Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 11 Abs. 1 S. 6 NHG; § 2 S. 2 ZZ-VO 2011/2012
  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2011/12 an der Universität Göttingen im 1. bis 3. Fachsemester

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NHG § 11 Abs. 1 S. 6; ZZ-VO 2011/2012 § 2 S. 2
  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2011/12 an der Universität Göttingen im 1. bis 3. Fachsemester

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2011/12 an der Universität Göttingen im 1. bis 3. Fachsemester

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (21)

• OVG Niedersachsen, 09.12.2011 - 2 NB 135/11

  Vorläufige Zulassung eines Bewerbers auf einen Teilstudienplatz zum Studium der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2012 - 2 NB 359/11

  Soweit einige dieser Antragsteller darauf hinweisen, dass der Vorschrift des § 7 Abs. 2 LVVO mit Blick auf das abstrakte Berechnungssystem der Kapazitätsverordnung ausschließlich dienstrechtliche Bedeutung zwischen den Lehrpersonen und ihrem Dienstherrn zukomme, ohne dass die aufgrund dieser Norm gewährten Deputatsverminderungen kapazitätsrechtlich relevant seien, folgt der Senat dem - wie bereits hinsichtlich der gleichlautenden Kritik in den vorherigen Semestern - weiterhin nicht (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 9.12.2011 - 2 NB 135/11 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 16 m. w. N.).

  Der Senat verweist hierzu auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom 9. Dezember 2011 - 2 NB 135/11 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 26 ff.) zu gleichlautenden das Sommersemester 2011 betreffenden Einwänden.

  Denn diese sind grundsätzlich bereits mit der generellen Festlegung des Lehrdeputats berücksichtigt (Senat, Beschl. v. 9.12.2011 - 2 NB 135/11 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 27 m. w. N.).

  zu Recht eine Deputatsreduzierung gewährt worden ist (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 9.11.2011 - 2 NB 135/11 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 32).

  3.2.2.1 Soweit einige Antragsteller in diesem Zusammenhang die seit seinem Beschluss vom 11. Juli 2008 - 2 NB 487/07 u. a. - ständige Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Senat, Beschl. v. 9.12.2011 - 2 NB 135/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 40 ff. m. w. N.) zu der im Rahmen der Berechnung der Lehrnachfrage in Ansatz zu bringende Gruppengröße für Vorlesungen von g = 180 (statt g = 250; vgl. hierzu Beschl. v. 30.11.2004 - 2 NB 430/03 -, NVwZ-RR 2005, 409, 412) mit dem unsubstantiierten Hinweis auf die "zahlreiche(n) zur Kapazitätserhöhung errichteten großen Hörsäle" infrage stellen, genügen sie bereits nicht dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

• OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09

  Einstweilige Anordnung bzgl. der Zulassung zu einem Vollstudienplatz oder …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2012 - 2 NB 359/11

  Zusätzliches Lehrpersonal darf nach § 11 Abs. 1 Satz 6 NHG aus den Mitteln der Studienbeiträge nur zur Ergänzung oder Vertiefung des für die Studiengänge erforderlichen Lehrangebotes finanziert werden.ZielderErhebungist demnach die Verbesserung der Studienqualität, nicht etwa die Erhöhung der Studienanfängerzahlen (Senat, Beschl. 2.9.2010 - 2 NB 394/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 33;… Beschl. v. 25.11.2009 - 2 NB 648/08 u. a. - Beschl. v. 1.9.2009 - 2 NB 620/09 u. a. - Beschl. v. 23.12.2008 - 2 NB 293/08 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 7).

  § 13 Abs. 2 Satz 3 und § 11 Abs. 1 Satz 5 NHG statuieren im Hinblick auf die Verwendung der Einnahmen aus der Erhebung von Langzeitstudiengebühren und Studienbeiträgen lediglich bestimmte Pflichten und Einschränkungen (Senat, Beschl. v. 2.9.2010 - 2 NB 394/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 33).

