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   OVG Niedersachsen, 19.05.2009 - 1 MN 12/09   

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https://dejure.org/2009,2677
OVG Niedersachsen, 19.05.2009 - 1 MN 12/09 (https://dejure.org/2009,2677)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.05.2009 - 1 MN 12/09 (https://dejure.org/2009,2677)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. Mai 2009 - 1 MN 12/09 (https://dejure.org/2009,2677)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans - einstweilige Anordnung - Verhinderung der Planung weiterer Baureihen vor bisherigem Abschluss der Bebauung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Planung weiterer Baureihe vor bisherigem Abschluss der Bebauung; Präklusion des Vorbringens von Einwendungen seitens des Ehemannes durch zeitiges Vorbringen von Einwendungen für das im Miteigentum stehende Grundstück durch die Ehefrau; Verschonung von Eigentümern von in ...

  • Judicialis

    BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 7; ; BauGB § 1a Abs. 3; ; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 25a; ; BauGB § 215; ; VwGO § 47 Abs. 2a; ; VwGO § 47 Abs. 6

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Planung weiterer Baureihe vor bisherigem Abschluss der Bebauung: Abwägung; Eingriffsregelung; Erforderlichkeit; Normenkontrolle, Antragsbefugnis; Normenkontrolleilverfahren; Oberflächenwasser; Sichtbeziehungen; Trennungsgrundsatz; Treu und Glauben; Vertrauensschutz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarrecht: Kein Anspruch auf ungestörten Ausblick

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Planung weiterer Baureihe vor bisherigem Abschluss der Bebauung; Präklusion des Vorbringens von Einwendungen seitens des Ehemannes durch zeitiges Vorbringen von Einwendungen für das im Miteigentum stehende Grundstück durch die Ehefrau; Verschonung von Eigentümern von in ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 830
  • DÖV 2009, 824
  • BauR 2010, 119
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (35)

  • OVG Niedersachsen, 15.11.2000 - 1 M 3238/00

    Bauleitplanung; Bewertungsverfahren; einstweilige Anordnung; Erforderlichkeit; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.05.2009 - 1 MN 12/09
    Zur Frage, ob und in welchem Umfang heilbare Mängel die einstweilige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes trotz/wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen zu rechtfertigen vermögen, hat der Senat in seinem unveröffentlichten Beschluss vom 15. November 2000 - 1 M 3238/00 - u.a. das Folgende ausgeführt: .

    Das allein stellt eine ausreichende Berücksichtigung der im Senatsbeschluss vom 15. November 2000 - 1 M 3238/00 - skizzierten konkurrierenden Interessen für sich noch nicht ausreichend sicher.

  • BVerwG, 18.11.1997 - 4 BN 26.97

    Bauleitplanung - Kompensation planbedingter Eingriffe i. S. von § 8a Abs. 1 …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.05.2009 - 1 MN 12/09
    Die zum sog. Vertragsnaturschutz entstandene Rechtsprechung hat der Gesetzgeber einerseits aufgenommen, andererseits bewusst ergänzt und damit relativiert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997 - BVerwG 4 N 1.96 - BVerwGE 104, 353 ); Beschluss vom 18. November 1997 - BVerwG 4 BN 26.97 - Buchholz 406.401 § 8 a BNatSchG Nr. 6 = NVwZ-RR 1998, 552).

    Diesen Überlegungen ist gemeinsam, dass die Gefahr gesehen wird, die Gemeinde könne sich von der nur einseitig gegebenen Erklärung, mit der eine Maßnahme des Ausgleichs oder des Ersatzes in Aussicht gestellt wird, im nachhinein ohne weitere Kontrolle und ohne Gefahr für den rechtlichen Bestand des Bebauungsplans wieder lossagen (vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 18. November 1997 - BVerwG 4 BN 26.97 - Buchholz 406.401 § 8 a BNatSchG Nr. 6 = NVwZ-RR 1998, 552).

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 1 K 2294/99

    Bebauungsplan; Landwirtschaft; Mastbetrieb; Normenkontrollantrag; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.05.2009 - 1 MN 12/09
    In der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum wird etwa erwogen, dass es ausreichend sei, wenn bereitzustellende Flächen im Eigentum der Gemeinde stünden oder jedenfalls eine dauerhafte Verfügungsbefugnis gegeben sei (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22. März 2001 - 1 K 2294/99 - BauR 2001, 1542 unter Verweis auf OVG Lüneburg, Urteil vom 14. September 2000 - 1 K 5414/98 - ZfBR 2001, 134; OVG Lüneburg, Urteil vom 5. April 2001 - 1 K 2758/00 - BauR 2001, 1546).

