Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 69 Abs. 1 S. 1 AMG; § 78 AMG; § 3 Abs. 1 AMPreisV
  Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung bei Stundung der gesetzlichen Zuzahlung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch eine Apotheke

• IWW

 
• kanzlei.biz

  Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung bei Stundung der gesetzlichen Zuzahlung

• Judicialis

  AMG § 69 Abs. 1 S. 1; ; AMG § 78; ; AMPreisV § 3 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung bei Stundung der gesetzlichen Zuzahlung: Apothekenabgabepreis; Arzneimittel; Arzneimittelpreisbindung; Eigenbeteiligung; Preisbindung; Stundung; Zuzahlungsgutschein; Zuzahlungsverzicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Versandapotheke darf Kunden die gesetzliche Zuzahlung nicht stunden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung bei Stundung der gesetzlichen Zuzahlung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch eine Apotheke

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Apotheke darf Kunden Zuzahlung nicht erlassen

 
• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Deutsche Versandapotheke darf Kunden die gesetzliche Zuzahlung nicht stunden

• krankenkassen.de (Kurzinformation)

  Apotheke darf Kunden Zuzahlung nicht erlassen - Versandapotheke hatte «Zuzahlungsgutscheine» an ihre Kunden verteilt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Versandapotheke darf Kunden die gesetzliche Zuzahlung nicht stunden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Versandapotheke darf Kunden die gesetzliche Zuzahlung nicht stunden - Verstoß gegen Arzneimittelpreisverordnung

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Apothekenrecht - Stundung von Zuzahlung für preisgebundene Arzneimittel ist rechtswidrig

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Niedersachsen, 20.06.2008 - 13 ME 61/08

  Vorliegen eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung durch einen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2008 - 13 ME 162/08

  Einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 17. März 2008 abgelehnt; die dagegen gerichtete Beschwerde ist erfolglos geblieben (Beschl. d. erkennenden Senats vom 20.06.2008 - 13 ME 61/08 -, juris).

  Insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen im Beschluss vom 20. Juni 2008 - 13 ME 61/08 -.

• LG Osnabrück, 26.09.2006 - 18 O 487/06

  Zuzahlungsgutscheine einer Online-Versandhandels-Apotheke verstoßen nicht gegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2008 - 13 ME 162/08

  Der Antrag einer Wettbewerbszentrale auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen diese Vorgehensweise des Antragstellers wurde mit Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 18. September 2006 - 18 O 487/06 - abgelehnt, weil das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht anwendbar sei, sondern die Kooperation zwischen dem Antragsteller und den Krankenkassen ausschließlich nach öffentlichem Recht zu beurteilen sei.

• VG Karlsruhe, 09.11.2017 - 2 K 7229/16

  Akteneinsicht durch Hinterbliebene in die Gesundheitsunterlagen eines …

  v. 26.05.2011 - Vf. 45-VI-10 -, MedR 2012, 51; OLG München, Beschl. v. 19.09.2011 - 1 W 1320/11 -, MDR 2011, 1496; Urt. v. 09.10.2008 - 1 U 2500/08 -, MedR 2009, 86).
• OVG Niedersachsen, 22.03.2011 - 13 LA 157/09

  Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung bei Gewährung von den …

  Der dagegen gerichtete Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist wiederum erfolglos geblieben (Beschl. d. Verwaltungsgerichts v. 20.08.2008; Beschl. d. Senats v. 16.10.2008 - 13 ME 162/08 -, juris).