Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Nichtraumbedeutsamkeit einer Windkraftanlage als Gegenstand eines Bauvorbescheidsantrags

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO; § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB; § 67 Abs. 9 S. 3 BImSchG
  Möglichkeit einer Beschränkung des Prüfprogramms eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage nach Maßgabe der Bauvoranfrage auf einzelne Fragen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Möglichkeit einer Beschränkung des Prüfprogramms eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage nach Maßgabe der Bauvoranfrage auf einzelne Fragen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Prüfprogramm von Bauvorbescheid: Beschränkung möglich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Möglichkeit einer Beschränkung des Prüfprogramms eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage nach Maßgabe der Bauvoranfrage auf einzelne Fragen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 1556
• BauR 2012, 687
• ZfBR 2012, 275 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

• VG Lüneburg, 08.07.2003 - 2 A 62/02

  Ausschlusswirkung; Raumbedeutsamkeit; regionales Raumordnungsprogramm; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08

  Das Urteil nimmt zur Begründung schlicht auf die (damalige) ständige Rechtsprechung der Kammer (vgl. insbesondere Urt. v. 8.7.2003 - 2 A 62/02 -) Bezug, wonach Anlagen mit einer Gesamthöhe von weniger als 100 m im norddeutschen Flachland regelmäßig nicht als raumbedeutsam anzusehen seien und das vorliegende Verfahren keine Besonderheiten aufweise.

  Im Hinblick darauf hatte der früher u. a. zuständige 9. Senat des erkennenden Gerichts die Auffassung vertreten, dass jedenfalls im (norddeutschen) Flachland Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 100 m und mehr stets die Schwelle zur Raumbedeutsamkeit überschritten, weil sie aus Gründen der Flugsicherheit kennzeichnungspflichtig seien und dadurch die auch schon bei Anlagen geringerer Höhe wegen der Bewegung der Rotorblätter und des in der Regel massiven Mastes optische Dominanz der aus der Fläche aufragenden Windkraftanlagen noch in raumbedeutsamer Weise verstärkt werde (vgl. etwa Urt. v. 28.3.2006 - 9 LC 225/03 - Berufungsentscheidung zu dem Verfahren 2 A 62/02 (und 2 A 168/02) des VG Lüneburg).

• VG Osnabrück, 25.04.2003 - 2 A 27/02

  Auslaufen; Bodenverunreinigung; Ersatzvornahme; Gefahrenabwehrrecht; Schädliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08

  Es werde deshalb in vollem Umfang auf das Urteil der Kammer vom 4. November 2004 (2 A 27/03) Bezug genommen, in dem diese die entgegenstehende Festsetzung des Regionalen Raumordnungsprogramms des Beklagten mit einer Höhenbegrenzung von 50 m für die Raumbedeutsamkeit für unwirksam gehalten und sich auch mit den weiteren öffentlichen Belangen im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB, die dem Vorhaben entgegenstehen müssten, auseinandergesetzt habe.

  Die angegriffene Entscheidung nimmt ferner Bezug auf das Urteil der Kammer vom 4. November 2004 - 2 A 27/03 -, mit dem das Gericht das dort im Streit befindliche Vorhaben entgegen der Regelvermutung im RROP 2000 des Beklagten als nicht raumbedeutsam eingestuft hat.

• BVerwG, 02.08.2002 - 4 B 36.02

  Voraussetzungen für eine Grundsatzrevision; Privilegierung von Windenergieanlagen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08

  Der Vorstellung, die Raumbedeutsamkeit einer Windkraftanlage sei mit Blick auf eine bestimmte Größenordnung zu definieren und lasse sich ab einer bestimmten Meterangabe eindeutig beantworten, hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich eine Absage erteilt (vgl. Beschl. v. 2.8.2002 - 4 B 36.02 -, BauR 2003, 837).

  In seinem Beschluss vom 2. August 2002 (- 4 B 36.02 -, a. a. O.) hat auch das Bundesverwaltungsgericht keinen Zweifel daran gelassen, dass eine Windkraftanlage wegen ihrer Höhe von knapp 100 m, ihrer vertikalen Ausdehnung und ihren Wirkungen auf die weitere Umgebung als raumbedeutsam angesehen werden kann.

 
• BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 24.91

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Anschluß an eine Verpflichtungsklage - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08

  Anderenfalls geht der Fortsetzungsfeststellungsantrag über den ursprünglichen Streitgegenstand hinaus (vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urt. v. 24.1.1992 - 7 C 24.91 -, BVerwGE 89, 354).

  Ein zulässiges Fortsetzungsfeststellungsbegehren liegt darüber hinaus jedoch grundsätzlich nur dann vor, wenn - wie dargestellt - mit der beantragten Feststellung der Streitgegenstand nicht ausgewechselt oder erweitert wird, denn nur dann gebietet es der § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu Grunde liegende Gedanke der Prozessökonomie die Weiterführung des Verfahrens unter erleichterten Voraussetzungen zuzulassen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 24.1.1992, a. a. O.; Beschl. v. 7.5.1996 - 4 B 55.96 -, Buchholz 310, § 113 VwGO Nr. 186).

• OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 LC 55/07

  Möglichkeit eines Bescheidungsurteils bei Ablehnung einer Genehmigung durch eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08

  Das mit der Ausweisung an anderer Stelle verfolgte Steuerungsziel darf nicht unterlaufen werden (…BVerwG, Urt. v.17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 302 f.; Sen., Urt. v. 15.5.2009 - 12 LC 55/07 -, NVwZ-RR 2009, 875).
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08

  Das mit der Ausweisung an anderer Stelle verfolgte Steuerungsziel darf nicht unterlaufen werden (BVerwG, Urt. v.17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 302 f.;… Sen., Urt. v. 15.5.2009 - 12 LC 55/07 -, NVwZ-RR 2009, 875).
• BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

  Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08

  In einem solchen Fall handelt es sich um verbindliche Aussagen, die nach Maßgabe ihrer - beschränkten - Reichweite der planerischen Disposition nachgeordneter Planungsträger entzogen sind (…BVerwG, Urt. v. 18.9.2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54, 60; Urt. v. 16.12.2010 - 4 C 8.10 -, ZfBR 2011, 255 zu Sollvorschriften als Ziele der Raumordnung).
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

  Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08

  In einem solchen Fall handelt es sich um verbindliche Aussagen, die nach Maßgabe ihrer - beschränkten - Reichweite der planerischen Disposition nachgeordneter Planungsträger entzogen sind (BVerwG, Urt. v. 18.9.2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54, 60;… Urt. v. 16.12.2010 - 4 C 8.10 -, ZfBR 2011, 255 zu Sollvorschriften als Ziele der Raumordnung).
• OVG Niedersachsen, 28.11.2007 - 12 LC 70/07

  Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Frage …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08

  Mit Blick auf die Übergangsvorschrift des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG ist auch nichts dagegen zu erinnern, dass der Kläger das Verfahren (zunächst) mit dem Ziel weiterbetrieben hat, einen Bauvorbescheid zu erhalten, obwohl Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m seit dem 1. Juli 2005 der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen (vgl. dazu des Näheren nur Senat, Urt. v. 28.11.2007 - 12 LC 70/07 -, Nds. VBl. 2008, 171;… Urt. v. 15.5.2009 - 12 LC 51/07 -).
• OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 LC 51/07

  (Fortsetzungs-)Feststellungsklage nach Erledigung des Verpflichtungsantrags auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08

  Mit Blick auf die Übergangsvorschrift des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG ist auch nichts dagegen zu erinnern, dass der Kläger das Verfahren (zunächst) mit dem Ziel weiterbetrieben hat, einen Bauvorbescheid zu erhalten, obwohl Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m seit dem 1. Juli 2005 der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen (…vgl. dazu des Näheren nur Senat, Urt. v. 28.11.2007 - 12 LC 70/07 -, Nds. VBl. 2008, 171; Urt. v. 15.5.2009 - 12 LC 51/07 -).
• OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 12 LB 44/07

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 KN 71/08

  Bekanntmachung von Satzungen in Niedersachsen
• OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07

  Prüfungsumfang für ein Außenbereichsvorhaben (Windfarm) im Zusammenhang der Klage …
• BVerwG, 07.05.1996 - 4 B 55.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Beurteilungszeitpunkt bei einer auf eine erledigte …
• BVerwG, 08.03.2004 - 4 C 6.03

  Berufungsbegründung; gesonderter Schriftsatz; Bezugnahme auf Begründung des …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07

  Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
• BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 50.02

  Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: …
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …

• VG Hannover, 22.09.2011 - 4 A 1052/10

  Ausschlusswirkung; Flugsicherungseinrichtung; Navigationsanlage; Regionales …

  Das wäre dann der Fall, wenn die zur Genehmigung gestellten Anlagen als raumbedeutsam anzusehen wären, wofür angesichts der Größe und der Zahl der Anlagen weit Überwiegendes spricht (vgl. zur Raumbedeutsamkeit von Windenergieanlagen OVG Lüneburg, Urt. vom 15.09.2011, 12 LB 218/08 - juris).
• OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 12 LA 219/10

  Anspruch auf immisssionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage bei …

  Ob eine einzelne Windenergieanlage in diesem Sinne raumbedeutsam ist, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls (…st. Rspr. d. BVerwG und d. erk. Sen., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, 35;… Sen., Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381;… Urt. v. 10.01.2008 - 12 LB 22/07 -, ZfBR 2008, 366; Urt. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 - zuletzt Urt. v. 15.9.2011 - 12 LB 218/08 -).

  Eine Abweichung im Einzelfall steht zwar unter dem Vorbehalt, dass die Konzeption, die der Planung zu Grunde liegt, als solche nicht in Frage gestellt wird und das mit der Ausweisung an anderer Stelle verfolgte Steuerungsziel nicht unterlaufen werden darf (… BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287;… Sen., Urt. v. 15.5.2009 - 12 LC 55/07 -, NVwZ-RR 2009, 875; Urt. v. 15.9.2011 - 12 LB 218/08 -, juris); sie ist aber unstreitig möglich.

• OVG Niedersachsen, 30.04.2015 - 12 LA 156/14

  Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch

  Der Kläger weist zwar zu Recht darauf hin, dass der Senat in seinem Urteil vom 10. Februar 2011 (- 12 LB 218/08 -, DAR 2011, 339) den dort ebenfalls festgelegten Zeitraum einer Fahrtenbuchauflage von neun Monaten als ermessensfehlerhaft und unzureichend begründet angesehen hat.
• VG Cottbus, 05.03.2015 - 4 K 374/13

  Immissionsschutzrecht

  Ob eine Windenergieanlage in diesem Sinne raumbedeutsam ist, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls (BVerwG…, Beschluss vom 2. August 2002 - 4 B 36/02 - juris Rn. 6 …und Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4/02 - juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15. September 2011 - 12 LB 218/08 - juris Rn. 36; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 16. März 2012 - 2 L 2/11 - juris Rn. 5;… Runkel in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, a.a.O., L § 3 Rn. 239).