  3.2.1.4 Das Verwaltungsgericht hat entgegen der Ansicht einiger Antragsteller bei der Ermittlung des Lehrangebotes im Bereich der vorklinischen Medizin eventuell vorhandene Überhänge aus der Lehreinheit Klinische Medizin in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. hierzu etwa Senat, Beschl. v. 2.9.2010 - 2 NB 394/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 42 m. w. N.) zu Recht nicht berücksichtigt.

  Drittmittelbedienstete sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bei der Ermittlung des Lehrangebots grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (Senat, Beschl. v. 2.9.2010 - 2 NB 394/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 40 m. w. N.).

• BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08

  Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2012 - 2 NB 359/11

  Für den Bereich des Zivilrechts fasst der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen wie folgt zusammen (…Urt. v. 13.10.2011 - IX ZR 193/10 -, MDR 2011, 1471; vgl. zur Entwicklung des Rechtsinstituts auch BGH, Urt. v. 7.5.2009 - III ZR 277/08 -, BGHZ 181, 12 = JZ 2010, 414; Zenner, NJW 2009, 1030):.

  Der Dritte muss für diese Haftungserstreckung letztlich selbst schutzwürdig sein (siehe zu diesen Voraussetzungen etwa BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173; vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17 ff).".

 
• OVG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 NB 159/09

  Geltendmachung eines Anspruchs auf vorläufige Zulassung auf einen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2012 - 2 NB 359/11

  Dass dieser Studiengang nach der in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinreichenden Prüfungsumfang auf einer ausreichenden Abwägungsentscheidung insbesondere mit den Interessen der Studienbewerber für den Studiengang Humanmedizin beruht und dass es sich hierbei nicht um eine "unzulässige Niveaupflege" in Form eines "Luxusstudiengangs" handelt, hat der Senat bereits mit Beschlüssen vom 27. Februar 2009 (…- 2 NB 154/08 -, juris Langtext Rdnr. 58) und 28. April 2010 (- 2 NB 159/09 -, juris Langtext Rdnr. 53) ausgeführt.

  Die Vorgabe des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 StV 2007/Art. 6 Abs. 1 Satz 1 StV 2010 bezieht sich nur auf die Vergabe von Studienplätzen in Studiengängen, die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind; hierzu gehört der Studiengang Molekulare Medizin nicht (Senat, Beschl. v. 28.4.2010 - 2 NB 159/09 u. a. -, juris Rdnr. 58).

• OVG Niedersachsen, 12.08.2011 - 2 NB 439/10

  Vorläufige Zulassung auf einen Vollstudienplatz zum Studium der Humanmedizin; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2012 - 2 NB 359/11

  Dieser Methode der Kapazitätsberechnung des Verwaltungsgerichts für die höheren Semester folgt der Senat - wie bereits in seinen das Wintersemester 2010/2011 betreffenden Beschlüssen vom 12. August 2011 (- 2 NB 439/10 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 51 ff.) - weiterhin nicht.

  Hierauf hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 12. August 2011 (- 2 NB 439/10 u.a. -, juris Rndr. 53) hingewiesen.

• VG Osnabrück, 02.11.2011 - 1 C 15/11

  Anteilquote; beurlaubte Studierende; Beurlaubung; Deputatsreduzierung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2012 - 2 NB 359/11

  Soweit ersichtlich sind die Hochschulen im Land Niedersachsen dieser Verpflichtung bereits vorab in ihren erstellten Kapazitätsberechnungen zum Wintersemester 2011/2012 gefolgt und haben die übrigen Verwaltungsgerichte des Landes Niedersachsen ihren Überprüfungen der Kapazitäten in den einzelnen Studiengängen diesen Wert zugrunde gelegt (vgl. etwa VG Osnabrück, Beschl. v. 2.11.2011 - 1 C 15/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 46 f. ; VG Hannover, Beschl. v. 9.12.2011 - 8 C 3080/11 u.a. - ).

  Und schließlich bleibt es der Antragsgegnerin unbenommen, unabhängig von einer rechtlichen Verpflichtung ihren Kapazitätsberechnungen bereits von sich aus einen höheren als den normativ vorgegebenen (Mindest-)Wert zugrunde zu legen, da sich diese Vorgehensweise kapazitätserhöhend auswirkt und eine solche freiwillige Berücksichtigung kapazitätserhöhender Umstände weder durch § 5 Abs. 2 KapVO noch durch eine andere Vorschrift ausgeschlossen ist (so auch VG Osnabrück, Beschl. v. 2.11.2011 - 1 C 15/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 47).

