Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Festsetzung des Gesamtbetrages für den Pflegesatzzeitraum - Folgekosten zusätzlicher Kapazitäten für medizinische Leistungen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs 1 S 1 KHStabG 1996
  Bettenhaus; Bettenhausneubau; Folgekosten; Gesamtbetrag; Kapazitätsausweitung; medizinische Leistung; Neubau; Pflegesatzzeitraum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 21.01.1993 - 3 C 66.90

  Krankenhaus - Pflegesatz - Selbstkosten - Rechtskontrolle - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.12.2001 - 11 LB 1943/01

  Die Genehmigung der Landesbehörde dient ausschließlich der Rechtskontrolle der Pflegesatzvereinbarung bzw. der Pflegesatzfestsetzung und ermöglicht der Landesbehörde nicht, einen Pflegesatz abweichend vom Schiedsspruch zu genehmigen oder die Schiedsstelle zu verpflichten, den Pflegesatz höher oder niedriger festzusetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.1993 - 3 C 66.90 - BVerwGE 91, 363).

  Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 26.10.1995 - 3 C 11/94 - NVwZ-RR 1996, 393) Instandhaltungskosten eines Krankenhauses, die bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1993 (BVerwGE 91, 363) nach § 4 Nr. 2 a Abgrenzungsverordnung a.F. als förderungsfähige Investitionskosten behandelt wurden, in den Jahren 1993 bis 1995 in analoger Anwendung des § 4 Abs. 3 Nr. 2 c BPflV i.d.F. vom 21. Dezember 1992 (BGBl. 1992, 2266, 2312) als pflegesatzfähige Kosten bei der Ermittlung der Pflegesätze budgeterhöhend zu berücksichtigen.

• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2001 - 9 S 2208/00

  Fristgemäße Berufung durch einen Streitgenossen reicht; Pflegesatzvereinbarung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.12.2001 - 11 LB 1943/01

  Im übrigen lässt sich nur am Einzelfall entscheiden, welche Einrichtungen des Krankenhauses die Kapazitäten für medizinische Leistungen bestimmen und ob eine quantitative oder qualitative Kapazitätsausweitung für medizinische Leistungen gegeben ist (vgl. zu § 1 Abs. 3 EBG: VGH Mannheim, Urt. v. 19.6.2001 - 9 S 2208/00 - DVBl. 2001, 1626 - LS -).
• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 24.96

  Krankenhausfinanzierung - Erstmalige Festlegung eines Punktewertes für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.12.2001 - 11 LB 1943/01

  Das bedeutet, dass die Schiedsstelle dieselben rechtlichen Grenzen zu beachten hat, die auch für den Krankenhausträger und die Sozialleistungsträger im Falle der Regelung durch Vereinbarung gelten (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.6.1997 - 3 C 24.96 - BVerwGE 105, 97, 105).

 
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 2774/99

  Genehmigung eines Schiedsspruchs zur Krankenhausfinanzierung - Rechtsweg - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.12.2001 - 11 LB 1943/01

  Da jedoch die Vereinbarung eines Gesamtbetrages im untrennbaren Zusammenhang mit der Vereinbarung der Pflegesätze steht, insbesondere nach § 3 Abs. 3 StabG ein Mehrerlös über das nächstmögliche Budget eines folgenden Pflegezeitraums zu verrechnen ist, sind die Regelungen über das Pflegesatzverfahren, die Pflegesatzvereinbarung, die Festsetzung durch die Schiedsstelle und die Genehmigung durch die Landesbehörde entsprechend anzuwenden (so auch VGH Mannheim, Urt. v. 7.11.2000 - 9 S 2774/99 - DVBl. 2001, 586 - LS -; Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Stand: April 2001, § 1 StabG, Anm. I 4).
• VG Aachen, 05.02.1998 - 4 K 3699/96

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.12.2001 - 11 LB 1943/01

  Da der Gesetzgeber das StabG in Kenntnis dieser Sachlage verabschiedet hat und auch nach Scheitern der erwähnten Gesetzesinitiativen eine Übergangsregelung für das Jahr 1996 nicht gefunden werden konnte, ist für eine erweiternde Auslegung des StabG kein Raum (ebenso VG Aachen, Urt. v. 5.2.1998 - 4 K 3699/96 - VG Gelsenkirchen, Urt. v. 2.10.2001 - 7 K 2560/98 -).
• BVerwG, 16.11.1995 - 3 C 32.94

  Gesundheitswesen: Anspruch auf Neuvereinbarung von Pflegesätzen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.12.2001 - 11 LB 1943/01

  Denn ein Schiedsspruch, mit dem ein Antrag des Krankenhausträgers auf Neuvereinbarung des Budgets abgelehnt wird und die bisher vereinbarten Pflegesätze gleichsam bestätigt werden, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 16.11.1995 - 3 C 32/94 - Buchholz 451.73 § 4 BPflV Nr. 3) von der zuständigen Landesbehörde zu genehmigen und gegen die Genehmigung besteht die Möglichkeit der Klage.
• BVerwG, 11.11.1999 - 3 C 19.99

  Pflegesätze; Budgetierung; Deckelung; Rechtsverordnung, Änderung von Teilen einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.12.2001 - 11 LB 1943/01

  Hiernach konnten etwa auch Folgekosten für Bettenhausumbauten bzw. Bettenhausneubauten, die eine qualitativ verbesserte Unterbringung der Patienten ermöglichten, budgeterhöhend berücksichtigt werden, selbst wenn mit der Baumaßnahme eine Veränderung des medizinischen Leistungsangebotes nicht verbunden war (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 C 19/99 - NJW 2000, 1807; Urt. d. Sen. u.a. v. 15.8.1998 - 11 L 7860/95 - sowie v. 11.12.1998 - 11 L 5045/95 - und 11 L 2275/96 -).
• BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 11.94

  Gesundheitswesen: Berücksichtigung von Instandhaltungskosten bei der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.12.2001 - 11 LB 1943/01

  Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 26.10.1995 - 3 C 11/94 - NVwZ-RR 1996, 393) Instandhaltungskosten eines Krankenhauses, die bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1993 (BVerwGE 91, 363) nach § 4 Nr. 2 a Abgrenzungsverordnung a.F. als förderungsfähige Investitionskosten behandelt wurden, in den Jahren 1993 bis 1995 in analoger Anwendung des § 4 Abs. 3 Nr. 2 c BPflV i.d.F. vom 21. Dezember 1992 (BGBl. 1992, 2266, 2312) als pflegesatzfähige Kosten bei der Ermittlung der Pflegesätze budgeterhöhend zu berücksichtigen.
• Drs-Bund, 24.10.1995 - BT-Drs 13/2745

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.12.2001 - 11 LB 1943/01

  Nach der von der Klägerin erwähnten Initiative zur Änderung des KHG (BT-Drs. 13/2745) sollten derartige bauliche Instandhaltungskosten für die Jahre 1996 bis 1998 als Investitionskosten definiert und von den Ländern getragen werden.