Volltextveröffentlichungen (7)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 113 Abs. 5 S. 1, 2 VwGO; § 114 S. 1 VwGO; § 23 BHO; § 23 BHO; § 80 Abs. 1 InsO; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
  Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Gewährung von Zuwendungen im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel und nach Maßgabe des an ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Gewährung von Zuwendungen im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel und nach Maßgabe des an ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Gewährung von Zuwendungen im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel und nach Maßgabe des an ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Grundsätzlicher Ausschluss insolventer Antragsteller von Subventionen rechtmäßig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Grundsätzlicher Ausschluss insolventer Antragsteller von Subventionen rechtmäßig

Verfahrensgang

• VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 282/13
• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16
• BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

Papierfundstellen

• ZIP 2016, 92
• ZIP 2017, 30
• NVwZ 2016, 8
• NZI 2017, 9
• DÖV 2017, 260
• NZG 2016, 6

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (38)

• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91

  Montan Mitbestimmung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Im Übrigen hängt das Maß der Bindung unter anderem davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Kriterien zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (…BVerfG, Beschl. v. 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 63-65 mit weiteren Nachweisen;… vgl. auch: BVerfG, Beschl. v. 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 -, juris Rn. 69; Urt. v. 2.3.1999 - 1 BvL 2/91 -, juris Rn. 80-82).

  Das fällt bei der Maßstabsbildung ins Gewicht (BVerfG, Urt. v. 2.3.1999, a.a.O., Rn. 83).

  Dagegen ist bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im Einzelnen nachzuprüfen, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfG, Urt. v. 2.3.1999, a.a.O., Rn. 84).

• BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

  A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Ferner ist die Nichtgewährung einer Subvention auch dann kein eigentumsrechtlich beachtlicher Eingriff durch Unterlassen in durch Art. 14 GG geschützte Rechtsgüter, insbesondere in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn der Zuwendungsempfänger erst mit Blick auf eine bestimmte Situation Investitionen getätigt und ohne die Zuwendung dessen wirtschaftliche Existenzvernichtung droht; ob er bzw. die hinter ihm stehenden natürlichen Personen in Kenntnis der späteren Entwicklung in das Objekt investiert hätten, ist eine Frage der Subventionssicherheit und damit des Vertrauensschutzes, begründet aber keine Eigentumsposition im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.5.2006 - BVerwG 5 C 10.05 -, juris Rn. 76).

  Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Freiheit des Staates, Subventionen zu gewähren, gerade soweit es sich um eine Maßnahme der Leistungsverwaltung mit überwiegend sozialer Zielsetzung handelt, auch dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) unterliegt, zu dessen Verwirklichung dem Staat ein weites Gestaltungsermessen eingeräumt ist, so dass sein Handeln nur in einem weniger strengen Sinne als im Bereich der Eingriffsverwaltung an den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Geboten von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit zu messen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.5.2006, a.a.O., Rn. 58).

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Ein strenger Prüfungsmaßstab ist regelmäßig angezeigt, wenn eine gesetzliche Regelung - unmittelbar oder mittelbar - zu einer Differenzierung zwischen Personengruppen und nicht lediglich zwischen Sachverhalten führt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.6.2006 - 1 BvR 1160/03 -, juris Rn. 87;… Beschl. v. 4.4.2001 - 2 BvL 7/98 -, juris Rn. 41).

  Diese sich auf den Gesetzgeber beziehenden Rechtfertigungsmaßstäbe gelten in Hinblick auf Art. 1 Abs. 3 GG gleichermaßen für alle staatlichen Stellen unabhängig von der Handlungsform (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.6.2006, a.a.O., Rn. 64;… Epping/Hillgruber, GG , 2. Aufl., Art. 3 Rn. 9 f.) und somit auch für die in ständiger Verwaltungspraxis geübte Anwendung von Verwaltungsvorschriften.

 
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Ledigenzuschlag; Normenkontrolle; Ärztekammer; Ärzteversorgung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz ist jedenfalls solchen öffentlich-rechtlichen Ansprüchen zu versagen, bei denen zu der einseitigen Gewährung des Staates keine den Eigentumsschutz rechtfertigende Leistung des Einzelnen hinzutritt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.6.1978 - 2 BvR 71/76 -, juris Rn. 30; Senatsurt. v. 24.6.2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 44 f.).
• BVerwG, 25.09.1998 - 5 B 24.98

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Verwaltungsvorschriften vermögen das vorrangige Gesetzesrecht nicht zu verdrängen und die Behörde deshalb nicht von der Verpflichtung zu entbinden, gegebenenfalls auch abweichend von den Richtlinien zu entscheiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.9.1998 - BVerwG 5 B 24.98 -, juris Rn. 4 mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

  Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Im Übrigen bestünde, selbst wenn die Beklagte ihr Widerrufsermessen fehlerhaft ausgeübt haben sollte, im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG kein Anspruch auf Fehlerwiederholung ("keine Gleichheit im Unrecht"; vgl. BVerwG, Urt. v. 26.2.1993 - BVerwG 8 C 20.92 -, juris Rn. 14).
• VG Berlin, 13.03.2008 - 16 A 78.06

  Widerruf im Zuge der Wohnungsbauförderung gewährter Aufwendungszuschüsse.