• BGH, 02.07.1996 - X ZR 104/94

  Annahme eines Vertrages mit Schutzpflichten zugunsten Dritter bei gleichzeitigem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2012 - 2 NB 359/11

  Der Dritte muss für diese Haftungserstreckung letztlich selbst schutzwürdig sein (siehe zu diesen Voraussetzungen etwa BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173;… vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17 ff).".
• BGH, 14.12.2006 - III ZR 303/05

  Rechtsnatur des Schuldverhältnisses zwischen der Gemeinde als Betreiberin einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2012 - 2 NB 359/11

  Das gleiche dürfte für Verträge mit Schutzwirkung für Dritte gelten, bei welchen Dritte in vertragliche Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen werden, die Hauptleistung aber nur dem Gläubiger zusteht (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.7.2002 - 2 L 204/00 -, juris; BGH, Urt. v. 14.12.2006 - III ZR 303/05 -, NJW 2007, 1061;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 58 Rdnr. 24).
• BGH, 13.10.2011 - IX ZR 193/10

  Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2012 - 2 NB 359/11

  Für den Bereich des Zivilrechts fasst der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen wie folgt zusammen (Urt. v. 13.10.2011 - IX ZR 193/10 -, MDR 2011, 1471;… vgl. zur Entwicklung des Rechtsinstituts auch BGH, Urt. v. 7.5.2009 - III ZR 277/08 -, BGHZ 181, 12 = JZ 2010, 414; Zenner, NJW 2009, 1030):.
• BVerfG, 10.03.1999 - 1 BvL 27/97

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage gegen Abbau der Medizinstudienplätze an …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.08.2012 - 2 NB 359/11

  Das bundesverfassungsrechtliche Kapazitätserschöpfungsgebot fordert nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur, vorhandene Kapazitäten auszuschöpfen, vermittelt aber keinen Anspruch auf Schaffung neuer Kapazitäten; nur bei einer evidenten Verletzung des Verfassungsauftrags zur Schaffung ausreichender Ausbildungskapazitäten könnte die Herleitung eines individuell einklagbaren Anspruchs auf Schaffung von Studienplätzen überhaupt in Betracht kommen (BVerfG, Beschl. v. 10.3.1999 - 1 BvL 27/97 -, NVwZ-RR 1999, 481).
• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 21.71

  Fortgeltung eines Verzichts auf Erschließungsbeiträge bei einem …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 2 NB 430/03

  Antrag auf vorläufige unbeschränkte Zulassung zum Studium der Humanmedizin; …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2008 - 2 NB 487/07

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Sommersemester 2007 - Beschwerde im …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 2 NB 154/08

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2007/2008 an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 13 C 21/12

  Berücksichtigung der Lehre von Drittmittelbediensteten bei der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2002 - 2 L 204/00

  Vertrag, Kommunalaufsicht, Auseinandersetzung, Zweckvereinbarung, Dritte, …
• VG Göttingen, 12.11.2009 - 8 C 555/09

  Hochschulzulassung
• OVG Niedersachsen, 22.12.2010 - 2 NB 209/10

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Sommersemester 2010
• OVG Niedersachsen, 06.12.2002 - 2 ME 215/02

  Asyl; Asylbewerber; Aufenthalt; Aufenthaltsort; Ausländer; Beschwerde; …
• OVG Niedersachsen, 10.07.2006 - 2 NB 12/06

  Anforderung; Beschwerde; Beschwerdebegründung; Beschwerdeverfahren; Darlegung; …
• OVG Niedersachsen, 23.12.2008 - 2 NB 293/08

• OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 2 NB 220/12

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Sommersemester 2012 an der …

  Diesem Berechnungsansatz des Verwaltungsgerichts folgt der Senat - wie bereits in seinen Entscheidungen vom 15. August 2012 - 2 NB 359/11 u.a. - (…juris Langtext Rdnr. 16 ff.) betreffend den Studiengang Humanmedizin und vom 9. August 2012 - 2 NB 334/11 u.a. - (…juris Langtext Rdnr. 10 ff.) betreffend den Studiengang Zahnmedizin zu gleichlautenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum vorangegangenen Wintersemester 2011/2012 ausgeführt - auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem das Wintersemester 2012/2013 betreffenden Beschluss vom 29. Oktober 2012 (- 8 C 703/12 u.a. -, S. 25 BU) weiterhin nicht.

