Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 11 Abs 1 EStG; § 22 Nr 1 EStG; § 14 Abs 1 WoGG; § 14 Abs 2 Nr 15 WoGG; § 14 Abs 2 Nr 19 WoGG; § 15 Abs 1 S 1 WoGG
  Mietkaution; Sparvertrag; wirtschaftliche Verfügungsmacht; Wohngeld; Zinsen; Zufluss; Zuflussprinzip

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Braunschweig, 26.02.2015 - 3 A 166/14
• OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 4 LC 99/15

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• BFH, 01.10.1993 - III R 32/92

  Zahlungen einer Beratungsgesellschaft zugunsten ihrer selbständig tätigen Berater …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 4 LC 99/15

  Dies gilt nicht nur für nachträgliche Verfügungsbeschränkungen, sondern auch für im Leistungszeitpunkt bereits bestehende (BFH, Urt. v. 1.10.1993 - III R 32/92 -).

  Bestehende oder nachträgliche Verfügungsbeschränkungen stehen dem steuerrechtlichen Zufluss nicht entgegen (BFH, Urt. v. 1.10.1993, a.a.O.;… Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, a.a.O., § 15 Rn. 35, 37).

• VG Hannover, 27.10.2008 - 3 A 255/07

  Wohngeldanspruch bei Schulgeldzahlungen; Ausschluss; Einkommen; Schulgeld; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 4 LC 99/15

  Für zweckgebundene Zuwendungen in Form der Übernahme von Kosten für den Besuch einer Privatschule ist das in der Rechtsprechung anerkannt (VG Hannover, Urt. v. 27.10.2008 - 3 A 255/07 - VG München, Urt. v. 18.4.2013 - M 22 K 11.3070 …und Urt. v. 26.4.2007 - M 22 K 06.98 -).
• BFH, 14.05.1982 - VI R 124/77

  Noch kein Zufluß (Arbeitslohn) bei Gutschrift von Gewinnbeteiligungen mangels …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 4 LC 99/15

  Entscheidend ist eine an den Gesamtumständen orientierte Betrachtungsweise; bei Unklarheiten bezüglich des Inhabers der objektiven wirtschaftlichen Verfügungsmacht kann auch das subjektive Interesse an der gewählten Anlagenform eine Rolle spielen (vgl. BFH, Urt. v. 14.5.1982 - VI R 124/77 -).

 
• VG München, 26.04.2007 - M 22 K 06.98

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 4 LC 99/15

  Für zweckgebundene Zuwendungen in Form der Übernahme von Kosten für den Besuch einer Privatschule ist das in der Rechtsprechung anerkannt (…VG Hannover, Urt. v. 27.10.2008 - 3 A 255/07 - VG München, Urt. v. 18.4.2013 - M 22 K 11.3070 und Urt. v. 26.4.2007 - M 22 K 06.98 -).
• VG München, 18.04.2013 - M 22 K 11.3070

  Wohngeld; wohngeldrechtliches Einkommen; private Schulgeldzahlungen Dritter; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 4 LC 99/15

  Für zweckgebundene Zuwendungen in Form der Übernahme von Kosten für den Besuch einer Privatschule ist das in der Rechtsprechung anerkannt (VG Hannover, Urt. v. 27.10.2008 - 3 A 255/07 - VG München, Urt. v. 18.4.2013 - M 22 K 11.3070 …und Urt. v. 26.4.2007 - M 22 K 06.98 -).
• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 4 LC 99/15

  Der Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts zur Nichtanrechnung "fiktiver Einnahmen" (BSG, Urt. v. 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R) geht zudem fehl, weil sich das Bundessozialgericht hier nicht zu tatsächlich zugeflossenen Zinseinkünften, sondern zu einem Anspruch des Leistungsempfängers auf Mietzins geäußert hat, der im Bewilligungszeitraum aber nicht erfüllt worden war.
• VG Ansbach, 30.11.2006 - AN 14 K 05.02281

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 4 LC 99/15

  Für Bausparzinsen und Zinsen aus vergleichbaren Sparanlagen, die nicht sofort ausgezahlt, sondern bis zum Laufzeitende dem eingezahlten Kapital zugeschlagen und weiterverzinst werden, gilt, dass sie mit der Gutschrift auf dem Konto Einnahmen des Kontoinhabers sind und nicht erst mit der Auszahlung der Bausparsumme (…Stadler/Gutekunst/Dietrich/ Fröba, a.a.O., § 14 Rn. 42; VG Ansbach, Urt. v. 30.11.2006 - AN 14 K 05.02281 -).
• OVG Niedersachsen, 02.07.2012 - 4 LA 316/10

