Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 20 Abs 2 S 2 BImSchV 9; § 26 Abs 2 VwVfG
  Antragsablehnung; intendiertes Ermessen; Mitwirkungsobliegenheit; Nachbesserungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Niedersachsen, 18.06.2014 - 7 LA 168/12

  Berücksichtigung von Verkehrslärm im Rahmen der Abwägung gemäß § 38 Abs. 2 S. 1 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2020 - 12 LA 188/19

  Je intensiver diese Entscheidung begründet ist, umso eingehender muss der Zulassungsantragsteller die sie tragende Argumentation entkräften (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 23.2.2016 - 12 LA 126/15 -, und Beschl. v. 18.6.2014 - 7 LA 168/12 -, NdsRpfl 2014, 260 ff.).

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - die Vorzugswürdigkeit dieser Gegenargumente darlegen (Nds. OVG, Beschl. v. 22.7.2016 - 12 LA 157/15 -, und v. 18.6.2014 - 7 LA 168/12 -, a. a. O., m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 12 LA 83/17

  Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit der Begründung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2020 - 12 LA 188/19

  Die besonderen Schwierigkeiten müssen nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Beschl. v. 26.4.2018 - 12 LA 83/17 -, juris, Rn. 68) in fallbezogener Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils und bezogen auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dargelegt werden.
• OVG Niedersachsen, 18.07.2012 - 12 LA 114/11

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Neubau eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2020 - 12 LA 188/19

  Im Übrigen hat der Senat bereits entschieden, dass der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde bei der Frage, welche Gutachten erforderlich seien, ein Beurteilungsspielraum zustehe (vgl. Beschl. v. 18.7.2012 - 12 LA 114/11 -, juris, Rn. 8, m. w. N., sowie hierauf verweisend Beschl. v. 10.1.2018 - 12 LA 1/17 -, Bl. 8 Abs. 1 des Abdrucks).

 
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2020 - 12 LA 188/19

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
• BVerwG, 18.09.1996 - 6 C 10.95

  Prüfungsrecht - Wirtschaftsprüfer, Ablehnung eines Antrags auf Zulassung zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2020 - 12 LA 188/19

  Dies dürfte insbesondere dann gelten, wenn für den Antragsteller mit der Antragsablehnung und dem damit verbundenen Verweis auf einen Neuantrag der Verlust einer materiellen Rechtsposition verbunden ist (vgl. allgemein: BVerwG, Urt. v. 18.9.1996 - 6 C 10/95 -, juris Rn. 9) - was hier in Bezug auf die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB a. F. in Verbindung mit der Übergangsregelung des § 245a Abs. 4 BauGB des nach Aktenlage (Bl. 37 BA 1) nicht über eine hinreichende Futtergrundlage (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) verfügenden klägerischen Betriebs in Betracht kommt.
• OVG Niedersachsen, 12.12.2018 - 4 LA 389/17

  Abschaltzeiten; brutto; Ersatzzahlung; Gesamtinvestitionskosten; Mäusebussard; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2020 - 12 LA 188/19

  Im Hinblick auf die nach den Angaben des Beklagten in der Anlage zu seinem Schriftsatz vom 2. November 2020 seit dem Jahr 2010, in dem der Kläger beim Beklagten seinen o. a. Genehmigungsantrag eingereicht hat, ganz erheblich gestiegenen Baukosten allein für (hier zwei) Hähnchenmastställe, die Baukosten für die weiteren hier zu genehmigenden Nebenanlagen und die zusätzlich angefallenen, einzubeziehenden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.1.2019 - 12 LA 196/18 - unter Bezug auf Nds. OVG, Beschl. v. 12.12.2018 - 4 LA 389/17 -, juris, Rn. 22) erheblichen Gutachterkosten wird deshalb von Gesamtinvestitionskosten von voraussichtlich gerundet 2.000.000 EUR ausgegangen.
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.1997 - 8 S 3476/96

  Zurückweisung eines Bauantrages ohne weitere Sachprüfung wegen Verletzung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.11.2020 - 12 LA 188/19

  Denn dann reichte es beispielsweise aus, lückenfüllend einen aus § 26 Abs. 2 Satz 1 VwVfG i. V. m. § 1 NVwVfG abgeleiteten allgemeinen, fakultativen Ablehnungsgrund wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers anzunehmen (vgl. insoweit zum Baurecht: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 3.7.1997 - 8 S 3476/96 -, juris, Rn. 19 f., sowie allgemein: Schenk, in: Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 5. Aufl., § 26, Rn. 92).

• VG Schwerin, 25.10.2023 - 2 A 44/20

  Keine besonderen Standortbedingungen für eine Windenergieanlage zur Erforschung …

  Von einer freien Ermessensausübung ist insbesondere dann auszugehen, wenn für den Antragsteller mit der Antragsablehnung und dem damit verbundenen Verweis auf einen Neuantrag der Verlust einer materiellen Rechtsposition verbunden ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. November 2020 - 12 LA 188/19 -, juris Rn. 25).

  Eine solche bloße Vorläufigkeit der Stellungnahme widerspricht der beabsichtigten Verfahrensbeschleunigung (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. November 2020 - 12 LA 188/19 -, juris Rn. 24 zur Teilprüfung der Vollständigkeit).

  Dies war erforderlich, weil es im Rahmen des § 20 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV einer hinreichend genauen Beschreibung der Anforderungen an die nachzureichenden Unterlagen bedarf (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. November 2020 - 12 LA 188/19 -, juris Rn. 24).

• OVG Niedersachsen, 14.02.2023 - 12 LB 128/19

  Luftverkehrsrechtliche Gefahr; steckengebliebenes Genehmigungsverfahren; …

  cc) Soweit der Beklagte schließlich im gerichtlichen Verfahren auf die - aus seiner Sicht gegebene - Unvollständigkeit von (artenschutzrechtlichen) Antragsunterlagen verwiesen hat, sind die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 12.11.2020 - 12 LA 188/19 -, juris) für eine auf die Verletzung dieser Obliegenheit gestützte Antragsablehnung jedenfalls gegenwärtig ebenfalls nicht gegeben.
• OVG Niedersachsen, 27.11.2020 - 12 LA 155/20

  Aktenvollständigkeit; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage

  Klärungsbedürftig sind daher nur Rechts- oder Tatsachenfragen, die die Vorinstanz entschieden hat, nicht jedoch solche, die sich erst stellen würden, wenn das Verwaltungsgericht anders entschieden oder andere Tatsachen festgestellt hätte (Nds. OVG. OVG Beschl. v. 12.11.2020 - 12 LA 188/19 -, juris, Rn. 36;… Seibert, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 152, m. w. N.).