Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen die baurechtliche Genehmigung eines Kleintierkrematoriums

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 9 BauGB; § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB; § 212 a BauGB; § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO; § 4 BImSchG; § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UmwRG
  Aufschiebende Wirkung entgegen § 212 a Baugesetzbuch (BauGB) des Widerspruchs eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung eines Kleintierkrematoriums bei Annahme immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbedürftigkeit solcher Anlagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufschiebende Wirkung entgegen § 212 a Baugesetzbuch ( BauGB ) des Widerspruchs eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung eines Kleintierkrematoriums bei Annahme immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbedürftigkeit solcher Anlagen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kleintierkrematorium und Nachbarwiderspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachbarwiderspruch gegen ein Kleintierkrematorium

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aufschiebende Wirkung entgegen § 212 a Baugesetzbuch (BauGB) des Widerspruchs eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung eines Kleintierkrematoriums bei Annahme immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbedürftigkeit solcher Anlagen

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 139
• NZBau 2011, 153
• DÖV 2011, 123
• BauR 2011, 303
• BauR 2011, 819
• ZfBR 2011, 176
• ZfBR 2011, 72 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 8 B 1074/05

  Aufschiebende Wirkung bei Zulassung von Windkraftanlagen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 1 ME 193/10

  Im Hinblick auf ihre Vollziehbarkeit aber sind sie selbst dann mit der Folge als Baugenehmigungen anzusehen, dass der Bauherr in den Genuss des § 212a BauGB kommt, wenn diese nach dem 1. Juli 2005 erteilt worden sind (so zutreffend OVG Münster, B. v. 15.9.2005 - 8 B 1074/05 -, NVwZ-RR 2006, 173).
• OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07

  Nachbarklage wegen Erteilung einer einfachen Baugenehmigung trotz …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 1 ME 193/10

  Die fehlerhafte Wahl des baurechtlichen anstelle eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens berührt den Nachbarn an sich nicht, denn der Genehmigungsvorbehalt des § 4 BImSchG entfaltet für sich genommen keinen Drittschutz (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 1.6.2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl. 2010, 1039 mit zahlreichen Nachweisen).
• BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

  Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 1 ME 193/10

  "Sonstige" Gewerbebetriebe sind im Dorfgebiet nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO allgemein zulässig, vorausgesetzt, dass sie im Sinne des Absatzes 1 dieser Vorschrift nicht wesentlich stören und im Übrigen allgemein gebietsverträglich sind (vgl. zu letzterem: BVerwG, Beschl. v. 28.2.2008 - 4 B 60.07 -, NVwZ 2008, 786 ; Beschl. v. 20.12.2005 - 4 B 71.05 -, NVwZ 2006, 457 ).

 
• OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06

  Nachbarschutz gegen Einkaufszentrum; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 1 ME 193/10

  Abgesehen von den abweichenden Beteiligtenrollen ergeht die gerichtliche Entscheidung in beiden Fällen nach den gleichen Abwägungsmaßstäben, denn in mehrpoligen Rechtsverhältnissen dieser Art sind nach der Rechtsprechung des Senats immer die Interessen aller Verfahrensbeteiligter angemessen zu gewichten (Beschl. v. 25.1.2007 - 1 ME 177/06 -, BauR 2007, 1394 ).
• BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09

  Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 1 ME 193/10

  Aus der vom Antragsteller angeführten Kammerentscheidung zum Aktenzeichen 1 BvR 2395/09 (Beschluss vom - richtig - 30.10.2009, NJW 2010, 1871 ) lässt sich für diese Fallgestaltungen dagegen nichts herleiten, weil sie ohne Drittbeteiligung nur das zweipolige Verhältnis Staat - Bürger betrifft.
• OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 1 LA 184/06

  Vorliegen einer Abweichung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 1 ME 193/10

  Auch eine Wertminderung des Grundstücks ändert daran nichts, soweit sie sich nicht als finanzieller Ausdruck einer aus anderen Gründen bestehenden Unzumutbarkeit der angegriffenen Nutzung darstellt (vgl. Senatsbeschl. v. 12.03.2009 - 1 LA 184/06 -, NVwZ-RR 2009, 630).
• BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08

  Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 1 ME 193/10

  Dies steht auch im Einklang mit der jüngsten Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 1.10.2008 - 1 BvR 2466/08 -, NVwZ 2009, 240 ).
• BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07

  Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 1 ME 193/10

  Ein Dorfgebiet ist nicht durch "ländliches Ambiente" definiert, sonders stellt ein ländliches Mischgebiet dar, das gleichermaßen Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben dient (BVerwG, Urt. v. 23.4.2009 - 4 CN 5.07 -, DVBl. 2009, 1178).
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 1 ME 193/10

  Soweit jedoch solche Nachteile nicht mit baurechtlichen Kriterien erfasst werden können (wie Abstand, Emissionsverhalten usw.), gibt das Baurecht keine Handhabe zu ihrer Abwehr; inbesondere ein "Milieuschutz" wird nicht gewährt (BVerwG, Urt. v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 -, BVerwGE 101, 364 = NVwZ 1997, 384 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - 7 A 1298/09

