Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1GG; Art. 14 Abs. 1 GG; § 10 Abs. 3 RAVersorgSa; § 6 Abs. 1 S. 1 RAVersorgG ND; § 10 Abs. 4 RAVersorgSa
Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bei einem dreimonatigen Beitragsrückstand; Wirksamkeit der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bei einem dreimonatigen Beitragsrückstand; Wirksamkeit der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte
- Anwaltsblatt
Art 2 GG, § 124 VwGO, § 3 VwGO, § 124a VwGO
Versorgungswerk kann freiwillige Mitgliedschaft bei Zahlungsverzug beenden - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bei einem dreimonatigen Beitragsrückstand; Wirksamkeit der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk wegen Beitragsrückständen
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Art 2 GG, § 124 VwGO, § 3 VwGO, § 124a VwGO
Versorgungswerk kann freiwillige Mitgliedschaft bei Zahlungsverzug beenden - Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk wegen Beitragsrückständen
Besprechungen u.ä.
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Art 2 GG, § 124 VwGO, § 3 VwGO, § 124a VwGO
Versorgungswerk kann freiwillige Mitgliedschaft bei Zahlungsverzug beenden
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 05.12.2014 - 5 A 35/13
- OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15
Papierfundstellen
- NJW 2015, 3597
- NJW 2015, 8
- AnwBl 2015, 896
- AnwBl Online 2015, 534
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (33)
- OVG Niedersachsen, 30.07.2012 - 8 LA 149/11
Verlust der Wirkung einer auf satzungsrechtlicher Grundlage durch Bescheid …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15
Ein Eingriff in den derart grundrechtlich geschützten Besitzstand setzt aber voraus, dass der angesparte Wert der Versorgungsanwartschaft beeinträchtigt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.7.2010 - 1 BvL 11/06 u.a. -, BVerfGE 126, 369, 390 f.; Senatsbeschl. v. 30.7.2012 - 8 LA 149/11 -, juris Rn. 17).Die darüberhinausgehende bloße Aussicht, durch Zahlung weiterer Versorgungsabgaben und Zurücklegung weiterer Versicherungszeiten in einem bestimmten Versorgungssystem oder Versorgungswerk eine besonders ertragreiche Altersversorgung zu erlangen, ist eigentumsrechtlich hingegen nicht geschützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004 - 1 BvR 285/01 -, NZS 2005, 253; Beschl. v. 25.2.1960 - 1 BvR 239/52 -, BVerfGE 10, 354, 371;… BVerwG, Beschl. v. 10.6.1987 - BVerwG 1 B 26.87 -, juris Rn. 7 f.; Senatsbeschl. v. 30.7.2012, a.a.O.).
Sie stehen allenfalls in einem losen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit, so dass sie die eigentliche Berufsausübung nicht beeinflussen und der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004, a.a.O., S. 254 (zur Beendigung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung); Senatsbeschl. v. 30.7.2012, a.a.O., Rn. 18 (zur Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in einem Versorgungswerk bei Begründung der Pflichtmitgliedschaft in einem anderen Versorgungswerk)).
Denn es handelt sich um ein System solidarischer kollektiver Versorgung (vgl. Senatsbeschl. v. 30.7.2012, a.a.O., Rn. 19); es basiert auf der Erfüllung der Pflichten durch jedes einzelne Mitglied und ist in seiner Funktionsfähigkeit hiervon abhängig.
- BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 285/01
Pflichtmitgliedschaft eines Arztes in der gesetzlichen Rentenversicherung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15
Die darüberhinausgehende bloße Aussicht, durch Zahlung weiterer Versorgungsabgaben und Zurücklegung weiterer Versicherungszeiten in einem bestimmten Versorgungssystem oder Versorgungswerk eine besonders ertragreiche Altersversorgung zu erlangen, ist eigentumsrechtlich hingegen nicht geschützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004 - 1 BvR 285/01 -, NZS 2005, 253; Beschl. v. 25.2.1960 - 1 BvR 239/52 -, BVerfGE 10, 354, 371;… BVerwG, Beschl. v. 10.6.1987 - BVerwG 1 B 26.87 -, juris Rn. 7 f.;… Senatsbeschl. v. 30.7.2012, a.a.O.).Sie stehen allenfalls in einem losen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit, so dass sie die eigentliche Berufsausübung nicht beeinflussen und der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004, a.a.O., S. 254 (zur Beendigung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung);… Senatsbeschl. v. 30.7.2012, a.a.O., Rn. 18 (zur Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in einem Versorgungswerk bei Begründung der Pflichtmitgliedschaft in einem anderen Versorgungswerk)).
- OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 8 PA 241/10
Erklärung über das Nichtvorhandensein einer sonstigen rentenbezugsberechtigten …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15
Dabei geht der Senat davon aus, dass dem Satzungsgeber des beklagten Versorgungswerks - auch - insoweit ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Gestaltungsspielraum zusteht, dessen Grenzen erst bei willkürlicher Diskriminierung oder Privilegierung überschritten sind, und daher gerichtlich nicht zu überprüfen ist, ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.11.1997 - 1 BvR 324/93 -, NJW-RR 1999, 134;… BVerwG, Urt. v. 5.12.2000 - BVerwG 1 C 11.00 -, NJW 2001, 1590, 1591 f.; Senatsbeschl. v. 13.1.2011 - 8 PA 241/10 -, juris Rn. 11;… Bayerischer VGH, Urt. v. 16.8.1999 - 9 B 96.2276 -, juris Rn. 35; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.1996 - 9 S 1152/96 -, NJW-RR 1997, 630).
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1996 - 9 S 1152/96
Beitragsbemessung für das Versorgungswerk der Rechtsanwälte
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15
Dabei geht der Senat davon aus, dass dem Satzungsgeber des beklagten Versorgungswerks - auch - insoweit ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Gestaltungsspielraum zusteht, dessen Grenzen erst bei willkürlicher Diskriminierung oder Privilegierung überschritten sind, und daher gerichtlich nicht zu überprüfen ist, ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.11.1997 - 1 BvR 324/93 -, NJW-RR 1999, 134;… BVerwG, Urt. v. 5.12.2000 - BVerwG 1 C 11.00 -, NJW 2001, 1590, 1591 f.;… Senatsbeschl. v. 13.1.2011 - 8 PA 241/10 -, juris Rn. 11;… Bayerischer VGH, Urt. v. 16.8.1999 - 9 B 96.2276 -, juris Rn. 35; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.1996 - 9 S 1152/96 -, NJW-RR 1997, 630). - BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00
Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15
Dabei geht der Senat davon aus, dass dem Satzungsgeber des beklagten Versorgungswerks - auch - insoweit ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Gestaltungsspielraum zusteht, dessen Grenzen erst bei willkürlicher Diskriminierung oder Privilegierung überschritten sind, und daher gerichtlich nicht zu überprüfen ist, ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.11.1997 - 1 BvR 324/93 -, NJW-RR 1999, 134; BVerwG, Urt. v. 5.12.2000 - BVerwG 1 C 11.00 -, NJW 2001, 1590, 1591 f.;… Senatsbeschl. v. 13.1.2011 - 8 PA 241/10 -, juris Rn. 11;… Bayerischer VGH, Urt. v. 16.8.1999 - 9 B 96.2276 -, juris Rn. 35; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.1996 - 9 S 1152/96 -, NJW-RR 1997, 630). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1990 - 5 A 2561/88
Antrag auf Befreiung der Pflichtmitgliedschaft; Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15
Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob eine förmliche Wiedereinsetzung in die versäumte Nachfrist gemäß § 1 Abs. 1 NVwVfG in Verbindung mit § 32 VwVfG überhaupt möglich ist (…vgl. zur mangelnden Anwendbarkeit der genannten Bestimmungen bei einer Säumnis materieller Ausschlussfristen: BVerwG, Urt. v. 28.3.1996 - BVerwG 7 C 28.95 -, BVerwGE 101, 39, 42 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.11.1990 - 5 A 2561/88 -, NVwZ 1992, 183 f.). - LSG Hessen, 25.09.2006 - L 1 KR 204/05
Krankenversicherung - Ende der freiwilligen Mitgliedschaft wegen Zahlungsverzugs …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15
Auch andere berufsständische Versorgungswerke haben eine ähnliche (vgl. etwa § 13 Abs. 2 Satz 3 der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen 2015; § 12 Abs. 5 Satz 3 der Alterssicherungsordnung der Apothekerversorgung Niedersachsen 2011; § 13 Abs. 2 Buchst. b der Alterssicherungsordnung der Tierärztekammer Niedersachsen 2014; § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Satzung der Hanseatischen Rechtsanwaltsversorgung Bremen 2013) oder sogar kürzere (vgl. etwa § 12 Nr. 3 Buchst. b der Satzung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung der Zahnärztekammer Niedersachsen 2014: 14 Tage) Nachfrist bestimmt (vgl. auch zur Angemessenheit einer vierzehntägigen Nachfrist bei der Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund Beitragsrückständen: Hessisches LSG, Urt. v. 25.9.2006 - L 1 KR 204/05 -, juris Rn. 22). - VGH Bayern, 16.08.1999 - 9 B 96.2276
