Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 VIG; § 4 Abs 4 VIG; § 5 Abs 4 S 1 VIG; § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO
  Abweichung; Betriebshygiene; Futtermittel; Futtermittelüberwachung; Hygienische Mängel; Internet; Kampagne; Kontrollbericht; Lebensmittel; Lebensmittelüberwachung; Marktteilnehmer; Rechtsverstoß; Verbraucher; Verbraucherinformation; Verbraucherinformationen; ...

• lda.brandenburg.de

  Veröffentlichung von Informationen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Anspruch von Verbrauchern auf Herausgabe von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Informationen

• datev.de (Kurzinformation)

  Anspruch von Verbrauchern auf Herausgabe von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Anspruch von Verbrauchern auf Herausgabe von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe der Lebensmittelkontrolldienstberichte

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Topf Secret": Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung dürfen auf Anfrage an Verbraucher herausgegeben werden - Niedersächsisches OVG zum Anspruch von Verbrauchern auf Herausgabe von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 06.11.2019 - 4 B 75/19
• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 ME 707/19

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

  Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 ME 707/19

  Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von bestimmten Rechtsvorschriften im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG liegen vor, wenn die zuständige Behörde die entsprechenden Informationen tatsächlich und rechtlich gewürdigt und die Abweichung aktenkundig gemacht hat (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 32).

  Es muss sich mithin um tatsächlich und rechtlich gewürdigte Informationen handeln (BVerwG, Urt. v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 32;… ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 20;… vgl. auch die Gesetzesbegründung BT-Drs. 17/7374, S. 15).

  Hinzu kommt, dass das Informationsbegehren an die tatsächliche Kontrolltätigkeit der Überwachungsbehörden anknüpft (…vgl. zutreffend VG Bremen, Beschl. v. 17.12.2019 - 5 V 2340/19 -, juris Rn. 40) und - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - eine bestandskräftige Feststellung des Rechtsverstoßes durch Verwaltungsakt nicht voraussetzt (BVerwG, Urt. v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 30 ff.).

  Mit überzeugenden Argumenten hat das Bundesverwaltungsgericht dargelegt, aus welchen Gründen eine solche einengende Auslegung weder nach den Gesetzesmaterialien noch nach dem unionsrechtlichen Zusammenhang der Norm gerechtfertigt ist (BVerwG, Urt. v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 23 ff.).

  Mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG hat sich der Gesetzgeber vielmehr ohne Verstoß gegen höherrangiges Recht (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 41 ff.) entschieden, dem Informationsinteresse des Verbrauchers generell einen höheren Stellenwert einzuräumen als dem Interesse des betroffenen Betriebs an der Geheimhaltung von Informationen über Verstöße gegen lebens- bzw. futtermittelrechtliche Bestimmungen.

  Von einem "Missbrauch" der Instrumente des Verbraucherinformationsgesetzes "zur Eigenwerbung im Sinne einer "Kampagne"" durch die Betreiber der Plattform "Topf Secret" kann daher keine Rede sein; es handelt sich vielmehr um eine legitime Teilnahme an der grundrechtlich geschützten gesellschaftlichen Diskussion (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 22).

  Die aktive staatliche Informationstätigkeit auf der einen und die antragsgebundene Informationsgewährung gegenüber den Marktteilnehmern unterscheiden sich zudem so erheblich, dass eine unbesehene Übertragung der für eine aktive staatliche Informationstätigkeit geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen auf den hier vorliegenden Fall der bloßen Informationsgewährung ausscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 47;… VGH BW, Beschl. v. 13.12.2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 15 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 ME 707/19

  Die Pflicht zur Anhörung des Betriebs gemäß § 5 Abs. 1 VIG i.V. § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG, § 28 Abs. 1 VwVfG stellt ebenso wie die Pflicht zur Mitteilung von Ort, Zeit und Art des Informationszugangs im Fall einer Antragsstattgabe (§ 5 Abs. 3 Satz 1 VIG) und zur Einräumung eines ausreichenden Zeitraums zur Einlegung von Rechtsmitteln (§ 5 Abs. 4 Satz 2 VIG) sicher, dass vor einer Veröffentlichung auf zumutbare Weise gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann (vgl. ebenso VGH BW, Beschl. v. 13.12.2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 9).

  Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (…OVG NRW, Urt. v. 12.12.2016 - 13 A 2059/15 -, juris Rn. 99), der weitergehende Anforderungen ebenso wenig zu entnehmen sind wie der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg (VGH BW, Beschl. v. 13.12.2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 22 f.).

  Mit diesem Gesetzeszweck steht es in Einklang, wenn ein Verbraucher die erhaltenen Informationen mit anderen teilt und der Öffentlichkeit zugänglich macht (zutreffend VGH BW, Beschl. v. 13.12.2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 29).

  Die aktive staatliche Informationstätigkeit auf der einen und die antragsgebundene Informationsgewährung gegenüber den Marktteilnehmern unterscheiden sich zudem so erheblich, dass eine unbesehene Übertragung der für eine aktive staatliche Informationstätigkeit geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen auf den hier vorliegenden Fall der bloßen Informationsgewährung ausscheidet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 47; VGH BW, Beschl. v. 13.12.2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 15 ff.).

• VG Bremen, 17.12.2019 - 5 V 2340/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz - Informationsanspruch; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 ME 707/19

  Hinzu kommt, dass das Informationsbegehren an die tatsächliche Kontrolltätigkeit der Überwachungsbehörden anknüpft (vgl. zutreffend VG Bremen, Beschl. v. 17.12.2019 - 5 V 2340/19 -, juris Rn. 40) und - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - eine bestandskräftige Feststellung des Rechtsverstoßes durch Verwaltungsakt nicht voraussetzt (…BVerwG, Urt. v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 30 ff.).
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

  Betriebsgeheimnis; Fehlbetäubung; Geschäftsgeheimnis; ungünstige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 ME 707/19

  Es muss sich mithin um tatsächlich und rechtlich gewürdigte Informationen handeln (…BVerwG, Urt. v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 32; ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 20;… vgl. auch die Gesetzesbegründung BT-Drs. 17/7374, S. 15).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 2059/15

  Klage eines Speisegaststättebetreibers gegen die beabsichtigte Herausgabe von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 ME 707/19

  Zu Unrecht beruft sich die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Urt. v. 12.12.2016 - 13 A 2059/15 -, juris Rn. 99), der weitergehende Anforderungen ebenso wenig zu entnehmen sind wie der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg (…VGH BW, Beschl. v. 13.12.2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 22 f.).

• OVG Bremen, 14.07.2020 - 1 B 331/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …

  Auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VIG haben weder der Beigeladene noch das LMTVet abgestellt (vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 16.01.2020 - 2 ME 707/19, juris Rn. 6).

  Die Pflicht zur Anhörung des Betriebs gemäß § 5 Abs. 1 VIG i.V.m. § 28 Abs. 1 BremVwVfG stellt ebenso wie die Pflicht zur Mitteilung von Ort, Zeit und Art des Informationszugangs im Fall einer Antragsstattgabe (§ 5 Abs. 3 Satz 1 VIG ) und zur Einräumung eines ausreichenden Zeitraums zur Einlegung von Rechtsmitteln (§ 5 Abs. 4 Satz 2 VIG ) sicher, dass vor einer Veröffentlichung auf zumutbare Weise gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann (Nds. OVG, Beschl. v. 16.01.2020 - 2 ME 707/19, juris Rn. 7;… VGH Bad.-Würt., Beschl. v. 13.12.2019 - 10 S 1891/19, juris Rn. 9).

  Es muss sich mithin um tatsächlich und rechtlich gewürdigte Informationen handeln (…BVerwG, Urt. v. 29.08.2019 - 7 C 29.17, juris Rn. 32; Nds. OVG, Beschl. v. 16.01.2020 - 2 ME 707/19, juris Rn. 9;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.01.2020 - 15 B 814/19, juris Rn. 13 f. m.w.N.).

  Für weitergehende Verhältnismäßigkeitserwägungen jenseits der gesetzlichen Bestimmungen besteht weder Raum noch Anlass (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.01.2020 - 2 ME 707/19, juris Rn. 13).