    Eine hinreichende Sicherung wird auch als gegeben angenommen, wenn die für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen benötigte Fläche in anderer Weise im Flächennutzungsplan dargestellt ist (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22. März 2001 - 1 K 2294/99 - BauR 2001, 1542).

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 3 MR 1/21

    Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Friseursalons und …

    Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin zu 1) den Antrag ohne ein begleitendes Hauptsacheverfahren gestellt hat; denn der Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist schon vor Erhebung des Normenkontrollantrages zulässig (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.05.2009 - 1 MN 12/09 -, juris Rn. 16 f.;… OVG Münster, Beschl. v. 17.01.2014 - 2 B 1367/13.NE -, juris Rn. 30; Ziekow ;… in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 386).
  • OVG Niedersachsen, 25.11.2009 - 1 KN 141/07

    Zulässigkeit der Überplanung einer Bundesstraße und deren Anschluss an eine …

    Es bedarf deshalb keines Eingehens darauf, ob eine Antragsbefugnis allein wegen Verschlechterung des Wohnumfeldes bestehen kann (vgl. insoweit Senatsbeschl. v. 19.5.2009 - 1 MN 12/09 -, NVwZ-RR 2009, 830).

    Insoweit kommt es nicht darauf an, ob sie unmittelbar einen Abwehranspruch gegen die heranrückende Straße geltend machen könnten; jedenfalls in der Abwägung ist auch ein Interesse zu berücksichtigen, von der Nachbarschaft einer neuen Straße verschont zu bleiben (vgl. Senatsbeschl. v. 19.5.2009 - 1 MN 12/09 -, NVwZ-RR 2009, 830).

    Der Schutz einer freien Aussicht gehört in aller Regel nicht einmal zum abwägungsrelevanten Material, soweit die Aussicht nicht besonders schützenswert oder bereits durch entsprechende Festsetzungen eines Bebauungsplanes geschützt ist (vgl. Senatsbeschl. v. 19.5.2009 - 1 MN 12/09 -, NVwZ-RR 2009, 830;… OVG Schleswig, Urt. v. 22.11.2007 - 1 KN 11/06 -, NordÖR 2008, 344 ).

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 3 MR 31/21

    Corona: 2G-Regelung hält gerichtlicher Überprüfung vorerst stand

    Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin den Antrag ohne ein begleitendes Hauptsacheverfahren gestellt hat; denn der Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist schon vor Erhebung des Normenkontrollantrages zulässig (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.05.2009 - 1 MN 12/09 -, juris Rn. 16 f.;… OVG B-Stadt, Beschl. v. 17.01.2014 - 2 B 1367/13.NE -, juris Rn. 30; Ziekow;… in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 386).
     
  • OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 343/07

    Baurecht: Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen einen vorhabenbezogenen …

    Der Senat habe in seinem Beschluss vom 19. Mai 2009 (- 1 MN 12/09 -, NVwZ-RR 2009, 830) zutreffend ausgeführt, dass Planungsrechte grundstücksbezogen seien.

    Zwar hat der Senat unter bestimmten Gesichtspunkten das Handeln eines nahen Verwandten dem auf dem gleichen Grundstück wohnenden Antragsteller verfahrensrechtlich zugute kommen lassen, nämlich - im Zusammenhang mit § 47 Abs. 2a VwGO - das Vorbringen von grundstücksbezogenen Einwendungen (Beschl. v. 19.5.2009 - 1 MN 12/09 -, NVwZ-RR 2009, 830).

  • OVG Niedersachsen, 26.07.2012 - 1 LC 130/09

    Folgen der Offenlegung der Übertragung des Eigentums am Grundstück des …

    Lediglich in atypischen Sonderfällen können baurechtliche Rechtshandlungen, die an das Eigentum anknüpfen, auch einem Ehegatten zugerechnet werden (so etwa Senatsbeschl. v. 19.5.2009 - 1 MN 12/09 -, NVwZ-RR 2009, 830); ansonsten geht die Rechtsordnung auch bei Familienangehörigen hinsichtlich der eigentumsrechtlichen Zuordnungen von keinen anderen Maßstäben aus als bei jeder anderen Personenmehrheit.
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2021 - 3 MR 3/21

    Corona-Lockdown - TEDi-Filialen bleiben geschlossen

    Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin den Antrag ohne ein begleitendes Hauptsacheverfahren gestellt hat; denn der Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist schon vor Erhebung des Normenkontrollantrages zulässig (vgl. st. Rspr. des Senats, zuletzt Beschl. v. 19.01.2021 - 3 MR 1/21 und 3 MR 2/21 - noch nicht veröffentlicht; OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.05.2009 - 1 MN 12/09 -, juris Rn. 16 f.;… OVG B-Stadt, Beschl. v. 17.01.2014 - 2 B 1367/13.NE -, juris Rn. 30; Ziekow ;… in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 386).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 1 MR 5/20

