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   OVG Niedersachsen, 15.09.1994 - 7 L 5328/92   

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https://dejure.org/1994,1503
OVG Niedersachsen, 15.09.1994 - 7 L 5328/92 (https://dejure.org/1994,1503)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.09.1994 - 7 L 5328/92 (https://dejure.org/1994,1503)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. September 1994 - 7 L 5328/92 (https://dejure.org/1994,1503)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1
    Immissionsschutzrecht: Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigung, Rock-Konzerte im Niedersachsen-Stadion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    Freizeitanlagen; Geräusche; Immissionsschutz; Open-air-Konzert; Geräuscheinwirkung; Nachtzeit; Ruhebedürfnis; Bewohner

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Freizeitanlagen; Geräusche; Immissionsschutz; Open-air-Konzert; Geräuscheinwirkung; Nachtzeit; Ruhebedürfnis; Bewohner

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 900
  • NVwZ 1995, 504 (Ls.)
  • afp 1996, 210
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 24.04.1991 - 7 C 12.90

    Immissionsschutzrecht: Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen aus

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.1994 - 7 L 5328/92
    Zum anderen sind für die Beurteilung der belästigenden Wirkung von Geräuschen nicht nur physikalische Eigenschaften wie Schalldruck und Frequenz, sondern auch wertende Elemente wie Gesichtspunkte der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und einer allgemeinen Akzeptanz in der Bevölkerung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.1988 - 7 C 33.87 -, BVerwGE 79, 254, 260; Urt. v. 19.1.1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197, 207; Urt. v. 24.4.1991 - 7 C 12.90 -, BVerwGE 88, 143,145).

    Entscheidend ist, ob derartige Verwaltungsvorschriften oder Regelwerke den vom Bundes-Immissionsschutzgesetz gestellten Anforderungen entsprechen und diese regelhaft nachvollziehen (BVerwGE 88, 143, 149).

  • BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87

    Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.1994 - 7 L 5328/92
    Zum anderen sind für die Beurteilung der belästigenden Wirkung von Geräuschen nicht nur physikalische Eigenschaften wie Schalldruck und Frequenz, sondern auch wertende Elemente wie Gesichtspunkte der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und einer allgemeinen Akzeptanz in der Bevölkerung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.1988 - 7 C 33.87 -, BVerwGE 79, 254, 260; Urt. v. 19.1.1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197, 207; Urt. v. 24.4.1991 - 7 C 12.90 -, BVerwGE 88, 143,145).
  • BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.1994 - 7 L 5328/92
    Zum anderen sind für die Beurteilung der belästigenden Wirkung von Geräuschen nicht nur physikalische Eigenschaften wie Schalldruck und Frequenz, sondern auch wertende Elemente wie Gesichtspunkte der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und einer allgemeinen Akzeptanz in der Bevölkerung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.1988 - 7 C 33.87 -, BVerwGE 79, 254, 260; Urt. v. 19.1.1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197, 207; Urt. v. 24.4.1991 - 7 C 12.90 -, BVerwGE 88, 143,145).
  • OVG Niedersachsen, 09.02.2011 - 12 LA 31/10

    Genehmigung eines Volksfestes, einschließlich Verwendung elektroakustischer

    In früheren, in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen zitierten Entscheidungen des 7. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (v. 15.9.1994 - 7 L 5328/92 - und v. 18.12.1996 - 7 L 1488/95 -) werde zwar ausgeführt, dass der Niedersächsische Freizeitlärm-Erlass aus dem Jahr 1988 und die Niedersächsische Freizeitlärm-Richtlinie aus dem Jahr 1996 als brauchbare Orientierungshilfe bei der Bewertung von Freizeitlärm herangezogen werden dürften, dies aber nur, weil sie in allen wesentlichen Punkten mit den LAI-Hinweisen aus den Jahren 1988 und 1995 übereinstimmten.

    Eine derartige Orientierungshilfe stellten in Niedersachsen die als Gemeinsamer Runderlass mehrerer Ministerien ergangenen "Hinweise zur Beurteilung der durch Freizeitanlagen verursachten Geräusche" vom 14. November 1988 (Nds. MBl. S. 23) und die Freizeitlärm-Richtlinie vom 24. September 1996 (Nds. MBl. S. 1652) dar (vgl. dazu Nds. OVG, Urt. v. 15.9.1994 - 7 L 5328/92 -, NJW 1995, 900; Urt. v. 18.12.1996 - 7 L 1488/95 -, NVwZ 1999, 88).

