 94, 182, 186; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.11.2013 - 12 S 352/12 -, juris Rn. 41;… Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 23 Rn. 32).

  Dass sie nicht auch noch darüber hinaus für etwaige Vor- und Nachbereitungszeiten sowie administrative Aufgaben, die nicht zur Förderungsleistung gem. § 23 SGB VIII im engeren Sinne zählen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.08.2016 - 12 A 599/15 -, juris Rn. 70), zusätzliche Geldleistungen vorsieht, sondern als von der laufenden Geldleistung mit abdeckt ansieht, überschreitet jedenfalls nicht die rechtlichen Grenzen des ihr dabei zustehenden Beurteilungsspielraums (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.08.2016 - 12 A 599/15 -, juris Rn. 70, 85).

  Gewisse Pauschalierungen sind der Antragsgegnerin im Rahmen des ihr eingeräumten Beurteilungsspielraums insbesondere auch aus Vereinfachungsgründen insoweit erlaubt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.01.2018 - 5 C 18.16 -, juris Rn. 34 - 36; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.08.2016 - 12 A 599/15 -, juris Rn. 98).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2018 - 6 A 2.17

  Verfassungsmäßigkeit einer Kita-Gebührensatzung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18

  Bei einer Kostenbeitragsstaffelung nach dem Einkommen der Kostenbeitragspflichtigen gemäß § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und das Äquivalenzprinzip jedenfalls dann gewahrt, wenn auch der höchste Kostenbeitrag die anteilsmäßigen rechnerischen Kosten der Leistung des Jugendhilfeträgers nicht übersteigt, da dann allen Kostenbeitragspflichtigen im Ergebnis ein vermögenswerter Vorteil zugewendet wird und auch die Kostenbeitragspflichtigen, die den höchsten Kostenbeitrag zahlen, weder zusätzlich und voraussetzungslos zur Finanzierung allgemeiner Lasten noch zur Entlastung sozial schwächerer Kostenbeitragspflichtiger herangezogen werden (…Niedersächsisches OVG, a.a.O., Rn. 67; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, juris Rn. 68; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.05.2018 - OVG 6 A 2.17 -, juris Rn. 41;… Hessischer VGH, a.a.O., Rn. 35; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 09.07.2013 - 12 A 1530/12 -, juris Rn. 49).

  Dabei genügt es grundsätzlich auch, von den durchschnittlichen Kosten des Trägers für einen Betreuungsplatz in der Kindertagespflege auszugehen (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O. Rn. 51 - 53; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 25.04.1997 - 5 C 6.96 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.05.2018 - OVG 6 A 2.17 -, juris Rn. 20, 44; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11.10.2010 - 12 A 72/10 -, juris Rn. 58;… Hessischer VGH, a.a.O., Rn. 30).

  Es bedarf gerade keiner genauen Berechnung der Kosten des konkret von den Erziehungsberechtigten in Anspruch genommenen Betreuungsplatzes (so auch BVerwG…, Urteil vom 25.04.1997 - 5 C 6.96 -, juris Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 09.07.2013 - 12 A 1530/12 -, juris Rn. 51 - 53; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.05.2018 - OVG 6 A 2.17 -, juris Rn. 20, 44), zumal hier auch der höchste Kostenbeitrag die anteilsmäßigen rechnerischen Kosten der Antragsgegnerin nicht übersteigt.

  Eine Entlastung der Kommunen hinsichtlich der Kosten für die bereits vorhandenen Betreuungsplätze folgt hieraus nicht (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.05.2018 - OVG 6 A 2/17 -, juris Rn. 26).

  Die entsprechenden Zuschüsse des Bundes betreffen Investitionskosten (vgl. BT-Drs. 18/11408 S. 12 f.; vgl. auch § 19 des Entwurfs), die von vornherein nicht zu einer Überdeckung hinsichtlich der Kosten der Kommunen je Betreuungsstunde führen können (in diesem Sinne auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.05.2018 - OVG 6 A 2/17 -, juris Rn. 26).

  Überdies stünde der von den Antragstellern beanspruchten fiktiven Berücksichtigung von Bundeszuwendungen auch entgegen, dass die Zuwendungen des Bundes gegenüber den Ländern allein deren Verhältnis untereinander betreffen und sich daraus subjektive Rechte einzelner Bürger gegenüber den Trägern von Einrichtungen der Kindertagespflege auf "Einforderung" dieser Mittel beim Land bzw. Bund nicht herleiten lassen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.05.2018 - OVG 6 A 2/17 -, juris Rn. 30 f.).