  Mit diesem Gesetzeszweck steht es in Einklang, wenn ein Verbraucher die erhaltenen Informationen mit anderen teilt und der Öffentlichkeit zugänglich macht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.01.2020 - 2 ME 707/19, juris Rn. 14;… VGH Bad.-Würt., Beschl. v. 13.12.2019 - 10 S 1891/19, juris Rn. 29).

  Dass sich die Vorschriften des Verbraucherinformationsgesetzes - wie die Antragstellerin demgegenüber meint - "auf eine rein bilaterale Informationsvermittlung zwischen dem privaten Verbraucher und der Überwachungsbehörde" beschränken wollen, liegt vor dem Hintergrund des Gesetzeszwecks fern und widerspricht im Übrigen auch den Wertungen der deutschen und europäischen Grundrechte, die mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 11 Abs. 1 GRC auf eine freie gesellschaftliche Debatte abzielen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.01.2020 - 2 ME 707/19, juris Rn. 14).

  Von einem "Missbrauch" der Instrumente des Verbraucherinformationsgesetzes "zur Eigenwerbung im Sinne einer ,Kampagne'" durch die Betreiber der Plattform "Topf Secret" kann daher keine Rede sein (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.01.2020 - 2 ME 707/19, juris Rn. 14); es handelt sich vielmehr um eine legitime Teilnahme an der grundrechtlich geschützten gesellschaftlichen Diskussion (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.08.2019 - 7 C 29.17, juris Rn. 22).

  Die mit dem Verweis auf den für die staatliche Informationstätigkeit geltenden § 40 Abs. 1a LFGB offenbar zugrundeliegende Vorstellung der Antragstellerin, die Bürgerinnen und Bürger bedürften für eine Internetveröffentlichung einer gesetzlichen Grundlage, ist mit den Grundlagen eines freiheitlichen Rechtsstaates unvereinbar (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.01.2020 - 2 ME 707/19, juris Rn. 15).

  Somit hat sich die Folgenabschätzung an der gesetzlichen Wertung des § 5 Abs. 4 VIG auszurichten (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 15.04.2020 - 5 CS 19/2087, juris Rn. 34; Nds. OVG, Beschl. v. 16.01.2020 - 2 ME 707/19, juris Rn. 16;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.01.202 - 15 B 814/19, juris Rn. 97 ff.;… VGH Bad.-Würt., Beschl. v. 13.12.2019 - 10 S 1891/19, Rn. 42 ff.).

  Der Senat verweist auch insoweit auf seine obigen Ausführungen (ebenso: Nds. OVG, Beschl. v. 16.01.2020 - 2 ME 707/19, juris Rn. 17).

• OVG Bremen, 14.07.2020 - 1 B 2/20

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …

  Auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VIG haben weder die Beigeladene noch das LMTVet abgestellt (vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 16.01.2020 - 2 ME 707/19, juris Rn. 6).

  Die Pflicht zur Anhörung des Betriebs gemäß § 5 Abs. 1 VIG i.V.m. § 28 Abs. 1 BremVwVfG stellt ebenso wie die Pflicht zur Mitteilung von Ort, Zeit und Art des Informationszugangs im Fall einer Antragsstattgabe (§ 5 Abs. 3 Satz 1 VIG ) und zur Einräumung eines ausreichenden Zeitraums zur Einlegung von Rechtsmitteln (§ 5 Abs. 4 Satz 2 VIG ) sicher, dass vor einer Veröffentlichung auf zumutbare Weise gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann (Nds. OVG, Beschl. v. 16.01.2020 - 2 ME 707/19, juris Rn. 7;… VGH Bad.-Würt., Beschl. v. 13.12.2019 - 10 S 1891/19, juris Rn. 9).

  Es muss sich mithin um tatsächlich und rechtlich gewürdigte Informationen handeln (…BVerwG, Urt. v. 29.08.2019 - 7 C 29.17, juris Rn. 32; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.01.2020 - 2 ME 707/19, juris Rn. 9;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.01.2020 - 15 B 814/19, juris Rn. 13 f. m.w.N.).

