Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hannover - 15 B 4405/98
• OVG Niedersachsen, 11.08.1998 - 4 M 3575/98

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1997 - 8 S 667/97

  Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit - Auswechslung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.1998 - 4 M 3575/98

  Bei der Beurteilung, ob ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts i.S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 - i.V.m. § 146 Abs. 4 - VwGO bestehen, kommt es nicht darauf an, ob die von dem Gericht für seine Entscheidung angeführten Gründe zutreffen; notwendig sind vielmehr ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des von dem Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses (OVG Lüneburg, B. v. 22.9.1997 - 12 M 4493/97 -, V.n.b.; ebenso: HambOVG, B. v. 20.2.1997 - Bs IV 19/97 -, DVBl. 1997, 1333 = NVwZ 97, 1231; VGH BW, B. v. 21.4.1997 - 8 S 667/97 -, VBlBW 1997, 380 = DVBl. 1997, 1327; HessVGH, B. v. 15.7.1997 - 13 TZ 1947/97 -, HessJMBl.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.1989 - 19 B 585/89

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.1998 - 4 M 3575/98

  Ein solcher Fall ist jedenfalls dann gegeben, wenn dem Ausländer - wie hier der Antragstellerin - eine vom Asylverfahren unabhängige Duldung erteilt wird und damit zu rechnen ist, daß sie für einen längeren Zeitraum (ggf. wiederholt) verlängert werden wird (ebenso OVG NRW, B. v. 18.4.1989 - 19 B 585/89 -, NVwZ-RR 1990, 33 = NWVBl. 1989, 446 = ZAR 1989, 175 (LS) ).
• BVerfG, 06.06.1989 - 2 BvL 6/89

  Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltsbeschränkung von Asylsuchenden

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.1998 - 4 M 3575/98

  Ein solcher Fall ist jedenfalls dann gegeben, wenn dem Ausländer - wie hier der Antragstellerin - eine vom Asylverfahren unabhängige Duldung erteilt wird und damit zu rechnen ist, daß sie für einen längeren Zeitraum (ggf. wiederholt) verlängert werden wird (ebenso OVG NRW, B. v. 18.4.1989 - 19 B 585/89 -, NVwZ-RR 1990, 33 = NWVBl. 1989, 446 = ZAR 1989, 175 (LS) ).

 
• VGH Hessen, 15.07.1997 - 13 TZ 1947/97

  Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - Kausalität für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.1998 - 4 M 3575/98

  Bei der Beurteilung, ob ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts i.S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 - i.V.m. § 146 Abs. 4 - VwGO bestehen, kommt es nicht darauf an, ob die von dem Gericht für seine Entscheidung angeführten Gründe zutreffen; notwendig sind vielmehr ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des von dem Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses (OVG Lüneburg, B. v. 22.9.1997 - 12 M 4493/97 -, V.n.b.; ebenso: HambOVG, B. v. 20.2.1997 - Bs IV 19/97 -, DVBl. 1997, 1333 = NVwZ 97, 1231; VGH BW, B. v. 21.4.1997 - 8 S 667/97 -, VBlBW 1997, 380 = DVBl. 1997, 1327; HessVGH, B. v. 15.7.1997 - 13 TZ 1947/97 -, HessJMBl.
• OVG Hamburg, 20.02.1997 - Bs IV 19/97

  Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung; Ernsthafte Zweifel; Zulassung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.1998 - 4 M 3575/98

  Bei der Beurteilung, ob ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts i.S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 - i.V.m. § 146 Abs. 4 - VwGO bestehen, kommt es nicht darauf an, ob die von dem Gericht für seine Entscheidung angeführten Gründe zutreffen; notwendig sind vielmehr ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des von dem Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses (OVG Lüneburg, B. v. 22.9.1997 - 12 M 4493/97 -, V.n.b.; ebenso: HambOVG, B. v. 20.2.1997 - Bs IV 19/97 -, DVBl. 1997, 1333 = NVwZ 97, 1231; VGH BW, B. v. 21.4.1997 - 8 S 667/97 -, VBlBW 1997, 380 = DVBl. 1997, 1327; HessVGH, B. v. 15.7.1997 - 13 TZ 1947/97 -, HessJMBl.
• BVerwG, 18.07.1989 - 5 C 28.85

