Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Anfechtung von Fahrverboten in einer innerstädtischen Umweltzone - Luftreinhalte- und Aktionsplan

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 40 Abs. 1 BImSchG; § 47 Abs. 1 BImSchG; § 47 Abs. 5a BImSchG; § 67 Abs. 10 BImSchG
  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer gegen die in einem Luftreinhalteplan und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone; Zuständigkeit für das Aufstellen von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen; Auswirkungen des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer gegen die in einem Luftreinhalteplan und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone; Zuständigkeit für das Aufstellen von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen; Auswirkungen des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Klagen gegen Umweltzone in Hannover erfolglos

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer gegen die in einem Luftreinhalteplan und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone; Zuständigkeit für das Aufstellen von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen; Auswirkungen des ...

Verfahrensgang

• VG Hannover, 21.04.2009 - 4 A 5211/08
• VG Hannover, 21.04.2009 - 4 A 5289/08
• OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 143/09
• OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 139/09
• BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 78.11
• BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 79.11

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 8 A 2751/09

  Kölner Umweltzone ist rechtmäßig

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 143/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Aktionspläne ebenso wie Luftreinhaltepläne rechtlich als Handlungspläne konzipiert, die in ihrer Rechtsnatur Verwaltungsvorschriften ähnlich sind und für Private und für Anlagenbetreiber weder Rechte noch Pflichten begründen (BVerwG, Beschl. v. 29.3.2007 - 7 C 9.06 -, BVerwGE 128, 278; ebenso OVG NRW, Beschl. v. 25.1.2011 - 8 A 2751/09 -, juris;… vgl. auch Jarass, BImSchG, 8. Aufl., § 47 Rn. 47).

  Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in diesem Zusammenhang - in Bezug auf die in einem Luftreinhalteplan festgelegte Umweltzone für die Stadt Köln - wie folgt ausgeführt (Beschl. v. 25.1.2011 - 8 A 2751/09 -, juris):.

• BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 18.07

  Autobahnmaut; Maut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; erhebliche Auswirkungen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 143/09

  Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 (- 3 C 18.07 -, BVerwGE 130, 383;… vorhergehend: VG Ansbach, Urt. v. 25.5.2007 - AN CK 06.02661 -, juris) kann der Kläger nichts für sich herleiten.
• BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09

  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 143/09

  Denn die angegriffenen Fahrverbote in der Umweltzone weisen ersichtlich keine berufsregelnde Tendenz auf (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.9.2010 - 3 C 37.39 -, NJW 2011, 246 zu einem Lkw-Überholverbot).

 
• VG Berlin, 09.12.2009 - 11 A 299.08

  Verbot des Einfahrens in eine Umweltzone

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 143/09

  Nach den derzeit zu Grunde zu legenden fachlichen Erkenntnissen ist die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxiden in innerstädtischen Bereichen in wesentlichen Teilen - nach Einschätzung der Beklagten zu mehr als 60 % - auf den Straßenverkehr zurückzuführen (…vgl. auch VG Köln, Urt. v. 9.10.2009 - 18 K 5493/07 -, juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 8.12.2009 - 3 K 3720/99 -, juris; VG Berlin, Urt. v. 9.12.2009 - 11 A 299.08 u.a. -, DAR 2010, 156; Scheidler, UPR 2006, 216).
• VG Köln, 09.10.2009 - 18 K 5493/07

  Kölner Umweltzone ist rechtmäßig

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 143/09

  Nach den derzeit zu Grunde zu legenden fachlichen Erkenntnissen ist die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxiden in innerstädtischen Bereichen in wesentlichen Teilen - nach Einschätzung der Beklagten zu mehr als 60 % - auf den Straßenverkehr zurückzuführen (vgl. auch VG Köln, Urt. v. 9.10.2009 - 18 K 5493/07 -, juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 8.12.2009 - 3 K 3720/99 -, juris;… VG Berlin, Urt. v. 9.12.2009 - 11 A 299.08 u.a. -, DAR 2010, 156; Scheidler, UPR 2006, 216).
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 143/09

  BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 -, BVerwGE 56, 110, Leitsatz 3 = juris Rn. 57.
• BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98

  Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 143/09

  zum Ozongesetz 1995 (§§ 40a ff. BImSchG): BVerwG, Urteil vom 15. April 1999 - 3 C 25.98 -, BVerwGE 109, 29 = juris Rn. 33 f.
• BVerwG, 29.03.2007 - 7 C 9.06

  Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 143/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Aktionspläne ebenso wie Luftreinhaltepläne rechtlich als Handlungspläne konzipiert, die in ihrer Rechtsnatur Verwaltungsvorschriften ähnlich sind und für Private und für Anlagenbetreiber weder Rechte noch Pflichten begründen (BVerwG, Beschl. v. 29.3.2007 - 7 C 9.06 -, BVerwGE 128, 278; ebenso OVG NRW, Beschl. v. 25.1.2011 - 8 A 2751/09 -, juris;… vgl. auch Jarass, BImSchG, 8. Aufl., § 47 Rn. 47).
• BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 143/09

  BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38 = juris Rn. 56 (Krankenhausbedarfsplanung).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2010 - 1 LA 24/10

  Rechtliche Anforderungen an eine Verkehrsprognose im Rahmen des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 143/09

  OVG Schl.-H., Beschluss vom 28. Juni 2010 - 1 LA 24/10 -, NordÖR 2010, 450 = juris Rn. 9 (zu Verkehrsprognosen).

• VG Stuttgart, 26.07.2017 - 13 K 5412/15

  Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier: Umweltzone …

  Soweit sich das Verkehrsverbot gegenüber einzelnen Betroffenen oder Emittentengruppen aufgrund besonderer Umstände als unzumutbar erweisen kann, ist es der Planbehörde unbenommen, solchen "Härtefällen" durch entsprechende Befreiungs- und Ausnahmetatbestände im Luftreinhalteplan (vgl. auch bereits Ausnahmekonzeption im Planentwurf zur 3. Fortschreibung sowie unten S. 94) Rechnung zu tragen (vgl. hierzu auch Nds.OVG, Urt. v. 12.05.2011 -12 LC 143/09 - in juris).
• BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

  Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

  Um dem gebotenen Interessenausgleich gerecht zu werden, wird daher für zonale Verkehrsverbote eine phasenweise Einführung dergestalt zu prüfen sein, dass in einer ersten Stufe nur ältere Fahrzeuge (etwa bis zur Abgasnorm Euro 4) von Verkehrsverboten erfasst werden (vgl. hierzu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Mai 2011 - 12 LC 143/09 - juris Rn. 73).
• BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

  Städte dürfen Fahrverbote verhängen

  Um dem gebotenen Interessenausgleich gerecht zu werden, wird daher für zonale Verkehrsverbote eine phasenweise Einführung dergestalt zu prüfen sein, dass in einer ersten Stufe nur ältere Fahrzeuge (etwa bis zur Abgasnorm Euro 4) von Verkehrsverboten erfasst werden (vgl. hierzu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Mai 2011 - 12 LC 143/09 - juris Rn. 73).