  Zu gleichlautenden Einwänden hat er bereits in seinem das Wintersemester 2011/2012 betreffenden Beschluss vom 15. August 2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 26 ff.) Folgendes ausgeführt:.

  Der Senat verweist insoweit auf seine Ausführungen in seinem - den Prozessbevollmächtigten dieser Antragsteller bekannten - Beschluss vom 15. August 2012 - 2 NB 359/11 u. a. - (…veröffentlicht und nachzulesen bei juris Langtext Rdnr. 33 ff.).

  Der Senat hat in seinen das Wintersemester 2011/2012 betreffenden, insoweit gleichlautenden Beschlüssen (vgl. Beschl. v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 40 ff. ;… Beschl. v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 46 ff. ;… Beschl. v. 10.8.2012 - 2 NB 37/12 -, juris Langtext Rdnr. 49 ff. ;… Beschl. v. 14.8.2012 - 2 NB 51/12 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 69 ff. ) im Einzelnen ausgeführt, dass und warum entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts aus dem Zukunftsvertrag II bereits keine subjektiv-rechtlichen Schutzwirkungen für konkret bestimmbare Studienplatzbewerber folgen.

  Der Senat hält vielmehr erneut in diesem Punkt an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach ein Ansatz von 50 : 50 geboten ist, wenn - wie hier - Lehrpersonen aus unterschiedlichen Lehreinheiten eine Veranstaltung gemeinsam bestücken und sich hierbei jeweils gegenseitig unterstützen und ergänzen (vgl. zuletzt Senat Beschl. v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 55 m. w. N.).

  2.2.6.3 Soweit diese Antragsteller schließlich - wie bereits zuvor einige Studienplatzbewerber in den das Wintersemester 2011/2012 betreffenden Beschwerdeverfahren - einwenden, an den Seminaren seien in erheblichem Umfang Lehrpersonen aus der Lehreinheit Klinik beteiligt, hat die Antragsgegnerin dem bereits in den vorangegangenen Beschwerdeverfahren durchgreifend entgegengehalten, dass die Seminare ausschließlich von Lehrpersonen der Lehreinheit Vorklinik gestaltet würden (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 15. August 2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 56).

  2.2.7.3 Die weiteren auf die von dem Verwaltungsgericht akzeptierte, um das Sommersemester 2011 aktualisierte Schwundberechnung der Antragsgegnerin bezogenen Einwände dieser Antragsteller erachtet der Senat wie bereits in seiner Entscheidung vom 15. August 2012 (- 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 61 ff.) hingegen zum Teil als beachtlich.

  Die Kritik der Antragsgegnerin an dieser - bereits zum vorangegangenen Wintersemester 2011/2012 vorgenommenen (vgl. Senat, Beschl. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 61 ff.) - Art der Schwundberechnung durch den Senat greift demgegenüber nicht durch.

  Diejenigen 17 Antragsteller, die sich aufgrund des Beschlusses des Senats vom 15. August 2012 (- 2 NB 359/11 u.a. - juris) in zulässiger Weise erst zum 30. September 2012 exmatrikuliert haben, sind hingegen in kapazitätsrechtlicher Hinsicht weiter zu berücksichtigen, da sie berechtigt waren, das seinerzeit laufende Sommersemester 2012 als 2. Fachsemester noch ordnungsgemäß zum Abschluss zu bringen.