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15
Dabei geht der Senat davon aus, dass dem Satzungsgeber des beklagten Versorgungswerks - auch - insoweit ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Gestaltungsspielraum zusteht, dessen Grenzen erst bei willkürlicher Diskriminierung oder Privilegierung überschritten sind, und daher gerichtlich nicht zu überprüfen ist, ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.11.1997 - 1 BvR 324/93 -, NJW-RR 1999, 134;… BVerwG, Urt. v. 5.12.2000 - BVerwG 1 C 11.00 -, NJW 2001, 1590, 1591 f.;… Senatsbeschl. v. 13.1.2011 - 8 PA 241/10 -, juris Rn. 11; Bayerischer VGH, Urt. v. 16.8.1999 - 9 B 96.2276 -, juris Rn. 35; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.1996 - 9 S 1152/96 -, NJW-RR 1997, 630). - BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95
Offene Vermögensfragen: Rechtsnatur der Anmeldefrist des § 30a VermG, …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15
Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob eine förmliche Wiedereinsetzung in die versäumte Nachfrist gemäß § 1 Abs. 1 NVwVfG in Verbindung mit § 32 VwVfG überhaupt möglich ist (vgl. zur mangelnden Anwendbarkeit der genannten Bestimmungen bei einer Säumnis materieller Ausschlussfristen: BVerwG, Urt. v. 28.3.1996 - BVerwG 7 C 28.95 -, BVerwGE 101, 39, 42 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.11.1990 - 5 A 2561/88 -, NVwZ 1992, 183 f.). - OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08
Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15
Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 12;… Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 124a Rn. 103 f.). - OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12
Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der …
- BVerfG, 28.11.1997 - 1 BvR 324/93
Verfassungsbeschwerde gegen die unvollständige Rückzahlung von in das …
- OVG Niedersachsen, 13.10.2011 - 8 ME 173/11
Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer künftig …
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09
Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
- OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09
Vereinbarkeit des Verbotes einer vollständigen Abdeckung der Grabfläche von …
- OVG Niedersachsen, 03.04.2013 - 13 LA 34/13
Gerichtliche Kontrolle über Art und Umfang der sachlichen Prüfung des …
- BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97
Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos
- OVG Hamburg, 24.04.1998 - Bf V 97/97
Rechtsmitteleinlegung; Zulassung der Berufung; Darlegung eines Zulassungsgrundes; …
- OVG Niedersachsen, 03.02.2012 - 8 LA 156/11
Verweigerung der Zahlung von Versorgungsbeiträgen eines Mitglieds wegen einer …
- BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 1776/97
Aufhebung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Aufgabe …
- BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 17.13
Tierarzt; Tierarztpraxis; Niederlassung in einer Praxis; Erstpraxis; Zweitpraxis; …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2011 - 8 LA 18/11
Berufungszulassung bei Vorliegen eines Verfahrensmangels i.S.d.§ 124 Abs. 2 Nr. 5 …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 10 LA 377/08
Erbringung des Nachweises des tatsächlichen Schulbesuchs seiner schulpflichtigen …
- BVerwG, 10.06.1987 - 1 B 26.87
Pflicht zur Teilnahme an der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für …
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
- BVerwG, 20.08.2007 - 6 B 40.07
Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtversorgung für Angehörige freier Berufe …
- BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete …
- BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87
Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage - …
- BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05
Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; …
- OVG Niedersachsen, 28.10.2008 - 6 AD 2/08
Anforderungen an die Substantiierung eines Berufungszulassungsgrundes im …