  Der Versagungsgrund des Rechtsmissbrauchs nach § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG , der insbesondere bei überflüssigen Anfragen (§ 4 Abs. 4 Satz 2 VIG ) oder querulatorischen Begehren zum Tragen kommt, ist bei Antragstellungen im Rahmen einer Kampagne Dritter nicht einschlägig (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 15.04.2020 - 5 C S 19/2087, juris Rn. 18; Nds. OVG, Beschl. v. 16.01.2020 - 2 ME 707/19, juris Rn. 14;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.01.2020 - 15 B 814/19, juris Rn. 31 ff.).

  Somit hat sich die Folgenabschätzung an der gesetzlichen Wertung des § 5 Abs. 4 VIG auszurichten (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 15.04.2020 - 5 CS 19/2087, juris Rn. 34; Nds. OVG, Beschl. v. 16.01.2020 - 2 ME 707/19, juris Rn. 16;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.01.202 - 15 B 814/19, juris Rn. 97 ff.;… VGH Bad.-Würt., Beschl. v. 13.12.2019 - 10 S 1891/19, Rn. 42 ff.).

• VG Aachen, 17.06.2020 - 8 L 250/20

  Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte …

  OVG, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 -, juris, Rn. 14; VGH BW, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 1891/19 -, juris, Rn. 27 ff.

  OVG, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 -, juris, Rn. 14 f.; VGH BW, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 1891/19 -, juris, Rn. 15 f.; offen gelassen : OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 10 B 11634/19 -, juris, Rn. 6 ff.; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14. Oktober 2019 - 5 Bs 149/19 -, juris, Rn. 10 ff., das die Beschwerde im Kern mangels substantiierter Erschütterung der Richtigkeit der Annahme des VG, die Erfolgsaussichten seien in Bezug auf die Frage der Vereinbarkeit der Informationserteilung bei anschließender Veröffentlichung im Internet mit Art. 12 Abs. 1 GG offen, zurückgewiesen hat; sämtlich m.w.N. aus der erstinstanzlichen Rechtsprechung.

  OVG, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 -, juris, Rn. 14 f.; VGH BW, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 1891/19 -, juris, Rn. 15 f.

 
• VG Stuttgart, 10.05.2021 - 14 K 1590/21

  Gewährung von Verbraucherinformationen; Mitteilung lebensmittelrechtlich …

  Weitergehende Ausführungen zur rechtlichen Subsumtion sind nicht zu verlangen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.12.2019 - 10 S 2614/19 -, juris Rn. 10; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.01.2020 - 2 ME 707/19 -, juris Rn. 11).

  Auch dieses geht gem. § 2a Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG - grundsätzlich von einem Recht auf Weiterverwendung aus (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.12.2019 - 10 S 2614/19 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.01.2020 - 2 ME 707/19 -, juris Rn. 14).

  Eine möglicherweise zu erwartende Veröffentlichung der Informationen durch die Beigeladene im Internet führt weder zur Unverhältnismäßigkeit der Informationsherausgabe noch liegt darin ein Verstoß gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.08.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 22; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.01.2020 - 2 ME 707/19 -, juris Rn. 14).

  Im Übrigen ist für dieses Begehren keine Rechtsgrundlage ersichtlich, da der Beigeladene - wie bereits ausgeführt - einen Anspruch auf die begehrten Informationen hat (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.01.2020 - 2 ME 707/19 -, juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 15.04.2020 - 5 CS 19.2087

  Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung an …

  (2) Der Versagungsgrund des Rechtsmissbrauchs nach § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG, der insbesondere bei überflüssigen Anfragen (vgl. § 4 Abs. 4 Satz 2 VIG) oder querulatorischen Begehren zum Tragen kommt, ist bei Antragstellungen im Rahmen einer Kampagne Dritter ebenfalls nicht einschlägig (…so auch VGH BW, a.a.O., Rn. 29; NdsOVG, B.v. 16.1.2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 16.1.2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 31 ff.;… offen gelassen von OVG RP, B.v. 15.1.2020 - 10 B 11634/19 - juris Rn. 6).
• VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 14 K 19.01056

  Modifizierung der lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte

  Die im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Rechtsfragen sind mittlerweile höchst- bzw. obergerichtlich geklärt (insbesondere durch BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 - juris; VGH BW, B.v. 13.12.2019 - 10 S 2614/19 - juris; NdsOVG, B.v. 16.1.2020 - 2 ME 707/19 - juris; OVG NW, B.v. 16.1.2020 - 15 B 814/19 - BeckRS 2020, 292; BayVGH, B.v. 15.4.2020 - 5 CS 19.2087 - BeckRS 2020, 6798).