    Beides ist in dem Urteil des Nds. OVG vom 15. September 1994 (- 7 L 5328/92 -, NJW 1995, 900) nicht als mit den Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unvereinbar bezeichnet worden.

    Dass der Beginn der Nachtzeit unter bestimmten Umständen um eine Stunde hinausgeschoben werden kann, ist davon abgesehen bereits Gegenstand des Urteils des 7. Senats des beschließenden Gerichts vom 15. September 1994 (- 7 L 5328/92 -, NJW 1995, 900) gewesen und kann insbesondere in Abwägung mit der besonderen Bedeutung der streitigen Veranstaltung hier nicht als schlechthin unzumutbar und unabhängig von den Umständen des Einzelfalls unvertretbar angesehen werden.

  • VG Göttingen, 23.02.2005 - 1 A 1214/02

    Lärmschutz gegenüber Veranstaltungen; Teilweise Rücknahme der Klage; Zulässigkeit

    (vgl. BVerwGE 88, 143, 145; Nds. OVG Lüneburg, NJW 1995, 900 sowie Urteil vom 18. Dezember 1996 - 7 L 1488/95 -).

    Denn sie entsprechen den vom Bundesimmissionsschutzgesetz gestellten Anforderungen und vollziehen diese regelhaft nach (vgl. Nds. OVG Lüneburg, NJW 1995, 900, 901 und Urteil vom 18. Dezember 1996, a.a.O.).

    Diese nunmehr wieder als zumutbar angesehene Höchstzahl von 18 seltenen Ereignissen ist nicht zu beanstanden (in diesem Sinne bereits Nds. OVG Lüneburg, NJW 1995, 900 f. zu den Hinweisen 1988).

  • OVG Sachsen, 14.12.2023 - 1 A 465/22

    Nachbarklage; Abwehranspruch; Grundschulhort; Lärmbelastung;

    Die Sportanlagenlärmschutzverordnung gilt nach ihrem § 1 Abs. 1 nur, soweit Sportanlagen zum Zweck der Sportausübung betrieben werden; für die Ermittlung und Bewertung von Geräuschbelastungen durch abweichende Nutzungen von Sportanlagen verbleibt es bei den allgemeinen Regelungen (wie NdsOVG, Urt. v. 15. September 1994 - 7 L 5328/92 - juris Rn. 4).

    Ausgehend von dem nicht rein anlagen-, sondern auch nutzungsbezogen definierten Anwendungsbereich (vgl. NdsOVG, Urt. v. 15. September 1994 - 7 L 5328/92 -, juris Rn. 4 [Open-air-Konzert im Sportstadion]; Reidt/Schiller, in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 102. EL September 2023, § 18 BImSchV § 1 Rn. 8; Ketteler, NVwZ 2002, 1070, 1072) der Sportanlagenlärmschutzverordnung spricht nichts dafür, eine Freifläche mit einzelnen Sporteinrichtungen, die während der Hortzeiten nicht zur Ausübung von Sport genutzt werden, abweichend dem Gesetzeswortlaut von der Privilegierung der Geräuscheinwirkungen "von Kindertageseinrichtungen" auszunehmen.

  • VG Hannover, 10.07.2007 - 4 A 6612/06

    Volks- und Schützenfest in Bennigsen zu laut?

    Die dogmatische Herleitung dieses Abwehranspruchs aus Art. 2 Satz 1 GG , Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG , §§ 1004, 906 BGB analog oder als öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch kann dahinstehen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. vom 15.09.1994, - 7 L 5328/92 -).

    Die Kammer hält eine Anwendung von Nr. 6.4 Satz 2 TA Lärm auch unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten für angemessen Das OVG Lüneburg (Urt. vom 15.09.1994, - 7 L 5328/92 -) hat zwar entschieden, eine entsprechende Vorgängerregelung der TA Lärm lasse sich auf Freizeitlärm nicht übertragen.

    Da die Entscheidung eine andere rechtliche Grundlage betraf, sieht die Kammer auch keine Abweichung vom Urteil des OVG Lüneburg vom 15.09.1994 ( Az.: 7 L 5328/92 ).

