Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB; § 13a Abs. 2 BauGB; § 34 BauGB; § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO
  Unzumutbare Belästigung und Gefährdung von Biotopen durch einen eine Wohnbebauung zulassenden Bebauungsplan

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzumutbare Belästigung und Gefährdung von Biotopen durch einen eine Wohnbebauung zulassenden Bebauungsplan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Änderung von Titel und Layout einer für Bekanntmachungen vorgesehenen Zeitung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unzumutbare Belästigung und Gefährdung von Biotopen durch einen eine Wohnbebauung zulassenden Bebauungsplan

Papierfundstellen

• BauR 2012, 1624

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (29)

• OVG Niedersachsen, 12.12.2002 - 1 KN 1177/01

  Aushangkasten; Auslegung; Bebauungsplan; Gemeinde; Normenkontrolle; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 1 KN 23/11

  Die Antragstellerin könne sich ferner nicht auf das Urteil des Senats vom 12. Dezember 2002 - 1 KN 1177/01 - berufen, weil der Sachverhalt nicht vergleichbar sei.

  Unausgesprochen setzt es aber voraus, dass diese Verhaltensweisen eventuell bestehenden landesrechtlichen Vorgaben entsprechen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23. April 1997 - 11 A 7.97 -, BVerwGE 104, 337 = DVBl. 1997, 1119; Dolde, NJW 1975, 21), insbesondere der Hauptsatzung (vgl. Senatsurt. v. 12. Dezember 2002 - 1 KN 1177/01 -, NVwZ-RR 2003, 670), und ihrer Art nach geeignet sind, den Zweck einer Bekanntmachung zu erfüllen.

  Die Antragstellerin kann sich zur Begründung eines formellen Fehlers, der zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes führt, auch nicht auf das Urteil des Senats vom 12. Dezember 2002 - 1 KN 1177/01 - berufen.

• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 1 KN 23/11

  An die Geltendmachung einer - möglichen - Rechtsverletzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO; ausreichend ist, wenn der jeweilige Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Urteile vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, 107, 215, 217; vom 17. Mai 2000 - 6 CN 3.99 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 141 m.w.N. und vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 137; st. Rspr.).

  Es verleiht Privaten ein subjektives Recht darauf, dass ihre Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend "abgearbeitet" werden (BVerwG, Urteil vom 24. September 1998, a.a.O.).

  Nicht abwägungsbeachtlich sind hiernach insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (st. Rspr.; z.B. BVerwG, Urteile vom 24. September 1998, a.a.O. …und Urt. v. 30. April 2004, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 25.11.2009 - 1 KN 141/07

  Zulässigkeit der Überplanung einer Bundesstraße und deren Anschluss an eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 1 KN 23/11

  Ob Anforderungen des Artenschutzes eingehalten werden, ist ebenfalls (nur) eine Frage der Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB (vgl. dazu das Urt. des Senats v. 15. April 2011 - 1 KN 356/07 -, DVBl. 2011, 1026 = ZfBR 2011, 690 m.w.N.; Urt. v. 25. November 2009 - 1 KN 141/07 -, DVBl. 2010, 448).

  Die Gemeinde kann deshalb in eine "Ausnahmelage" oder eine "Befreiungslage" hineinplanen (Senatsurt. v. 25. November 2009, a.a.O.).

 
• BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 1 KN 23/11

  An die Geltendmachung einer - möglichen - Rechtsverletzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO; ausreichend ist, wenn der jeweilige Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Urteile vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, 107, 215, 217; vom 17. Mai 2000 - 6 CN 3.99 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 141 m.w.N. und vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 137; st. Rspr.).

  Nicht abwägungsbeachtlich sind hiernach insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (st. Rspr.;… z.B. BVerwG, Urteile vom 24. September 1998, a.a.O. und Urt. v. 30. April 2004, a.a.O.).

• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren: …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 1 KN 23/11

  Denn nach höchstrichterlichen Rechtssprechung hat die Gemeinde das Interesse der vorhandenen Bebauung, bislang nicht überbaubare, rückwärtig angrenzender Flächen im Interessen der Wohnruhe und Erholung weiterhin freizuhalten, selbst dann in ihre Abwägung einzustellen, wenn sich dieser Vorteil lediglich als Reflex einer nicht nachbarschützenden rückwärtigen Baugrenze darstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. August 1992 - 4 NB 3.92 -, DVBl. 1992, 1441 = NVwZ 1993, 468 = BRS 54 Nr. 21 mit Hinweis auf Beschl. v. 8. September 1988 - 4 NB 15.88 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 34 = NVwZ 1989, 245 = BRS 48 Nr. 33).

  Darüber hinaus ist es nicht von vornherein vollkommen ausgeschlossen, dass das von der Antragstellerin auf der Grundlage des bislang geltenden Bebauungsplanes Nr. 022 "Ortskern" geltend gemachte Vertrauen, dass eine Bebauung des gärtnerisch genutzten Hintergeländes weiterhin nicht erfolge, abwägungsrelevant ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. August 1992 - 4 NB 3/92 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69 = DÖV 1993, 120 = juris 14).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 1 KN 23/11

  Das Bundesverwaltungsgericht zählt zum sog. geschützten Außenwohnbereich vielmehr nur diejenigen außerhalb von Wohngebäuden vorhandenen Flächen, welche nicht allein der Verschönerung des Grundstücks dienen, sondern in Ergänzung der Gebäudenutzung für ein Wohnen im Freien geeignet und bestimmt sind; hierzu gehören Gärten, Terrassen, Balkone und in ähnlicher Weise nutzbare sonstige Außenanlagen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, Rdnr. 362).
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 1 KN 23/11

  Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309).
• BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94

  Verkehrslärm in der Bauleitplanung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 1 KN 23/11

  Was städtebaulich gerechtfertigt und damit i.S.v. § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde (BVerwG, Beschl. v. 17.05.1995 - 4 NB 30.94 -, ZfBR 1995, 269 = BauR 1995, 654 = NJW 1995, 2572;… Urt. v. 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310 = BauR 2009, 1245).
• BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

  Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 1 KN 23/11

  Hier stehen der Planung unüberwindbare Hindernisse des Artenschutzrechts nicht entgegen (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -, BauR 1997, 978;… OVG Koblenz, Urt. v. 13. Februar 2008 - 8 C 10368/07.OVG -, NuR 2008, 410;… Urt. v. 10. März 2009 - 8 C 10435/08 -, NuR 2009, 636;… VGH Kassel, Urt. v. 25. Juni 2009 - 4 C 1347/08.N -, NuR 2009, 646).
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 1 KN 23/11

  Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem - grundsätzlich weiten - planerischen Ermessen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999, NVwZ 1999, 1338).
• BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …
• BVerwG, 24.05.2007 - 4 BN 16.07

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Lärmbelästigung infolge …
• BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

  Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2001 - 1 L 3779/00

  Abwägung; Baugebiet; bauliche Anlage; bebautes Gebiet; Bebauungsplan; …
• OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 119/03

  Normenkontrollverfahren gegen einen geänderten Bebauungsplan; Einhaltung des …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 1 KN 314/07

  Nachbarantrag gegen Überplanung eines Sportplatzgeländes als reines Wohngebiet; …
• OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07

  Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.1985 - 10 C 13/84
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07

  Bebauungsplan "Handwerkerpark Trier-Feyen" rechtmäßig
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2009 - 8 C 10435/08

  Ortsumgehung Bad Bergzabern (B 427) darf gebaut werden
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 1 C 10852/09

  Beschleunigtes Verfahren für Bebauungsplan bei Außenbereichsinsel
• VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08

  Reichweite eines Befreiungsbescheides bei Verstoß gegen artenschutzrechtliche …
• BVerwG, 23.12.1981 - 4 B 196.81
• BVerwG, 08.09.1988 - 4 NB 15.88

  Abwägung - Gewerbebetrieb - Plangebiet
• BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94

  Bauplanungsrechtlicher Schutz von Aussicht und Verkehrswert?
• BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 7.97

  Bundesrechtliche Anordnung einer "ortsüblichen Bekanntmachung"
• OVG Niedersachsen, 01.06.1990 - 1 K 7/89