  Auch die Rechtmäßigkeit der Gewährung von Informationszugang im Zusammenhang mit dem Internetportal "Topf Secret" ist inzwischen durch verschiedene Obergerichte bestätigt worden (vgl. OVG Bremen, B.v. 14.7.2020 - 1 B 338/19 - juris; OVG NW, B.v. 16.1.2020 - 15 B 814/19 - juris; NdsOVG, B.v. 16.1.2020 - 2 ME 707/19 - juris; VGH BW, B.v. 13.12.2019 - 10 S 1891/19, 10 S 2077/19, 10 S 2078/19; 10 S 2614/19, 10 S 2647/19, 10 S 2685/19 und 10 S 2687/19 - alle juris; BayVGH, B.v. 15.4.2020 - 5 CS 19.2087 - BeckRS 2020, 6798).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diesbezüglich in inzwischen mehreren Beschlüssen (…B.v. 15.4.2020 - 5 CS 19.2087 - BeckRS 2020, 6798 Rn. 18;… B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 17 ff.) unter Verweis auf weitere obergerichtliche Rechtsprechung (NdsOVG, B.v. 16.1.2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 16.1.2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 31 ff.;… VGH BW, B.v. 13.12.2019 - 10 S 1891/19 - juris Rn. 29) festgestellt, dass auch bei einer geplanten Veröffentlichung der über das VIG erlangten Information im Internet ein Rechtsmissbrauch i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG nicht vorliegt.

  In diesem Zusammenhang hat sich die obergerichtliche Rechtsprechung (…BayVGH, B.v. 22.4.2020 - 5 CS 19.2304 - juris Rn. 12 ff.; VGH BW, B.v. 13.12.2019 - 10 S 2614/19 - juris; NdsOVG, B.v. 16.1.2020 - 2 ME 707/19 - juris; OVG NW, B.v. 16.1.2020 - 15 B 814/19 - BeckRS 2020, 292) dahingehend geäußert, dass die Anforderungen des § 40 Abs. 1a LFGB nicht auf einen Antrag nach dem VIG anwendbar sind (…vgl. BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 - juris Rn. 47).

• OVG Bremen, 14.07.2020 - 1 B 338/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …

  Auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VIG haben weder der Beigeladene noch das LMTVet abgestellt (vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 16.01.2020 - 2 ME 707/19, juris Rn. 6).

  Die Pflicht zur Anhörung des Betriebs gemäß § 5 Abs. 1 VIG i.V.m. § 28 Abs. 1 BremVwVfG stellt ebenso wie die Pflicht zur Mitteilung von Ort, Zeit und Art des Informationszugangs im Fall einer Antragsstattgabe (§ 5 Abs. 3 Satz 1 VIG ) und zur Einräumung eines ausreichenden Zeitraums zur Einlegung von Rechtsmitteln (§ 5 Abs. 4 Satz 2 VIG ) sicher, dass vor einer Veröffentlichung auf zumutbare Weise gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann (Nds. OVG, Beschl. v. 16.01.2020 - 2 ME 707/19, juris Rn. 7;… VGH Bad.-Würt., Beschl. v. 13.12.2019 - 10 S 1891/19, juris Rn. 9).

  Es muss sich mithin um tatsächlich und rechtlich gewürdigte Informationen handeln (…BVerwG, Urt. v. 29.08.2019 - 7 C 29.17, juris Rn. 32; Nds. OVG, Beschl. v. 16.01.2020 - 2 ME 707/19, juris Rn. 9;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.01.2020 - 15 B 814/19, juris Rn. 13 f. m.w.N.).

