Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Inhaltliche Anforderungen für die Eintragung einer Straße in ein Straßenbestandsverzeichnis

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 63 Abs 5 S 1 StrG ND; § 44 Abs 1 VwVfG
  Auslegung; Endpunkt; Karteiblatt; Länge; Nichtigkeit; Straßenbestandsverzeichnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Niedersachsen, 08.03.1993 - 12 L 291/90

  Niedersächsische Straßenbestandsverzeichnisse: Zustimmungs- und Widmungsfiktion; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2004 - 12 LA 537/03

  Bei diesem besonderen Bereinigungsverfahren zur Vermeidung künftiger Streitigkeiten über die Öffentlichkeit alter Wege (…vgl. dazu Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, S. 132) ist die Eintragung in das Bestandsverzeichnis wegen der Fiktionswirkungswirkung ein Verwaltungsakt (vgl. Senat, Urteil v. 8.3.1993 - 12 L 291/90 - OVGE 43, 402;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2000 - 8 B 99.3111 - BayVBl. 2001, 468;… Zeitler, Bayrisches Straßen- und Wegegesetz, Kommentar, Stand Okt. 2002, Art. 67 Rn. 15 a), der zu seiner Wirksamkeit hinreichend bestimmt sein muss.

  Auch wenn die Aufnahme der genauen Flurstücksbezeichnung für die Wirksamkeit der Eintragung nicht erforderlich ist (vgl. Senat, Urteil v. 8.3.1993 - 12 L 291/90 - , a.a.O.), muss sich nach dem Wortlaut der Verordnung zumindest im Wege der Auslegung aus der Karteikarte der Verlauf der Straße ergeben.

• VG Braunschweig, 15.06.2000 - 6 A 6104/98

  Niedersächsische Straße bleibt gewidmet, wenn Eintrag im Bestandsverzeichnis …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2004 - 12 LA 537/03

  Zieht man diesen Beschluss zur Auslegung der Karteikarte des Straßenbestandsverzeichnisses heran (vgl. VG Braunschweig, Urteil v. 15.6.2000 - 6 A 6104/98 - NdsVBl 2001, 99 zur Einbeziehung der näheren Umstände bei der Aufstellung des Bestandsverzeichnisses), so ergibt sich aufgrund der Längenangabe in der Karteikarte ein unauflösbarer Widerspruch.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1994 - 3 A 1664/94

  Widmung einer Straße; Gemeindestraße; Inhaltliche Bestimmtheit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2004 - 12 LA 537/03

  Das von der Beklagten zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil v. 14.9.1994 - 3 A 1664/94 - juris Nr. MWRE294003850), nach dem es für die Wirksamkeit einer Widmungsverfügung genügt, dass derjenige, der die Verfügung unmittelbar bei ihrem Erlass oder kurz darauf liest, durch die Möglichkeit der örtlichen Inaugenscheinnahme den Umfang der gewidmeten Straßenstrecke feststellen kann, ist hier nicht übertragbar, da das Straßenbestandsverzeichnis - anders als eine einmalige Widmungsverfügung - auf Dauer Lage und Bestand der Gemeindestraßen dokumentieren soll und diese Funktion nur erfüllen kann, wenn es aus sich heraus jederzeit ausreichend deutlich ist.
• VGH Bayern, 12.12.2000 - 8 B 99.3111

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2004 - 12 LA 537/03

  Bei diesem besonderen Bereinigungsverfahren zur Vermeidung künftiger Streitigkeiten über die Öffentlichkeit alter Wege (…vgl. dazu Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, S. 132) ist die Eintragung in das Bestandsverzeichnis wegen der Fiktionswirkungswirkung ein Verwaltungsakt (vgl. Senat, Urteil v. 8.3.1993 - 12 L 291/90 - OVGE 43, 402; BayVGH, Urt. v. 12.12.2000 - 8 B 99.3111 - BayVBl. 2001, 468;… Zeitler, Bayrisches Straßen- und Wegegesetz, Kommentar, Stand Okt. 2002, Art. 67 Rn. 15 a), der zu seiner Wirksamkeit hinreichend bestimmt sein muss.
• BVerwG, 11.11.1987 - 8 C 4.86

  Erschließungsaufgabe und Erschließungspflicht hinsichtlich bestehender Bauwerke

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2004 - 12 LA 537/03

  In diesem Zusammenhang ist das Notwegerecht nach § 917 BGB von Bedeutung, in Erwägung zu ziehen ist bei erteilten Baugenehmigungen grundsätzlich auch ein Anspruch gegen die Gemeinde auf Erschließung entgegen dem Wortlaut des § 123 Abs. 3 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil v. 11.11.1987 - BVerwG 8 C 4.86 - BVerwGE 78, 266;… Quaas in Schrödter, Kommentar zum BauGB, 6. Aufl. 1998, § 123 Rn. 22, 26 m.w.N.).

• VG Oldenburg, 22.10.2014 - 5 A 3780/12

  Anliegergebrauch; Bestandsverzeichnis; Gemeingebrauch; Halteverbot; Parkverbot; …

  Allerdings musste sich nach dem Wortlaut der genannten Verordnung zumindest im Wege der Auslegung aus der Karteikarte der Verlauf der Straße ergeben, wobei maßgeblich war, ob der Straßenverlauf in der Natur aufgrund der Angaben in der Karteikarte sowie der bei ihrer Anlegung bekannten Umstände zweifelsfrei feststeht (Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 12 LA 537/03 - juris, Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 12 ME 95/07

  Bedingungen für den Eintritt und die Erstreckung einer Widmungsvermutung auf den …

  Maßgeblich ist dann, ob der Straßenverlauf in der Natur aufgrund der Angaben in der Karteikarte sowie der bei ihrer Anlegung bekannten Umstände zweifelsfrei feststeht (Beschluss des Senats v. 13.1.2004 - 12 LA 537/03 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 07.04.2022 - 7 LB 22/19

  Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger

  Maßgeblich ist danach vielmehr, ob der Straßenverlauf in der Natur aufgrund der Angaben in der Karteikarte sowie der bei ihrer Anlegung bekannten Umstände zweifelsfrei feststeht (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13.01.2004 - 12 LA 537/03 -, juris).