  Änderung; Bebauungsplan; Blick; Gebäude; See; Abwägung
• VGH Bayern, 29.07.1992 - 20 N 91.2692
• BVerwG, 17.05.2000 - 6 CN 3.99

  Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren; Reiten in der freien Landschaft; …

• OVG Niedersachsen, 04.05.2012 - 1 MN 218/11

  Rechtmäßigkeit der Bestimmung von Bekanntmachungen nach § 3 Abs. 2 BauGB …

  Daran wäre zu denken, wenn man § 10 Abs. 3 der Hauptsatzung als unwirksam und daher Raum sehen würde, an die/eine bisher "durch Brauch" entstandene Ortsüblichkeit der Bekanntmachung anzuknüpfen (in diese Richtung Senatsurteil vom 19.4.2012 - 1 KN 23/11 -, S. 14 f. UA).
• OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 4 KN 258/17

  Amtliches Verkündungsblatt; Amtsblatt; Anhörung; Auflage; ausreichende Auflage; …

  Schließlich weist der Senat darauf hin, dass den Normbetroffenen die Möglichkeit zur Kenntnisnahme vom geltenden Ortsrecht nur dann nicht unzumutbar erschwert wird, wenn die Art der Bekanntmachung nicht überraschend ist (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 19.4.2012 - 1 KN 23/11 -, BauR 2012, 1624 = NdsVBl 2013, 44 u. Beschl. v. 14.12.2010 - 1 MN 219/10 -).
• OVG Niedersachsen, 04.12.2014 - 1 KN 106/12

  Kein Hinweis auf im Ministerialblatt abgedruckte DIN-Norm

  Doch hatte der Senat beispielsweise auch in seinem Urteil vom 19. April 2012 (- 1 KN 23/11 -, BauR 2012, 1624 = BRS 79 Nr. 54, JURIS-Rdnr. 80) wegen des hohen Werts, welcher der Binnenverdichtung (§ 1a Abs. 2 BauGB) zum Vorteil damit verschonten Außenbereichs zukommt, sogar noch weit dichter an die Bestandsbebauung heranrückende Baufelder nicht zu beanstanden.
• VG Halle, 11.09.2018 - 4 A 142/16

  Erhebung von Schmutzwasserherstellungsbeiträgen; Änderung im Mitgliederbestand …

  Die Bekanntmachungsregelung hat damit ihren Sinn und ihre Ordnungsfunktion verloren und ist funktionslos bzw. gegenstandslos geworden, ohne dass es dazu ihrer Aufhebung bedarf (ThürOVG…, Urteil vom 21. Juli 2010 - 4 KO 173/08 - Juris Rn. 43; NdsOVG, Urteil vom 19. April 2012 - 1 KN 23/11 - Juris Rn. 61; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 CN 2.05 - Juris Rn. 13 f.).
• VGH Hessen, 19.01.2018 - 4 C 796/17
  Dies könnte der Fall sein, wenn sich ein Grundstückseigentümer auf die Festsetzungen eines früheren Bebauungsplans berufen kann, der sein Interesse an der Erhaltung der Aussicht schützt, zum Beispiel durch Anordnung des Bauens auf Lücke , durch eine vorgeschriebene Flachdachbauweise (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 23. Auflage 2017, § 47 Rdnr. 73; Hessischer VGH…, Urteil vom 8. Juli 2004 - 3 N 2094/03 -, juris Rdnr. 62; BVerwG…, Beschluss vom 22. August 2000 - 4 BN 38.00 -, juris Rdnr. 10; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 2. März 2016 - 8 S 848/13 -, juris Rdnr. 42; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 20. Mai 2015 - 3 K 18/12 -, juris Rdnr. 36; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19. April 2012 - 1 KN 23/11 -, juris Rdnr. 54) oder wenn es um die nahezu gänzliche Versperrung einer außergewöhnlichen Aussicht durch eine unmittelbar an das Grundstück anschließende Bebauung geht (BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1995 - 4 NB 17.94 -, NVwZ 1995, 895).