  Ein Krematorium mit einem Abschiedsraum für Trauergäste kann als Anlage für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 1 ME 193/10

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Beschluss vom 20. Dezember 2005 eine Pietätshalle in einem Gewerbegebiet als nicht gebietsverträglich angesehen hat (vgl. hierzu nunmehr auch OVG Münster, Urt. v. 25.10.2010 - 7 A 1298/09 -, juris), besteht ein vergleichbarer Widerspruch in einem Dorfgebiet dagegen nicht, zumal wenn dort nicht von Menschen, sondern "nur" von Haustieren Abschied genommen wird.
• VG Mainz, 15.12.2009 - 3 L 1220/09

  Krematorium für Kleintiere in Gewerbegebiet
• BVerwG, 20.12.2005 - 4 B 71.05

  Feuerbestattungsanlage; Krematorium; Gewerbegebiet; Gewerbebetrieb; öffentlicher …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2010 - 2 M 64/10

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche …

• OVG Hamburg, 06.05.2015 - 2 Bf 2/12

  Nachbarklage gegen die Nutzung des Obergeschosses eines Bürogebäudes als Bordell

  Jedoch dürfte das Bodenrecht regelmäßig keine Handhabe zur Abwehr unerwünschter Vorhaben und Anblicke bieten, solange diese nach baurechtlichen Kriterien keine Nachteile mit sich bringen (vgl. zum Kleintierkrematorium OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.11.2010, NVwZ-RR 2011, 139, 140;… zur Spielhalle VGH München, Beschl. v. 20.6.2013, 15 ZB 12.1415, juris Rn. 11;… Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, a.a.O., § 4a BauNVO Rn. 60).

  Zwar dient die Festsetzung von Baugebieten grundsätzlich nicht dem Milieuschutz, d.h. dem Schutz der ansässigen Grundstückseigentümer vor einer Veränderung der sozialen Struktur der Nutzer des Gebiets (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.8.1996, 4 C 13.94, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.11.2010, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2021 - 1 S 3319/21

  Ausnahme von der in Schulen geltenden Maskenpflicht; Zuständigkeit; …

  Maßgeblich ist das Rechtsregime, das die Entscheidung inhaltlich bestimmt und das bei richtiger Gesetzesauslegung anzuwenden ist (ebenso NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2010 - 1 ME 193/10 - NVwZ-RR 2011, 139 zur aufschiebenden Wirkung bei Vorgehen nach BauGB statt dem zutreffender Weise anwendbaren BImSchG).
• OVG Niedersachsen, 15.10.2021 - 1 ME 104/20

  Etikettenschwindel; Geruch; Unbestimmtheit

  Allein durch die Wahl eines "falschen Genehmigungsverfahrens" können keine Nachbarrechte verletzt sein (Senatsbeschl. v. 11.11.2010 - 1 ME 193/10 -, BRS 76 Nr. 168 = juris Rn. 13).

 
• OVG Sachsen, 28.09.2020 - 4 B 267/20

  Signatur; Übermittlungsweg; Baugenehmigung; Verfahrensrecht

  Der Senat kann offen lassen, ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn die formelle Zulassungsentscheidung der Bauaufsichtsbehörde verfahrensfehlerhaft ist, weil das Vorhaben einer formellen Zulassungsentscheidung in einem anderen Verfahren bedarf, das die materielle bauaufsichtliche Zulassung einschließt, und in diesen Fällen § 212a Abs. 1 BauGB keine Anwendung findet (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 11. November 2010 - 1 ME 193/10 -, juris Rn. 24 ff. [zu immissionsschutzrechtlicher Genehmigung]).
• VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 6 L 1668/15

  Entzug einer Fahrerlaubnis aufgrund des Punktestandes im …

  vgl. zum Fall des nicht einschlägigen § 212a BauGB: OVG Lüneburg, 11. November 2010 - 1 ME 193/10 -, juris Rn. 28 (= NVwZ-RR 2011, 139-141).
• VG Cottbus, 25.03.2015 - 3 L 358/14

  Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)

  Dies ist anerkannt für die nach Maßgabe der §§ 4 ff. des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die nach § 13 BImSchG andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen wie die Baugenehmigung, einschließt; § 212a Abs. 1 BauGB findet hierauf keine Anwendung (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 19. Juli 2010 - 2 M 64/10 -, NVwZ-RR 2010, 915 [nur LS], juris Rn. 6 ff.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14. September 2005 - 8 B 96/05 -, NVwZ-RR 2006, 244, juris Rn. 6; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 1 ME 193/10 -, NVwZ-RR 2011, 139, juris Rn. 25, 29;… Wasielewski in Koch/Scheuing, GK-BImSchG, Stand: Juni 2014, § 6 Rn. 103;… Jarass, BImSchG, 10. Aufl. 2013, § 6 Rn. 53, 78;… Dietlein in Landmann/Rohmer, UmweltR, Stand: August 2014, BImSchG § 6 Rn. 73;… Hornmann in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2009, § 212a Rn. 12;… Rieger in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 212a Rn. 2).