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OVG Niedersachsen, 16.02.1994 - 7 K 1301/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 133 Abs. 1 S. 3 SGB V; § 47 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 VwGO; § 16 RettDG ND; § 5 KAG ND; § 15 RettDG ND; § 133 Abs. 2 SGB V
Rettungsdienstgebührensatzung; Überschreitung; Preisobergrenze - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rettungsdienstgebührensatzung; Überschreitung; Preisobergrenze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 16.02.1994 - 7 K 1301/93
- BVerwG, 21.05.1996 - 3 N 1.94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 24.11.1993 - 7 M 4404/93
Ausschreibung ; Erteilung; Auftrag; Rettungsdienst; Verdingungsverordnung für …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.02.1994 - 7 K 1301/93
Selbst wenn er Unternehmer beauftragt, darf er, wie der Senat entschieden hat, bei der Auswahl nach § 5 NRettDG nicht allein oder absolut vorrangig wirtschaftliche Kriterien anwenden (7 M 4404/93).