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   OVG Niedersachsen, 13.01.2012 - 9 LA 9/11   

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https://dejure.org/2012,765
OVG Niedersachsen, 13.01.2012 - 9 LA 9/11 (https://dejure.org/2012,765)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.01.2012 - 9 LA 9/11 (https://dejure.org/2012,765)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. Januar 2012 - 9 LA 9/11 (https://dejure.org/2012,765)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Erlass eines Verwaltungsaktes zur Anordnung einer Dichtheitsprüfung durch eine Stadtentwässerung-GmbH

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 56 S. 3 WHG; § 1 Abs. 4 NVwVfG
    Einschaltung eines privaten Rechtsträgers zur Erfüllung der Pflichten der zur Abwasserbeseitigung verpflichteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Verwaltungshelfer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WHG § 56 S. 3; NVwVfG § 1 Abs. 4
    Einschaltung eines privaten Rechtsträgers zur Erfüllung der Pflichten der zur Abwasserbeseitigung verpflichteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Verwaltungshelfer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässiger VA bei Beauftragung von Stadtentwässerungs-GmbH?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Kein Erlass abwasserrechtlicher Bescheide durch privatrechtlich organisierte Stelle

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einschaltung eines privaten Rechtsträgers zur Erfüllung der Pflichten der zur Abwasserbeseitigung verpflichteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Verwaltungshelfer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 445
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 23.10.1996 - I R 1/94

    Hausmüllentsorgungseinrichtung kein Betrieb gewerblicher Art

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2012 - 9 LA 9/11
    Sie haben daher nur die Funktion eines Verwaltungshelfers (BFH, Urteil vom 23.10.1996 - I R 1/94 und I R 2/94 - BFHE 181, 322; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.6.2000 - 7 U (Hs) 64/99 - NVwZ 2002, 251).
  • BVerwG, 30.08.2006 - 10 B 38.06

    Darlegungsanforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2012 - 9 LA 9/11
    Juristische Personen des Privatrechts sind, selbst wenn sie von einer Gemeinde gegründet worden sind und diese die Anteile ganz oder überwiegend hält, grundsätzlich selbst keine Behörden im Sinne von § 1 Abs. 4 NVwVfG und dürfen daher nicht selbständig Verwaltungsakte im eigenen Namen oder im Namen der Kommune erlassen, und zwar selbst dann nicht, wenn sie von der Gemeinde in einem öffentlichen Aufgabenbereich mit der Geschäftsführung beauftragt worden sind oder für diese als Verwaltungshelfer tätig werden (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 15.3.2006 - 2 LB 8/05 - NordÖR 2006, 2063 = KKZ 2008, 58 -, rechtskräftig bestätigt durch Beschluss des BVerwG v. 30.8.2006 - 10 B 38.06 - in juris; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Auflage 2011, § 1 Rdnrn. 66 f. und § 35 Rdnr. 68; Schmitz in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 1 Rdnrn. 254, 259 ff.).
  • BVerwG, 28.06.2007 - 7 C 5.07

    Abfallbesitzer, Entsorgungspflicht des; Abfallbesitz; Abfallerzeuger, Besitz des;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2012 - 9 LA 9/11
    Gemäß der Begründung des Gesetzesentwurfs, der § 16 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG zugrunde liegt, sollen die mit der Abfallbeseitigung beauftragten Dritten lediglich als "Erfüllungsgehilfen" des zur Verwertung und Entsorgung Verpflichteten tätig werden, ohne dass dieser seine Verpflichtung nach diesem Gesetz grundsätzlich abwälzen könnte (BT-Drs. 12/5672, S. 45; vgl. BVerwG, Urteil vom 28.6.2007 - 7 C 5.07 - BVerwGE 129, 93).
  • OLG Naumburg, 22.06.2000 - 7 U (Hs) 64/99

    Privatrechtliche Ausgestaltung der Abfallentsorgung als Maßnahme der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.01.2012 - 9 LA 9/11
    Sie haben daher nur die Funktion eines Verwaltungshelfers (BFH, Urteil vom 23.10.1996 - I R 1/94 und I R 2/94 - BFHE 181, 322; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.6.2000 - 7 U (Hs) 64/99 - NVwZ 2002, 251).
  • OVG Niedersachsen, 20.05.2020 - 9 LC 138/17

    Abgabenverzicht; Abwasserbeseitigungspflicht; Aufgabenübertragung;

    In diesem Sinne sieht auch § 56 Satz 3 WHG die Zuhilfenahme Dritter im Rahmen der Zuständigkeit der öffentlich-rechtlichen Abwasserbeseitigungspflichtigen vor (vgl. Senatsbeschluss vom 13.1.2012 - 9 LA 9/11 - juris Rn. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2022 - 13 S 2928/21

    Anerkennung einer Fahrschul-Ausbildungsstätte für die Weiterbildung von Lkw- und

    Ob auf Grund von § 7b Abs. 3 Satz 1 BKrFQG a. F. eine Beleihung des Beigeladenen erfolgen könnte, was der Wortlaut "[...] kann [...] bedienen [...]" zwar nicht unmittelbar nahelegt (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.01.2012 - 9 LA 9/11 - juris Rn. 3 [zu § 56 Satz 3 WHG]), aber wohl auch nicht ausschließt (vgl. BayVGH, Urteil vom 27.11.2001 - 20 B 01.990 - juris Rn. 14 [zu § 29 Abs. 2 LuftVG a. F.]), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.2022 - 13 S 2110/21

    Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und

    (2) Ob auf Grund von § 7b Abs. 3 Satz 1 BKrFQG a. F. eine Beleihung des Beigeladenen erfolgen könnte, was der Wortlaut "[...] kann [...] bedienen [...]" zwar nicht unmittelbar nahelegt (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.01.2012 - 9 LA 9/11 - juris Rn. 3 [zu § 56 Satz 3 WHG]), aber wohl auch nicht ausschließt (vgl. BayVGH, Urteil vom 27.11.2001 - 20 B 01.990 - juris Rn. 14 [zu § 29 Abs. 2 LuftVG a. F.]), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • OVG Hamburg, 27.07.2021 - 5 Bs 138/21

    Anordnung der Rückgabe eines durch ein privates Tierheim vermittelten Hundes

    Hierfür reicht es nicht aus, die Tätigkeit des Beigeladenen als Verwaltungshilfe zu qualifizieren (zum Begriff des Verwaltungshelfers s. OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.1.2021, 13 ME 513/20, juris Rn. 14; Beschl. v. 13.1.2012, 9 LA 9/11, juris Rn. 2; OVG Schleswig, Urt. v. 15.3.2006, 2 LB 9/05, juris Rn. 36; Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 21. Auflage 2020, § 1 Rn. 64 ff.; Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 1 Rn. 251; Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsverfahrensgesetz, Juli 2020, § 1 Rn. 170 ff.; Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz, 4. Auflage 2019, § 1 Rn. 36).
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