Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 11.01.1995 - 4 L 6348/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 9a HHG; § 9b HHG; § 9c HHG; § 10 Abs. 4 HHG; § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG; § 16 StrRehaG; § 17 StrRehaG
Ingewahrsamnahme; Nicht zu vertretende Gründe; Haftstrafe; Fluchtversuch eines DDR-Soldaten; DDR - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ingewahrsamnahme; Nicht zu vertretende Gründe; Haftstrafe; Fluchtversuch eines DDR-Soldaten; DDR
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 30.03.1989 - 9 B 467.88
Zumutbarkeit der Anpassung eines Häftlings an das System des Gewahrsamsstaates - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.1995 - 4 L 6348/94
Setzten sie sich in Widerspruch zu dem dortigen System, so ist ihnen ein dadurch erlittener politisch bedingter Gewahrsam nicht zuzurechnen, wenn ihnen die Anpassung an dieses System in dem tangierten Bereich nicht zugemutet werden konnte (…BVerwG, Urt. v. 12. April 1978 - BVerwG 8 C 55.767 -, BVerwGE 55, 314 = Buchholz, 412.6 § 1 HHG Nr. 20; Beschl. v. 30. März 1989 - BVerwG 9 B 467.88 -, Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 29) . - BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 55.77
Fluchthelfer - Politische Gründe - Häftlingshilfe - Fluchthilfe - Interessenlage …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.1995 - 4 L 6348/94
Setzten sie sich in Widerspruch zu dem dortigen System, so ist ihnen ein dadurch erlittener politisch bedingter Gewahrsam nicht zuzurechnen, wenn ihnen die Anpassung an dieses System in dem tangierten Bereich nicht zugemutet werden konnte (BVerwG, Urt. v. 12. April 1978 - BVerwG 8 C 55.767 -, BVerwGE 55, 314 = Buchholz, 412.6 § 1 HHG Nr. 20; Beschl. v. 30. März 1989 - BVerwG 9 B 467.88 -, Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 29) . - BVerwG, 20.08.1975 - VIII C 89.74
Gewahrsam - Politische Gründe
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.1995 - 4 L 6348/94
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 20. Aug. 1975 - BVerwG VIII C 89.74 -, BVerwGE 49, 107 ff: = Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 16) sind als politische Gründe der Ingewahrsamnahme die Gründe anzusehen, die den Gewahrsam, den der Betroffene tatsächlich erlitten hat, aufgrund einheitlicher und ganzheitlicher Bewertung der Sache selbst zu einem politisch motivierten Gewahrsam machen. - BVerfG, 09.01.1963 - 1 BvR 85/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der Auslieferung an die Türkei
Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.01.1995 - 4 L 6348/94
Dieses Recht ist Grundlage einer jeden freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung (BVerfGE 15, 249, 252).
- VG Darmstadt, 27.06.2003 - 5 E 1578/99
Häftlingshilferecht
OVG, Urt. v. 11.01.1995 - 4 L 6348/94 -).