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   OVG Niedersachsen, 15.09.2008 - 10 LA 144/07   

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https://dejure.org/2008,16375
OVG Niedersachsen, 15.09.2008 - 10 LA 144/07 (https://dejure.org/2008,16375)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.09.2008 - 10 LA 144/07 (https://dejure.org/2008,16375)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. September 2008 - 10 LA 144/07 (https://dejure.org/2008,16375)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Entscheidung über den anteiligen Einzug der Referenzmenge zugunsten der Reserve des Landes gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 ZusAbgV

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 12 Abs. 2 S. 1 ZAV; § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
    Die Entscheidung über den anteiligen Einzug der Milchanlieferungs-Referenzmenge zugunsten der Reserve des Landes als wieder aufgreifbare Entscheidungen

  • Judicialis

    VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1; ; ZAV § 12 Abs. 2 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1; ZAV § 12 Abs. 2 S. 1
    Anlieferung-Referenzmenge: Anlieferungs-Referenzmenge; Landesreserve; Milchquote; Referenzmenge; Wiederaufgreifen; Wiederaufgreifen des Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Die Entscheidung über den anteiligen Einzug der Milchanlieferungs-Referenzmenge zugunsten der Reserve des Landes als wieder aufgreifbare Entscheidungen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95

    Verwaltungsverfahrensrecht - Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2008 - 10 LA 144/07
    Im Gegensatz dazu stehen Verwaltungsakte, die auf eine einmalige Gestaltung der Rechtslage gerichtet sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1997 - BVerwG 1 C 29.95 -, BVerwGE 104, 115 [120] m.w.N.).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2008 - 10 LA 144/07
    Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164).
  • BVerwG, 02.10.2007 - 3 C 11.07

    Marktorganisationen; Marktordnung; Milch; Zusatzabgabenverordnung; Erzeuger;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2008 - 10 LA 144/07
    Zum anderen verfügt die Beklagte durch Verwaltungsakt den Teil der Referenzmenge, der zugunsten der Reserve des Landes nach § 12 Abs. 2 Satz 1 ZAV eingezogen wird - sog. Drittelabzug - (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Oktober 2007- BVerwG 3 C 11.07 -, Buchholz 451.514 ZAV Nr. 4).
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