  Der Versagungsgrund des Rechtsmissbrauchs nach § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG , der insbesondere bei überflüssigen Anfragen (vgl. § 4 Abs. 4 Satz 2 VIG ) oder querulatorischen Begehren zum Tragen kommt, ist bei Antragstellungen im Rahmen einer Kampagne Dritter ebenfalls nicht einschlägig (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 15.04.2020 - 5 CS 19/2087, juris Rn. 18; Nds. OVG, Beschl. v. 16.01.2020 - 2 ME 707/19, juris Rn. 14;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.01.2020 - 15 B 814/19, juris Rn. 31 ff.).

• OVG Thüringen, 26.01.2022 - 3 EO 309/20

  Verbraucherinformation; Topf Secret; Informationen über durchgeführte …

  Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (…Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 41-53;… vgl. auch: Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 20. August 2021 - 2 ME 126/21 - juris Rn. 20 und vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 13; OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 40; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. August 2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 24-29; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 38-71; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 17-19), das hierzu ausführt:.

  Dass sich die Vorschriften des Verbraucherinformationsgesetzes auf eine Informationsvermittlung zwischen dem privaten Verbraucher und der Überwachungsbehörde beschränken wollen, liegt vor dem Hintergrund des Gesetzeszwecks fern und widerspricht im Übrigen auch den Wertungen der deutschen und europäischen Grundrechte, die mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechte-Charta (GRC) auf eine freie gesellschaftliche Debatte abzielen (vgl. auch OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 41; Hessischer VGH…, Beschluss vom 18. September 2020 - 8 B 1355/19 - juris Rn. 21; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. August 2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 20; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 14-15; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 11-15).

  Einer Begründung der Subsumtion bedarf es darüber hinaus nicht, weil ein Kontrollbericht keinen Verwaltungsakt darstellt und damit nicht der Begründungspflicht des § 39 Abs. 1 ThürVwVfG unterliegt (…vgl. zu allem: Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 20. August 2021 - 2 ME 126/21 - juris Rn. 11 und vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 9; OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 37; Hessischer VGH…, Beschluss vom 18. September 2020 - 8 B 1355/19 - juris Rn. 23-29; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. August 2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 13-17; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 13-25; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 6-9).

• OVG Thüringen, 02.11.2021 - 3 EO 280/20

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Antrag über Internetplattform

  Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (…Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 -, BVerwGE 166, 233-251, Rn. 41-53;… vgl. auch: OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 20. August 2021 - 2 ME 126/21 - juris Rn. 20 und vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 13; OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 40; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. August 2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 24-29; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 38-71; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 17-19), das hierzu ausführt:.

  Dass sich die Vorschriften des Verbraucherinformationsgesetzes auf eine Informationsvermittlung zwischen dem privaten Verbraucher und der Überwachungsbehörde beschränken wollen, liegt vor dem Hintergrund des Gesetzeszwecks fern und widerspricht im Übrigen auch den Wertungen der deutschen und europäischen Grundrechte, die mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechte-Charta (GRC) auf eine freie gesellschaftliche Debatte abzielen (vgl. auch OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 41; Hessischer VGH…, Beschluss vom 18. September 2020 - 8 B 1355/19 - juris Rn. 21; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. August 2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 20; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 14-15; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 11-15).

  Allein die Angabe des festgestellten Sachverhalts und die Zuordnung zu einer Rechtsvorschrift reichen mithin aus (…OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 20. August 2021 - 2 ME 126/21 - juris Rn. 11 und vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 9; OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 37; Hessischer VGH…, Beschluss vom 18. September 2020 - 8 B 1355/19 - juris Rn. 23-29; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. August 2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 13-17; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 13-25; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 6-9).

• OVG Niedersachsen, 20.08.2021 - 2 ME 126/21

  Verfahren nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - Beschwerde im Verfahren …

  Es muss sich mithin um tatsächlich und rechtlich gewürdigte Informationen handeln (…BVerwG, Urt. v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 32; Senatsbeschl. v. 16.1.2020 - 2 ME 707/19 -, juris Rn. 9;… OVG Bremen, Beschl. v. 8.4.2021 - 1 B 431/20 -, juris Rn. 37).

