Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG; 34a AsylG; § 35 AsylG
  Abschiebungsandrohung gegenüber einem Ausländer wegen internationaler Schutzgewährung in Bulgarien; Rechtswidrigkeit einer statt dessen erfolgten Abschiebungsanordnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abschiebungsandrohung gegenüber einem Ausländer wegen internationaler Schutzgewährung in Bulgarien; Rechtswidrigkeit einer statt dessen erfolgten Abschiebungsanordnung

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG29 I Nr. 2; AsylG34a; AsylG35
  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung

• rechtsportal.de

  AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2 ; AsylG § 34a; AsylG § 35
  Abschiebungsandrohung gegenüber einem Ausländer wegen internationaler Schutzgewährung in Bulgarien; Rechtswidrigkeit einer statt dessen erfolgten Abschiebungsanordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 17.01.2017 - 12 A 3971/16
• OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 10 LA 116/17

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 373

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 PA 104/17

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Ausländerbehörde; Bundesamt; Dublin; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 10 LA 116/17

  Es hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20.06.2017 - 13 PA 104/17 -, juris Rn. 16; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 21.04.2015 - 10 CE 15.810 -, juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 14.06.2016 - 21 ZB 16.30074

  Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 10 LA 116/17

  Die Klägerinnen können sich als Adressaten der Abschiebungsanordnung ohne Weiteres darauf berufen, dass die als einschlägig erkannte und herangezogene Befugnisnorm eine solche Rechtsfolge nicht vorsieht (vgl. für den umgekehrten Fall einer Abschiebungsandrohung statt einer -anordnung BayVGH, Beschluss vom 14.06.2016 - 21 ZB 16.30074 -, juris Rn. 8, 10).
• BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 10 LA 116/17

  Abschiebungsanordnung und Abschiebungsandrohung stellen unterschiedliche Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung dar, die nicht teilidentisch sind (BVerwG, Beschluss vom 23.10.2015 - 1 B 41.15 -, juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 21.04.2015 - 10 CE 15.810

  Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot, Asylantrag, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 10 LA 116/17

  Es hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 20.06.2017 - 13 PA 104/17 -, juris Rn. 16; Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.04.2015 - 10 CE 15.810 -, juris Rn. 4).

• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 27/17

  Abschiebungsverbot nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

  (…BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 - 1 C 13/17 -, juris Rn. 23; im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.12.2017 - 10 LA 116/17 -, juris Rn. 22 und OVG des Saarlandes, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 29).
• VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 4 S 18.50342

  Umdeutung bei fehlerhafter Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 AsylG

  Die Abschiebungsanordnung verschlechtert auch die Rechtsstellung des Asylantragstellers (vgl. zum Ganzen OVG Lüneburg, B.v. 12.12.2017 - 10 LA 116/17 - juris Rn. 17 ff. m.w.N.).
• VG Lüneburg, 04.05.2020 - 8 A 174/19

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Dublin-Italien)

  Zu beachten ist insoweit, dass Abschiebungsanordnung und Abschiebungsandrohung unterschiedliche Rechtsinstitute sind, die nicht teilidentisch sind oder in einem Stufenverhältnis stehen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.10.2015 - 1 B 41/15 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Beschl. v. 12.12.2017 - 10 LA 116/17 -, juris Rn. 19 f.).