  Ausbildungsförderung - Bewilligungsbescheid - Förderungsantrag - Anspruchsgründe

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.1998 - 4 M 3575/98

  Ein solcher Fall ist jedenfalls dann gegeben, wenn dem Ausländer - wie hier der Antragstellerin - eine vom Asylverfahren unabhängige Duldung erteilt wird und damit zu rechnen ist, daß sie für einen längeren Zeitraum (ggf. wiederholt) verlängert werden wird (ebenso OVG NRW, B. v. 18.4.1989 - 19 B 585/89 -, NVwZ-RR 1990, 33 = NWVBl. 1989, 446 = ZAR 1989, 175 (LS) ).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 8 AY 98/13

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Zuständiger Leistungsträger bei Verstoß …

  Nach der wohl h.M. enthält § 11 Abs. 2 AsylbLG keine Regelung, die - abweichend von § 10a Abs. 1 AsylbLG - eine originäre Zuständigkeit der Behörde des tatsächlichen Aufenthalts des Ausländers begründet; die Norm schränke lediglich den Umfang der von der für den Ort des tatsächlichen Aufenthalts zuständigen Behörde zu gewährenden Leistungen ein (Nds. OVG, Urteil vom 11. August 1998 - 4 M 3575/98 - juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19. April 2000 - 7 S 313/00 - juris Rn. 4;… Hohm in Hohm, AsylbLG, Stand Dezember 2013, § 11 Rn. 39;… Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Auflage 2012, § 11 AsylbLG Rn. 3).

  Aus dieser Formulierung wird zwar geschlossen, dass § 11 Abs. 2 AsylbLG lediglich den Umfang der von der für den Ort des tatsächlichen Aufenthalts zuständigen Behörde i.S.d. § 10a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG zu gewährenden Leistungen einschränkt (so Nds. OVG, Urteil vom 11. August 1998 - 4 M 3575/98 - juris Rn. 16;… Hohm, a.a.O., § 11 Rn. 39).

• OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 4 M 2124/00

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylbewerberleistungsgesetz; …

  Die zur Dauer des Asylverfahrens i.S.d. § 22 Abs. 1 AsylVfG zählende aufenthaltsrechtliche Abwicklung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.1988 - BVerwG 9 C 2.88 -) endet auch dann, wenn eine asylverfahrensunabhängige längerfristige oder über einen voraussichtlich längeren Zeitraum jeweils zu verlängernde, d.h. nicht nur der Abwicklung des vorausgegangenen Asylverfahrens und des dadurch bedingten Aufenthalts dienende Duldung oder Aufenthaltserlaubnis zwar nicht erteilt worden ist (vgl. zu diesem Fall NdsOVG, B. v. 11.8.1998 - 4 M 3575/98 - ; OVG NRW, B. v. 18.4.1989 -. 19 B 585/89 - ), aber Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts seit Abschluß des Asylverfahrens nicht eingeleitet worden und auch nicht abzusehen sind, weil der Ausländer nirgendwo erfaßt worden ist und sich keine Ausländerbehörde als zuständig ansieht.

  Entgegen der Meinung der Antragsgegnerin werden dem abgelehnten Asylbewerber so auch nicht von vornherein "weitergehende Leistungsansprüche" als den noch im Asylverfahren stehenden Asylbewerbern zugestanden, denn das Ende der Wirksamkeit der im Asylverfahren erlassenen Zuweisungs- und Verteilungsentscheidung hat unmittelbar Wirkung nur für die Frage der örtlichen Zuständigkeit der Behörde für die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG [Senat, Beschl. v. 11.8.1998 - 4 M 3575/98 - (V.n.b.)].

• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2022 - L 8 AY 47/18

  Analogleistungen; Asylbewerberleistung; Auffangversicherung; Einfärbungslehre; …

  Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, bis wann die asylrechtliche Zuweisungsentscheidung i.S. des § 50 Abs. 4 AsylG wirksam und damit für die Zuständigkeitsbestimmung nach § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG maßgeblich ist (…zum Streitstand vgl. Scheider in GK-AsylbLG, Stand Mai 2022, § 10a AsylbLG Rn. 41 f. m.w.N.), hat der Senat entsprechend der ganz h.M. bereits in der Weise beantwortet, dass die Zuweisung nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens und Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung - hier erstmals im September 2003 aufgrund des Gesundheitszustandes des Klägers zur Klärung von Reisefähigkeit und damit aus asylverfahrensunabhängigen Gründen - gegenstandslos wird (…Senatsbeschluss vom 27.5.2011 - L 8 AY 31/11 B ER - juris Rn. 9; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12.1.2006 - L 20 B 11/05 AY ER - juris Rn. 25; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 1.8.2006 - L 7 AY 3106/06 ER-B - juris Rn. 5; Hessisches LSG…, Urteil vom 6.10.2011 - L 9 AY 8/08 - juris Rn. 27; SG Aachen…, Beschluss vom 30.10.2015 - S 19 AY 10/15 ER - juris Rn. 15; SG Hildesheim…, Urteil vom 23.10.2012 - S 42 AY 127/08 - juris Rn. 52; so bereits OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.8.1998 - 4 M 3575/98 - juris Rn. 15 und OVG Nordrhein-Westfalen, Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30.3.2001 - 16 B 44/01 - juris Rn. 4 f. m.w.N. zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung;… Leopold in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 7. Aufl. 2020, § 10a AsylbLG Rn. 13;… Scheider in GK-AsylbLG, Stand Mai 2022, § 10a AsylbLG Rn. 42;… Herbst in Mergler/Zink, SGB XII, § 10a AsylbLG Rn. 15; Deibel, ZFSH/SGB 2012, 189, 190 f.).

 
• LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 AY 8/08

  Kostenerstattung zwischen Leistungsträgern des AsylbLG untereinander

  Entgegen der Meinung der Antragsgegnerin werden dem abgelehnten Asylbewerber so auch nicht von vornherein "weitergehende Leistungsansprüche" als den noch im Asylverfahren stehenden Asylbewerbern zugestanden, denn das Ende der Wirksamkeit der im Asylverfahren erlassenen Zuweisungs- und Verteilungsentscheidung hat unmittelbar Wirkung nur für die Frage der örtlichen Zuständigkeit der Behörde für die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG (Senat, Beschl. v. 11.8.1998 - 4 M 3575/98 - (V.n.b.)).
• VG Braunschweig, 26.03.2002 - 3 B 41/02

  Räumliche Beschränkung; Wohnsitzauflage; Zuweisungsentscheidung; örtliche …

  Die Kammer folgt der Auffassung, dass die Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung jedenfalls dann ihre Wirkung verliert, wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist, dem Ausländer eine vom Asylverfahren unabhängige Duldung erteilt wird und damit zu rechnen ist, dass sie für einen längeren Zeitraum, ggf. wiederholt, verlängert werden wird (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 11.08.1998 - 4 M 3575/98 - Urt. d. Kammer v. 26.04.2001 - 3 A 232/00 -).

  Sie verlieren jedenfalls dann ihre Wirkung, wenn dem Ausländer - wie hier dem Antragsteller - eine vom Asylverfahren unabhängige Duldung erteilt wird und damit zu rechnen ist - wie hier -, dass sie für einen längeren Zeitraum verlängert werden wird (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 11.08.1998, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 7 S 313/00

