Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 14.05.2002 - 7 KN 75/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,25804
OVG Niedersachsen, 14.05.2002 - 7 KN 75/01 (https://dejure.org/2002,25804)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.05.2002 - 7 KN 75/01 (https://dejure.org/2002,25804)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Mai 2002 - 7 KN 75/01 (https://dejure.org/2002,25804)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,25804) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Beiladung im Normenkontrollverfahren; neues Verfahrensrecht; Anwendung auf Altfälle

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 47 Abs 2 S 4 VwGO; § 194 VwGO; § 65 VwGO; Art 1 Nr 28 VwGRmBeschrG
    Altfall; Beiladung; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 786
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 19.11.1998 - 11 A 50.97

    Beiladung; Nachbarklage; streitiges Rechtsverhältnis; Berührung rechtlicher

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.05.2002 - 7 KN 75/01
    Anlass für eine Beiladung besteht nur dann, wenn sich durch die gerichtliche Entscheidung die Rechtsposition des Dritten verbessern oder verschlechtern könnte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.11.1998 - 11 A 50.97 -, NVwZ-RR 1999, 276 m.w.N.).
  • BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 1053/93

    Wegen Verfristung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Nichtvorlagebeschwerde von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.05.2002 - 7 KN 75/01
    Diese Auslegung des § 47 VwGO ist vom Bundesverfassungsgericht infrage gestellt worden (Beschl. v. 19.7.2000 - 1 BvR 1053/93 -, NVwZ 2000, 1283).
  • BVerwG, 12.03.1982 - 4 N 1.80

    Umfang der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; Unzulässigkeit der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.05.2002 - 7 KN 75/01
    Damit kommt nunmehr auch im Normenkontrollverfahren eine einfache Beiladung in Betracht, während nach bislang herrschender Meinung eine Beiladung in Normenkontrollverfahren ausgeschlossen war (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.3.1982 - 4 N 1.80 -, BVerwGE 65, 131).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht