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   OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 3456/94   

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OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 3456/94 (https://dejure.org/1999,12851)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.06.1999 - 11 L 3456/94 (https://dejure.org/1999,12851)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. Juni 1999 - 11 L 3456/94 (https://dejure.org/1999,12851)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Oldenburg - 11 A 1991/91
  • OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 3456/94
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

  • OVG Niedersachsen, 28.08.1998 - 11 L 155/98

    Arabisch-orthodoxe Christen werden im Hatay/Türkei

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 3456/94
    Der Senat hat jedoch 1998 im Anschluss an die o. a. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes von 1996/97 entschieden, dass die Verfolgung der Christen im Südosten der Türkei als eine sogenannte "örtlich begrenzte" Verfolgung einzustufen ist (vgl. die eingeführten Urteile v. 29.6.1998 - 11 L 5510/97 - u. v. 28.8.1998 - 11 L 155/98 -).

    Der vom türkischen Staat den Großgrundbesitzern durch die Errichtung des Dorfschützersystems eingeräumte Freiraum wird von diesen dazu genutzt, im Rahmen der im Südosten stattfindenden Auseinandersetzungen mit der PKK auch ihren privaten ökonomischen Interessen nachzugehen (vgl. hierzu im Einzelnen das in das Verfahren eingeführte Urteil des Senats v. 28.8.1998 - 11 L 155/98 -, S. 20 f.).

    Denn der Vertreibungsdruck ist - wie dargelegt - in Anknüpfung an das asylrechtliche Merkmal der Religionszugehörigkeit im wesentlichen auf die Aneignung des umfangreichen landwirtschaftlichen Grundbesitzes der Christen im Südosten gerichtet und deshalb in dieser Stärke in den türkischen Städten wegen der dort herrschenden anderen Boden- und Eigentumsverhältnisse nicht anzutreffen (vgl. Urt. d. Sen., v. 29.6.1998 - 11 L 5510/907 - zu einem in Istanbul lebenden syrisch-orthodoxen Christen und vom 28.8.1998 - 11 L 155/98 - zu in der Provinz Hatay lebenden arabisch-orthodoxen Christen; ebenso OVG NW, Urt. v. 28.9.1994 - 2 A 1411/91.A - zu einem in Mersin lebenden syrisch-orthodoxen Christen; v. 22.6.1995 - 2 A 3596/91.A - zu einem in Istanbul lebenden syrisch-orthodoxen Christen; v. 27.9.1996 - 2 A 10242/90 - zu einem in der Stadt Midyat lebenden Goldschmied syrisch-orthodoxer Religionszugehörigkeit; v. 27.9.1997 - 2 A 4156/92.A zu einem in Mardin lebenden Chaldäer).

  • BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

    Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 3456/94
    Soweit Herkunftsort und Ort einer inländischen Fluchtalternative identisch sind, erübrigt sich demnach eine Prüfung der Frage der Existenzmöglichkeit (BVerwG, Urteile v. 9.9.1997 - 9 C 43.96 -, DVBl. 1998, 274, u. 9 C 44.96 -).

    Ihnen ist als unverfolgt Ausgereisten die Rückkehr in die Heimat bereits dann zumutbar, wenn ihnen dort nicht nach dem allgemeinen Prognosemaßstab mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 171.95 - , BVerwGE 101, 134; v. 9.9. 1997 - 9 C 43.96 -, DVBI. 1998, 274; v. 9.9. 1997 - 9 C 44.96 -).

    Unter Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. z. B. zuletzt Urt. v. 13.6.1997 - 11 L 3863/94 -, der allerdings noch der früher einheitlich verwendete Begriff der regionalen Verfolgung zugrunde lag) geht der Senat nämlich nunmehr (vgl. Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 11 L 4170/94) im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.4.1996 (- 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134) u. v. 9.9.1997 (- 9 C 43.96 -, DVBl. 1998, 274 -) davon aus, dass sich auf eine örtlich begrenzte Gruppenverfolgung als objektiven Nachfluchtgrund derjenige nicht berufen kann, der das Gebiet, in dem die örtlich begrenzte Gruppenverfolgung stattfindet, bereits zeitlich vor Einsetzen dieser Verfolgung verlassen hat.

  • OVG Niedersachsen, 18.06.1996 - 11 L 7836/95

    Türkei; Syrisch-orthodoxe Christen; Inländische Fluchtalternative

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 3456/94
    Hierfür muss eine so große Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter festgestellt sein, dass sich daraus für jeden Gruppenangehörigen ohne weiteres die aktuelle Gefahr einer Betroffenheit ableiten lässt (vgl. im einzelnen die in das Verfahren eingeführten Urteile des Senats v. 29.4.1997 - 11 L 4226/94 -, S. 7 ff., u. v 18.6.1996 - 11 L 7836/95 -,S. 7 - 10).

    aa) Hinsichtlich der geschichtlichen Entwicklung der Lage der Christen verweist der Senat - um Wiederholungen zu vermeiden - insoweit auf das eingeführte Urteil vom 18. Juni 1996 - 11 L 7836/95 -, S. 14-18. Zu ergänzen ist im Hinblick auf die chaldäische Glaubensausrichtung lediglich noch , dass es innerhalb der syrisch-orthodoxen Kirche seit dem 4. oder 5. Jahrhundert zu Auseinandersetzungen kam.

    bb) Der Senat hat für den Zeitraum ab ca. Frühjahr 1993 eine mittelbare Gruppenverfolgung der (syrisch-orthodoxen) Christen im Südosten der Türkei, insbesondere im Tur Abdin, bejaht (vgl. z. B. Urt. v. 17.6.1996 - 11 L 6154/93.-; v. 18.6.1996 - 11 L 7836/95 - ebenso Hess. VGH, Urt. v. 23.3.1998 - 12 UE 2918/96.A - u. Urt. v. 10.11.1997 - 12 UE 4483/96.A - Bay.VGH, Urt. v. 25.9.1997 - 11 BA 95.36396 - OVG NW, Urt. v. 19.10.1995 - 2 A 10110/89 - ; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.11.1995 - A 12 S 3571/94 - a. A.: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 4.12.1995 - 10 A 11776/95.OVG -).

  • OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 11 L 5510/97

    Gruppenverfolgung; Religiöse Verfolgung; Asyl; Syrisch-orthodoxe Christen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 3456/94
    Der Senat hat jedoch 1998 im Anschluss an die o. a. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes von 1996/97 entschieden, dass die Verfolgung der Christen im Südosten der Türkei als eine sogenannte "örtlich begrenzte" Verfolgung einzustufen ist (vgl. die eingeführten Urteile v. 29.6.1998 - 11 L 5510/97 - u. v. 28.8.1998 - 11 L 155/98 -).

    Darüber hinaus können sie sich auch im Westen der Türkei, insbesondere in Istanbul, ohne die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung niederlassen (vgl. die eingeführten Urteile d. Sen. v. 29.6.1998 - 11 L 5510/97 -, S. 20 ff.).

  • BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

    Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 3456/94
    Ihnen ist als unverfolgt Ausgereisten die Rückkehr in die Heimat bereits dann zumutbar, wenn ihnen dort nicht nach dem allgemeinen Prognosemaßstab mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 171.95 - , BVerwGE 101, 134; v. 9.9. 1997 - 9 C 43.96 -, DVBI. 1998, 274; v. 9.9. 1997 - 9 C 44.96 -).

    Unter Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. z. B. zuletzt Urt. v. 13.6.1997 - 11 L 3863/94 -, der allerdings noch der früher einheitlich verwendete Begriff der regionalen Verfolgung zugrunde lag) geht der Senat nämlich nunmehr (vgl. Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 11 L 4170/94) im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.4.1996 (- 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134) u. v. 9.9.1997 (- 9 C 43.96 -, DVBl. 1998, 274 -) davon aus, dass sich auf eine örtlich begrenzte Gruppenverfolgung als objektiven Nachfluchtgrund derjenige nicht berufen kann, der das Gebiet, in dem die örtlich begrenzte Gruppenverfolgung stattfindet, bereits zeitlich vor Einsetzen dieser Verfolgung verlassen hat.

  • BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 44.96

    Antrag auf Asyl - Türkische Staatsangehörige christlichen (chaldäischen) Glaubens

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 3456/94
    Soweit Herkunftsort und Ort einer inländischen Fluchtalternative identisch sind, erübrigt sich demnach eine Prüfung der Frage der Existenzmöglichkeit (BVerwG, Urteile v. 9.9.1997 - 9 C 43.96 -, DVBl. 1998, 274, u. 9 C 44.96 -).

    Ihnen ist als unverfolgt Ausgereisten die Rückkehr in die Heimat bereits dann zumutbar, wenn ihnen dort nicht nach dem allgemeinen Prognosemaßstab mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.4.1996 - 9 C 171.95 - , BVerwGE 101, 134; v. 9.9. 1997 - 9 C 43.96 -, DVBI. 1998, 274; v. 9.9. 1997 - 9 C 44.96 -).

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 3456/94
    Voraussetzung ist, dass dem Asylbewerber in seinem Heimatland gezielt Rechtsverletzungen von beachtlicher Intensität in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale zugefügt wurden oder solche ihm drohten, d. h. aus Gründen, die in seiner politischen oder religiösen Grundüberzeugung, seiner Volkszugehörigkeit oder in anderen Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen (BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, BVerfGE 80, 315, 335).

    Eine derartige inländische Fluchtalternative besteht in anderen Landesteilen dann, wenn der Betroffene dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist (herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab) und wenn ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (normaler Maßstab) drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 691/86 -, BVerfGE 80, 315, 343 ff., U. v. 10.11.1989 - 2 BvR 403, 1501/84 -, BVerfGE 81, 58, 65 ff.).

  • VGH Hessen, 27.01.1999 - 6 UE 1253/96

    Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 3456/94
    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 12. Senats des erkennenden Gerichts (Urt. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 -, S. 25 ff., 149 ff., n. r.; vgl. auch 8. Senat, Beschl. v. 15.3.1999 - 8 L 5269/98 - u. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.12.1998 - A 14 S 495/98 -, - alle zitierten Entscheidungen beziehen sich auf den Kosovo -); sowie des Hess. VGH (Urt. v. 27.1.1999 - 6 UE 1253/96.A - n. rechtskr., zum Asylbegehren von Kurden aus der Türkei).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

    Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 3456/94
    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 12. Senats des erkennenden Gerichts (Urt. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 -, S. 25 ff., 149 ff., n. r.; vgl. auch 8. Senat, Beschl. v. 15.3.1999 - 8 L 5269/98 - u. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.12.1998 - A 14 S 495/98 -, - alle zitierten Entscheidungen beziehen sich auf den Kosovo -); sowie des Hess. VGH (Urt. v. 27.1.1999 - 6 UE 1253/96.A - n. rechtskr., zum Asylbegehren von Kurden aus der Türkei).
  • OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 4170/94

    Chaldäische Christen in der Provinz Hakkari; örtlich; Asyl; Chaldäer; Christ;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 3456/94
    Unter Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. z. B. zuletzt Urt. v. 13.6.1997 - 11 L 3863/94 -, der allerdings noch der früher einheitlich verwendete Begriff der regionalen Verfolgung zugrunde lag) geht der Senat nämlich nunmehr (vgl. Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 11 L 4170/94) im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.4.1996 (- 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134) u. v. 9.9.1997 (- 9 C 43.96 -, DVBl. 1998, 274 -) davon aus, dass sich auf eine örtlich begrenzte Gruppenverfolgung als objektiven Nachfluchtgrund derjenige nicht berufen kann, der das Gebiet, in dem die örtlich begrenzte Gruppenverfolgung stattfindet, bereits zeitlich vor Einsetzen dieser Verfolgung verlassen hat.
  • OVG Niedersachsen, 22.10.1998 - 12 L 1448/98

    Kosovo-Albaner; Gruppenverfolgung; Jugoslawien; Asyl

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1995 - 2 A 3596/91
  • VGH Hessen, 21.12.1992 - 12 UE 1472/90

    Zur Verfolgungssituation für syrisch-orthodoxe Christinnen in der Türkei -

  • VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 2918/96

    "Durchentscheiden" des Gerichts nach rechtsfehlerhafter Ablehnung der

  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3571/94

    Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen aus dem

  • BVerwG, 14.05.1987 - 9 B 149.87

    Asylrecht - Türkei - Religionsfreiheit - Religionsunterrichtszwang

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1995 - 2 A 10110/89

    Gruppenverfolgung; Syrisch-orthodoxe Christen; Qualifizierte Berufsausbildung;

  • BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

    Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1995 - 10 A 11776/95
  • BVerfG, 12.01.1990 - 2 BvR 718/88
  • VGH Bayern, 25.09.1997 - 11 BA 95.36396
  • BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 15.89

    Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte - Aussetzung einer Gruppenverfolgung

  • VG Oldenburg, 16.07.2007 - 5 A 5367/05

    Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Ausgrenzung; Behandlung;

    Ihr Asylerstverfahren, in dem sie sich im Wesentlichen auf ihre Verfolgung durch Moslems wegen ihres christlichen (chaldäischen) Glaubens berufen hatten, blieb ebenso erfolglos (Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge [jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge] vom 15. April 1991, Urteil des erkennenden Gerichts vom 10. Januar 1994 - 11 A 1991/91 - und Urteil des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 15. Juni 1999 - 11 L 3456/94 -) wie diejenigen ihrer Kinder.

    Auch die Teilnahmeverpflichtung am islamischen Religionsunterricht der Kinder der Kläger - auf die sich die Kläger ohnehin nicht selbst berufen können - läge unterhalb der Schwelle verfolgungsrelevanten Handelns (so bereits Nds. OVG, Urteil vom 15. Juni 1999 - 11 L 3456/94 -).

    Denn nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (Nds. OVG, Urteil vom 15. Juni 1999 - 11 L 3456/94 - betr. die Kläger unter Hinweis auf OVG NW, Urteil vom 28. September 1994 - 2 A 1411/91.A - V.n.b.) - der sich der Einzelrichter anschließt - unterlagen Christen in und um K. in den 90er Jahren weder unmittelbar noch mittelbar einer staatlichen gruppengerichteten Verfolgung.

    Dies ist ebenso wie im Entscheidungszeitpunkt des Nds. OVG 1999 (Urteil vom 15. Juni 1999 - 11 L 3456/94 - S. 14) zu bejahen.

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