• OVG Niedersachsen, 22.08.2013 - 2 NB 394/12

  Voraussetzungen für die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …

  44 2.3.2.4 Drittmittelbedienstete sind nach der einhelligen Rechtsprechung der Obergerichte und auch des beschließenden Senats in der Regel mangels Lehrverpflichtung nicht kapazitätsrelevant und daher nicht zu berücksichtigen (vgl. Senat, Beschl. v. 15.8.2013 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 24 m. w. N.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.6.2013 - 13 C 14/13 -, juris Langtext Rdnr. 21 f. m. w. N.;… weitere Nachweise aus der Rspr. bei Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Band 2: Verfassungsrechtliche Grundlagen - Materielles Kapazitätsrecht, 1. Aufl. 2013 Rdnr. 293 ff.).

  2.3.2.6 Das Verwaltungsgericht hat entgegen der Ansicht der Antragsteller zu 5. und 9. bei der Ermittlung des Lehrangebotes im Bereich der vorklinischen Medizin eventuell vorhandene Überhänge aus der Lehreinheit Klinische Medizin mit Blick auf die Vorgaben in §§ 7 f. KapVO in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. hierzu etwa Senat, Beschl. v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 23;… Beschl. v. 2.9.2010 - 2 NB 394/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 42, jeweils m. w. N.) zu Recht nicht berücksichtigt.

  Entgegen der Ansicht einiger Antragsteller ist es in diesem Zusammenhang auch folgerichtig und kein Widerspruch, wenn der Senat in seiner Rechtsprechung im Rahmen der Ermittlung der Lehrnachfrage die gemeinsam durch Lehrpersonen der Lehreinheiten Vorklinik und Klinik veranstalteten Vorlesungen der Einführung in die Klinische Medizin jeweils nur zur Hälfte berücksichtigt (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 55).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (…zuletzt Beschl. v. 15.11.2012 - 2 NB 220/12 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 29 ff.; Beschl. v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, NdsVBl. 2013, 115 = juris Langtext Rdnr. 40 ff., jeweils m. w. N.) folgen aus dem Zukunftsvertrag II bereits keine subjektiv-rechtlichen Schutzwirkungen für konkret bestimmbare Studienplatzbewerber.

  Die Gruppengröße (g = 180) für Vorlesungen ergibt sich aus dem ZVS-Beispielstundenplan Humanmedizin und ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 -, juris Langtext Rdnr. 52 m. w. N.) in Übereinstimmung mit der der übrigen Obergerichte (…s. nur OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.5.2013 - 13 C 36/13 -, juris Langtext Rdnr. 13 ff. m. w. N.) auch heute noch zugrunde zu legen.

  Soweit der Antragsteller zu 5. in diesem Zusammenhang die seit seinem Beschluss vom 11. Juli 2008 - 2 NB 487/07 u. a. - ständige Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Senat, Beschl. v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 52 m. w. N.) zu dieser Gruppengröße für Vorlesungen von g = 180 (statt g = 250; vgl. hierzu Beschl. v. 30.11.2004 - 2 NB 430/03 -, NVwZ-RR 2005, 409, 412) mit dem unsubstantiierten Hinweis auf die "Realität der Lehre" infrage stellt, genügt er bereits nicht dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

• OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 2 NB 103/13

  Kürzung des für die Kapazitätsberechnung maßgeblichen Curriculareigenanteils im …

  Dieser Wert ist dem Beispielstudienplan der ZVS für den Studiengang Zahnmedizin aus dem Jahr 1990 entnommen; es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass der - weiterhin gültige - Beispielstudienplan für die Berechnung des Dienstleistungsexports aus der Lehreinheit Vorklinik in den Studiengang Zahnmedizin herangezogen werden kann (vgl. Beschl. v. 27.2.2009 - 2 NB 154/08 -, juris Rdnr. 51, v. 2.9.2010 - 2 NB 394/09 -, juris Rdnr. 52, v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 -, juris Rdnr. 32).

  Die Auffassung, es sei stattdessen wie für das Wintersemester 2011/12 ein Wert von 0, 0142 anzusetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. August 2012 - 2 NB 359/11 -, juris Rdnr. 54), weil für die Berechnung die Verhältnisse des Semesters zugrunde zu legen seien, in dem der Berechnungsstichtag (hier: 1.2.2012) gelegen habe, also des Wintersemesters 2011/12, ist unzutreffend.