  • VG Gießen, 28.05.1997 - 8 E 666/96

    Zum Nachbarschutz im Rahmen einer mehrtägigen Festveranstaltung, hier:

    Erreichen Nachteile oder Belästigungen den Grad des "Erheblichen", überschreiten sie damit zugleich das Maß der Zumutbarkeit (OVG NRW, NVwZ 1983, 356, 357; BayVGH, NVwZ 1993, 1006 f.; Nds. OVG, GewArch 1995, 173, 174; BVerwG, BayVBl 1996, 634, 635), wobei auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und nicht auf die individuelle Einstellung eines besonders empfindlichen Nachbarn abzustellen ist (BVerwGE 50, 49, 55; 68, 62, 67; OVG Rh.-Pf., NVwZ 1990, 275, 280; BGH, NJW 1993, 925, 929; Jarass, a.a.O., Rdnr. 37, 39 zu § 3).

    Aus diesem Grunde zieht die erkennende Kammer in Übereinstimmung mit der übrigen Rechtsprechung (vgl. z.B. VGH Bad-Würt., NVwZ-RR 1994, 633, 634; VBlBW 1996, 108, 109; siehe auch Nds. OVG, GewArch 1995, 173, 174; OVG Bremen, GewArch, 1996, 390, 391; Bay.VGH, NJW 1997, 1181, 1182) und dem zuständigen Senat des Hess. VGH (vgl. z.B. die die Beteiligten betreffende Eilentscheidung vom 08.10.1996, 14 TG 3852/96, GewArch 1997, 162 ff. bei der Beurteilung der Lärmimmission, die von kommunalen Festveranstaltungen ausgehen, die entsprechenden Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI-Hinweise, NVwZ 1988, 135 ff.; Neufassung: NVwZ 1997, 469 ff.) als wesentlich für die Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse des Einzelfalles heran (vgl. auch BVerwGE 88, 143, 145).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 11 S 56.08

    Abwehranspruch gegen Immissionen einer hoheitlich betriebenen Anlage; rechtliche

    In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die von Freizeitanlagen ausgehenden Lärmimmissionen in der Rechtsprechung (z.B. BVerwG, Urteil v. 16. Mai 2001 - 2001, 1167 ff.; BGH, Urteil v. 26. September 2003 - V ZR 41/03 -, NJW 2003, 3699 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss v. 12. Mai 2004 - 24 CE 04.1230 -, NVwZ 2005, 719 f.; Hessischer VGH, Urteil v. 25. Februar 2005 - 2 UE 2890/04, BauR 2005, 1065 f.; OVG Niedersachen, Urteil v. 15. September 1994 - 7 L 5328/92 -, NJW 1995, 900 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 3. November 1997 - 21 A 269/96 -, zit. nach juris, Rn ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 13. Februar 2004 - 6 B 10279/04 -, NVwZ-RR 2004, 485 f.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 12. Juli 2006 - 4 MB 55/06 -, zit. nach juris, Rn 12) gerade deshalb regelmäßig auf der Grundlage der - in der Vergangenheit auch in Berlin zu beachtenden - Freizeitlärmrichtlinie (Empfehlung des Länderausschusses für Immissionsschutz, abgedruckt z.B. NVwZ 1997, 469; vor Inkrafttreten des LImSchG in Ergänzung der Verordnung zur Bekämpfung des Lärms und der hierzu erlassenen Ausführungsvorschriften auch in Berlin anwendbar, vgl. ABl. 1996, S. 2803) beurteilt werden, weil diese die für die Ermittlung und Bewertung von gewerblichem Lärm entwickelten Regelwerke im Hinblick auf die Besonderheiten von Freizeitlärm abwandelt und damit für die Beurteilung dieser Art von Lärm bessere Anhaltspunkte bietet als die TA Lärm (so zur früheren Fassung BVerwG, Urteil vom 24.04.1991 - 7 C 12/90 -, NVwZ 1991, 884, 885; BGH, Urteil v. 23. März 1990 - V ZR 58/89 -, NJW 1990, 2465 ff.).
  • VGH Hessen, 08.10.1996 - 14 TG 3852/96

    Rechtsschutz eines Nachbarn gegen gaststättenrechtliche Gestattung und

    Die diesjährige Altstadtkirmes kann unter diesen Voraussetzungen als eine sehr seltene und nahezu einmalige bzw. letztmalige Veranstaltung angesehen werden, für die die hier zu erwartenden Überschreitungen des Lärmimmissionsgrenzwertes von 55 dB (A) auch nach 22.00 Uhr im Interesse der Kontinuität der traditionellen dörflichen Gemeinschaftspflege ausnahmsweise während der vom Senat vorgegebenen zeitlichen Grenzen noch hingenommen werden können (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Dezember 1993 - 8 S 1800 /93 - NVwZ-RR 1994 S. 633 (635); Nds. OVG, Urteil vom 15. September 1994 - 7 L 5328/92 - GewArch 1995 S. 173 (175); OVG Bremen, Urteil vom 14. November 1995 - OVG 1 BA 13/95 - GewArch 1996 S. 390 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04