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
- OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19
Rechtswidrigkeit der unverschlüsselten Übersendung eines Bescheids zur Anordnung …
Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, NdsRPfl. 2015, 244, juris, Rn. 10). - OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 11 LA 16/20
Verwarnung des Ortsvereins einer Partei wegen der Veröffentlichung von Fotos …
Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, NdsRPfl. 2015, 244, juris, Rn. 10). - OVG Niedersachsen, 02.07.2021 - 13 LA 258/21
Handeln um einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund bei der …
Ferner muss im Einzelnen unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung begründet werden, weshalb der benannte Zulassungsgrund erfüllt ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 6;… Beschl. v. 23.2.2011 - 8 LA 18/11 -, juris Rn. 2;… Schoch/Schneider (Hrsg.), VwGO, § 124a Rn. 90 ff. (Stand: Oktober 2015) jew. m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15
Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …
Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, NdsRPfl. 2015, 244, 245;… Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 124a Rn. 80 jeweils m.w.N.). - VG Köln, 20.02.2019 - 1 K 4610/17 vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. August 2004 - 1 BvR 1776/97 -, BVerfGK 4, 46 = juris Rn. 8 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 19; für das Versorgungswerk der Ärzte etwa: BVerwG, Urteil vom 21. September 2005 - 6 C 3.05 -, juris Rn. 25.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. August 2004 - 1 BvR 285/01 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 19; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1987 - 1 B 26.87 -, juris Rn. 7.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. August 2004 - 1 BvR 285/01 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 20 m.w.N.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 2007 - 6 B 40.07 -, juris Rn. 9, und Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 17.13 -, BVerwGE 148, 344 = juris Rn. 23; Nds. OVG, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 22.
OVG, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 23.
Siehe Nds. OVG, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 24 f. m.zahlr.w.N.
- OVG Niedersachsen, 02.09.2021 - 11 LA 69/21
Anhörung; Bestimmtheit; Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 1913; …
Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, NdsRPfl. 2015, 244, juris, Rn. 6, m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 LA 134/17
Anforderungen an das tatbestandliche Vorliegen eines schwerwiegenden …
Aus den von dem Kläger dargelegten Gründen bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. zu den Anforderungen an das Vorliegen und die Darlegung dieses Zulassungsgrundes im Einzelnen: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, NdsRPfl. 2015, 244, 245 mit weiteren Nachweisen). - OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17
Gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer …
Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, NdsRPfl. 2015, 244, 245;… Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 124a Rn. 80, jeweils mit weiteren Nachweisen). - OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16
Anzeigepflicht; Auskunftspflicht; Berufsaufsicht; Hebamme; Meldepflicht; …
Ferner muss im Einzelnen unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung begründet werden, weshalb der benannte Zulassungsgrund erfüllt ist (vgl. Senatsbeschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 6;… 23.2.2011 - 8 LA 18/11 -, juris Rn. 2;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124a Rn. 90 f. (Stand: Oktober 2015) jeweils mit weiteren Nachweisen).Ergänzungen betreffend die Darlegung eines Zulassungsgrundes sind nach Ablauf der genannten Frist nur insoweit zu berücksichtigen, als der konkrete Zulassungsgrund bereits in offener Frist den Mindestanforderungen entsprechend dargelegt worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 17.6.2015, a.a.O., Rn. 8 mit weiteren Nachweisen), woran es hier indes gerade fehlt.
- OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16
Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …
Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, NdsRPfl. 2015, 244, 245;… Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 6. Aufl., § 124a Rn. 80 jeweils mit weiteren Nachweisen). - OVG Niedersachsen, 23.01.2024 - 14 LA 1/24
Beratungs- und Informationspflicht; Bestellprozess; Geburtsdatum; …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16
Anordnung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Fiktionsbescheinigung; …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2024 - 14 LA 136/23
Inhaberschaft; Sparbuch; Vermögensanrechnung bei der BAföG-Gewährung
- OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 10/20
Aufgabe zur Post; Ausschlussfrist; Berufsunfähigkeitsrente; Beweis; Frist; …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2024 - 14 LA 117/23
Ersatzeinreichung; unverzügliche Glaubhaftmachung; vorübergehende Unmöglichkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19
Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
- OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 8 LA 83/19
Absehen; Absehensermessen; Alter; Deutschkenntnisse; Härte; …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 8 LA 60/17
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums; Beantragung …
- OVG Niedersachsen, 16.05.2023 - 11 LA 279/21
Abwägung; Amtsermittlung; Begründung; Berufungszulassung; Ermessen; ernstliche …
- OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 14 LA 1/22
Apotheke; Bonusbon; Preisbindung; Verschreibungspflicht; Wegebon; Wertbon
- OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17
Auslegung des Begriffs der "Gebiete der Wirtschaft" in § 36 Abs. 1 S. 1 GewO; …
- OVG Niedersachsen, 29.09.2017 - 13 LA 4/16
Aufbereitung; Ermessensfehler; Medizinprodukt; Reinigung; Vermutung; Zystoskop
- OVG Niedersachsen, 21.06.2017 - 13 LA 27/17
Feststellung des Verlusts des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts; …
- OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 2 LA 1/17
Doktorgrad; Entziehung; Irrtumserregung; Jahresfrist; Plagiat; Promotionsurkunde; …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 11 LA 24/16
Bestimmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Live-Abschnittswette; Live-Ereigniswette; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 9 S 1475/17
Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …
- OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17
Altersrente; vorgezogene Altersrente; Alterssicherungsordnung; Ärzteversorgung; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14
Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes
- OVG Niedersachsen, 23.11.2022 - 14 LA 324/22
Ausbildungsgeld; Bedarf; Sicherung des Lebensunterhaltes; Vollzeitpflege; …
- VGH Hessen, 07.01.2019 - 8 A 886/17
Heilwasser zur Verwendung zu Badezwecken
- OVG Niedersachsen, 05.02.2024 - 14 LA 71/23
Einstellungsangebot; Rückforderung; Stipendiumsvertrag; Rückzahlung eines …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2022 - 11 LA 133/22
Bedürfnis; Freilandrinder; Interessen, persönliche; Interessen, wirtschaftliche; …
- OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 8 LA 52/16
Ausbildung; Ausbildungsstand; Gesundheits- und Krankenpflegerin; …
- OVG Niedersachsen, 07.03.2023 - 11 LA 380/22
Auswahlentscheidung; Drittanfechtungsklage; Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2021 - 8 LA 94/21
Beschäftigungsduldung; Straftaten; Straftaten, geringfügig; Verhältnismäßigkeit
- OVG Niedersachsen, 02.06.2020 - 11 LA 157/19
Auslagen; Beauftragung; Beleihung; Gebühr; Gebührenordnung; GmbH; GOVV; …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 14 LA 99/22
Erhöhtes Pflegegeld
- OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16
Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …
- OVG Niedersachsen, 22.11.2023 - 14 LA 353/22
Aufstallungsgebot; Eier; Freilandhaltung; Neubetrieb; Vermarktung von Eiern als …
- OVG Niedersachsen, 11.10.2018 - 13 LA 297/17
Hygienisch einwandfreie Bedingungen; Notschlachtung; Sammelfahrt; Tier; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2021 - 4 A 1189/19
Fortführung eines Verfahrens nach dem Tod des Klägers
- OVG Niedersachsen, 06.11.2023 - 8 LA 71/23
Ausbildungsvergütung; Rechtsanwaltsversorgung; gesetzliche Rentenversicherung; …
- OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 14 LA 260/22
Kindertagespflege
- OVG Niedersachsen, 03.07.2023 - 11 LA 110/22
Gefährlichkeit eines Hundes; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Wiederaufgreifen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2021 - 4 A 2417/19
Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2023 - 8 LA 80/22
Betriebsstätte; Beweis; Meldebescheinigung; Rundfunkbeitragspflicht; Vermutung; …
- VG Freiburg, 29.07.2015 - 1 K 1414/13
Voraussetzungen für die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente für Rechtsanwälte