  Gegen eine "händische" Korrektur der "offiziellen" Studierendenstatistiken ist in Fällen, in denen diese Statistiken - wie im Senatsbeschluss vom 15. August 2012 - 2 NB 359/11 -, juris Rdnr. 59 ff., für die erste der von der Antragsgegnerin benannten Studierendenzahlen dargelegt - unzutreffend sind, nichts zu erinnern.

 
• OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 2 NB 198/12

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2012 an der …

  11 Diesem Berechnungsansatz des Verwaltungsgerichts folgt der Senat - wie bereits in seinen Entscheidungen vom 9. August 2012 - 2 NB 334/11 u.a. - (…juris Langtext Rdnr. 10 ff.) zu gleichlautenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum vorangegangenen Wintersemester 2011/2012 betreffend den Studiengang Zahnmedizin und vom 15. August 2012 - 2 NB 359/11 u.a. - (…juris Langtext Rdnr. 16 ff.) betreffend den Studiengang Humanmedizin ausgeführt - auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem das Wintersemester 2012/2013 betreffenden Beschluss vom 29. Oktober 2012 (- 8 C 705/12 u.a. -, S. 11 BU) weiterhin nicht.

  26 Der Senat hat in seinen das Wintersemester 2011/2012 betreffenden, insoweit gleichlautenden Beschlüssen (…vgl. Beschl. v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 46 ff.; Beschl. v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 40 ff. ;… Beschl. v. 10.8.2012 - 2 NB 37/12 -, juris Langtext Rdnr. 49 ff. ;… Beschl. v. 14.8.2012 - 2 NB 51/12 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 69 ff. ) im Einzelnen ausgeführt, dass und warum entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts aus dem Zukunftsvertrag II bereits keine subjektiv-rechtlichen Schutzwirkungen für konkret bestimmbare Studienplatzbewerber folgen.

• OVG Saarland, 25.07.2013 - 2 B 48/13

  Zulassung zum Studium der Medizin im Wintersemester 2012/2013 an der Universität …

  zum Beispiel OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.8.2012 - 2 NB 359/11 -, zitiert nach Juris, OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2010 - 5 NC 47.10 - zitiert nach Juris, Rdnr. 5 f. mit ausführlicher Begründung; OVG Münster, Beschluss vom 28.5.2013 - 13 C 36.13 - OVG Bautzen, Beschluss vom 20.2.2013 - NC 2 B 39/12 -, zitiert nach Juris Rdnr. 15.
• OVG Niedersachsen, 20.02.2013 - 2 NB 386/12

  Annahme einer missbräuchlichen Verdeckung von zusätzlichen Kapazitäten bei …

  Welche Lehraufträge bei der Kapazitätsberechtigung zu berücksichtigen waren, hat das Verwaltungsgericht zutreffend aus § 10 Satz 1 KapVO und - unter zutreffendem Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 3. September 2010 (…- 2 NB 394/09 -, juris Rdnr. 33; dazu auch Beschl. v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 -, juris) - aus § 11 Abs. 2 NHG abgeleitet.
• OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 2 NB 303/15

  Anschlussbeschwerde; Belegungsliste; CAq; Cardiovascular Science; …

  Der Senat folgt der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zur Geltung des sog. Kohortenprinzips seit Jahren nicht (vgl. Beschl. v. 12.8.2011 - 2 NB 439/10 -, v. 8.8.2012 - 2 NB 318/11 -, v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 -, v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 -, v. 15.11.2012 - 2 NB 198/12 -, v. 15.11.2012 - 2 NB 220/12 -, v. 14.10.2013 - 2 NB 94/13 -, v. 16.4.2014 - 2 NB 145/13 -, sämtlich in juris, u. v. 9. September 2015 - 2 NB 342/14 -, n.v.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2019 - 3 M 11/19