    Einbeziehung eines Grundstücks in die Planungen für die Erschließung neuer

    Eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß nach 22.00 Uhr der Beurteilungspegel von 55 dB(A) nicht überschritten werden darf, kann - wie der Senat bereits früher erwogen hat (Urt. v. 15.09.1994 - 7 L 5328/92 - GewArch 1995, 173 = NJW 1995, 900 = ZUR 1995, 85 = Nds. VBl 1995, 59) - nur für einzelne besonders herausragende, "einmalige" und folglich sehr seltene Veranstaltungen gelten, deren Bedeutung so groß ist, daß dahinter das Ruhebedürfnis der Bewohner zurückzutreten hat.
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.10.2006 - 1 LB 28/04

    Zumutbarkeit von durch Festveranstaltungen ausgehenden Lärmimmissionen;

    Die Eignung der FLäR als Orientierungshilfe zur Beurteilung von Volksfestlärm u. ä. ist auch in der Verwaltungsrechtsprechung unumstritten (BVerwG, Urt. v. 24.04.1991, 7 C 12.90, BVerwGE 88, 143/149 = NVwZ 1991, 884; VGH Kassel NVwZ-RR 1997, 159, Urt. v. 25.02.2005, 2 UE 2890/04, NVwZ-RR 2006, 531/532, VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.1993, 8 S 1800/93, NVwZ-RR 1994, 633/634, VBlBW 1996, 108/109; OVG Lüneburg, Urt. v. 15.09.1994, 7 L 5328/92, GewArch 1995, 173/174; OVG Bremen, Urt. v. 14.11.1995, 1 BA 13/95, NVwZ-RR 1997, 165); auch die zivilrechtliche Judikatur stimmt damit überein (BGH, Urt. v. 26.09.2003, V ZR 41/03, NJW 2003, 3699/3700; Urt. v. 23.03.1990, V ZR 58/89, BGHZ 111, 63 = NJW 1990, 2465).
  • VG Hannover, 26.11.2009 - 7 A 3124/09

    Rechtmäßigkeit einer den Veranstaltern des Maschseefestes im Sommer 2009

    Von daher obliegt es der tatrichterlichen Würdigung, über die Frage der Zumutbarkeit von Geräuschen zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.04.1991 - BVerwG 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143, 145; Nds. OVG Lüneburg, Urt. v. 15.09.1994 - 7 L 5328/92 -, NJW 1995, 900 sowie Urt. v. 18.12.1996 - 7 L 1488/95 -, NVwZ 1999, 88).
  • VG Gießen, 04.02.2004 - 8 G 2875/03

    Vorübergehende Stilllegung einer auf einem Spielplatz aufgestellten Skate- und

  • VG Lüneburg, 27.03.2019 - 5 A 125/18

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Freizeitlärm-Richtlinie; Lärmschutzauflagen;

  • VG Gießen, 02.07.2004 - 8 G 2673/04

    Zumutbarkeit von Lärmimmissionen bei seltener Festveranstaltung

  • OVG Niedersachsen, 18.12.1996 - 7 L 1488/95

    Freizeitanlage; Minigolfanlage; Geräuscheinwirkung; Beurteilung; Messung;

  • OVG Bremen, 14.11.1995 - 1 BA 13/95

    Immissionsschutzrecht: Abwehranspruch gegen Volksfestlärm

  • VGH Bayern, 08.05.1996 - 22 B 94.2282

    Gewerberecht: Erlaubnisfähigkeit und Betriebszeit eines Wirtschaftsgartens

  • OVG Niedersachsen, 17.05.1995 - 7 L 4452/93

    Lärmschutz bei gaststättenrechtlicher Gestattung; Gestattung,

  • VG Ansbach, 12.11.2009 - AN 5 K 09.00921

    Zumutbarkeit von Lärmimmissionen beim Rockfestival "..."; seltenes Ereignis;

  • OVG Niedersachsen, 17.09.1997 - 7 L 4944/96

    Beseitigung von Wertstoffcontainern; Abwehranspruch, öffentlich-rechtlicher;

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