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Diese ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch schon deshalb gefährdet, weil ausgezahlte Zuwendungen als während des Verfahrens erlangtes Vermögen gemäß § 35 Abs. 1 InsO der Insolvenzmasse zuzurechnen sind und daher nach § 53 InsO vorrangig der Befriedigung der Masseverbindlichkeiten (§§ 54, 55 InsO) und anschließend der (quotalen) Befriedigung der sonstigen Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) dienen (vgl. VG Berlin, Urt. v. 13.3.2008 - 16 A 78.06 -, juris Rn. 32).
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Im Übrigen hängt das Maß der Bindung unter anderem davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Kriterien zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (…BVerfG, Beschl. v. 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 63-65 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch: BVerfG, Beschl. v. 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 -, juris Rn. 69;… Urt. v. 2.3.1999 - 1 BvL 2/91 -, juris Rn. 80-82).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2006 - 2 M 211/05

  Zwangsgeldfestsetzung, Ermessen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Denn selbst wenn diese Formulierung, wie es der Kläger meint, auf einen Ermessensausfall hindeuten sollte, wäre dieser im vorliegenden Fall des intendierten Ermessens unschädlich (…vgl. Senatsbeschl. v. 3.3.2016, a.a.O.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.10.2011 - OVG 6 B 8.09 -, juris Rn. 45; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8.2.2006 - 2 M 211/05 -, juris Rn. 7).
• OLG Schleswig, 30.05.2012 - 1 Verg 2/12

  Bewertung des Insolvenzrisikos bei der Vergabe

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Zwar mag nach der Judikatur der Vergabesenate der Ausschluss eines Bieters von einem Vergabeverfahren allein wegen der Eröffnung oder Beantragung eines Insolvenzverfahrens und der damit verbundenen "abstrakten Gefahrenlage" unzulässig und eine einzelfallbezogene Beurteilung der Risiken einer Beauftragung geboten (gewesen) sein (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 30.5.2012 - 1 Verg 2/12 -, juris Rn. 22;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.12.2006 - VII-Verg 56/06 -, juris Rn. 18; Heuvels, Die Beteiligung insolventer Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen, in: ZIP 2014, 397 ff.).
• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien im …
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

  Weihnachtsfreibetrag
• BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 12 LB 318/08

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für einen Zeitraum …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 8 LB 179/11

  Wahrnehmung der öffentlichen Wirtschaftsförderung durch die Kommunen in ihrem …
• BGH, 10.01.2013 - IX ZR 172/11

  Abtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen …
• OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06

  Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …
• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines …
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90

  Rücknahme eines Verwaltungsakts - Ermessen - Rücknahme eines …
• OVG Niedersachsen, 23.08.2007 - 5 LA 123/06

  Zulässigkeit einer Klage wegen der Aufhebung einer Abordnung zu …
• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 6 B 8.09

  Soldatenrecht; Übergangsgebührnisse; Anrechnung von Erwerbseinkommen aus …
• BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 36.08

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Förderung …
• BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80

  Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei …
• BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02

  Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines …
• OVG Niedersachsen, 07.10.2011 - 8 LA 93/11

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderpauschale für einen Belegungsplatz …
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen
• BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 46.92

  Anerkennung einer Ausbildungsstätte als andere Stelle für die Unterweisung von …
• BVerwG, 17.04.1970 - VII C 60.68

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines Anspruchs auf Erlass …
• BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

  Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
• BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95

  Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG , …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2015 - 8 LB 92/14

  Berufung; Genehmigung; gesetzliche Zweckbestimmung; Gleichbehandlung; …
• BVerwG, 02.02.1995 - 2 C 19.94

  Nachforderungen - Nutzungsentgeld - Rechtsmißbrauch - Verjährungseinrede - …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2017 - 4 A 516/15

  Auslegung von ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften (hier: Bestimmungen des …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16.6.2015 - 10 C 15.14 -, BVerwGE 152, 211 = juris, Rn. 24 f.; Nds. OVG, Urteil vom 15.11.2016 - 8 LB 58/16 -, ZIP 2017, 30 = juris, Rn. 61 ff., m. w. N.
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2023 - 14 S 2699/22

