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   OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 4 LB 183/14   

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https://dejure.org/2015,1843
OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 4 LB 183/14 (https://dejure.org/2015,1843)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.02.2015 - 4 LB 183/14 (https://dejure.org/2015,1843)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Februar 2015 - 4 LB 183/14 (https://dejure.org/2015,1843)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 48 AufenthG; § 69 Abs. 2 S. 1 AufenthG
    Amtshandlungscharakter einer auf landesrechtlichen Vollstreckungsvorschriften beruhenden Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung ausweisrechtlicher Passpflichten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtshandlungscharakter einer auf landesrechtlichen Vollstreckungsvorschriften beruhenden Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung ausweisrechtlicher Passpflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 48; AufenthG § 69 Abs. 2 S. 1
    Amtshandlungscharakter einer auf landesrechtlichen Vollstreckungsvorschriften beruhenden Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung ausweisrechtlicher Passpflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 492
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • VG Hannover, 14.03.2013 - 4 A 5231/12

    Aufenthaltsgesetz, Gebührentatbestände, Gebührentatbestand, Vollstreckung,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 4 LB 183/14
    Am 17. September 2012, einem Montag, hat der Kläger Klage erhoben sowohl gegen die durch den Bescheid vom 12. August 2012 erfolgte Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe von 75,- EUR (Az. 4 A 5228/12) als auch die durch gesonderten Bescheid gleichen Datums erfolgte Kostenfestsetzung für die Zwangsfestsetzung (Az. 4 A 5231/12).

    In dem Verfahren 4 A 5231/12 hat der Kläger beantragt,.

    In dem Verfahren 4 A 5231/12 hat das Verwaltungsgericht mit Urteil ebenfalls vom 14. März 2013 den Kostenfestsetzungsbescheid des Beklagten vom 14. August 2012 aufgehoben und zur Begründung Folgendes ausgeführt:.

  • VG Hannover, 04.10.2012 - 13 A 3822/12

    Militärdienst; Passpflicht; Reisepass; fehlender Reisepass; SOG-Verfügung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 4 LB 183/14
    Entgegen der Auffassung des Beklagten findet die (Ausgangs-) Verfügung, die vollstreckt werden soll, ihre Grundlage nicht im Polizeirecht, sondern im Aufenthaltsgesetz (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, § 48 AufenthG, Rn. 7, Grünewald in: GK-AufenthG, § 48 Rn. 28; a. A.: VG Hannover, Urt. vom 04.10.2012, 13 A 3822/12).
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