• BVerwG, 25.01.2018 - 5 C 18.16

  Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18

  Der Begriff des "Betrags zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung" in § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung und leistungsgerechter Ausgestaltung die Träger der öffentlichen Jugendhilfe über einen Beurteilungsspielraum verfügen und sie demzufolge abschließend zu entscheiden haben, wie sie den Anerkennungsbetrag berechnen und welche Höhe er hat (BVerwG, Urteil vom 25.01.2018 - 5 C 18.16 -, juris Rn. 10 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 30.08.2016 - 12 A 599/15 -, juris Rn. 21;… Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Auflage 2017, § 23 Rn. 12;… Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 23 Rn. 32).

  Soweit der Anerkennungsbetrag hinter den damals geltenden Tariflöhnen staatlich ausgebildeter Erzieherinnen und Erzieher bzw. Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger zurückbleibt, ist diese Differenzierung weder sachfremd noch willkürlich, weil Tagespflegepersonen regelmäßig nicht über ähnlich qualifizierte Berufsabschlüsse verfügen, wie in Kindertageseinrichtungen tätige Personen (BVerwG, Urteil vom 25.01.2018 - 5 C 18.16 -, juris Rn. 35; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 30.08.2016 - 12 A 599/15 -, juris Rn. 68).

  Gewisse Pauschalierungen sind der Antragsgegnerin im Rahmen des ihr eingeräumten Beurteilungsspielraums insbesondere auch aus Vereinfachungsgründen insoweit erlaubt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2018 - 5 C 18.16 -, juris Rn. 34 - 36; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 30.08.2016 - 12 A 599/15 -, juris Rn. 98).

  Bei dem Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung handelt es sich um eine Vergütung bzw. ein Entgelt für die Tätigkeit der Tagespflegeperson (BVerwG, Urteil vom 25.01.2018 - 5 C 18.16 -, juris Rn. 13).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2013 - 12 A 1530/12

  Ordnungsgemäße Erhebung von Elternbeiträgen für die jugendhilferechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18

  Da die Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) auf Kostenbeiträge als öffentlich-rechtliche Abgaben eigener Art keine Anwendung finden, ist dabei keine Kalkulation nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unter Zugrundelegung eines bestimmten Kalkulationszeitraums (vgl. § 5 Abs. 2 NKAG) erforderlich (Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 29.09.2015 - 4 LB 149/13 -, juris Rn. 66; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.07.2013 - 12 A 1530/12 -, juris Rn. 43 - 45, 57 ff.).

  Bei einer Kostenbeitragsstaffelung nach dem Einkommen der Kostenbeitragspflichtigen gemäß § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und das Äquivalenzprinzip jedenfalls dann gewahrt, wenn auch der höchste Kostenbeitrag die anteilsmäßigen rechnerischen Kosten der Leistung des Jugendhilfeträgers nicht übersteigt, da dann allen Kostenbeitragspflichtigen im Ergebnis ein vermögenswerter Vorteil zugewendet wird und auch die Kostenbeitragspflichtigen, die den höchsten Kostenbeitrag zahlen, weder zusätzlich und voraussetzungslos zur Finanzierung allgemeiner Lasten noch zur Entlastung sozial schwächerer Kostenbeitragspflichtiger herangezogen werden (…Niedersächsisches OVG, a.a.O., Rn. 67; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, juris Rn. 68; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15.05.2018 - OVG 6 A 2.17 -, juris Rn. 41;… Hessischer VGH, a.a.O., Rn. 35; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.07.2013 - 12 A 1530/12 -, juris Rn. 49).

  Es bedarf gerade keiner genauen Berechnung der Kosten des konkret von den Erziehungsberechtigten in Anspruch genommenen Betreuungsplatzes (so auch BVerwG…, Urteil vom 25.04.1997 - 5 C 6.96 -, juris Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.07.2013 - 12 A 1530/12 -, juris Rn. 51 - 53; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15.05.2018 - OVG 6 A 2.17 -, juris Rn. 20, 44), zumal hier auch der höchste Kostenbeitrag die anteilsmäßigen rechnerischen Kosten der Antragsgegnerin nicht übersteigt.

• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2013 - 12 S 352/12

  Bestimmung der angemessenen laufenden Geldleistung seitens der Träger der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18

  Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. November 2013 (Az. 12 S 352/12) habe der Gesetzgeber nach der Einführung des Vergütungsanspruchs der Tagespflegepersonen im Jahr 2009 mittelfristig eine angemessen vergütete Vollzeittätigkeit erwartet.

  Der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegepersonen hat zwar Entgeltcharakter, zugleich wird aus dem Begriff allerdings deutlich, dass der Anerkennungsbetrag noch nicht auf eine Vollvergütung zur Sicherung des Lebensunterhalts gerichtet ist, sondern dahinter zurückbleiben darf (…BVerwG, a.a.O. Rn. 13;… vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O. Rn. 44, 46; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2013 - 12 S 352/12 -, juris Rn. 41).

  Für eine leistungsgerechte Ausgestaltung des Anerkennungsbetrags ist es vielmehr nicht erforderlich, dass die laufende Geldleistung für die Tagespflegeperson in einer Höhe festgelegt wird, mit der bei Ausübung einer Vollzeittätigkeit und Betreuung der maximalen Anzahl von Kindern der Lebensunterhalt der Tagespflegeperson in angemessener Weise sichergestellt ist, auch wenn es sich dabei um eine politische Zielvorstellung handelt (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 30.08.2016 - 12 A 599/15 -, juris Rn. 42-46, …und Urteil vom 22.08.2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 94, 182, 186; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2013 - 12 S 352/12 -, juris Rn. 41;… Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 23 Rn. 32).

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - 6 A 4.15

  Normenkontrollantrag; Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18

  § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII geht insoweit von Kosten aus, die der Tagepflegeperson tatsächlich entstehen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.04.2016 - OVG 6 A 4.15 -, juris Rn. 23;… Niedersächsisches OVG, a.a.O. Rn. 68).

  Damit bewegt sie sich jedenfalls im Rahmen zulässiger Typisierung und Pauschalierung (…vgl. zur Pauschalierung auch Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Auflage 2017, § 23 Rn. 13;… Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 23 Rn. 31; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.04.2016 - OVG 6 A 4.15 -, juris Rn. 23;… OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O. Rn. 131;… Niedersächsisches OVG, a.a.O. Rn. 68).

• OVG Sachsen, 21.06.2016 - 4 A 242/15

  Beiträge zur Krankenversicherung; Angemessenheit; Krankengeld

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18

  Zudem habe das Sächsische Oberverwaltungsgericht im Juni 2016 (Az. 4 A 242/15) festgestellt, dass die laufende Geldleistung existenzsichernd sein müsse, insbesondere, wenn die Tätigkeit den Haupterwerb darstelle.

  Entgegen der Ausführungen der Antragsteller hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. Juni 2016 (Az. 4 A 242/15) auch nicht entschieden, dass die laufende Geldleistung mindestens existenzsichernd sein müsse.

• BVerwG, 25.04.1997 - 5 C 6.96

  Festsetzung des Wertes des Gegenstandes einer anwaltlichen Tätigkeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18

  Dabei genügt es grundsätzlich auch, von den durchschnittlichen Kosten des Trägers für einen Betreuungsplatz in der Kindertagespflege auszugehen (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O. Rn. 51 - 53; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25.04.1997 - 5 C 6.96 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15.05.2018 - OVG 6 A 2.17 -, juris Rn. 20, 44; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11.10.2010 - 12 A 72/10 -, juris Rn. 58;… Hessischer VGH, a.a.O., Rn. 30).

  Es bedarf gerade keiner genauen Berechnung der Kosten des konkret von den Erziehungsberechtigten in Anspruch genommenen Betreuungsplatzes (so auch BVerwG, Urteil vom 25.04.1997 - 5 C 6.96 -, juris Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 09.07.2013 - 12 A 1530/12 -, juris Rn. 51 - 53; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15.05.2018 - OVG 6 A 2.17 -, juris Rn. 20, 44), zumal hier auch der höchste Kostenbeitrag die anteilsmäßigen rechnerischen Kosten der Antragsgegnerin nicht übersteigt.

• BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01

  Normenkontrollverfahren; Doppelfehler; Prüfungspflicht; Entscheidungsreife; …
• BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge
• BVerwG, 30.08.2013 - 9 BN 2.13

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Betroffenheit; Übernachtungssteuer; …
• BVerwG, 26.09.2012 - 6 CN 1.11

  Antragsfrist für einen Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis für einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 10 D 27/03

  Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollverfahren
• OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 3/18

  Wirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung bei Vorliegen von erheblichen …
• BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17

  Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
• BVerwG, 14.03.2018 - 6 BN 3.17

  Normenkontrollantrag gegen die Regelungen der internetbasierten Online-Wahl …
• BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 56/15

  Festlegung eines Grundzentrums in einem sachlichen Teil-(raumordnungs-)plan
• LAG Niedersachsen, 29.03.2017 - 13 Sa 399/16

  Mutterschaftsleistungen für Tagespflegerinnen in der Kindertagespflege; …
• BVerwG, 11.10.2016 - 3 BN 2.15

  Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für das Fürungültigerklären der Satzung …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2016 - 9 KN 288/13

  Allgemeininteresse; Anliegerinteresse; Frontmetermaßstab; Gemeindeanteil; …
• BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14

  Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
• OVG Niedersachsen, 29.09.2015 - 4 LB 149/13

  Abgabengerechtigkeit; Benutzungsgebühren; berücksichtigungsfähige Kosten; …
• BVerwG, 29.09.2015 - 4 BN 25.15

  Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Plannachbar; enger konzeptioneller …
• OVG Niedersachsen, 19.11.2014 - 4 KN 251/11

  Anerkannte Naturschutzvereinigung; Antragsbefugnis; FFH-Verträglichkeitsprüfung; …
• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 1.13

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige …
• VGH Hessen, 04.03.2014 - 5 C 2331/12

  Freistellung der Halbtagsnutzung von Kindertagesstätten von Kostenbeiträgen
• BVerwG, 02.08.2012 - 7 CN 1.11

  Normenkontrolle; Beschwer; Grundwasser; Trinkwasservorkommen; Wasserschutzgebiet; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 10 S 406/10

  Festsetzung von Benutzungszeiten einer Einrichtung durch Polizeiverordnung
• BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10

  Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch …
• BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10

  Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2010 - 12 A 72/10

  Eine Beschränkung des weiten Gestaltungsspielraums bei der Bemessung der …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.09

  Heimaufsicht; Entgelterhöhung; Entgeltanpassung; Pflegeversicherung; Mangel; …
• BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93

  Soziale Staffelung von Kindertagesstättengebühren
• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …
• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2001 - 1 KN 777/01

  Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; Innenbereich; Lärmeinwirkung; …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BVerwG, 14.05.2004 - 5 B 24.04

  Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Staffelung von …
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 KN 161/17

  Antragsbefugnis; Betreuung; Betriebsführungsvertrag; Gebühren; Kindertagesstätte; …
• VG Stade, 25.09.2017 - 4 A 1246/15

  Förderung in Kindertagespflege, hier: Kostenbeitrag
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2016 - 3 KN 1/15

  Unwirksamkeit der Kindertagespflegesatzung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2015 - 3 K 2/13

  Erweiterung der Bebauungsmöglichkeit durch Bebauungsplan - Beteiligung der …
• BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09

  Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - 11 A 5.07

  Normenkontrollverfahren - Zum Erfordernis der erneuten Auslegung des Entwurfs …
• BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; …
• BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans; …

• OVG Niedersachsen, 22.05.2019 - 10 LC 17/18

  Anerkennungsbetrag; Beurteilungsspielraum; Dynamisierung; Einzelfallentscheidung; …

  In dem die Satzung der Hansestadt Buxtehude über die Förderung der Kindertagespflege in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 19. Februar 2018 betreffenden Normenkontrollverfahren hat der Senat mit weiterem Urteil vom 8. August 2018 (- 10 KN 5/18 -, juris) ebenfalls festgestellt, dass in dieser Satzung die Sachkostenerstattung mit einem Betrag von 1, 88 EUR und der Anerkennungsbetrag mit einem Betrag von 2, 02 EUR und damit die Geldleistung für die Tagespflegeperson in Höhe von insgesamt 3, 90 EUR je Betreuungsstunde und Kind rechtsfehlerfrei festgelegt worden ist, wobei diese Satzung für Tagespflegepersonen mit mindestens 5-jähriger Berufserfahrung einen erhöhten Anerkennungsbetrag in Höhe von 2, 22 EUR und damit für diesen Personenkreis eine laufende Geldleistung in Höhe von - wie hier - insgesamt 4, 10 EUR je Betreuungsstunde und Kind vorsieht.