  Corona-Krise; Förderung bestimmter Unternehmen mittels der sog. November- und …

  Sind die Fördervoraussetzungen zulässigerweise in Förderrichtlinien geregelt, so müssen diese von der zuständigen Bewilligungsbehörde gleichmäßig, ohne Verstoß gegen andere Rechtsvorschriften und gemäß dem Förderzweck angewendet werden, wie dieser in den selbst gegebenen Richtlinien zum Ausdruck kommt (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 08.11.2021 - 6 ZB 21.1889 - juris Rn. 6;… vgl. zum Ganzen auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.10.2017 - 9 S 2244/15 - VBlBW 2018, 159, juris Rn. 129; NdsOVG, Urteil vom 15.11.2016 - 8 LB 58/16 - NdsVBl 2017, 174, juris Rn. 29, jeweils m. w. N.).
• VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661

  Erfolgloser Zulassungsantrag: Überbrückungshilfe III

  Ein derartiger atypischer Fall ist dann gegeben, wenn der konkrete Sachverhalt außergewöhnliche Umstände aufweist, deren Besonderheiten von der ermessenslenkenden Vorschrift nicht hinreichend erfasst und von solchem Gewicht sind, dass sie eine von der im Regelfall vorgesehenen Rechtsfolge abweichende Behandlung gebieten (…BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 - juris, Rn. 24 f.; Nds OVG, U.v. 15.11.2016 - 8 LB 58/16 - juris Rn. 61 ff. m. w. N.).

 
• VG Hamburg, 08.11.2023 - 16 K 1953/22

  Coronapandemie; Schließungsanordnungen; außerordentliche Wirtschaftshilfe der …

  (2) Auch die von den Beteiligten angeführte Rechtsprechung zu sog. atypischen Fällen (…BVerwG, Beschl. v. 22.5.2008, 5 B 36/08, juris Rn. 4;… Urt. v. 24.11.1998, 1 C 33/97, juris Rn. 60;… OVG Münster, Beschl. v. 29.5.2017, 4 A 516/15, juris Rn. 29 f.; OVG Lüneburg, Urt. v. 15.11.2016, 8 LB 58/16, juris Rn. 61;… VG Freiburg, Urt. v. 21.7.2022, 9 K 3689/22, juris Rn. 43;… VG Würzburg, Urt. v. 26.7.2021, W 8 K 20.2031, juris Rn. 26;… Urt. v. 18.10.2021, W 8 K 21.716, juris Rn. 29) lässt sich nicht auf den streitgegenständlichen Sachverhalt übertragen.

  Darüber hinaus existiert - anders als etwa bei Zuschüssen zu einem Studium (…vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 22.5.2008, 5 B 36/08, juris Rn. 4; auf das sich OVG Lüneburg, Urt. v. 15.11.2016, 8 LB 58/16, juris Rn. 61 maßgeblich bezieht) - im Hinblick auf die begehrte Billigkeitsleistung der Novemberhilfe kein vorrangiges Gesetzesrecht, das Verwaltungsvorschriften, namentlich die o.g. Förderbestimmungen, nicht zu verdrängen vermögen und das die Behörde - hier die Beklagte - daher gegebenenfalls verpflichten oder zumindest berechtigen würde, abweichend von den jeweiligen Förderbestimmungen zu entscheiden.

• VG Hamburg, 26.05.2021 - 14 K 3698/20

  Erfolglose Klage einer gemeinnützigen GmbH, die Dienstleistungen im Bereich des …

  Von einem ökonomischen Grundbezug ist dann auszugehen, wenn das Unternehmen geschäftsmäßig und mit dem Ziel, kostendeckend zu arbeiten am Markt agiert (…BVerwG, Urt. v. 22.12.1993, 11 C 46/92, juris Rn. 20; OVG Lüneburg, Urt. v. 15.11.2016, 8 LB 58/16, juris Rn. 38;… VGH München, Beschl. v. 24.7.2001, 22 ZB 01.1160, juris Rn. 24;… a.A. etwa Mann, in Sachs, GG, 9. Auflage 2021, Art. 12 Rn. 37;… Manssen, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Auflage 2018, Art. 12 Rn. 41; Wieland, JZ 1995, 96, 97).
• OVG Niedersachsen, 05.05.2021 - 10 LB 201/20

  Doppelförderung; Ermessensbindung; Gleichbehandlungsgebot; Kombinationstabelle; …

  25.02 -, juris Rn. 17; Senatsurteile vom 24.3.2021 - 10 LC 203/20 -, juris Rn. 29 und vom 3.2.2021 - 10 LC 150/20 -, juris Rn. 22; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15.11.2016 - 8 LB 58/16 -, juris Rn. 29; Bayerischer VGH, Urteil vom 05.11.2013 - 19 B 09.1559 -, juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -, juris Rn. 29).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2021 - 15 A 105/19