  Regelung der örtlichen Zuständigkeit im AsylbLG

  Bei einer Auslegung des § 10 a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG in dem von den Antragstellern für richtig gehaltenen Sinne würde es mithin im Falle eines Leistungsberechtigten, der sich einer asyl- oder ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwider in einem Teil der Bundesrepublik Deutschland aufhält, an einer die örtliche Zuständigkeit regelnden Norm überhaupt fehlen, da § 11 Abs. 2 AsylbLG nach der Aufnahme der die örtliche Zuständigkeit regelnden Vorschrift des § 10 a AsylbLG unstreitig keine örtliche Zuständigkeitsregelung - mehr - beinhaltet, sondern lediglich eine den Leistungsumfang einschränkende Regelung für den Fall enthält, dass sich ein Ausländer illegal ausserhalb seines Zuweisungsorts aufhält (…vgl. Hohm, aaO, § 11 RdNr. 54; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.8.1998 - 4 M 3575/98 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2001 - 16 B 44/01
  in GK-AsylbLG unter VII - zu § 10a OVG-Nr. 5, Beschluss vom 11. August 1998 - 4 M 3575/98 -, abgedr.
• VG Düsseldorf, 13.01.2005 - 11 K 344/03

  D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Kostenerstattung, Krankenbehandlung, …

  vgl. BVerwG zu § 22 AsylVfG 1982, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155/90 -, NVwZ 1993, 276 (278); OVG NRW, Urteil vom 30. April 2003 - 17 A 3163/01 -, zitiert nach Juris; OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2001 - 16 B 44/01 -, S. 3 des Entscheidungsabdrucks; OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1999 - 17 A 3994/98 -, NVwZ -Beilage 2000, 82 f.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. August 1998 - 4 M 3575/98 -, abgedruckt in: Gemeinschaftskommentar zum Asylbewerberleistungsgesetzes (GK-AsylbLG), Stand: August 2004, VII - zu § 10a (OVG - Nr. 1).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - 16 A 3606/03

  Anspruch eines Asylberechtigten auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt

  OVG NRW, Beschluss vom 18. April 1989 - 19 B 585/89 -, NVwZ-RR 1990, 330 (331 f.) und Beschluss vom 30. März 2001 - 16 B 44/01 - a.a.o.; zu § 50 Abs. 4 AsylVfG: OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1999 - 17 A 3994/98 - Beschluss vom 30. Januar 1997 - 25 B 2973/96 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 4 M 2124/00 - und - 4 M 2288/00 -, GK-AsylbLG VII - zu § 10a OVG- Nr. 5, Beschluss vom 11. August 1998 - 4 M 3575/98 -, GK-AsylbLG VII - zu § 10a OVG- Nr. 1; HessVGH, Beschluss vom 24. Februar 2000 - 1 TG 651/00 -, GK-AsylbLG VII - zu § 10a VGH- Nr. 3, jeweils m.w.N.
• VG Düsseldorf, 25.03.2004 - 11 K 4791/02

  Ausgestaltung des Kostenerstattungsanspruchs der Betreiberin eines …

  vgl. BVerwG zu § 22 AsylVfG 1982, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155/90 -, NVwZ 1993, 276 (278); OVG NRW, Urteil vom 30. April 2003 - 17 A 3163/01 -, zitiert nach Juris; OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2001 - 16 B 44/01 -, S. 3 des Entscheidungsabdrucks; OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1999 - 17 A 3994/98 -, NVwZ -Beilage 2000, 82 f.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. August 1998 - 4 M 3575/98 -, abgedruckt in GK-AsylbLG unter VII - zu § 10a (OVG - Nr. 1).
• VG Arnsberg, 04.08.2004 - 9 K 5019/02

  D (A), Jugoslawen, Roma, Asylbewerberleistungsgesetz, Abgelehnte Asylbewerber, …
• OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 4 M 1928/00

  Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltsort; Aufenthaltsortswechsel; Ausländer; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2016 - L 8 AY 59/15
• VG Lüneburg, 24.02.2004 - 4 A 162/02

  Asylbewerberleistungsgesetz; Geschäftsführung ohne Auftrag; Krankenhaus; …
• VG Lüneburg, 27.03.2001 - 4 A 207/99

  Gewöhnlicher Aufenthalt; Zuständigkeit; Zuweisung