  Neufestsetzung des Wohngeldanspruchs bei Änderung der Einkommensverhältnisse

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 4 LC 99/15

  Die Rücknahme eines bereits bei Erlass rechtswidrigen Bescheides über die Gewährung von Wohngeldleistungen erfolgt nach § 45 SGB X (vgl. Senatsbeschl. v. 2.7.2012 - 4 LA 316/10 -).
• BFH, 23.09.1999 - IV R 1/99

  Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Zufluss von Pachtzinsen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 4 LC 99/15

  Auch die Fälligkeit einer Schuld ist für den Zufluss grundsätzlich ohne Bedeutung; die Einnahme kann vor, bei oder nach Fälligkeit zufließen, auch wenn die Fälligkeit einer Schuld als Beweisanzeichen für den Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht von Bedeutung ist (BFH, Urt. v. 21.10.1981 - I R 230/78 - vgl. auch BFH, Urt. v. 23.9.1999 - IV R 1/99 - Schmidt, a.a.O., § 11 Rn. 50).
• BVerwG, 23.01.1990 - 8 C 58.89

  Wohngeld - Ermittlung des Jahreseinkommens - Bewilligungszeitraum - Einkünfte - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 4 LC 99/15

  Einnahmeerhöhungen nach der Antragstellung sind nur berücksichtigungsfähig, wenn sowohl deren Beginn als auch deren Ausmaß auf der Grundlage der der zuständigen Wohngeldbehörde im Zeitpunkt der Antragstellung bekannten Daten von ihr verlässlich prognostiziert werden können (BVerwG, Urt. v. 23.1.1990 - 8 C 58.89 -).
• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

  Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; …
• BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12

  Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …
• BFH, 21.10.1981 - I R 230/78

  Zum Zeitpunkt des Zuflusses der Gewinnausschüttung einer GmbH
• BFH, 21.11.1989 - IX R 170/85

  Kein sofortiger Zufluß von Einnahmen bei dem Erbbaurechtsverpflichteten bei …

• VG Sigmaringen, 05.02.2020 - 7 K 4375/18

  Wohngeld, Jahreseinkommen; Leistungen für Privatschule als Einkommen

  Vielmehr sind in § 14 Abs. 2 EStG weitere steuerfreie Einkünfte und Vermögensvorteile aufgeführt, die wohngeldrechtlich zu berücksichtigen sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. September 2016 - 4 LC 99/15 -, Rn. 34, juris).

  Sie kann dann aber nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für die Wohnkosten aufkommt (vgl. zum Ganzen VG München…, Urteil vom 18. April 2013 - M 22 K 11.3070 -, Rn. 39-42, juris, dem anschließend OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. September 2016 - 4 LC 99/15 -, Rn. 38, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 12 E 618/18 -, Rn. 4, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 12 S 1054/20

  Berücksichtigung des von Vater gezahlten Schulgeldes bei Bemessung des Wohngeldes …

  Richtig ist, dass es bei dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 19.09.2016 (- 4 LC 99/15 -) - anders als im vorliegenden Fall - um freiwillige Zahlungen der Großmutter auf einen Sparvertrag des Enkels ging.
• VG Minden, 26.02.2021 - 6 K 2392/20
  vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 19. September 2016 - 4 LC 99/15 -, juris Rn. 32 ff., 34; Stadler/Gutekunst/Dietrich/Bräuer/ Wiedmann, WoGG, Losebl.-Komm., § 14 Rn. 1, 4, 471, 76. Lieferung, Januar 2019.
• OVG Thüringen, 08.09.2017 - 3 ZO 206/17

  Einkommensanrechnung im Wohngeldrecht, hier: Zinsgutschriften aus einem …

  Fest steht aber nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH, Urteil vom 1. Oktober 1993 - III R 32/92 - juris; vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. September 2016 - 4 LC 99/15 - juris), dass im Einkommenssteuerrecht ein anderer Zuflussbegriff als im Sozialrecht gilt.