  Anerkennung und Achtung der ausgestellten Presseausweise für Mitglieder einer …

  vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 1999 - 1 BvL 2/91 -, juris Rn. 83; Nds. OVG, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 58/16 -, juris Rn. 33.
• VG München, 05.07.2021 - M 31 K 21.1483

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Leistungen, Versorgung, Arbeitgeber, …

  Nicht zu überzeugen vermag es im Übrigen, wenn in der obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. OVG NRW, B.v. 29.5.2017 - 4 A 516/15 - juris Rn. 29 ff.; NdsOVG, U.v. 15.11.2016 - 8 LB 58/16 - juris Rn. 61 ff.) teilweise die Auffassung vertreten wird, im Zuwendungsrecht sei eine Berücksichtigung atypischer Fälle nicht nur möglich, sondern im Einzelfall auch geboten.
• VG Göttingen, 01.03.2018 - 2 A 165/16

  Ab-Vermerk; abweichende Anwendungspraxis; Anwendungspraxis; Ausschlussfrist; …

  Dabei ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht wie Gesetze und Rechtsverordnungen schon durch ihr Vorhandensein Rechte des Bürgers begründen (vgl. NdsOVG…, Beschluss vom 7. Oktober 2011 - 8 LA 93/11 -, zit. nach juris Rn. 6; Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 58/16 -, zit. nach juris Rn. 29 jeweils m. w. N.).

  Maßgeblich ist dabei, wie die zu ihrer Anwendung berufene Bewilligungsbehörde die ihr Ermessen lenkenden Verwaltungsvorschriften im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger und vom Urheber der Verwaltungsvorschriften (Richtliniengeber) gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 C 19/94 -, Buchholz 237.6 § 75 NdsLBG Nr. 3, zit. nach juris Rn. 18 m. w. N.; Nds. OVG, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 58/16 -, NdsVBl 2017, 174, zit. nach juris Rn. 29 m. w. N.).

• VG Köln, 26.02.2024 - 16 K 4646/22

  Coronahilfe Profisport; Aufsteiger

  vgl. VGH BW, Urteil vom 13. Juli 2023 - 14 S 2699/22 -, Rn. 79, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 58/16 -, Rn. 48, juris; VG München, Urteil vom 11. Mai 2022 - M 31 K 21.4171 -, Rn. 33, juris.
• VG Stuttgart, 26.07.2023 - 3 K 4298/22

  Anspruch auf Gewährung einer Billigkeitsleistung in Form einer …
• VG Hamburg, 06.07.2018 - 2 K 2158/14

  Nichtigerklärung des Promotionsverfahrens und Entziehung des Doktortitels wegen …
• OVG Niedersachsen, 05.02.2020 - 10 LA 108/18

  Abtretung; Aufrechnung; Bestandsvergrößerung; Ermessen; Leistungsrichtlinie; …
• VG Trier, 06.04.2018 - 7 K 7497/17

  Preist muss Mittel aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds zurückzahlen
• VG Stuttgart, 31.01.2024 - 3 K 5412/22

  Billigkeitsleistungen in Form einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe für …
• VG Karlsruhe, 02.02.2024 - 2 K 3044/22

  Corona-Krise; Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe - Novemberhilfe …
• VG Lüneburg, 19.09.2018 - 1 A 95/17

  Agrarumweltmaßnahme; Berichtigung; bewusste Fahrlässigkeit; ELER; guter Glauben; …
• VG Bayreuth, 29.12.2022 - B 8 K 22.624

  Boni-Verbot nach Nr. 3.4 der Förderrichtlinie, Überbrückungshilfe III vom …
• LSG Hamburg, 13.09.2023 - L 2 AL 6/23

  Voraussetzungen der Gewährung eines Zuschusses zur Ausbildungsvergütung zwecks …
• VG Berlin, 06.08.2018 - 19 L 32.18

  Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung
• VG Cottbus, 26.05.2020 - 8 K 2763/17

  Sozialrecht (ohne Sozialhilfe)
• VG Gera, 27.04.2018 - 4 K 145/17

  Verlangen der obersten Landesplanungsbehörde gegenüber einer Kommune, einen …
• VG Lüneburg, 21.11.2018 - 1 A 118/17

  Agrarumweltmaßnahme; Auszahlungsantrag; offensichtlicher Irrtum; präsente …
• VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 A 335/16

  Ausgleichszulage; Verwaltungspraxis; Verwaltungssanktion; Verwaltungsvorschriften