  Von einem "Missbrauch" der Instrumente des Verbraucherinformationsgesetzes "zur Eigenwerbung im Sinne einer "Kampagne"" durch die Betreiber der Plattform "Topf Secret" kann daher keine Rede sein; es handelt sich vielmehr um eine legitime Teilnahme an der grundrechtlich geschützten gesellschaftlichen Diskussion (vgl. Senatsbeschl. v. 16.1.2020 - 2 ME 707/19 -, juris Rn. 14 m. w. N.).

  Die aktive staatliche Informationstätigkeit auf der einen und die antragsgebundene Informationsgewährung gegenüber den Marktteilnehmern auf der anderen Seite unterscheiden sich zudem so erheblich, dass eine unbesehene Übertragung der für eine aktive staatliche Informationstätigkeit geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen auf den hier vorliegenden Fall der bloßen Informationsgewährung ausscheidet (Senatsbeschl. v. 16.1.2020 - 2 ME 707/19 -, juris Rn. 15 m. w. N.;… vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 -, juris Rn. 21 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 23.7.2020 - 15 B 288/20 -, juris Rn. 25 m. w. N.;… offen gelassen von OVG RP, Beschl. v. 15.1.2020 - 10 B 11634/19 -, juris Rn. 8).

• VG Schleswig, 13.07.2022 - 10 A 15/22

  Topf Secret - Herausgabe von lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 15 B 288/20

  Verbraucherinformation "Topf Secret"
• OVG Thüringen, 16.02.2022 - 3 EO 305/20

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Antrag über Internetplattform
• VGH Bayern, 07.08.2020 - 5 CS 20.1302

  Publikation eines lebensmittelrechtlichen Kontrollberichts auf der Internetseite …
• VGH Bayern, 13.05.2020 - 5 CS 19.2150

  Beschwerde, Bescheid, Herausgabe, Amtsermittlungspflicht, Meinungsfreiheit, …
• VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 14 S 20.00308

  Zum Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 10 S 3/21

  Abwehranspruch gegen die Erteilung von Informationen über im Betrieb von der …
• VG Würzburg, 20.04.2020 - W 8 S 20.431

  Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 15 A 1335/17

  Erteilung von Auskünften nach dem Verbraucherinformationsgesetz zu einem …
• VG Regensburg, 26.11.2020 - RO 5 K 19.781

  Gewährung von Verbraucherinformationen
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 5 CS 19.2415

  Der Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei Übersendung …
• VG Würzburg, 14.09.2020 - W 8 K 19.1375

  Topf-Secret: Informationsgewährung über Kontrollbericht der …
• VGH Bayern, 30.04.2020 - 5 CS 19.1511

  Informationsanspruch in Bezug auf Kontrollberichten einer lebensmittelrechtlichen …
• VG Regensburg, 23.05.2022 - RN 5 K 19.1523

  Herausgabe eines Kontrollberichts mitsamt Lichtbildern zu den festgestellten …
• VG Würzburg, 15.01.2021 - W 8 S 20.1850

  Erfolgloser Eilantrag gegen Auskunftserteilung nach Verbraucherinformationsgesetz …
• VG Augsburg, 22.04.2020 - Au 9 S 20.540

  Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG Mainz, 05.02.2020 - 1 L 1114/19

  Offene Interessenabwägung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe von …
• VGH Bayern, 22.04.2020 - 5 CS 19.2304

  Übermittlung von Ergebnissen einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung
• VG Würzburg, 11.03.2021 - W 8 K 19.358

  Beiladung, Rechtsmißbrauch, Änderungsbescheid, Informationsgewährung, …
• VGH Bayern, 22.10.2021 - 5 CS 21.1138

  Erfolgloser Eilantrag gegen Übermittlung der Ergebnisse von …
• VG Ansbach, 20.05.2020 - AN 14 S 20.00047

  Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche …
• VG München, 09.05.2020 - M 32 SN 19.1497

  Verbraucherinformationsgesetz, Erledigung des Verfahrens, Kostenentscheidung
• VG München, 09.05.2020 - M 32 K 19.1493

  Verbraucherinformationsgesetz, Erledigung des Verfahrens, Kostenentscheidung