    Festlegung eines Sanierungsgebiets; Sinn und Zweck der Beurkundungs- und …

    Jedenfalls sofern die Fehlerbehebung durch den Normgeber nicht konkret und unmittelbar bevorsteht, ist allein die Möglichkeit, dass dieser in nicht absehbarer Zukunft ein ergänzendes Verfahren durchführen könnte, nicht geeignet, den Eingriff in die Rechte der Antragsteller durch die schwebend unwirksame Satzung als lediglich kurzzeitig zu bewerten, sodass der im Rahmen der Prüfung des Gebotenseins der Aussetzung aus wichtigen Gründen im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO nicht ins Gewicht fällt (vgl. so i.E. unter Berücksichtigung des außer Kraft getretenen § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB i.d.F. vom 15.12.1997 OVG NRW, Beschluss vom 17. September 1999 - 11a B 1158/99.NE -, Rn. 25, juris; i.E. auch Schoch/Schneider/Bier/Schoch, Verwaltungsgerichtsordnung, 38. EL Januar 2020, VwGO § 47 Rn. 168; differenzierend Nds. OVG, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 1 MN 12/09 -, Rn. 66 ff., juris; Beschluss vom 15. November 2000 - 1 M 3238/00 -, Rn. 43 ff., juris; a.A. hinsichtlich eines formellen Fehlers bei im Übrigen auch materiellen Fehlern noch Schl.-Holst.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2010 - 2 A 18.08

    Bebauungsplan der Landeshauptstadt Potsdam zur Verhinderung weiterer Bebauung des …

    Ob der Senat der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung folgen würde, dass § 47 Abs. 2a VwGO nicht zulasten des Ehemannes eingreife, wenn seine Ehefrau für das im Miteigentum stehende Grundstück im Planaufstellungsverfahren Einwendungen vorgebracht hatte (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 1 MN 12/09 -, NVwZ-RR 2009, 830), kann dahinstehen, da es sich offensichtlich um eine besondere Fallgestaltung handelt, die mit der vorliegenden nicht vergleichbar ist.
  • OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 1 MN 163/20

    Abwägungserheblichkeit; Acker; Antragsbefugnis; Aussicht; Belange, private; Feld; …

    Der Erhalt der freien Aussicht auf ein Feld sowie den Kamm des Wesergebirges in weiter Entfernung begründet keinen abwägungserheblichen Belang, der in der Bauleitplanung zu berücksichtigen wäre (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschl. v. 19.5.2009 - 1 MN 12/09 -, BRS 74 Nr. 51 = juris Rn. 8 f.).

    Eine solche Änderung einer keineswegs außergewöhnlichen Aussicht ist grundsätzlich - und so auch hier - kein privates Interesse von solchem Gewicht, dass es bei der Abwägung hätte berücksichtigt werden müssen (vgl. Senatsbeschl. v. 19.5.2009 - 1 MN 12/09 -, BRS 74 Nr. 51 = juris Rn. 8 f.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 3 MR 23/21

    Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt

    Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller den Antrag ohne ein begleitendes Hauptsacheverfahren gestellt haben; denn der Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist schon vor Erhebung des Normenkontrollantrages zulässig (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.05.2009 - 1 MN 12/09 -, juris Rn. 16 f.;… OVG Münster, Beschl. v. 17.01.2014 - 2 B 1367/13.NE -, juris Rn. 30; Ziekow ;… in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 386).
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 3 MR 8/21

    Corona-Krise; erweiterte Maskenpflicht für Grundschüler; Schleswig-Holstein; …

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2021 - 3 MR 28/21

    Testgebot während der Corona-Pandemie beim Zugang zu geschlossenen Räumen von …

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2021 - 3 MR 6/21

    Corona-Lockdown - Auch Friseure bleiben noch geschlossen

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 3 MR 25/21

    Testobliegenheit in Schulen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 1 KN 314/07

    Nachbarantrag gegen Überplanung eines Sportplatzgeländes als reines Wohngebiet; …

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2021 - 3 MR 35/21

    2G-Regelung im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

  • OVG Niedersachsen, 08.04.2014 - 2 MN 352/13

    Klärungsfähigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Beteiligung von Elternräten …

  • OVG Niedersachsen, 01.12.2022 - 1 KN 147/20

    Abwägungsentscheidung; Bebauungsplan; Festsetzung; Fortgeltung; …

  • VG Hannover, 21.04.2021 - 12 A 1805/20

    Baugenehmigung; Baurecht; Klagebefugnis; Nachbarklage

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