Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 3 Abs. 1 GG; § 88 Abs. 2 S. 1 NBeamtVG; § 96 Abs. 2 Nr. 3 NBeamtVG
  Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz durch geringere Hinterbliebenenversorgung bei Entpflichtung eines Hochschullehrers im Vergleich mit einem nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getretenen Hochschullehrer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz durch geringere Hinterbliebenenversorgung bei Entpflichtung eines Hochschullehrers im Vergleich mit einem nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getretenen Hochschullehrer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz durch geringere Hinterbliebenenversorgung bei Entpflichtung eines Hochschullehrers im Vergleich mit einem nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getretenen Hochschullehrer

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 5 LA 60/12

  Es kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.4.2001 - 2 BvL 7/98 -, BVerfGE 103, 310 ; Beschluss vom 12.2.2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 110, 218 ).
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 5 LA 60/12

  Es kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.4.2001 - 2 BvL 7/98 -, BVerfGE 103, 310 ; Beschluss vom 12.2.2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 110, 218 ).
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 5 LA 60/12

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. zusammenfassend BVerfG, Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 -, BVerfGE 129, 49 ).

 
• OVG Niedersachsen, 24.09.2002 - 5 LC 70/02

  Niedersächsisches Hochschulgesetzes (NHG) (1.10.1978) ; Wahlrecht der Professoren …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 5 LA 60/12

  Da der Ehemann bzw. Vater der Klägerinnen am 30. September 1978 bereits als Professor tätig war, stand ihm gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 NHG (in der Fassung des Gesetzes vom 1.12.1978, Nds. GVBl. S. 801, im Folgenden: a. F.) i. V. m. Art. 11 Abs. 9 des Dritten Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (vom 10.4.1989, Nds. GVBl S. 85) das Recht zu, zwischen der Entpflichtung gemäß § 205 Abs. 1 Satz 1 NBG a. F. und dem Eintritt in den Ruhestand nach den allgemeinen Vorschriften zu wählen (vgl. zu diesem Wahlrecht Nds. OVG, Urteil vom 24.9.2002 - 5 LC 70/02 -, juris Rn. 24 ff.).
• OVG Niedersachsen, 01.10.2008 - 5 LA 64/06

  Anforderungen an eine durch einen Zweitbeurteiler geänderten Plausibilisierung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 5 LA 60/12

  Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint (Nds. OVG, Beschluss vom 1.10.2008 - 5 LA 64/06 -, juris Rn. 14).
• VG Berlin, 05.03.2004 - 5 A 67.00

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 5 LA 60/12

  Diese Entscheidung rechtfertigt die unterschiedlichen Folgen auch mit Wirkung für die Hinterbliebenen, deren Rechte sich aus der Rechtsstellung des Verstorbenen ableiten (ebenso zutreffend VG Berlin, Urteil vom 5.3.2004 - 5 A 67.00 -, juris Rn. 14 f.).