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   OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 18 LP 11/09   

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https://dejure.org/2011,3946
OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 18 LP 11/09 (https://dejure.org/2011,3946)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.09.2011 - 18 LP 11/09 (https://dejure.org/2011,3946)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. September 2011 - 18 LP 11/09 (https://dejure.org/2011,3946)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zur Nachholung der Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung einzustellender Arbeitnehmer

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 16 Abs. 2 TV-L; § 63 S. 1 Nr. 1 NPersVG
    Anspruch eines Personalrats auf Nachholung der Mitbestimmung aufgrund der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Maßnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 16 Abs. 2 TV-L; NPersVG § 63 S. 1 Nr. 1
    Anspruch eines Personalrats auf Nachholung der Mitbestimmung aufgrund der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Maßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Personalrats auf Nachholung der Mitbestimmung aufgrund der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Maßnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 981
  • NZA-RR 2012, 110
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 4.08

    Erforderlichkeit einer Zustimmung durch den Personalrat zur Einstellung eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 18 LP 11/09
    Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 27. August 2008 (- 6 P 4.08 -, Juris, Rdnr. 33) die Mitbestimmung bei der Eingruppierung in den Fällen des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L auch unabhängig vom Zustandekommen von Grundsätzen zur Anrechnung förderlicher Berufstätigkeit in der Dienststelle bejaht hat, hat es daran in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2009 ausdrücklich nicht mehr festgehalten.

    Erst nach Bekanntwerden des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2008 - 6 P 4/08 - hat er die Nachholung seiner Beteiligung begehrt.

  • BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 4.10

    Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 18 LP 11/09
    Eine Rücknahme im Rahmen des § 63 NPersVG kommt erst dann in Betracht, wenn im nachzuholenden Beteiligungsverfahren geklärt ist, ob und in welchem Umfang die Maßnahme Bestand haben soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Mai 2011 - 6 P 4/10 -, Juris, Rdnr. 17).

    Nachholung der Mitbestimmung und die Möglichkeit einer Rücknahme sind auf diese Weise untrennbar miteinander verbunden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Mai 2011 - 6 P 4/10, a.a.O.).

  • BVerwG, 16.02.1993 - 9 B 241.92

    Rechtsprechungsänderung - Änderung der Rechtslage

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 18 LP 11/09
    In diesem Zusammenhang kann auch auf die Wertung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG verwiesen werden, die ein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einer Änderung der Rechtslage vorsieht, zu der die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich nicht gehört (vgl. BVerwG, Beschl v. 16. Februar 1993 - 9 B 241/92 -, NVwZ-RR 1993, 507; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 51, Rdnr. 30 m.w.N.).
  • BVerwG, 13.10.2009 - 6 P 15.08

    Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach §§ 16,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 18 LP 11/09
    In diesem Fall fehlt es an der Ausfüllung der tariflichen Ermessensvorschrift durch abstrakt-generelle Regelungen, deren Anwendung durch den Dienststellenleiter der Personalrat mitzubeurteilen hätte (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl.v. 13. Oktober 2009 - 6 P 15.08 -, PersR 2009, 501 m.w.N., so auch für den TVöD-Bund: BVerwG, Beschl. v. 7. März 2011 - 6 P 15/10 -, PersR 2011, 210).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.1992 - 3 A 1079/91

    Erschließung; Erschließungsvertrag; Erschließungsträger; Untätigkeit;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 18 LP 11/09
    In diesem Zusammenhang kann auch auf die Wertung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG verwiesen werden, die ein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einer Änderung der Rechtslage vorsieht, zu der die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich nicht gehört (vgl. BVerwG, Beschl v. 16. Februar 1993 - 9 B 241/92 -, NVwZ-RR 1993, 507; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 51, Rdnr. 30 m.w.N.).
  • BVerwG, 22.06.2005 - 6 P 8.04

    Stellvertretender Schulleiter; Befugnis zur selbständigen Entscheidung in

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 18 LP 11/09
    Ein Globalantrag ist in vollem Umfang als unbegründet abzulehnen, wenn es darunter mindestens auch Fallgestaltungen gibt, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22. Juni 2005 - 6 P 8.04 -, PersR 2005, 414, m.w.N.).
  • BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 11.07

    Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Stufenzuordnung.

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 18 LP 11/09
    Mit Beschluss vom 27. August 2008 - 6 P 11/07 - entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass sich die Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung einzustellender Arbeitnehmer auch auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L erstrecke.
  • OVG Niedersachsen, 19.03.1997 - 18 L 821/96

    Rückgängigmachung einer Rückgruppierung; Mitbestimmungsrechte des Personalrates;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 18 LP 11/09
    Dies gilt auch bei Ein- und Umgruppierungen sowie sonstigen tariflichen Zuordnungen (vgl. bereits Beschl. des Senats v. 19. März 1997 - 18 L 821/96; Dembowski/Ladwig/Sellmann, Das Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, § 63, Rdnr. 15, Loseblatt, Stand Juni 2004).
  • BVerwG, 23.08.2007 - 6 P 7.06

    Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer; Einführung von Präsenztagen;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 18 LP 11/09
    In diesem Fall hat der Personalrat einen gerichtlich durchsetzbaren und verfahrensrechtlichen Anspruch auf Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. August 2007 - 6 P 7.06, PersR 2007, 476 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 4/18

    Ablehnung; aktualisierte Einreihung; Beibehaltung; Beschäftigte; Bestätigung;

    Ob dieser Antrag insbesondere im Hinblick auf seinen zweiten Teil (dieser bezieht sich auf namentlich nicht genannte Beschäftigte, deren Höhergruppierungsanträge wie diejenigen der im abtrennbaren ersten Teil bezeichneten zehn Beschäftigten ebenfalls abgelehnt worden seien) nach den Grundsätzen über den sog. Globalantrag zulässig ist (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 24.11.2015 - BVerwG 5 P 13.14 -, BVerwGE 153, 254, juris Rn. 10 m.w.N.; v. 24.6.2014 - BVerwG 6 P 1.14 -, PersV 2014, 384, juris Rn. 8 ff., und v. 22.6.2005 - BVerwG 6 P 8.04 -, PersV 2006, 21, juris Rn. 10 ff.; Senatsbeschl. v. 14.9.2011 - 18 LP 11/09 -, juris Rn. 21), kann dahinstehen.
  • OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 3/18

    Befristete Beschäftigung; Beschwerde; Entfristung; Globalantrag; Initiativrecht;

    Die Zulässigkeit eines sogenannten Globalantrags (vgl. hierzu im Einzelnen unten II.2.) ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.6.2014 - BVerwG 6 P 1.14 -, Buchholz 251.8 § 73 RhPPersVG Nr. 1 - juris Rn. 8 m.w.N.) und auch des Senats (vgl. Beschl. v. 14.9.2011 - 18 LP 11/09 -, juris Rn. 20 f.) anerkannt, wenn die Dienststelle das Bestehen der vom Personalrat geltend gemachten Beteiligungsrechte grundsätzlich infrage stellt.

    Ein solcher Globalantrag ist schon dann insgesamt als unbegründet abzuweisen, wenn es unter den von ihm erfassten Fallgestaltungen mindestens eine gibt, in welcher er sich als unbegründet erweist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.11.2015, a.a.O., S. 257 - juris Rn. 13; Senatsbeschl. v. 14.9.2011, a.a.O., juris Rn. 21 jeweils m.w.N.).

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