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019

  Der bloße Hinweis, dass an anderen (nicht näher bezeichneten) Universitäten für die Strahlenschutzbeauftragten bzw. Beauftragten für Biologische Sicherheit keine Deputatsreduzierungen vorgenommen worden seien, reicht nicht aus (vgl. Darstellung oben), zumal der Rechtsprechung Gegenteiliges entnommen werden kann (vgl. zum Strahlenschutzbeauftragten u. a.: BayVGH…, Beschluss vom 27. November 2013 - 7 CE 13.10354 -, juris Rn. 20 m. w. N. [Lehrdeputat von 10 SWS, Kürzung um 4 SWS]; OVG Nds., Beschluss vom 15. August 2012 - 2 NB 359/11 - juris Rn. 28 f.; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 1. Dezember 2016 - NC 6 K 4073/16 -, juris Rn. 43 ff. [Kürzung um 2 SWS]; VG Sigmaringen, Beschluss vom 20. November 2012 - NC 6 K 2062/12 -, juris Rn. 57 [Kürzung um 2 SWS]; VGH BW, Beschluss vom 7. Juni 2011.
• OVG Niedersachsen, 10.03.2016 - 2 NB 150/15

  Belegungsliste; Doppelbelegung; Hochstufung; Höherstufung; Kapazität; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -, juris, Rdnr. 46 ff., v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris, Rdnr. 40 ff., v. 10.8.2012 - 2 NB 37/12 -, juris Rdnr. 49 ff., v. 14.8.2012 - 2 NB 51/12 u.a. -, juris Rdnr. 69 ff., v. 15.11.2012 - 2 NB 198/12 -, juris Rdnr. 26, v. 21.10.2013 - 2 NB 47/13 -, juris Rdnr. 65) folgen aus dem Zukunftsvertrag II bzw. dem Hochschulpakt 2020 bereits keine subjektiv-rechtlichen Schutzwirkungen für konkret bestimmbare Studienplatzbewerber.
• OVG Saarland, 25.07.2013 - 2 B 357/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität des Saarlandes im …

  zum Beispiel OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.8.2012 - 2 NB 359/11 -, zitiert nach Juris, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2010 - 5 NC 47.10 - zitiert nach Juris, Rdnr. 5 f. mit ausführlicher Begründung; OVG Münster, Beschluss vom 28.5.2013 - 13 C 36.13 - OVG Bautzen, Beschluss vom 20.2.2013 - NC 2 B 39/12 -, zitiert nach Juris Rdnr. 15.
• VG Schleswig, 15.11.2016 - 9 C 133/16

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Schleswig, 14.11.2017 - 9 C 95/17

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Schleswig, 15.11.2016 - 9 C 225/16

  Einstweilige Anordnung auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Leipzig, 05.12.2012 - NC 2 L 285/12

  Festlegung des Ausgangspunkts für die gerichtliche Kontrolle des Lehrangebots für …
• OVG Niedersachsen, 30.01.2020 - 2 NB 485/19

  Belegungsliste; Curricularanteil; Curriculareigenanteil: proportionale Kürzung; …
• OVG Niedersachsen, 02.01.2017 - 2 NB 108/16

  Gestaltungsspielraum; Kapazität; Prognose; Prognoseentscheidung; …
• OVG Niedersachsen, 30.01.2020 - 2 NB 777/18

  Dienstleistungsexport; Humanmedizin; Kapazitätsberechnung; Lehrangebot; …
• OVG Niedersachsen, 30.01.2020 - 2 NB 498/19

  Dienstleistungsexport; Fachsemester höheres; hamburger Modell; Humanmedizin; …
• VG Schleswig, 16.11.2017 - 9 C 94/17

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 2 NB 114/16

  Kapazität; klinisches Semester; Nachbesetzung; Studienplatz
• OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 2 NB 109/21
• OVG Niedersachsen, 30.01.2020 - 2 NB 484/19

  Deputatsreduktion; Deputatsverminderung; Dienstleistungsexport; Hamburger Modell; …
• OVG Niedersachsen, 30.01.2020 - 2 NB 788/18

  Dienstleistungsexport; Fachsemester höheres; Humanmedizin; Kapazitätsberechnung; …
• VG Schleswig, 16.11.2017 - 9 C 145/17

  Einstweiliger Rechtsschutzantrag wegen Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Halle, 27.01.2015 - 3 B 75/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Vergabe von Studienplätzen im Studiengang …
• VG Göttingen, 15.04.2013 - 8 A 691/12

  Beiladung; außerkapazitäre Klage; Rechtsschutzbedürfnis; Untätigkeitsklage