 
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 10 S 1808/18

  Durchsetzung eines verwaltungsgerichtlichen Bescheidungsurteils; wirkungsvolle …

  Auch die vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung angeführten Belegstellen zu einer phasenweisen bzw. gestuften Einführung von zonalen Verkehrsverboten (…juris Rn. 42 und 47) vermögen die hieran anknüpfende Argumentation des Vollstreckungsschuldners nicht zu stützen: Das Urteil des OVG Lüneburg vom 12.05.2011 (- 12 LC 143/09 - juris Rn. 73) hatte einen am 12.07.2007 beschlossenen Luftreinhalte-Aktionsplan zum Gegenstand, der verbindlich die phasenweise Einführung von Verkehrsverboten vorsah, nämlich zeitlich gestuft für die Schadstoffgruppen 1 bis 3. In der weiteren Belegstelle für ein nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mögliches Vorgehen in mehreren Stufen (BVerwG…, Urteil vom 05.09.2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 59) wird insoweit lediglich auf den Aufsatz von Köck/Lehmann (ZUR 2013, 67, 71) verwiesen, in dem ausgeführt wird, dass "Stufenmodelle im Sinne der Gewährung von Übergangszeiten" geradezu prädestiniert dafür seien, Verhältnismäßigkeit herzustellen, "wenn der Plan aufzeigt, dass die Einhaltung [der Grenzwerte] nach Abschluss des Stufenprozesses zu erwarten ist".
• VG Aachen, 08.06.2018 - 6 K 2211/15

  Dieselfahrverbote auch in Düren? - Weitere Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen …

  (vgl. hierzu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Mai 2011 - 12 LC 143/09 - juris Rn. 73).
• VG Wiesbaden, 10.10.2011 - 4 K 757/11

  Zur Klagebefugnis von Umweltschutzvereinigungen und zum Anspruch auf …

  Sie sind Handlungspläne, die nur verwaltungsinterne Bindung entfalten und weder für einzelne Bürger noch für Anlagenbetreiber Rechte oder Pflichten begründen (so zuletzt OVG Lüneburg Urteile vom 12.05.2011, 12 LC 139/09 und 12 LC 143/09, unter Zugrundlegung der Rechtsprechung des BVerwG mit weiteren Fundstellen, zitiert nach juris).
• VG Weimar, 07.04.2016 - 7 K 439/14

  Klage eines Unternehmens gegen eine Umweltzone; vorbeugender Rechtsschutz; …

  Ohne dass es entscheidungserheblich wäre, weist das Gericht lediglich darauf hin, dass viel dafür spricht, dass es in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover, Urteil vom 21.04.2009 - 4 A 5211/08 - juris [dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 12.05.2011 - 12 LC 143/09 - juris; dazu BVerwG, Beschluss vom 11.07.2012 - 3 B 79/11 - juris]) ausreichend ist, die Feststellung sowie die Prognose von Grenzwertverletzungen auf eine Grenzwertüberschreitung hinsichtlich der zulässigen NO2- Werte zu stützen.
• VG Hannover, 16.02.2010 - 4 B 533/10

  Gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Beteiligung im Planaufstellungsverfahren …

  Über die Berufung (Az. 12 LC 143/09) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht noch nicht entschieden.
• OVG Sachsen, 30.12.2011 - 4 B 162/11

  Umweltzone, Ausnahmegenehmigung, Allgemeinverfügung

  Denn soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang geltend macht, dass es der Einführung der Umweltzone nicht bedurfte hätte und dass sie unverhältnismäßig sei, steht ihr der Rechtsweg gegen die zur Kenntlichmachung der Umweltzone im Stadtgebiet der Antragsgegnerin aufgestellten Verkehrszeichen offen, die Allgemeinverfügungen im Sinne des § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 35 Satz 2 VwVfG darstellen (OVG Lüneburg, Urt. v. 12. Mai 2011 - 12 LC 143/09 -).
• VG Düsseldorf, 11.05.2012 - 3 K 5778/10

  Luftreinhalteplan

  vgl. nur Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (im zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes), Beschluss 22. März 2011 - 8 B 103/11 -, S. 3 BA m. w. N. und VG Düsseldorf (im zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes), Beschluss vom 24. November 2010 - 3 L 1435/10 -, S. 2 f. BA m. w. N. sowie Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Mai 2011 - 12 LC 143/09 -, juris, Rn. 30 m. w .N.
• VG Leipzig, 17.07.2013 - 1 K 164/12

  Maßgeblichkeit der bei Aufstellung des Plans vorhandenen tatsächlichen und …