Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 17.09.2002 - 11 LC 150/02 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. September 2002 - 11 LC 150/02 (https://dejure.org/2002,24277)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,24277) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Medizinprodukt; zur Betreibereigenschaft
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 37 MPG; § 8 MPBetreibV; § 1 Abs 2 MPBetreibV
Bestandsverzeichnis; Betreiber; Eigentum; Leihe; Medizinprodukt; Patient; Sachherrschaft; Verteilen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 26.02.2002 - 5 A 307/01
- OVG Niedersachsen, 17.09.2002 - 11 LC 150/02
- BVerwG, 16.12.2003 - 3 C 47.02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 09.02.1989 - 3 RK 7/88
Leihweise Weitergabe von Hilfsmitteln durch die Krankenkasse
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.09.2002 - 11 LC 150/02
Sofern die Krankenkasse daher aus eigenem Bestand oder aber - wie hier - durch Inanspruchnahme von Leistungserbringern dem Patienten Medizinprodukte lediglich für einen bestimmten Zeitraum überlässt - § 33 Abs. 5 SGB V gibt den Krankenkassen ausdrücklich das Recht, dem Versicherten die erforderlichen Hilfsmittel (Medizinprodukte) auch nur leihweise zu überlassen (vgl. hierzu z. B. BSG, Urt. v. 9.2. 1989 - 3 RK 7/88 -, NJW 1989, 2773) - gilt die Ausnahmeregelung nach ihrem Sinn und Zweck mithin nicht.Weiter spricht für die vom Senat vertretene Auffassung, dass nach § 140 SGB V kasseneigene Abgabestellen für Heil- und Hilfsmittel nur noch eingeschränkt betrieben werden dürfen (vgl. hierzu BSG v. 9.2. 1989 - 3 RK 7/88 -, NJW 1989, 2773).
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R
Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.09.2002 - 11 LC 150/02
Die Verträge der Krankenkassen mit den Leistungserbringern seien vielmehr (nunmehr) als öffentlich-rechtliche Verträge zu qualifizieren (vgl. z.B. BSG, Urt. v. 25.9.2001 - B 3 KR 3/01 R-juris).