Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 23 Abs 2 ZÄABHSich ND; § 26 Abs 5 ZÄABHSich ND; § 4 Abs 4 EStG; § 12 Abs 5 S 2 HKG ND; § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO; § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO; § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
  Berufsständische Versorgung; betriebliches Darlehen; Einkünfte; Einkünfte aus zahnärztlicher Tätigkeit; Gewinnermittlung; Mitgliedsbeitrag; Tilgung; Zahnärzteversorgung

• IWW
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 76 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Ärztliches Berufsrecht | Versorgungswerk | Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von Darlehenstilgung

Papierfundstellen

• DÖV 2015, 756

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

• VGH Bayern, 16.08.1999 - 9 B 96.2276

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LA 86/15

  Die getroffene Bestimmung beachtet sowohl die Grundsätze, die vom Gesetzgeber in § 12 Abs. 5 Satz 2 HKG für die Beitragsbemessung aufgestellt worden sind, als auch die Grenzen, die für den allgemeinen Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bestehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.11.1997 - 1 BvR 324/93 -, NJW-RR 1999, 134;… BVerwG, Urt. v. 5.12.2000 - BVerwG 1 C 11.00 -, NJW 2001, 1590, 1591 f.;… Senatsbeschl. v. 13.1.2011 - 8 PA 241/10 -, juris Rn. 11; Bayerischer VGH, Urt. v. 16.8.1999 - 9 B 96.2276 -, juris Rn. 35; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.1996 - 9 S 1152/96 -, NJW-RR 1997, 630).

  Fehler der Einkünftefeststellung kann das Mitglied im steuerbehördlichen und finanzgerichtlichen Verfahren geltend machen (…vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 18.12.1992 - 9 B 92.1182 -, juris Rn. 18); verbleibende individuelle Unbilligkeiten können in dem der Beitragsfestsetzung nachfolgenden Beitragseinzugsverfahren korrigiert werden (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 16.8.1999 - 9 B 96.2276 -, juris Rn. 40).

• BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

  Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LA 86/15

  Die getroffene Bestimmung beachtet sowohl die Grundsätze, die vom Gesetzgeber in § 12 Abs. 5 Satz 2 HKG für die Beitragsbemessung aufgestellt worden sind, als auch die Grenzen, die für den allgemeinen Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bestehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.11.1997 - 1 BvR 324/93 -, NJW-RR 1999, 134; BVerwG, Urt. v. 5.12.2000 - BVerwG 1 C 11.00 -, NJW 2001, 1590, 1591 f.;… Senatsbeschl. v. 13.1.2011 - 8 PA 241/10 -, juris Rn. 11;… Bayerischer VGH, Urt. v. 16.8.1999 - 9 B 96.2276 -, juris Rn. 35; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.1996 - 9 S 1152/96 -, NJW-RR 1997, 630).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LA 86/15

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104, 140).

 
• OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 8 PA 241/10

  Erklärung über das Nichtvorhandensein einer sonstigen rentenbezugsberechtigten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LA 86/15

  Die getroffene Bestimmung beachtet sowohl die Grundsätze, die vom Gesetzgeber in § 12 Abs. 5 Satz 2 HKG für die Beitragsbemessung aufgestellt worden sind, als auch die Grenzen, die für den allgemeinen Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bestehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.11.1997 - 1 BvR 324/93 -, NJW-RR 1999, 134;… BVerwG, Urt. v. 5.12.2000 - BVerwG 1 C 11.00 -, NJW 2001, 1590, 1591 f.; Senatsbeschl. v. 13.1.2011 - 8 PA 241/10 -, juris Rn. 11;… Bayerischer VGH, Urt. v. 16.8.1999 - 9 B 96.2276 -, juris Rn. 35; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.1996 - 9 S 1152/96 -, NJW-RR 1997, 630).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LA 86/15

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543).
• OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12

  Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LA 86/15

  Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 11.7.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 30;… Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 124 Rn. 30 f. m.w.N.).
• BFH, 03.03.2011 - IV R 45/08

  Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LA 86/15

  Denn Aufwendungen zur Tilgung eines betrieblichen Darlehens sind regelmäßig nicht nur dann vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen, wenn sie in Form von Beiträgen an eine Lebensversicherung erfolgen (vgl. zur einkommensteuerlichen Behandlung von Prämienzahlungen für eine maßgeblich zum Zweck der Tilgung betrieblicher Darlehen abgeschlossene Lebensversicherung: BFH, Urt. v. 3.3.2011 - IV R 45/08 -, DStR 2011, 905, 906 ff.).
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 10 LA 377/08

  Erbringung des Nachweises des tatsächlichen Schulbesuchs seiner schulpflichtigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LA 86/15

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 3.4.2013 - 13 LA 34/13 -, juris Rn. 2; Beschl. v. 24.3.2009 - 10 LA 377/08 -, juris Rn. 2;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124a Rn. 100 (Stand: September 2004)).
• BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 32.09

  Fehlen einer Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LA 86/15

  Allerdings kann sich ein Beteiligter, der von der Möglichkeit, sich im Rahmen des Zumutbaren rechtliches Gehör zu verschaffen, nicht Gebrauch gemacht hat, später nicht darauf berufen, ihm sei das rechtliche Gehör versagt worden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.2009 - BVerwG 6 B 32.09 -, juris Rn. 3 f. mit zahlreichen weiteren Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung).
• OVG Niedersachsen, 29.10.2014 - 8 ME 120/14

  Berücksichtigung eines möglichen Erlasses der Beitragsschuld bei der Frage der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LA 86/15

  Vielmehr ist unabhängig davon in einem gesonderten Verfahren über einen vom Betroffenen zu stellenden Erlassantrag vom Versorgungswerk zu entscheiden (vgl. Senatsbeschl. v. 29.10.2014 - 8 ME 120/14 -, juris Rn. 17; v. 10.4.2012 - 8 PA 32/12 -, V.n.b.;… v. 11.2.2011 - 8 LA 259/10 -, juris Rn. 18).
• OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10

  Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn als eine …
• VGH Bayern, 12.05.1999 - 9 B 96.436
• BFH, 28.07.1999 - X R 63/95

  Tilgung betrieblicher Darlehen nach Betriebsaufgabe
• OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …
• BVerfG, 28.11.1997 - 1 BvR 324/93

  Verfassungsbeschwerde gegen die unvollständige Rückzahlung von in das …
• VGH Bayern, 18.12.1992 - 9 B 92.1182
• OVG Niedersachsen, 24.10.2008 - 8 LA 60/08

  Bestehen einer unveränderten Beitragspflicht für die Niedersächsische …
• OVG Niedersachsen, 13.10.2011 - 8 ME 173/11

  Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer künftig …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1996 - 9 S 1152/96

  Beitragsbemessung für das Versorgungswerk der Rechtsanwälte
• OVG Niedersachsen, 03.04.2013 - 13 LA 34/13

  Gerichtliche Kontrolle über Art und Umfang der sachlichen Prüfung des …

• OVG Niedersachsen, 30.05.2023 - 8 LA 76/22

  Anwesenheit; mündliche Verhandlung; Nichterscheinen; rechtliches Gehör; …

  Ein Beteiligter, der - wie hier die Beklagte, vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - von der Möglichkeit, sich im Rahmen des Zumutbaren rechtliches Gehör zu verschaffen, wozu insbesondere die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung und die Darlegung seines Rechtsstandpunktes im Rahmen der Erörterung des Sach- und Streitstandes gehört, nicht Gebrauch gemacht hat, kann sich später nicht darauf berufen, ihm sei das rechtliche Gehör versagt worden (… BVerwG, Beschl. v. 21.12.2009 - 6 B 32.09 -, juris Rn. 3f. m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.6.2015 - 8 LA 86/15 -, juris Rn. 23).