  Vielmehr ist es gerade leistungsgerecht im Sinne des § 23 Abs. 2a Sätze 2 und 3 SGB VIII, die laufende Geldleistung nur für den zeitlichen Umfang zu gewähren, in dem die Tagespflegeperson ihre Leistungen auch tatsächlich erbracht hat (Senatsurteile vom 08.08.2018 - 10 KN 3/18 -, juris Rn. 53, und - 10 KN 5/18 -, juris Rn. 113; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 319/19 -, juris Rn. 66; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22.08.2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 158 und 160).

  Auch unionsrechtlich (Richtlinie 2010/41/EU) besteht kein Anspruch einer Tagespflegeperson auf Zahlung von Mutterschaftsgeld bzw. eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld durch den Jugendhilfeträger (BAG…, Urteil vom 23.05.2018 - 5 AZR 263/17 -, juris Leitsatz und Rn. 27 und 32; LAG Niedersachsen…, Urteil vom 29.03.2017 - 13 Sa 399/16 -, juris Rn. 69; Senatsurteil vom 08.08.2018 - 10 KN 5/18 -, juris Rn. 113), den die Beklagte bei ihrem Ratsbeschluss vom 20. Mai 2009 hätte berücksichtigen müssen.

  Bei der Festlegung der Höhe des Anerkennungsbetrags muss die Beklagte auch nicht, wie die Klägerin meint, unter Gleichheitsgesichtspunkten zwischen einer Betreuung der Kinder durch eine einzige oder durch mehrere Tagespflegepersonen in Zusammenarbeit (Großtagespflege) differenzieren (vgl. Senatsurteil vom 08.08.2018 - 10 KN 5/18 -, juris Rn. 89).

  Der erkennende Senat folgt dieser rechtlichen Bewertung wie bereits in seinem Urteil vom 8. August 2018 (- 10 KN 5/18 -, juris Rn. 79; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22.08.2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 142, 146, 151).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2019 - 1 LB 69/18

  Höhe der Geldleistungen für eine Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern

  Wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Erstattung der angemessenen Kosten für den Sachaufwand (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) pauschaliert abgelten will, kann er sich am Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen zur ertragsteuerlichen Behandlung der Kindertagespflege vom 11. November 2016 (BStBl I S. 1236) orientieren (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 08.08.2018 - 10 KN 5/18 -, juris Rn. 79;… OVG Berlin, Urt. v. 26.04.2016 - OVG 6 A 4.15 -, juris Rn. 23;… OVG Münster, Urt. v. 22.08.2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 134).

  Wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Sachaufwand der Tagespflegeperson pauschaliert abgelten will, kann er sich am Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen zur ertragsteuerlichen Behandlung der Kindertagespflege vom 11. November 2016 (BStBl I S. 1236) orientieren (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 08.08.2018 - 10 KN 5/18 -, juris Rn. 79;… OVG Berlin, Urt. v. 26.04.2016 - OVG 6 A 4.15 -, juris Rn. 23;… OVG Münster, Urt. v. 22.08.2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 134).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2020 - 6 A 5.18

  Vergütung von Tagespflegepersonen im Landkreis Märkisch-Oderland unzureichend

  Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn eine Richtlinie für etwaige Vor- und Nachbereitungszeiten sowie administrative Aufgaben, die nicht zur Förderungsleistung gemäß § 23 SGB VIII im engeren Sinne zählen, keine zusätzlichen Geldleistungen vorsieht, sondern diese als von der laufenden Geldleistung mit abgedeckt ansieht (so OVG Münster, Urteil vom 8. August 2018 - 10 KN 5/18 - juris Rn. 90).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 12 A 4179/18

  Bemessung der Förderbeiträge des Jugendhilfeträgers für eine …

  vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 22. August 2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 129; OVG Nds., Urteile vom 8. August 2018 - 10 KN 5/18 -, juris Rn. 81, und vom 20. November 2012 - 4 KN 319/09 -, juris Rn. 67; OVG Schl.-Holst., Urteile vom 16. Januar 2020 - 3 KN 3/17 -, juris Rn. 66, und - 3 KN 6/17 -, juris Rn. 70; Lakies/Beckmann, in: Münder/Meysen/.
• OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 KN 10/18

  Abgabengerechtigkeit; Äquivalenzprinzip; Bruttoeinkommen; Einkommensstaffelung; …

  Die Höhe der Kostenbeiträge verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, soweit die Antragsteller vorbringen, dass in vergleichbaren Einkommensstufen für die Inanspruchnahme der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen geringere Kostenbeiträge festgesetzt werden (so auch bereits Senatsurteil vom 08.08.2018 - 10 KN 5/18 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2019 - 1 LB 70/18

  Geldleistungen an eine Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern

  Wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Erstattung der angemessenen Kosten für den Sachaufwand (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) pauschaliert abgelten will, kann er sich am Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen zur ertragsteuerlichen Behandlung der Kindertagespflege vom 11. November 2016 (BStBl I S. 1236) orientieren (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 08.08.2018 - 10 KN 5/18 -, juris Rn. 79;… OVG Berlin, Urt. v. 26.04.2016 - OVG 6 A 4.15 -, juris Rn. 23;… OVG Münster, Urt. v. 22.08.2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 134).

  Wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Sachaufwand der Tagespflegeperson pauschaliert abgelten will, kann er sich am Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen zur ertragsteuerlichen Behandlung der Kindertagespflege vom 11. November 2016 (BStBl I S. 1236) orientieren (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 08.08.2018 - 10 KN 5/18 -, juris Rn. 79;… OVG Berlin, Urt. v. 26.04.2016 - OVG 6 A 4.15 -, juris Rn. 23;… OVG Münster, Urt. v. 22.08.2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 134).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2020 - 4 K 207/18

  Kalkulation von Kostenbeiträgen für die Nutzung von kommunalen …

  Die Einbeziehung der Änderungssatzung vom 1. August 2019, die in entsprechender Anwendung des § 91 Abs. 1 VwGO (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 CN 4.16 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. August 2018 - 4 K 221/15 - jeweils juris;… Sodan/Ziekow, VwGO, 4. A., § 91 Rdnr. 4, m.w.N.;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 91 Rdnr. 94) auch im Normenkontrollverfahren möglich ist (OVG Niedersachsen, Urteil vom 8. August 2018 - 10 KN 5/18 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. Oktober 2018 - 1 K 562/16 -, jeweils juris), erfolgte ebenfalls innerhalb der Jahresfrist (vgl. dazu OVG Niedersachsen, Urteil vom 8. August 2018, a.a.O., m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 2/17

  Kinderbetreuungssatzung des Kreises Pinneberg - Normenkontrollantrag; …

  Als Ausgangspunkt für eine Pauschalierung dieser Kosten kann - anknüpfend an die von der Finanzverwaltung ohne weitere Prüfung zuerkannte Betriebskostenpauschale - ein Betrag in Höhe von 300, 00 EUR je vollumfänglich betreutem Kind und Monat angesetzt werden (…so auch Fischer , in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 23 Rn. 13, 22;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.04.2016 - OVG 6 A 4.15 -, juris Rn. 23; OVG Lüneburg, Urt. v. 08.08.2018 -10 KN 5/18 -, juris Rn. 81).
• OVG Niedersachsen, 04.11.2020 - 10 LB 207/19

  Ausschlussfrist; Bezugszeitraum; Erbfall; GbR; Gesamtrechtsnachfolge; …

  Eine derartige Willkür kann einer gesetzlichen Regelung nach ständiger Rechtsprechung aber nur dann vorgeworfen werden, wenn ihre Unsachlichkeit evident ist (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1.7.2020 - 1 BvR 2838/19 -, juris Rn. 36 m.w.N., …und Urteil vom 26.5.2020 - 1 BvL 5/18 -, juris Rn. 93 ff.;… Senatsurteile vom 8.8.2018 - 10 KN 3/18 -, juris Rn. 41, vom 8.8.2018 - 10 KN 5/18 -, juris Rn. 111, …und vom 17.6.2014 - 10 LC 81/12 -, juris Rn. 71 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2022 - 6 B 7.22

  Kostenbeitragserhebung für die Inanspruchnahme von Angeboten der …

  Eine Einstufung als verschiedene Sachverhalte erscheint bereits aufgrund der unterschiedlichen Kosten- und Finanzierungsstrukturen der beiden Betreuungsarten als sachgerecht (vgl. OVG Lüneburg, Urteile vom 8. August 2018 - 10 KN 5/18 - juris Rn. 111 …und vom 21. August 2018 a.a.O. Rn. 76).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 3/17

  Normenkontrollantrag gegen eine Kinderbetreuungssatzung; Ausgangspunkt für eine …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 6/17

  Pauschalierung des Sachaufwandes in einer Kinderbetreuungssatzung; Betrag zur …